Newsarchiv _03_2014


01.03.2014 Tag der Trauer

Nein, nicht weltpolitisch, sondern familär. Der Vater des Autors dieser Webseite wäre heute 98 geworden. Hm, damals tobte seit zwei Jahren der Weltkrieg. Ja, der erste Weltkrig wird im Sommer 100 Jahre und wenn sich die Politiker nicht weltweit im Rahmen der UN zusammentun, dann steht wegen des Ukraine-Konfliktes Weltkrieg III vor der Tür  - so gedenken wir den Opfer des ersten Weltkrieges....

 Wie dem auch sei - die Gedanken an meinen Vater sind auch immer ein wenig mit Musik aus einer für die jüngeren Generationen unbekannten Zeit verbunden.

Wer kennt heute noch Peter Igelhof? Das war so ungefähr der Vorläufer von Peter Alexander, nur das seine Musik im dritten Reich verboten war, weil Sie zu amerikanisch war...

"In meiner Badewanne bin ich Kapitän", "Der Onkel Doktor hat gesagt ich darf nicht küssen", "Dieses Lied hat keinen Text", "immer wenn ich vergnügt bin muss ich singen", "ach verzeihen Sie junge Dame, Gottlieb Schulze ist mein Name", "Das Nachtgespenst"  und "ich bin ja so verschossen, in Deine Sommersprossen"  waren damals Gassenhauer - was man heute frei mit Top ten der Charts übersetzen würde...die Lieder gibt es dank einer ambitionierten Fangemeinde im Internet, aber wegen ungeklärter Besitzerverhältniss gibt es diesmal keinen Link, einfach mal bei Google eingeben und ein bekannter großer seriöser Anbieter hilft ihnen dann weiter, wenn Sie sich mal auf eine kleine Zeitreise begeben wollen...

So wie dieser Artikel würden dann alle Artikel von uns privaten Websitebetreibern nach dem Willen der GEMA aussehen: Keine Links, da ja auf einen geschützten Inhalt zugegriffen werden könnte, kein Einbinden von You Tube, weil die GEMA doppelt abkassieren will, kein Einbinden bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken...

Andere Länder einigten sich im Gegensatz mit You Tube und alle Europäer können nach Herzenslust die zugelassenen Lieder nach Herzenslust verwerten - Deutschland und die GEMA sind ein nicht zeitgemäßes Trauerspiel, welches dringend ein Eingreifen staatlichen Handelns erfordert.

Der Autor plädiert für eine gemeinsame Kulturabgabe für einen Internetanschluss von allen Usern, der mit einer Freigabe allen Kulturgutes verbunden ist.

Ja, auch der Autor will, dass Künstler weiterhin ihr Geld verdienen und erinnert daran, dass schon bei dem Einkauf von Geräten, die zum Kopieren geeignet sind, wie z. B. Drucker, CD-Player usw. Abgaben an die Institutionen geleistet werden.

Sollte sich die GEMA im aktuellen Gerichtsverfahren durchsetzen, dann wird der Autor dieser Webseite den Klageweg einschlagen, da es nicht sein kann, dass für diverse Medien bereits gezahlt wird und somit doppelt abkassiert wird und Deutschland einen europäischen Sonderweg geht, was zu einer kulturellen und Wettbewerbs-Benachteiligung deutscher Anbieter von Webseiten führt,  deren "Kunden" dann lieber zu illegalen  Anbietern oder  den Webseiten in Österreich und der Schweiz  führt.

Dieselbe Kritik geht auch in den gut gemeinten Datenschutz in Deutschland. Wie soll sich in Zukunft ein deutsches Netzwerk a la Facebook in Deutschland etablieren, wenn in Deutschland  Webseitenbetreiber  kaputtreglementiert werden, während die etablierten Netzwerke  im Ausland sitzen, Daten  an die Wirtschaft weitergeben, während für  die deutsche Werbewirtschaft 
zielgerichtete Werbung unmöglich ist?

Wir brauchen dringend neue Regeln, wenn die deutsche Wirtschaft nicht den Bach runtergehen möchte....

Wenn das die Zukunft sein sollte - es ist ziemlich leicht eine Webseite in einem anderen Land anonym zu eröffnen und in freie Länder ohne Angabe eines Impressums abzuwandern und auch der Autor spielte schon oft mit dem Gedanken aus Deutschland in ein drittes sicheres Land digital auszuwandern...das Ganze hier in Deutschland ist wirklich ein Trauerspiel, denn hier in Deutschland scheint sich immer mehr die Maxime "denn Sie wissen nicht, was sie tun!", durchzusetzen...


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02.03.2014 Die ich rief die Geister, die werde ich nun nicht mehr los...

Na, inzwischen wurde der UN-Rat zweimal mit einer "Dringlichkeitssitzung" einberufen und es werden UN-Beobachter gefordert...hätte man auch früher haben können, aber Europa war ja der Auffassung, dass man in Ruhe einen selbst nach ukrainischen Recht unrechtmäßigen Putsch unterstützen konnte und setzte dann noch einen drauf, in dem durch negative Rhetorik ein Kuhhandel propagiert wurde: "Der Westen hofft, dass es nicht zu einer Teilung von der Ukraine kommen wird" war die Formel, die durch die Medien geisterte.

Eine geradezu utopische Hoffnung: Warum sollte Russland an so einer Lösung interessiert sein, wo die ganze Ukraine eindeutig als Interessensphäre russischer Politik gilt. Polen wurde damals vor dem zweiten Weltkrieg zwischen Hitler und Stalin geteilt und es mündete in den eben genannten Krieg - keine Perspektive für die Zukunft.

Jlar, die Russen sind auch nicht besser. Da wird vor Ort zur provoziert und die vermummten prorussischen Demonstranten sind eindeutig von der russischen Marine. Da wird eine angebliche Truppenübung abgehalten und in Wirklichkeit eine Mobilmachung betrieben....

 Gestern wurde dann in den Nachrichten ein Politikwissenschaftler interviewt, der den staunenden Deutschen erklärte, dass Russland nie an einer Teilung der Ukraine interessiert war.

Auch wurden dann Interviews mit russischen Bürgern in der Ukraine gemacht, die keine Provokateure im westlichen Sinne waren und unisono die Maßnahmen der Russen gutheißen...

Obama verlangte indes auf die Souveränität der Ukraine Rücksicht zu nehmen, aber wer fing denn an sich in den Konflikt einseitig einzumischen....?

Mal so eine Frage: War es nicht in der Geschichte die USA, die wegen der damals herrschenden Dominotheorie  in vielen südamerikanischen Staaten intervenierte, was von der Weltgemeinschaft akzeptiert wurde (einschließlich Russland und China), weil es in der unmittelbaren Interessenspäre der USA war.

Bei der Kubakrise lenkte der Russe auch letztendlich ein, weil  Atomrakten auf Kuba unmittelbar vor der USA  undenkbar gewesen wären.

Nun, verteidigt Russland seine Interessensphäre und die Nato  bzw. Europa glauben, dass Russland nach Aufgabe des Warschauer Paktes  - also Verlagerung  des Bündnisses  bis zur ukrainischen Grenze nun auch noch die Ukraine preisgibt...wie naiv ist das?

 Die Schlacht um Sewastopol  ist gerade mal 73 Jahre her und dann maßt sich noch ein deutscher Politiker an, einen Kommentar über Frieden in der Ukraine abzugeben?

Deutsche Schüler und Politiker haben etwas gemeinsam: Sie vergessen die Vergangenheit, handeln planlos in der Gegenwart und dennoch hofft der Autor dieser Webseite, dass Sie eine Zukunft  gestalten, in der man gerne zurückschaut und sagt: wir haben richtig gehandelt...

Immer noch wird in den Medien der geografische Aspekt betont, dass die Ukraine ein Teil Europas ist. Nach Ansicht des Autors müsste betont werden, dass Russland geografisch neben der Ukraine liegt und Putin schon allein wegen der militärischen Wichtigkeit der Krim bzw. Schwarzmeerflotte nicht auf den Kremel verzichten kann.

Fazit

Beide Seiten verschleiern,  Unterstützen Putsche, aber Europa fing mit dem Spiel an.  Die Schweiz legalisierte inzwischen die  Maßnahmen gegen die Konten von dem ehemaligen Expräsidenten der Ukraine,  da Sie den Verdacht der Geldwäsche ins Spiel brachten. Auch hier muss gefragt werden:  Immer wenn ein Regime fällt, dann werden auf einmal die Konten  des "Unrechtsregimes" geplündert?

Das Geld liegt da schon seit Jahren und es interessierte keine Sau. Geschäfte werden gemacht und die Regimemitglieder hofiert, bis Sie dann nach einem Putsch enteignet werden und dann zufällig detailierte Kontodaten an die Öffentlichkeit gepostet werden. Das ist so etwas von unmoralisch und schmutzig, dass man wahrlich nicht davon sprechen kann, dass wir prowestlichen Menschen die Moral für uns gepachtet haben.

Bitte Kontenoffenlegung von allen Unrechtsregimen, aber bevor Sie gestürzt worden sind!!! Hier muss der Gesetzgeber handeln!

Russland lenkt indes schon ein wenig ein, in dem es wahrscheinlich Wahlbeobachter akzeptieren wird. Den Glasscherbenhaufen der jüngsten Ereignisse wieder wegzukehren ist Aufgabe unserer Regierung, die sich jetzt sauber aus der Affäre zurückziehen muss, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Da die Ukraine wirtschaftlich gesehen ein Schrotthaufen ist, bestehen gute Chancen auf Verhandlungsbasis seitens der UN einen tragfähigen Kompromiss zu schließen. Ansonsten sollte sich Deutschland aus dem Konflikt heraushalten, was angesichts der geschichtlichen Erfahrungen leicht begründbar ist.

Dann gibt es ja auch wegen Tschernobyl Altlasten (allein der neu Schutzmantel wird an die hundert Milliarden kosten und nur mal zum Gedenken: Auch russische Menschen verloren bei der Rettung von Tschernobyl ihr Leben...).

Verhandlungen nur noch über die UN. Europa hält die Klappe, ihr hattet Eure Chance gehabt, hoch gepokert und verloren. Dasselbe gilt für die USA...

Russland zögerte mit dem Eingreifen bis nach dem Ende der olpympischen Spiele mit Maßnahmen, was als Gastgeber ein Verstoß gegen den Gedanken der "Friedensspiele" wäre  und setzt damit eine unwürdige Tradition fort, die ein gewisser Adolf Hitler 1936 vor den deutschen olympischen Spielen schuf.

Einige Jahre später gab es Weltkrieg II.

Nomen est omen, lasst nicht alles wiederholen - lasst Vernunft walten, weil Weltkrieg III bei falschen agieren eine real esistierende Gefahr ist...


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08.03.2014 Hurra, ich bin negativ!

Der Autor ist nun fast 44 Jahre und es war Zeit, eine Bilanz seines aus christlicher Sicht sündigen Lebens (nein, ist kein Coming out, bin stock-hetero, aber Sex ohne kirchlichen Segen - eben die Ehe - ist für einige zurückgebliebene Christenmenschen per se sündig...) zu ziehen.

Dieses ist keine Geschichte von Glanz und Gloria, da trotz einigen gewagten Sexualkontakten dieses der erste Test nach 15 Jahren war, wo im Rahmen von drei Blutspenden indirekt HIV-Tests durchgeführt wurden....mehr


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08.03.2014

Führen uns die Sanktionen des Aggressors Europa in den III. Weltkrieg?

Der Sternenhimmelstuermer wechselt angesichts der dramatischen letzten Ereignisse die Rhetorik. Europa wird fortan als Kriegstreiber und Aggressor bezeichnet. Diese Rhetorik wird wie folgend beschrieben begründet:

1. Europa verletzte die Souveränität der Ukraine, als es mit Sanktionen gegen die legitime Regierung in der Ukraine einen Putsch unterstützte und den dortigen Präsidenten zum Rücktritt zwang.
2. Russland reagierte auf diese Provokation durch  eine weitere Verletzung  der Souveränität  der Ukraine, in dem es  die Krim mit Truppen besetzte.
3. Europa setzt nun weitere Sanktionen gegen Russland ein, ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einzuholen.

Der UN-Sicherheitsrat würde auf Grund seiner zwei ständigen Mitglieder Russland und China niemals Sanktionen gegen Russland zustimmen. Durch welches Recht sind also die Sanktionen von Europa und der USA gedeckt?

Durch die Weltgemeinschaft? Nein. Die Europäer und Amerikaner maßen sich an für die Welt zu stehen. Diese Aussage ist falsch.

Die USA und Europa können zu Recht als Separatisten bezeichnet werden, die dilettantisch an der Weltgemeinschaft vorbei agieren, um vorgeblich hehre Motive durchzusetzen (Schützen der Souveränität der Ukraine, die sie doch nach der Theorie der Kausalität selbst als erste verletzten)...

Des weiteren steigen die europäischen und amerikanischen Separatisten wahrscheinlich aus der G8, also einer weiteren Institution der Weltgemeinschaft aus oder drohen zumindest damit.
Rußland und China sind de facto der Rest der Weltgemeinschaft, die eher die Nachfolge der UN als Europa und die USA beanspruchen können...

Im deutschen Rechtswesen gibt es den schönen Spruch, dass "es im Unrecht kein Recht" gibt.

Russland drohte schon weitere Maßnahmen im Fall weiterer Sanktionen an. Wir befinden uns in einer Spirale, die uns bei weiterem Durchlaufen in den dritten Weltkrieg führt.

Es geht schon lange nicht mehr um die Souveränität, sondern um die Interessensphären zweier Machtblöcke, deren Handlungen zunehmend irrationaler werden.

Die ersten Schüsse auf OSZE-Beobachter fielen bereits.

An alle friedliebenden Menschen in Deutschland und Webseitenbetreiber:

Schreibt Artikel, die der Wahrheit entsprechen und demonstriert für Frieden und gegen die Fortsetzung einer aggressiven europäischen Politik.

Der Autor dieser Webseite beschwört sicherlich nicht zum letzten die Geister der Väter der UN-Verfassung, deren Einleitung heißt:

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,

    künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,...

Jedes weitere Handeln von Europa und der USA ist nicht mehr von dem Willen der Weltgemeinschaft  gedeckt. Wahrlich, ihr europäischen Politiker könnt stolz auf Euch sein, wie ihr diese Welt vielleicht in den dritten Weltkrieg treibt...


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09.03.2014

Nachdem eine potentielle Kriegsschuldfrage für den dritten Weltkrieg am gestrigen Tage hinreichend auf dieser Webseite eruiert wurde, also nun die pragmatische Erörterung über eine Alternative für eine friedliche Zukunft.

Die russische Politik scheint nach letztem Stand auf eine Teilung der Ukraine hinauszulaufen, was der Autor dieser Webseite kategorisch ablehnte, weil es in der Handlungsweise den Ruch eines Hitler-Stalin-Paktes hätte, dem Polen vor dem Weltkrieg II zu Opfer fiel.

Andererseits führte das zu-Hilfe-Eilen Deutschlands vor Weltkrieg I ebenfalls zum Weltkrieg...

Jedoch gibt es auch andere Beispiele in der Nachkriegsära, wo Staaten sich erfolgreich trennten, ohne dass es zumindest zum Weltkrieg kam. Jugoslawien mit einem hohen Blutzoll und konträr dazu die Tschechoslowakei ohne einen Blutstropfen.

Die Umfragen in den Medien bescheinigen, dass es in der russisch dominierten Krim durchaus den Zuspruch der Bevölkerung zu einem Anschluss an Russland gäbe. Das dieses das Ergebnis einer jahrelang gesteuerten Siedlungspolitik ist, sei hier erwähnt, aber da unsere realitätsfernen und geschichtlich nicht gerade bewanderten Politiker bisher nicht darauf hingewiesen haben, sei das hier mal mehr oder weniger unterschlagen -:)

Also kann man nicht wirklich von Wahlbetrug, Nötigung, Zwang oder ähnliches sprechen, wenn sich die Mehrheit in einem Staatsgebiet für eine Teilung in einem Referendum ausspricht.

Oder haben wir Deutschen das Referendum in der Slowakei, Tschechien, Kroatien,... als unrechtmäßig verbannt?

Deshalb schweren Herzens ein politischer Umschwung auf dieser Webseite: Die Teilung ist legitimer als der Putsch  des Westens durch Unterstützung einer  undifferenzierten Oppositionsgruppe, wo nicht einmal der sonst so überschlaue Westen  richtig einschätzen kann, welche der Gruppen mit welchem Kurs sich durchsetzt.

Gleichzeitig der Vorwurf des Autors an Europa: Ihr habt den UNO-Gedanken zerstört und die UN-Charta ist nicht mehr das Papier Wert, auf dem Sie geschrieben wurde.

Nur zur Erinnerung: alle Abenteuer der USA waren durch UN-Resolutionen gedeckt. Glaubt ihr wirklich, dass Russland in Zukunft auch nur noch eine weitere Friedensmission unterstützt, wo die zwei Mitglieder China und Russland auf sozialistischer Seite als ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sitzen?

Im Gegenteil, es wird einseitig von Europa und Russland am UN-Sicherheitsrat  vorbeigehandelt und Sanktionen gegen ein führendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat beschlossen.

Die USA und Europa sind damit das, was im Volksmund als Separatisten bezeichnet wird. Europa verlässt die übergeordneten Institutionen und macht sein eigenes Ding und setzt als Krönung dann die eigene Politik zum Weltmaßstab oder sollte man sagen die eigenen Interessen?

Das ist absolut größenwahnsinnig und Europa zeigt damit, dass es aus zwei Weltkriegen nicht die Spur gelernt hat und sich noch im Stadium eines rebellierenden Jugendlichen befindet, der noch nicht seinen Platz in der Familie gefunden hat.

Heinrich mir graut vor Dir...

Als Abschied von einem guten Gedanken schließt der Autor dann auch wieder mit dem Einleitungssatz der UN-Charta, der Spitze ist und leider von den europäischen Spitzenpolitikern nicht verinnerlicht wurde:

 WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,

    künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,...

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10.03.2014 in der Faz:

Ukraine-Krise Fabius und Steinmeier drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Der geneigte Leser erkennt folgendes: Herr Steinmeier konnte es gar nicht im Februar abwarten Sanktionen gegen die Ukraine zu verlangen und wurde zurückgepfiffen. Dann erklärt er scheinheilig am 04.02.2014, dass es nicht ohne Russland gehe, um dann am 05.02.2014 keinen Anlass mehr für Sanktionen gegen die Ukraine zu sehen.

Nur einen Monat später spricht er nun über russisches inakzeptables Verhalten. Das es eine der ernstesten Krise sei und da ist keine Rede mehr über offene Gesprächskanäle, sondern endlich geht es um Sanktionen, die er sowieso vor einem Monat gegen die Ukraine verhängen wollte.

Das ist also der Standpunkt der SPD im Konflikt: Hauptsache Sanktionen - Hauptsache  es geht gegen russische Interessen: "Klare Worte: ohne Russland geht es nicht"

Die Grünen wollen inzwischen Gerhard Schröder einen Maulkorb verhängen, statt sich ernsthaft mit der Kriegsteiberei Europas auseinanderzusetzen - ihr ward mal eine Friedenspartei, aber die heutigen Grünen klinken sich lieber in die Burgfriedenspolitik ein, statt Opposition zu treiben.

Auch die Friedenspolitik der PDS ist eher mau  und das klare Bekenntnis zu den internationalen Organisationen UNO und OSZE fehlt.

 Nach wie vor behaupten durchgängig alle Medien, dass Russland die Souveränität als erstes verletzt habe, was natürlich ein schlechter Witz ist. Europa verletzte die Souveränität als erster und nur weil man russische Soldaten sehen kann, wird die europäische Politik davor auch nicht besser. Vielleicht mal für die Laien (Politiker und Journalisten in Deutschland) die Definition von Souveränität im Völkerrecht aus Wikipedia definiert:

"Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden. Diese äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität (→ Volkssouveränität) umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird; die äußere Souveränität wird in Analogie dazu zur Staatssouveränität."

Die Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität) wurde von Europa missachtet, als ein von dem Volk gewählter Staatspräsident auf Druck der USA und insbesondere Polens und Deutschland gegen die ukrainische Verfassung abgesetzt wurde und durch eine dem Westen geneigte Übergangsregierung ersetzt wurde.

Die Sowjetunion spielt diesen Bruch der ukrainischen Verfassung (törichterweise) nicht als Trumpfkarte aus.

Im Gegenteil,  Sie brach ein weiteres Mal die Souveränität der Ukraine und schickte Truppen in die Krim...

Jetzt sollen dort Wahlen abgehalten werden, ob sich die Krim an Russland anschließt. Der Westen sagt nun, dass dieses ein Bruch der ukrainischen Verfassung sei und will Sanktionen erheben...

Hier muss der Autor schlucken, denn es war doch der Westen, der den ehemaligen Präsidenten entgegen der ukrainischen Verfassung und des Völkerrechtes absetzte.

"Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein" und Europa glaubt trotzdem Steine werfen zu müssen, weil es nicht in der Lage ist die eigene Schuld zu erkennen.

Amerika hat inzwischen das Abhalten eines Manövers in Polen angekündigt und bestätigt damit sämtliche russische Befürchtungen, dass die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes nun als Militärbasen der NATO dienen.

Fazit

Die Kanzlerin versprach, dass militärischer Einsatz keine Option sei. Sanktionen stehen im Raum und offiziell wurde noch keine Wahlbeobachtung beim Referendum in der Krim gefordert.
Der Westen setzt nicht auf Dialog, sondern auf  Abbruch desselben aus eigener Machtvollkommenheit.

Vor 100 Jahren verursachte Deutschland durch unkluges Handeln den ersten Weltkrieg und es herrschte Burgfrieden in Deutschland.

Dieser Burgfrieden ist mal wieder erreicht und der Autor ist entsetzt, wie sämtliche Parteien der Logik von Sanktionen folgen, die ein erster Schritt zu einen Weltkrieg sein könnten.

Selbstreflexion? In Frage Stellen des eigenen Handelns? Setzen auf mehr aufrichtigen Dialog in der Öffentlichkeit in der UNO? Fehlanzeige!

Berthold Brecht, Tucholsky...Deutschland das Land der pazifistischen Denker und Schriftsteller? Fehlanzeige!

Eine rebellische Jugend und Demonstrationen gegen eine Politik, die uns in einen Weltkrieg führen könnte? Fehlanzeige!

Deutschland ist für den Autor eine einzige Enttäuschung...

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11.03.2014

Jeder stirbt für sich allein oder das merkwürdige Spiel der Separatisten mit der OSZE

Der Autor wies bereits darauf hin, dass "Warnschüsse" in Richtung OSZE-Beobachter  auf der Krim durch  nicht gekennzeichnete Einheiten  (mit hoher Wahrscheinlichkeit  russlandtreue Kräfte) abgegeben wurden.

Die "Friedensmission" der OSZE bestehend aus knapp 50 Experten aus 28 Ländern hatte den Auftrag:

"Die knapp 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach Russland seit dem 24. Februar in großem Umfang zusätzliche Truppen auf die Krim verlegt hat. Nach Angaben der Ukraine wurden die Tausenden bereits auf der Krim stationierten Soldaten um weitere 16.000 verstärkt." Tagesschau de

Diese Mission dürfte nun obsolet sein, da die Nato Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien schickt, die sich bei heutiger Technik auch über die dreihundert Kilometer entfernte Krim (von Rumänien aus) ein Bild machen könnten, wenn Sie ein wenig riskant das schwarze Meer bis zum weit möglichsten Punkt überschreiten - dass kann schnell eine Verletzung des russischen Luftraumes nach deren Interpretation zur Folge haben und es gibt genügend Aufklärungssatelliten, die weitaus risikoarmer wären...

Wie dem auch sei, als Gegenkonstruktion zur militärischen Nato könnte die OSZE eine Rolle spielen, auch wenn die OSZE keine anerkannte internationale Organisation ist, sondern wie Wiki es treffend sagt:

"Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation." Wiki

Ist die OSZE als Verhandlungspartner geeignet?

Im Jahr 2013 wurden als Budget 144.822.600 Millionen € für 550 Menschen in 2330 Feld-Operationen aufgebracht.

In der OSZE sind 57 Teilnehmerstaaten, unter anderem so ziemlich alle Staaten Europas, die Ukraine und Russland.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärt die Institution leidlich gut und dann fällt sofort ins Auge:" Der Amtierende Vorsitz (2013: Ukraine) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2012: Irland) und der folgende Vorsitz (2014: Schweiz), die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. " Quelle

Dazu müssen Sie wissen, dass die Troika die Marschrichtung bestimmt und eher in stiller Diplomatie handelt, um in Krisen Präventionsarbeit leistet...

Wie dem auch sei,ob die ukrainische Vertretung von Herrn Leonid Koschara in der OSZE als ehemaliger Außenminister im Jahre 2013 nicht eher hinderlich für eine Lösung im Rahmen der OSZE war, da dieser ja immer noch ein Teil der alten ukrainischen Regierung bis zum Abtritt am 23.02.2014 war, bleibt ein Geheimnis.

Auch das Verbleiben der Ukraine 2014 in der Troika bleibt ein Politikum, denn  die neue Vertretung der nun pro westlichen Ukraine wird bestimmt für Putin eine Kröte sein, da er selbst bereits 2007 Vorbehalte gegen die OSZE äußerte:

 " In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln. Die OSZE entferne sich immer weiter von ihren unmittelbaren Aufgaben.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA 2012 schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott an den OSZE-Botschafter Daan Everts einen offenen Brief, über den die Tagesschau online berichtete,[8] in dem er eine Wahlbeobachtung in Texas als unerwünscht und als nicht vereinbar mit dem texanischen Gesetz darstellte, Restriktionen festlegte (Wahlbeobachter dürften sich nicht mehr als 100 Fuß/30,5 meter einem Wahllokal nähern) und Strafe bei Zuwiderhandlungen androhte. „Falls OSZE-Mitglieder mehr über unseren Wahlvorgang lernen möchten, um ihre eigenen demokratischen Systeme zu verbessern, begrüßen wir die Möglichkeit, die Regeln, die Texas implementiert hat, um die Integrität von Wahlen zu schützen, zu diskutieren,“ so Abbott in dem Brief.[9" Wikipedia

Der geneigte Leser teilt vielleicht die Verwunderung des Autors: Da wird spiegelverkehrt beschrieben, wie die USA - um genau zu sein in Texas - Wahlbeobachter der OSZE zwar nicht mit Waffengewalt, sondern mit Strafandrohung den Weg zu Wahlen und deren Beobachtung verwehrt.

Die Primärmission der Beobachter war zwar nicht Wahlbeobachtung für das Referendum in der Ukraine über dessen Anschluss in Russland, aber es ist schon interessant, dass präventiv in Wikipedia schon eine Begründung für die Ablehnung von Wahlbeobachtern ausformuliert sind. Nomen est Omen oder Manipulation?

Der Mainstream wertet jedenfalls die OSZE als Relikt aus einer alten Zeit ab und die Regierungsoberhäupter zeigten wenig im Jahre 2010 wenig Interesse wegen unterschiedlichen Vorstellungen die OSZE weiterzuentwickeln.

Außerdem  ist durch den Primat der Konsenslösung, so wie die Beschränkung auf politische Empfehlungen ohne Gesetzeswirkung die OSZE für manche kritische Menschen ein eher zahnloser Tiger.

Andererseits setzen zumindest die Russen immer noch auf die OSZE, wenn es um Verteidigung ihrer Interessen geht:

Demnach könnten die 15 erschossenen Polizisten und dutzende Verletzte Demonstranten auf dem Maidan tatsächlich von Oppositionsgruppen getötet worden sein.

Das ist aber auch mit Vorsicht zu genießen, da der Russe in der Vergangenheit auch manipulierte und zumindest das populärste Beispiel von Katyn, bei dem die russische Regierung laut Wikipedia  bis 1990 an einer Geschichtsverfälschung festhielt... auch so etwas vergisst der Autor nicht ....

Fazit

Weder Ost noch West sind scheinbar auf eine Lösung durch die OSZE wirklich interessiert. Deutschland und Europa sanktionieren lieber in eigener Machtvollkommenheit vor sich hin und die eigentliche Aufgabe der OSZE wäre laut Meinung des Autors nicht die russischen Truppen auszuzählen, sondern beim einseitig verhängten Referendum über den Anschluss an die Krim Wahlbeobachter zu entsenden, damit dieses eine faire Wahl wird. Das ist der Grundgedanke und Primäraufgabe der OSZE: Wahlbeobachtung.

Das läuft aber gegen das westliche Interesse der Separatisten Europa und USA, die alle friedensschaffenden Institutionen den Rücken zu drehten und lieber auf Sanktionen setzen, die sie im Namen Europas und der USA, aber nicht im legitimierten Rahmen der OSZE oder der UNO durchsetzen.

Damit sprechen die USA und Europa für sich, aber bevormunden den Rest der Welt. Da Europa und die USA nach der Kausalitätstheorie zuerst den Putsch gegen eine legitimierte Regierung in der Ukraine durch Sanktionen und politischen Druck unterstützten, mischten Sie sich zuerst in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.

Das wäre so, als ob ein Eheberater in einer Ehekrise zu seiner Frau sagt: " Ich bin Eheberater und habe deswegen recht...". Nein, es muss neutrale Instanzen geben, wo beide Streithähne einer Schlichtung unterzogen werden, welches für dem Autor eben UNO oder auch gerne OSZE sind.

Zwar sind diese Institutionen auch nicht neutral, aber die Streithähne sitzen dort wenigstens auf gleicher Augenhöhe zusammen und auch die anderen Staaten sehen, dass nicht nur dort über Sie entschieden wird, sondern sich die Hauptmitglieder denselben Mechanismen unterwerfen.

Europa sitzt übrigens nicht mit einer Stimme im UN-Weltsicherheitsrat als festes Mitglied, sondern immer noch traditionell einzelne europäische Staaten und der Autor dieser Abhandlung  prophezeit, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die unterschiedlichen  Einstellungen der Mitgliedsstaaten Europas im Konflikt  aufeinandertreffen.

Um es ein wenig zynisch zu sagen: Europa gibt es überhaupt nicht für die UNO, sondern nur gleichberechtigte souveräne Staaten in Europa... Tut dem Autor leid, aber das ist der Grundgedanke.

Die geplanten Sanktionen sind der Weg in eine Sackgasse. Genau wie der olympische amerikanische Ring bei den Spielen aussetzte, brauch bloß durch fehlerhafte Technik eine Gasleitung der Russen den Geist für ein paar Tage aufzugeben und schon dürfte auch der letzte Deutsche merken, wer am längeren Hebel sitzt...

Zurück an den Verhandlungstisch, der Gang durch die übergeordneten Institutionen  und moralische Empörung bei Scheitern wäre der zu empfehlende Weg. 

Europa ist noch nicht so weit, um aus eigener Machtvollkommenheit zu handeln und dann die Reifeprüfung in einem Konflikt mit einer Weltmacht abzulegen ist eine Schuhnummer zu groß...

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12.03.2014 Stimmen der Vernunft

Der Autor zitiert zwei politische Schwergeschichte aus der Vergangenheit, die für Stimmen der Vernunft in Bezug auf die Krise der Ukraine stehen.

Exbundeskanzler Helmut Kohl: "Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin." Bildzeitung

Exbundeskanzler Schröder: " Doch weil er Putin nicht „verurteilen“ wollte, zog er einen noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft herrührenden Vergleich. Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“." Faz

Ja, richtig auch wir verstießen wiederholt gegen das Völkerrecht und in der Neuzeit gegen den olympischen Gedanken in zweifacher Hinsicht (Fairnis und  Frieden während der olympischen Spiele, als Europa einen Putsch gegen die amtierende Regierung in der Ukraine unterstützte und sich damit in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischte und Partei ergriff).

Lassen wir die politischen Ereignisse noch einmal auszugsweise anhand von wikipedia erwachen:

Nach monatelangem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November 2013 die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.[18] Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit.[19] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.[20] Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine, die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch fordern.
Fall

Als Folge der monatelangen und zum Teil gewalttätigen Proteste sowie auf Druck der EU und der USA unterzeichnete Janukowytsch am 21. Februar 2014 ein Abkommen mit der politischen Opposition des Landes. In dieser Vereinbarung war die Rücknahme von repressiven Gesetzen, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vereinbart worden.[21] Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Polens zustandegekommen, die das Abkommen auch mitunterzeichneten. Auch der informelle „Maidan-Rat“ der Protestierenden hatte, nach Medienberichten, letztlich seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung gegeben. Ein großer Teil der auf dem Maidan versammelten Aktivisten wie auch die militant und paramilitärisch auftretende Gruppe „Prawyj Sektor“ lehnte das Abkommen allerdings klar ab und forderte einen sofortigen Rücktritt von Janukowytsch.[22]

Frau Bundeskanzlerin Merkel will nach letzten Presseberichten den unseeligen Kurs Europas mit Sanktionen gegen Russland stützen. In der U-Bahn hörte der Sternenhimmelstuermer, wie eine unbekannte Person sagte: "Frau Bundeskanzlerin Merkel macht sich damit der Kriegstreiberei schuldig"  und auch wenn der Autor natürlich tief empört über solche Diffarmierungen ist, kann er diese Aussage menschlich und christlich nachvollziehen,...

...denn denselben Vorwurf machte der Autor auch Europa: Kriegstreiberei sind für den Autor fortgesetzte Maßnahmen (Sanktionen) vorbei am Handlungstisch der UNO oder von ihm aus auch der OSZE, die  den Weltfrieden  gefährden und zu einer Gewaltspirale führen, die  zu einem Krieg mit oder ohne atomaren Waffen zwischen den Weltmächten führt, egal ob dieses bewußt oder unbewußt provoziert und die Auslöschung der Menschheit zur Folge haben könnte. 

Frau Bundeskanzlerin Merkel: Bitte hören Sie auf die Stimme ihres einstigen politischen Ziehvaters oder an den Zweifeln eines Herrn Schröder, die mit unterschiedlichen Begründungen von ihnen fordern, nicht weiterhin "unsensibel" zu handeln, weil sonst auch der Autor zum selben Schluss kommen müsste, wie die unbekannte Stimme aus der U-Bahn, nämlich das Sie als erste regierende Frau in Deutschland als "Kriegstreiberin" bezeichnet werden müssten.

Weltkrieg I und II wurde durch unkluge Menschen in Deutschland ausgelöst (diese Tatsache wurde bewußt nicht ausdrücklich in der Einleitung der UN-Charta erwähnt) und es sieht so aus, als ob Weltkrieg III im Rahmen der Emanzipation durch eine Frau ausgelöst wird, die die Einleitung der UN-Charta scheinbar überlesen hat und aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt hat.

Noch am Anfang der großen Koalition sagte der Sternenhimmelstuermer - eher im Scherze -, dass die GroKo den dritten Weltkrieg beginnen könnte und die Grünen gerade mal eine kleine Anfrage stellen könnten... - das  sollte keine Vision sein, aber entwickelt sich dazu in einer unheilvollen  selbst erfüllenden Prophezeiung:

Eine Neuauflage des kalten Krieges im 21 Jahrhundert?  Russland  gab Ende  des letzten Jahrhunderts  den Warschauer Pakt auf, lies  die  Vereinigung Deutschlands (ist ein Feiertag) zu und schluckte, dass die Nato bis fast vor seine Haustür kam. Wie steht es eigentlich mit dem Begriff Dankbarkeit?

Reicht man dem Westen den kleinen Finger, so nimmt  er die ganze Hand...

Lesen Sie die Bibel Frau Merkel - der christliche Autor tut dieses in geringen Zeitabständen und liest zur Zeit Sprüche wie: "Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein" oder "Was Du nicht will, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu" ...Kant, der kategorische Imperativ.., der Autor findet keine der christlichen Werte des Abendlandes in ihrer Politik, Frau Merkel!

Sanktionen waren Jesus Christus unbekannt, weil die Liebe Primat des wirklichen Christentums - der Agape - ist. Tut mir leid, aber ihr Politikstil ist eine Abkehr vom Weg Gottes und damit auch von dieser Webseite.

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13.03.2014 Burgfriedenspolitik

Am 4. August 1914 versammelte Kaiser Wilhelm II. in Berlin die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich und erklärte in einer Thronrede:

    „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“ Wikipedia

Dieses war vor 100 Jahren der Auftakt zum ersten  Weltkrieg  und da  lohnt es sich doch mal wieder im Hinblick des Ukrainekonfliktes auf  die SPD zu werfen, die  in unwürdiger Tradition sich nicht als Partei des Weltfriedens, sondern als Juniorpartner in der Groko an Sanktionen beteiligt, die in den dritten Weltkrieg münden könnten.

Ein wankelmütiger Herr Steinmeier, dessen  schwankende Meinung ungefähr  so wiederzugeben ist:


03.02.2014 in der Tagesschau:
Steinmeier droht mit Sanktionen
Außenminister Steinmeier hat angekündigt, die Bundesregierung werde ganz entschieden gegen die Führung der Ukraine auftreten. Im Interview mit den tagesthemen betonte er, man müsse auch auf Sanktionen als Drohung setzen, sollte es keine Fortschritte geben.Tagesschau

Am 04.02.2014 laut Datum (Meta date im Quelltext) im Fokus

"Steinmeier fand dazu bisher klare Worte: „Ohne Russland geht es nicht.“ Heißt: Die Tür zu Präsident Wladimir Putin muss offen bleiben, es müssen bessere Gesprächskanäle eröffnet werden. "

Zitat Tagesschau am 05.02.2014:

"...Nach Sanktions-Drohung gegen Ukraine
Steinmeier macht einen Rückzieher
Vor zwei Tagen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch angekündigt, Sanktionen gegen die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Nun macht er einen Rückzieher. Sein Sprecher teilte mit, die Androhung von Sanktionen stehe zwar weiter im Raum, doch gebe es derzeit keinen Anlass, über konkrete Details zu sprechen.... "


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14.03.2014 Wenn die Welt im Wahnsinn versinkt

Es läuft gerade der Film Batman Begins auf dem PC des Autors dieser Webseite und ganz Gotham City soll durch eine halluzinogene Droge ausgelöscht werden...

Während die Burgfriedenspolitik in Europa fortgesetzt wurde und nun auch die Arbeitgeberverbände in Tradition deutscher Untertanenmentalität sich hinter die Kaiserin - freudscher Fehlversprecher meinte natürlich Kanzlerin - stellen, treibt die russische Burgfriedenspolitik kuriose Blüten:

Ausgerechnet die faschistischen Kräfte in Europa sollen Wahlbeobachter bei der Wahl über den Anschluss der Krim an Russland spielen.

Der Sternenhimmelstuermer erinnert nur mal so Herrn Putin: Wir Deutschen haben dafür einen Spruch: "Den Bock zum Gärtner machen." Es ist moralisch unverantwortlich die geistigen Nachfahren Adolfs Hitler zu Wahlbeobachtern zu machen, die die Russen mehr oder weniger in ihrem Gedankengut als Untermenschen bezeichnen.

Und ist nicht auch irgendwo die scheinheilige Begründung des Schutzes der "russischen Minderheit" in der Ukraine bzw. in der Krim vor den Rechtsextremen Kräften die Begründung für die Bestzung der Krim gewesen...wird dann ziemlich  unglaubwürdig, nicht wahr, Herr Putin?

Es ist genauso unzulässig die Rechtsextremen mit der westlichen freien Welt gleichzusetzen, wie es von Frau Bundeskanzlerin Merkel  die Ukraine 2012 als Diktatur bezeichnete.

Genau so bleibt es unzulässig, wie Frau Clinton Putin mit Hitler verglich, auch wenn er aus scheinbar politischer  Realitätsverfremdung heraus  mit genau jenen Kräften kooperiert...

Die Message sollte aber uns aufgeklärten Europäern zu denken geben, da diese Handlungsweise auch heißt: "Egal ob Neofaschisten oder Westen - ist da überhaupt ein Unterschied?

Die OSZE wollte doch unbedingt in die Ukraine, um russische Truppenkräfte auszuzählen und wurde sie nicht mit Waffengewalt davon abgehalten?

Die ukrainische Verfassung sah weder vor, dass eine Regierung geputscht wird, noch dass es ein Referendum zur Abspaltung der Krim gab. Europa wählte den Weg des demokratischen Putsches indem es jenen massiv unterstützte und Russland antwortet adäquat mit der demokratischen Abspaltung. Europa wählte also die Art der Waffen, um dann bei adäquater Antwort die Regeln des Duells abzuändern und dann Sanktionen  als weitere Waffe einzusetzen - ist das glaubwürdig oder gar fair?  Der Russe reagiert und Europa agiert und der Autor nennt so ein Verhalten Kriegstreiberei!

Nun bietet sich die Chance hautnah am Geschehen zu sein und es gäbe sogar die Möglichkeit eine Wahl zu beobachten, aber weil dieses der europäischen Politik der Nichtanerkennung des Referendums durch die westliche freie Welt widerspricht, ist die angeblich neutrale OSZE zur Untätigkeit verdammt.

Beobachtung einer Wahl durch eine neutrale Institution bedeutet nach Ansicht des Autors nicht automatisch eine Anerkennung per se. Die Wahl findet doch so oder so statt. Die Russen sind sich sicher, dass die Wahl zu ihren Gunsten ausgeht, aber was, wenn nicht sich mindestens zweidrittel der Wähler dafür aussprechen?

Wäre dann überhaupt eine Trennung bei so einer schwerwiegenden Entscheidung gültig?

Eine Wahl unter Aufsicht der UNO wäre laut Ansicht des Autors eine Chance für Europa, sukzessive aus der missglückten Ukrainepolitik auszusteigen und den Konflikt auf die UNO abzuschieben. Das würde ein Stück weg deeskalieren und Druck aus den folgenden Geschehnissen nehmen.

Deutschland wäre nicht mehr in der Verantwortung irgendwelche Sanktionen durchführen zu müssen - sehen wir im freien Westen das doch lieber als eine Chance an, aus dem Spiel auszusteigen, bevor wir in eine unhaltbare Sanktionspolitik verfallen, die niemand will.

In der UNO können dann gerne weiterhin verbale Gefechte geführt werden - auf gleicher Augenhöhe mit der Völkergemeinschaft im Rücken.

Ein ehrenvoller Rückzug ist besser als ein unehrenhafter Wirtschafts-Krieg.

Frau Bundeskanzlerin Merkel versprach in ihrer Regierungserklärung, dass eine militärische Option nicht zur Debatte stehe - es erwarten also Menschen, dass  eine militärische Option im Raum steht - ansonsten gäbe es doch wohl keine Beschwichtigung...

Das einfache Volk sieht laut Politbarometer übrigens ebenfalls keinen Bedarf an einem Ukraine-Konflikt:

"59 Prozent sind dagegen, dass sich die Europäische Union in der Ukraine, wo es massive Proteste der Opposition gegen den pro-russischen Präsidenten gibt, stärker einmischt (dafür: 36 Prozent; weiß nicht: fünf Prozent). Genauso klar wird eine finanzielle Unterstützung des Landes abgelehnt (60 Prozent). Nur 33 Prozent sind für Finanzhilfen der EU, um damit die Abhängigkeit der Ukraine von Russland zu verringern (weiß nicht: sieben Prozent)."
Zitat: ZDF-Politbarometer
 
Aber der in Krisen neigt das einfache Volk einen Burgfrieden zu schließen...

Weiter zeigt auch der historische Verlauf von Krisen, dass der anfängliche Enthusiasmus nach kurzer Zeit nachlässt und sich die Bevölkerung spätestens bei eigenen Nachteilen von der Regierung abfällt (Weltkrieg I, Vietnam...) und es zu massiven Problemen für die Kriegstreiberfraktion kommt.

Der Autor stellt in seinen bissigen Bemerkungen nur die Avantgarde derer da, die weitaus schlimmeren Vorwürfe in Zukunft machen werden, wenn diese aggressive Politik weiter betrieben wird...

Daher: Lenke ein Europa, bevor es zu spät ist. Äußere Krisenbewältigung zur Lösung innerer Probleme eint kurzzeitig, aber da alles nach Ausgleich strebt, kann das zu einer Implosion werden - die Europa und die Welt zerstört...


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15.03.2014 Nato oder Europa und USA außer Rand und Band

Es begann alles in den 90 er Jahren. Nein, nicht die Nato per se, sondern die Abkehr der NATO von dem reinen Verteidigungsbündnis hin zu einer Armee mit Befugnissen "Out of Area" umzubauen, dessen erster Einsatz entgegen der Politik der Weltorganisationen UNO und OSZE zu laufen oder wie Wikipedia es so schön im eben genannten Link formulierte:

"Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (RNA) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.
Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates."

Ja, die Geschichte wiederholt sich und Exbundeskanzler Schröder wurde dafür von der Exfriedenspartei der Grünen eine Forderung nach einem Maulkorb verhängt. Tja, Gasprom erweiterte den Einfluss in Deutschland gerade erheblich, Herr Schröder wurde bereits kurz nach seiner Kanzlerschaft von Gasprom als Aufsichtsratsvorsitzender gewählt  und die jahrelangen Anklagen gegen Herrn Schröder auf dieser Webseite  werden von den Trittbrettfahrern im Rahmen der Ukrainekrise nun vielleicht einmal eruiert - zu spät und unglaubwürdig...

Wie dem auch sei, Herr Schröder wies dezent darauf hin, dass der Angriff der NATO auf Jugoslawien wohl nicht ganz von der Weltgemeinschaft gedeckt war...

"Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Beendigung der Gegnerschaft von NATO und Russland vorsieht und eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu."

Richtig, im Rahmen der Krise wurde die NRR bis zum 05.03.2014 (video zdf) ein Strohhalm der Kommunikation - mit den Russen und nicht gegen den Russen...

"Seit 2003 steht ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001)." Wiki wie o. a.

Aha, darf man daraus schließen, dass die NATO sich irgendwo der UNO  respektive  dem Sicherheitsrat unterzuordnen hat und Europa dann wohl auch?

Das schien zumindest nicht für England (Teil von Europa) und die USA im Irak-Konflikt zu gelten, im Rahmen der Koalition der Willigen ohne UN-Resolution aktiv wurden:

" Die USA und Großbritannien versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt[8]. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können." Wiki wie o. a.

Ein weiterer verstoß gegen das Völkerrecht - nein nicht von der Nato, aber England, Polen - eben von einer Koalition der Willigen, die das Völkerrecht und Souveränität mit Füßen trat...

Im Rahmen des Nato-Raketenprogramms sieht der letzte Stand so aus:

"Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.".

"Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil."

Die NATO beruht auf Artikel 1, den der Autor hier Zitiert:

"Art. 1 [Grundsatz friedlicher Streitbeilegung]
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. "

In Artikel zwei steht dann was von Harmonisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen - freilich nichts von Wirtschaftssanktionen...

In Artikel 5 geht es dann zur Sache: Wird einer dieser Staaten angegriffen, so gilt das als Angriff auf alle und dann wird im Rahmen von Art 51 der UN gehandelt:

Artikel 51 UN Charta

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Damit mutiert die NATO im Angriffsfall zu einer Institution, die im Verteidigungsfall als höchste Instanz über den Weltfrieden entscheidet. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat der NATO.

Im Umkehrschluss besitzen aber weder die NATO, noch Europa oder die USA das Recht an der UN vorbeizuagieren, da es sich hier im rechtlichen Sinne um eine Lex speziales handelt, die als Ausnahme zur Zuständigkeit der UN klar aufgeführt wurde...und das gilt nur für die Selbstverteidigung und noch ist massig Zeit der UN die Zügel wieder in die Hand zu geben - ja, es ist sogar die Pflicht der Staaten...

In Artikel 6 des Nordatlantikvertrags wird unterdessen der Angriffskrieg wie folgt ausgelegt

Art. 6.3
[Angriffsdefinition]
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
• auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;
• auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

Astrologen dürften sich freuen, dass nördlich des Wendekreises Krebs zumindest die Freiheit nach westlicher Art garantiert ist, aber jene Aufklärungsflugzeuge in unmittelbarer Nähe der Krim waren keine hervorragende Idee, da Sie beim Abschuss einen Weltkrieg heraufbeschwören könnten.

Nein, die amerikanische Drohne, die über ukrainischen Luftraum evtl. abgefangen wurde, zählt mangels Besatzung und Verletzung des ukrainischen Luftraums nicht dazu...

Wie dem auch sei, Artikel 7 der  NATO zerstreut jeden Zweifel, wo die Zuständigkeit von Konflikten liegt:

 
Art. 7 [Verhältnis zum UN-Recht]

Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden.
 
Das dürfte dann wohl die letzten Zweifler verstummen lassen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die zuständige Instanz bei Wirtschaftssanktionen wie kriegerischen Maßnahmen sind. Die UN-Charta wurde auf dieser Webseite hinreichend eruiert, so dass nun die Frage im Raum stehen bleibt warum von dem Prinzip der Verteidigung bis zur Reformen hin zu einer Politik "Out of Area" der Weg bis "Out of law" durchgeführt wurde?

Weder Jugoslawien noch heute die Ukraine sind ein Selbstverteidigugsfall und das Frau Bundeskanzlerin Merkel die frohe Botschaft verkündet, dass Sie keine militärischen Optionen verfolgt ist selbstverständlich, weil es ein wenig völkerrechtswidrig wär am Weltsicherheitsrat außerhalb eines Verteidigungsfalls vorbeizuagieren und den dritten Weltkrieg auszurufen?

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16.03.2014 Wort zum Sonntag

"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden." (Filmspruch aus: Ritter aus Leidenschaft)

Als der junge William im o. a. gegebenen Film in die Welt zog, um seine Sterne neu zu ordnen und sich damit gegen seine Bestimmung erhob, die durch seine Geburt in einer niedrigen Kaste vorbestimmt schien, änderte sich sein Leben in dem er sich als etwas ausgab, was er nicht war (Ritter und Adliger).

Nur so konnte er an Turnieren teilnehmen, Reichtum erlangen und bekam am Ende nach vielen Prüfungen wie üblich die Traumfrau und einen Adelstitel. Sein Widersacher bekam oben genanntes Zitat im Gegenzug am Boden liegend als Verlierer des Turniers zu hören, so viel zum Film.

Heute wird in der Ukraine eine Wahl abgehalten und die Sterne werden neu geordnet. Es wurden keine Wahlbeobachter aus der freien westlichen Welt gesendet, weil nach wiegen und messen befunden wurde, dass die Wahl, die nach westlichen Maßstab ansonsten höchstes Gut der Demokratie ist, als nicht gut genug befunden wurde.

Ließen die Amerikaner oder Teile Europa auf vergangenen Friedensmissionen in diesem oder letzten Jahrhundert wirklich immer den Menschen die Chance zu einem Wahlgang oder unterstützte nicht die USA so ziemlich alle schmutzigen Kriegsmittel bis hin zu Osama Bin Laden, der dann als Terrorist ermordet wurde, nachdem er sich von seinem einstigen Protege abwandte? "Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein".

Wenn der "Russe" also seine Handlungen versucht demokratisch zu legitimieren, dann begeht er ein Sakrileg und wird wie ein Schurkenstaat mit Sanktionen belegt, währen Europa und insbesondere Deutschland einen demokratischen Putsch unterstützten, in dessen Folge Menschen starben und es nicht einmal feststeht, ob die Toten durch Einheiten der Regierung oder aus Reihen der Putschisten stammen (Russland hörte hierzu Telefonate ab, veröffentlichte Teile und verlangt nach einer Untersuchung durch die OSZE).

Russland hatte indes einen Vertrag mit der alten Regierung der Ukraine, dass die Schwarzmeerflotte bis 2041 stationiert bleiben darf:

"Beim Streit um die Preiserhöhung russischen Gases an die Ukraine auf Marktpreisniveau 2005/2006 wurde auch eine Erhöhung der Pacht ins Gespräch gebracht. Nachdem die Schwarzmeerflotte während der Amtszeit von Wiktor Juschtschenko immer wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde, einigten sich im April 2010 der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein damaliger ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch auf eine Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre nach Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. Somit bleibt die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert." Wikipedia

Wie sollte dass in Zukunft also weiterlaufen? Irgendwann Aufgabe dieses neuralgischen Punktes?

Inzwischen haben die "Russen" in der Ostukraine ein Elektrizitätswerk besetzt, welches zur Versorgung mit Strom aus ihrer Sicht wegen Versorgung und Durchführung einer reibungslosen Wahl unerlässlich war und verletzten somit ein weiteres Mal die Souveränität der Ukraine.

Wir in Europa entscheiden uns also per se für die Nichtanerkennung der Wahlen und verbauen uns dadurch insgesamt die Möglichkeit einer Aufnahme der Restukraine in die europäische Union.

Denn eine Aufnahme der Restukraine in die europäische Union würde bedeuten, dass der Verteidigungsfall der NATO einsetzt, weil  ein Teil des Gebietes durch eine fremde Macht widerrechtlich besetzt wurde und somit die NATO rechtlich verpflichtet wäre, die nach ihrer Lesart völkerrechtswidrige Annexion eines ihrer Teile eines Mitgliedstaates zu beenden.

Artikel 5 und 6 der Nato würden in diesem Fall wirksam werden.

Wäre es nicht klüger gewesen,  die Wahl anzuerkennen und im Gegenzug auf ein Referendum  der Ukraine für einen Beitritt zur NATO  zu bestehen und dieses auszuhandeln?

Ihr habt die Krim auf dauer verspielt  und die Restukraine  steht weiterhin  schutzlos da und deren Schicksal ist von Russlands  Gnaden abhängig und Eure zur Zeit einzige Option sind Wirtschaftssanktionen?

Das ist für die Ukraine, die zur Disposition steht, eine ziemlich schlechte Verhandlungsbasis. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert und da Russlands  "Bemühungen"  genauso viel oder wenig bestraft wird wie eine komplette Annexion der Ukraine -  was hindert Russland dann eine weitere Runde  zu starten?

Am Ende ist dann die Ukraine in russischer Hand , die Krim russisches Staatsgebiet und es herrscht ein neuer kalter Krieg und im schlimmsten Fall der dritte Weltkrieg...

Dann werden unsere Nachfahren - so weit noch vorhanden - vielleicht sagen:

 "Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden."

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Wehrten sich noch Menschen in früheren  Zeiten ihre biometrischen Daten  zu veröffentlichen, so gehört es heute zum guten Ton seine biometrischen Daten  freiwillig den großen Firmen zu geben:  Mit dem Fingerabdrucksensor von Apple, der im Galaxy 5 natürlich auch nicht fehlt, geben also alle gut betuchten Menschen freiwillig ihre Fingerabdrücke ab, was früher nur schwerkriminelle Menschen in Folge eines Strafverfahrens taten.

Inzwischen wird per Geolocation der Fußweg eines Menschen aufgezeichnet, was mit dem neuesten Trend - der Verwendung von Fitnissbändern - vortrefflich zur Aufzeichnung von Puls und der Feststellung von Ernährungsgewohnheiten bei freiwilliger Eingabe der Nahrungsmittel zur Kalorienverbrauchsfeststellung korrespondiert.

Eingabe von Geschlecht, Größe und Bodymaßindex gehören bei einer seriösen Berechnung dazu.

Das Galaxy S5 bietet dazu noch praktischer Weise einen eingebauten Pulsmesser, da viele Menschen ja scheinbar es nicht mehr hinbekommen, selbst den Puls zu messen.

In der schönen neuen Welt wird dann Facebook bestimmt irgendwann die anonymisierten Daten der Hersteller aufkaufen und der Autor dieses Artikels verspricht Facebook, dass Versicherungsgesellschaften, Arbeitgeber und der Staat begeisterter Abnehmer solcher Daten sein werden - für nicht anonymisierte Daten dürfte wohl das doppelte bis dreifache drin sein - was zwar ein wenig illegal wäre, aber von Telekom bis Lidl hatten früher die Unternehmer keine Skrupel ihre Mitarbeiter systematisch auszuspähen.

Es kann ja nicht sein, dass der Filialleiter X mit ruhigem Puls Mitarbeiter entlässt oder die Kassiererin Y mit einem Puls über 160 an der Kasse kurz vor dem Herzinfarkt steht, wobei Sie bei ihrer ungesunden Ernährung eigentlich selbst Schuld ist. Insbesondere, da sie weder Golf spielt, schwimmt oder anderen in der App erfassten Aktivitäten nachgeht.

Oder hat der Mitarbeiter Z etwas zu verbergen, weil er sich konsequent weigert, seine Daten stolz der Öffentlichkeit zu präsentieren?

Auf der anderen Seite wäre es doch lustig, wenn es eine Schnupfen-App gäbe, die einen warnt, wenn andere Leute einen Schnupfen haben und man diese Person meiden könnte.

Wäre es nicht sogar im Rahmen der Volksgesundheit eigentlich unerlässlich, wenn dem arglosen Menschen eine HIV-App vor dem Sex mit einem infizierten warnt (ach ja, das wäre für katholische Menschen problematisch, da homosexuelle, Sex vor der Ehe etc. nicht politisch korrekt wären - naja, man könnte das mit einer Beicht-App verbinden, die bestimmt vom BND oder der NSA finanziert werden würde...)?

Oh Du schöne neue Welt, in der wir als medizinische Versuchskaninchen von a bis z einer "freiwilligen" Überwachung unser letztes Stück an Freiheit verlieren und es dann vielleicht für den einen oder anderen heißt:

  "Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden."

....

Nachtrag: Wahl-Gewinner oder -Verlierer?

Das Referendum ist gerade beendet und wieder ist die Berichterstattung sehr verkürzt. Scheinbar wird es in der Ukraine einen Wahlsieg von so um die 97 % geben und die erste Reaktion der Europäer ist, dass morgen Wirtschaftssanktionen Stufe 2 und dann Stufe 3 festgelegt werden, von denen nicht einmal unsere Politiker wissen, was diese beinhalten...

Der Autor stand mal vor einer ähnlichen Situation aus seiner Sicht:

Der Autor dieser Webseite war früher auch nicht begeistert, dass die SPD eine Mitgliederbefragung in Deutschland abhielt, in dem die eindeutige Frage danach, ob eine Linksfraktion  als Alternative zur Wahl stand, sondern nur das der Rücktritt des Vorstandes mit der Konsequenz von Neuwahlen oder eine Schwarz-Grüne Regierung als Option stand.

Nun, die SPD - Spitze gewann die Wahl mit 75,96 % stimmen der abgegebenen Stimmen und selbst mit der Schönrechnung im angegebenen Link war die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine Groko.

Der Sternenhimmelstuermer erkannte das Votum der Mitglieder aus einer demokratischen Wahl an und beendete seine Ausführungen über eine Möglichkeit einer Linksfraktion, weil er dem Souverän Wähler akzeptierte.

Anders Europa: Wenn 97 % in einer demokratischen Wahl für die eindeutige Frage nach dem Anschluss an Russland zustimmen, obwohl der freie Westen Sanktionen androhte und keine Wahlbeobachter hinschickte, weil er von vornherein die Stimmen der Menschen für ungültig hielt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man die freie Entscheidung von Menschen in einer demokratischen Wahl einfach aberkennt.

Die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine stand ja auch nicht wirklich in der ukrainischen Verfassung und die USA und Deutschland setzte die alte Regierung unter Druck, dass Neuwahlen ausgerufen und es zu einer Übergangsregierung kam, die im Gegensatz zur Krim erst am  25. Mai mit der neuen Wahl des Präsidenten legitimiert sein wird.

Da hat Russland noch Zeit in das Machtvakuum hinein jede beliebige Maßnahme durchzuführen, da der Status der Übergangsregierung nur auf Verträge der westlichen Vetrtreter basiert, die aber  den Makel aufweisen, dass dabei der Russe nicht in die Anerkennung mit Verträgen einbezogen wurde.

Der Autor warnt die westliche Welt und schlägt statt Sanktionen einen Kuhhandel vor: Anerkennung der Wahlen in der Krim gegen eine weitere freie Wahl in der verbleibenden Ukraine.

Diese Wahl wird unzweifelhaft für den Westen gut ausgehen und viel wichtiger: die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.

Das nennt man in der Diplomatie Kompromiss und jede Seite bringt Opfer: Die Ukraine verliert die Krim. Die Ukraine gewinnt die volle Anerkennung von Russland.
Der freie Westen: Die Ukraine wird ein anerkannter Staat mit allen Optionen. Keine Sanktionspolitik Die Krim geht verloren...
Russland: Keine wirtschaftlichen Sanktionen, Landgewinn mit einer freien Wahl und Zustimmung - Verlust der Ukraine - eine dicke Kröte...

Alle sind Gewinner, weil die Spirale der Gewalt durchbrochen ist, es keine Wirtschaftssanktionen gibt und es in Zukunft möglich ist wieder gemeinsame Politik zu machen...

Wenn also am Montag wieder über die Stufe drei von Sanktionen nachgedacht wird, dann sollten die Politiker in Brüssel vielleicht auch mal an tragfähigen Alternativen basteln, um den Weltfrieden zu erhalten, aber die Hoffnung des Autors sind eher gering, dass die Vernunft siegt, ein rares Gut in einer aufgeheitzten Stimmung...


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17.03.2014 Wo bleibt die deutsche Friedensbewegung?

"Mit jeder beunruhigenden Nachricht von der Krim muss die Frage lauter gestellt werden: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Sie ist nicht da. Warum? Ich wage die These: Es geht nicht gegen die Amerikaner, Israel oder die Bundeswehr. Deshalb bewegen sich Alt-68er und Linke ungern von der bequemen Couch nach draußen."

Der eben zitierte Abgeordnete Peter Tauber von der CDU ist die zynische Antwort darauf, was eine  große bekannte Suchmaschine als Antwort gibt, wenn man die Suchworte Ukraine und Friedensbewegung eingibt.

Ja, wir brauchen eine global agierende Friedensbewegung, die ohne Vorbehalte ehrlich das zustandekommen des Konfliktes eruiert und mit koordinierten Demonstrationen und Aktionen notfalls auch gegen das eigene Land durchsetzt; die aufklärt und als neutraler Beobachter  kritisch die Ukraine-Krise  beobachtet und sich gegen die mediale Verkürzung von Inhalten in Deutschland wehrt.

Dieses ist die Aufgabe der Friedensbewegung und nicht das einseitige Instrument der herrschenden Kräfte zu sein, wie es sich Menschen wie Herr Tauber wünschen.

Eine Bestätigung und Beweihräucherung der Politik des Mainstreams war die Friedensbewegung, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten - egal ihrer politischen Einstellung von Mitgliedern zieht, jedenfalls nie.

In Wikipedia wird die Friedensbewegung wie folgt definiert:

"Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik langfristig ausschließen wollen."

Im selben Artikel von Wikipedia werden die Strömungen der Friedensbewegung aufgelistet: Pax Christi mit Alt 68er in eine Kiste zu werfen ist wohl glatt weg eine Unverschämtheit.

Der Friedensbewegung geht es neben der kriegerischen Auseinandersetzung um die Aufklärung des Zustandekommen eines Konflikts und der, der zuerst zu den Waffen greift, ist nur in einer verquerten Kleinkinderlogik automatisch der Schuldige.

In diesem Geiste formuliert der Autor, der kein aktives Mitglied der Friedensbewegung ist, den folgenden Artikel, weil er als Christ und Humanist Werte wie Anstand und Moral vertritt und im Rahmen des Ausgleichs eine subjektive Einstellung hat, die mit den Worten:  "Die westliche Welt ist Aggressor und Kriegstreiber" hinreichend beschrieben ist.

Und der Autor ist kein Sozialist oder 68 er...

Der Autor beschrieb das auf zwei Ebenen:

1. Es war die Unterstützung der europäischen Union und der USA der Opposition, die zur heiligen Zeit der olympischen Spiele die innere Souveränität  verletzte, die zu einem  Einmarch russischer Truppen  in der Ukraine  führte, welches freilich wiederum die Souveränität verletzte. Danach wurden Wahlen unter russischer Aufsicht abgehalten, die weder die USA  noch Europa  anerkannten und nun  werden Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Dieser Punkt wurde ausreichend auf dieser Webseite eruiert.

2. Ebene: Der Autor behauptet, dass die Eskalation in der Ukraine das Ergebnis einer  jahrzehntelangen  (seit dem Mauerfall  und Zusammenbruch des Warschauer Paktes) aggressiven Politik der USA und seines Schoßhündchens Europa  ist und die plötzliche Abwehr bei der Überschreitung gewisser Grenzen  verständlich ist.

Um dieses zu beweisen, reicht eigentlich eine Webseite im Internet, die von Wikipedia stammt und unter dem Titel die Ukraine und die europäische Union den Weg in die Krise sehr ausführlich beschreibt und wie üblich zitiert der Autor hier wieder was das Zeug hält:

 Der Autor wird im folgenden viel Zitieren und jedes Zitat dokumentieren.

Lüge 1 des Westens: In den Medien wird dargestellt, als ob die Ukraine einheitlich und mit Begeisterung in die NATO und europäische Union aufgenommen werden will, aber wenn man sich die 90 er Jahre anschaut sieht das in objektiven Worten von Wikipedia so aus:

"Ein Großteil der Westukraine gehörte lange zu Polen, ab dem 19. Jahrhundert zu Österreich-Ungarn und nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erneut zu Polen. Erst im September 1939 fiel dieses Gebiet erstmals infolge des Hitler-Stalin-Pakts an die Sowjetunion. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges wurde 1945 die Westukraine dann bis 1991 Teil der ukrainischen Sowjetrepublik. Der Westen der Ukraine hat intensive Kontakte zu Polen und tendiert zu einer politischen Orientierung an Europa.

Der Osten und Süden des Landes hat hingegen auch heute noch einen hohen russischen Bevölkerungsanteil und dieser Landesteil tendiert zu einer Beibehaltung bzw. Stärkung der engen Bindungen zu Russland. Die industrielle Entwicklung führte in der Ostukraine zu einem starken Verstädterungsprozess, während die Westukraine teilweise heute noch sehr ländlich geprägt ist. Die ukrainische Kultur und Sprache hatte in der heutigen Ostukraine stets nur einen geringen Einfluss. Auch in religiöser Hinsicht besteht ein Gegensatz zwischen der stärker atheistisch bzw. russisch-orthodox oder ukrainisch-orthodox mit Bekenntnis zum Moskauer Patriarchat ausgerichteten Ostukraine und der katholischen, unierten bzw. ukrainisch-orthodoxen mit Bekenntnis zum Kiewer Patriarchat geprägten Westukraine.

Was die innenpolititsche Ausrichtung des Landes zwischen „Westorientierung“ einerseits und engen Beziehungen zu Russland andererseits betrifft, so zeigten alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 eine politische Teilung des Landes auf. Die Außenpolitik der Ukraine in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern oft als „multivektoral“ bezeichnet. Von politischen Beobachtern im Ausland wurde diese Politik oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebte die Ukraine bereits in den 1990er Jahren eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren auch gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land stets von elementarer Bedeutung (siehe auch GUS)" Wikipedia Vorgeschichte (Zitat des ganzen Blockes notwendig zur Erklärung der Ausgangssituation).

Der Sternenhimmelstuermer gratuliert an dieser Stelle Peter Scholl Latour zum 90. Geburtstag und belässt es bei einem Minimalzitat das zur unglaublichen Vorfall der Wiedereingliederung der Krim durch Wahlen passt:

Diesmal aus Heise aus einem Interviev zu seinem Geburtstag: ...Peter Scholl-Latour: Die Krim war ja über Jahrhunderte ein Bestandteil Russlands und wurde erst von dem Ukrainer Chrustschow an seine Heimat übertragen."...

Europa und USA behaupten, dass Russland keine Gebietsansprüche haben und die Wahl illegitim sei und gibt jetzt Sanktionen dafür. Gab es eigentlich bei der Vereinigung von Deutschland Wirtschaftssanktionen von Russland. Der Westen arbeitet hier auf so einem schmalen Grad, dass es schon fast beschämend ist - Wo sind denn jetzt bitte die kritischen Medien, die die Bevölkerung über die Geschichte aufklären?

Wir überspringen mal das Kapitel Abkommen und Partnerschaft (der Autor setzt das Lesen des wirklich nicht all zulangen Artikels von Wikipedia zum Verständnis seiner Ausführungen voraus) und springen zu den Geschehnissen von 1994 bis 2004, wo Präsident Krutschma ukrainischer Präsident war. Wer also die Sache objektiver lesen möchte, lese den Artikel bei Wiki und klinke sich beim Fazit wieder hier ein):

Herr Kutschma stellte sich voll hinter die EU, WEU und Nato. Wikipedia zitiert hier das Lippenbekenntnis von Herrn Kutschma. "
"Am 27. Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ein Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine vor. Darin war die Unterstützung des Landes bei den erforderlichen strukturellen und wirtschaftlichen Reformen vorgesehen."

Es darf festgestellt werden, dass im äußeren Erscheinungsbild von 1994 bis 2004 die Ukraine als homogene Masse in der westlichen Beobachtung wahrgenommen wurde. Liest man sich Herrn Krutschma Lippenbekenntnis konträr zur Vorgeschichte durch, kann man aber genau so zum Schluss kommen, dass ein unterschwelliger Konflikt zwischen der prorussischen Ostukraine und der Krim und deren östlicher Ausrichtung einerseits und der westlich orientierten Ukraine andererseits bestand.

Im Jahre 2004 kam Wiktor Juschtschenko an die Macht.

Am 08.März 2005 hielt er noch eine Rede vor dem Bundestag, in dem er eine Aufnahme ausdrücklich anstrebte, Teilzitat der Rede im o. a. Link: "Ich hoffe, bis zum Jahr 2007 können wir die Verhandlungen über den Abschluss eines europäischen Assoziierungsvertrags abschließen, der den Weg zur Mitgliedschaft eröffnen wird…".
 
Wir halten fest, Herr Juschtschenko war für eine europäische Integration und bat den europäischen Partner um eine möglichst baldige Aufnahme in die EU...

"Im März 2007 begannen erste Gespräche zwischen der Ukraine und der EU über ein neues „erweitertes Abkommen“, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten solle. Insgesamt blieb die EU aber weiter zurückhaltend bezüglich einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine.[8] Am 28. Februar 2008 sagte Juschtschenko, dass er in baldiger Zeit mit dem Status einer assoziierten EU-Mitgliedschaft seines Landes rechne.[9] Auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise beschlossen die Ukraine und die EU am 9. September 2008 in Paris Verhandlungen über ein weitreichendes Assoziierungsabkommen aufzunehmen, das ursprünglich bis Ende 2009 unterzeichnet sein sollte.[1] Am 7. Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei."..

Der Westen verlor also durch ungeschicktes taktieren die Ukraine oder wie Wikipedia es sagt:

 ...Die Tür zur Europäischen Union ist offen. Aber die Umsetzung der Beitrittskriterien ist sehr schwierig. Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der EU auf den Westbalkan. Die Länder dieser Region haben wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien erzielt. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss man feststellen: in den vergangenen fünf Jahren ist hier kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.“

– Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, Dezember 2009...

Europa verspielte durch sein zaudern eine Partnerschaft in der EU...,  um genau zu sein lies es Herrn Juschtschenko im Stich und die Quittung war auch in der Konsequenz die Wahl desHerrn Janukowytsch...

Lüge 2: Europa war immer für die Integration.  Europa verwehrte der Ukraine den Beitritt der Ukraine, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht stimmten.

Nun überschlugen sich die Ereignisse:

...."Nach Ansichten von EU und USA verschlechterte sich in der Ukraine die Lage von Pressefreiheit und Menschenrechten seit dem Amtsantritt von Janukowytsch deutlich. Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.[11]

Bis Oktober 2011 verhandelten die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen verzögerten sich vor allem aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[12] Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um ihren Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw. Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen.[13] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in Medienberichten als das weitreichendste bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausgehandelt hat.[14] Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei."

Auf Druck der USA sollte die Ukraine, ein souveräner Staat, koste es, was es wolle, in die Nato integriert werden....

....Bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine im Mai 2012 erklärte Janukowytsch sein grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen Wirtschaftsraum (siehe Eurasische Union).[17] Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Februar 2013 hinsichtlich einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle.[18] Janukowytsch erklärte diesbezüglich zunächst, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion mit Russland nicht auf der Tagesordnung stehe.[19] Ende Mai 2013 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land strebe einen Beobachterstatus in der Zollunion an.[20]

Im August 2013 erklärte Putin, dass Russland im Falle der Unterzeichnung eines EU-Abkommens „Schutzmaßnahmen“ durchführen werde. Die Importkontrollen auf ukrainische Güter wurden durch die russische Seite verschärft.[21] Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow forderte Russland in diesem Zusammenhang dazu auf, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu dulden.[22]

    „Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“

– Wiktor Janukowytsch, November 2013.....

Nun trat als Reaktion Russland auf den Plan und presste genau wie die USA die Ukraine zum Beitritt in die Zollunion. Der Souveräne Staat  Ukraine sah sich von zwei Machtblöcken genötigt den jeweiligen Bündnissen so schnell wie möglich beizutreten:

"...Nach einem monatelangen Tauziehen um die Unterzeichnung, in dem von Seiten der EU die Haftentlassung bzw. Ausreise von Tymoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Bedingung gemacht wurde, beschloss die ukrainische Regierung am 21. November 2013 überraschend ein „Einfrieren“ des Abkommens mit der EU. Laut einem Dekret wurde die „Suspendierung des Vorbereitungsprozesses“ angeordnet, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den Binnenmarkt auf gleichwertige Beziehungen mit der EU vorzubereiten“.[23] Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber nach Berücksichtigung seiner nationalen Interessen. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine Reihe aktueller Probleme im Handel mit Russland lösen.[24] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.[25] Das Stilllegen des Abkommens führte zu dem sogenannten „Euromaidan“, mehrmonatige Demonstrationen und Proteste, die sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten und am 22. Februar 2014 zum Sturz Janukowytsch' führten...."

Der viel gescholtene Herr Janukowytsch argumentierte mit fast denselben Worten wie Jerry Buzek damals 2009 die noch nicht aus witschaftlichen Gründen bereite Ukraine vorläufig noch nicht  der EU anzuschließen. Danach kamen die Proteste...

Fazit

Auch ohne Berücksichtigung vieler historischer Fakten wie z. B. dem Versprechen bei der Wiedervereinigung die Nato nicht in die östlichen Gebiete auszuweiten , die Ereignisse in den umliegenden Staaten in den 90 er und 2000 er Jahren, ist erkennbar, dass beide Seiten Druck auf den souveränen Staat Ukraine ausübten. In den letzten Jahren sollte auf Biegen und Brechen die Ukraine in Europa und die NATO integriert werden.

Dabei wurde nach einer ausführlichen Schilderung der Vorgeschichte der Aspekt eines "Vielvölkerstaates Ukraine" ausgeblendet  und nur noch auf  einzelne Persönlichkeiten reduziert. Auch wurde in diesem Artikel von Wikipedia die unterschiedlichen Strömungen des Widerstandes nicht berücksichtigt, so dass ein typisch verzerrtes Bild entsteht. Dieses ist aber kein Vorwurf, da nicht alle Aspekte in einem Artikel abgedeckt werden könnten.

Der freie Westen reduziert nach wie vor die Entwicklung der Ereignisse auf die russische Alleinschuld und bestreitet die Mitschuld an der heutigen Situation.

Lawrow und Kerry sprachen schon vor mehreren Tagen davon, dass die Verfassung der Ukraine geändert werden könnte: "Als einen diplomatischen Ausweg aus dem Kollisionskurs präsentierte Kerry die Möglichkeit einer vertieften Autonomie der Krim, ohne eine Annexion durch Russland und unter Einbindung Kiews. Auf diese Weise würden die ukrainische Verfassung und internationales Recht nicht verletzt, während die russischen Interessen gewahrt blieben." Zitat euronews.com

Beide Seiten handeln da ein wenig über den Kopf des angeblich souveränen Staates Ukraine hinweg...

Die Wirtschaftssanktionen haben wohl eher symbolischen Charakter und in den Nachrichten kommen seitens der deutschen Wirtschaft starke Bedenken, da das Handelsvolumen von 70 Milliarden von Deutschland nach Russland ein gewichtiger Fakt ist und nur die USA wohl von Sanktionen profitieren würde.

Die Europäer fallen wie bereits auf dieser Webseite gemutmaßt auseinander - Zypern wurde schon genannt, aber in England sitzen auch nicht wenige Oligarchen...

So ziemlich alle internationalen Institutionen wurden beschädigt: die UN wird handlungsfähig, wir wurden von der GROKO schlecht vertreten und die Grünen haben jeden Anspruch verloren, überhaupt noch das Wort Frieden in den Mund zu nehmen.

Wir brauchen in der Tat eine Friedensbewegung, die den Unmut der Menschen artikuliert, informiert und gerade bei einer großen Koalition den Akteuren auf die Finger schaut.



So der Ruf des Autors dieser Webseite: Wo bleibt die deutsche Friedensbewegung?

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18.03.2014 Erörterung über die Ukraine beendet

Herr Putin feiert heute seinen Pyrrhussieg - den Anschluss der Krim an Russland.  Unter den Gratulanten  der Autor dieser Webseite, dessen Geschenk die Leser der Kolumne Ukraine_Ende_Weltfrieden vielleicht verwundert, aber in der Handlung eines aufrichtigen Demokraten die logische Konsequenz ist, nämlich die Einstellung einer kritischen Beobachtung des Konflikts im öffentlichen Tagebuch.

Der Autor dieser Webseite konnte in einem freien Wertesystem kritisieren, Schuldzuweisungen geben und einen politischen Weg als Irrweg bezeichnen, aber ab einem bestimmten Punkt verstummen auch die Kassandrarufe und es heißt sich der Burgfriedenspunkt anzuschließen.

Vielleicht kennt der geneigte Leser den Aufbau einer Erörterung: Zuerst werden die Argumente der Contraseite und dann nach einem Wendepunkt die Argumente der Proseite eruiert, um dann seinen Standpunkt im Urteil darzulegen.

Die Argumente gegen eine Kriegspolitik wurden auf dieser Webseite hinreichend erörtert, der Wendepunkt, die Proargumente und der Schluss nun in einer eher kurzen Abhandlung nachgereicht.

Der Autor wuchs also in dieser christlichen Kultur des Abendlandes in Westberlin auf und ist bis zum heutigen Tag der USA auch mit all ihren Fehlern dankbar, dass Sie ihm eine Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garantierte, von denen in Russland eher Menschen träumen.

Auch dieser Autor wäre nur mit einem Artikel im russischen System bereits mit den Ladies der russischen Punkband in einer Zelle - ach ja, gemischte Unterbringung in Straflagern gibt es ja nicht einmal im freien Westen...

Auch ist der Autor trotz Kritik an allen Regierungsinstitutionen fest in der demokratischen  Wertegemeinschaft verwurzelt. Es war legitim im Sinne der Demokratie auf die Fehler hinzuweisen, aber als nächstes steht wahrscheinlich das Ringen um die Freiheit der Ukraine auf den Programm und da wäre es trotz unterschiedlichen Bevölkerungsmehrheiten in der Ostukraine und Westukraine eine Sünde, wenn der Autor vielleicht eine Spaltung a la Krim befürwortet, um den Weltfrieden zu bewahren.

Auch der Autor hat nicht das Recht, weitere Spaltungen eines Volkes zu legitimieren, die vielleicht wie ein Damoklesschwert über Nord- und Süd-Korea schweben und den Weltfrieden gefährden.

Mit der Krim kann der Autor gut leben, aber nun ist es auch für den Autor Zeit einem Herrn Putin zu sagen, dass auch die kritischen Demokraten weiteren Gebietsansprüchen skeptisch gegenüberstehen würden und die Bürger der freien Welt lieber trotz bedenken mit dieser freien Welt untergehen, als ein Verlust der Freiheit zu riskieren.

Als Hitler vor dem zweiten Weltkrieg Land eroberte, verlies er sich darauf, dass es durch die Appeasement-Politik nie zu einem Weltkrieg kommen würde. Stalin und Hitler teilten sich bekanntlich Polen und der freie Westen erklärte Hitler einseitig den Krieg. Es war eine Abwägung des kleineren Übels, dass der freie Westen nicht mit  Hitler gegen Stalin vorging.

Es geht bei Aufführung des Beispiels nicht um einen Vergleich heutiger Politiker. Es geht um eine geschichtliche Begebenheit, die besagt, dass man Demokratien bis zu einem gewissen Grad reizen kann, aber Sie dann sehr wohl schlagkräftig sind...

Der Autor will keinen Weltkrieg. Aber sollte die Welt in den folgenden Begebenheiten untergehen, dann will der Autor lieber als Demokrat an der Seite von Demokraten sterben, als ein Besserwisser zu sein, der als Alternative nur das russische unfreie System zu bieten hat.

Deshalb kritisiert der Autor nach reiflicher Abwägung nicht mehr das eigene System und sagt, dass er seine Bedenken hinreichend öffentlich geäußert hat, aber im Ernstfall immer hinter jenen Kräften steht, die eine verantwortungsvolle Politik für die Gegenwart und Zukunft stehen und lernfähig genug sind, um fundierte Kritik zu begreifen und in Zukunft besser zu agieren.

Der Autor unterstützt den freien Westen symbolisch, in dem er kein weiteres Öl in das Feuer gießt und auf die Führung seines öffentlichen Tagebuches verzichtet. Lieber gehe ich mit Troja ein, als mit einem trojanischens Pferd gleichgesetzt zu werden...

Dieses seien dann die letzten Wünsche an die Politiker dieser Welt:

Frau Bundeskanzlerin Merkel: Der Autor führte in seiner Berichterstattung aus seiner Sicht zum Konflikt alle Fehler der Vergangenheit auf. Denken Sie bei zukünftigen Handlungen daran und wenn Herr Putin nicht noch einen drauflegt, dann denken Sie sich andere Maßnahmen als Sanktionen aus...

Herr Putin: Sie haben mit der Krim vielleicht einen Landzugewinn erhalten, aber auch die westliche Welt bis auf das Knochenmark gereizt.  Der nächste Schritt  einer aggressiven Politik kann zu viel sein. Unterschätzen Sie nicht  die freie Welt, die  sich in einer neuen Auflage einer Burgfriedenspolitik solidarisiert. Mag es auch Abweichler geben, so würde die Macht der geballten freien Welt Sie treffen.

Gott verzeih mir, aber ich bin nicht gewillt die andere Wange hinzuhalten, sei trotzdem meiner Seele gnädig...

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19.03.2014 Abschied aus der Ukrainepolitik heißt nicht Abschied von der Innenpolitik...

ARD:"So soll es nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren und Ehrenamtliche geben. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen sein, wenn sie einen neuen Job annehmen. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. Ausnahmen für einzelne Branchen soll es nicht geben. Weitere Details wollte die Ministerin mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen zwischen den Ministerien nicht nennen."


Der Mindestlohn scheint nun doch weitgehend durchzukommen und mit den genannten Ausnahmen Ehrenamt und Pflichtpraktikum kann der Sternenhimmelstuermer so weit leben, obwohl die akademische Nachwuchselite (Studenten) dann wohl weiterhin teilweise schamlos ausgebeutet wird...keine Sorge, wenn die dann besser verdienen, dann holen Sie sich dann eben mit ein paar Steuertricks wieder rein...

Bei den Langzeitarbeitslosen hingegen gibt es im Pressewald teils unterschiedliche Angaben: Ein halbes Jahr also keinen Mindestlohnanspruch, aber dafür Geld für die Arbeitgeber?  Hm, 8,50 € sind nicht die Welt und bei niedrigeren Löhnen sagen sich dann die meisten zu Recht: "Da kriege ich ja mehr mit Stütze und brauche nicht arbeiten...

Hey Leute, sogar die FDP sagte mal: "Leistung muss sich lohnen" und dann will man Langzeitarbeitslose, bei denen zusätzliche Kosten für Fahrkarten, Verpflegung und Abzahlung ihrer Schulden einen erhöhten Bedarf haben, mit weniger Geld zur Arbeit motivieren?

Oder soll man das jetzt so verstehen, dass der Differenzbetrag von der Arbeitsagentur an die Langzeitarbeitslosen bezahlt wird?

Ansonsten wäre das eine Doppelsubventionierung der Arbeitgeber: Weniger Geld an den Arbeitnehmer und dazu Geld vom Arbeitsamt? Das will der Autor dieser Webseite genau auf dem Blatt Papier sehen, bevor er sich aufregt...

Das Ganze steht ja noch nicht im Gesetzblatt und jede Menge Artikel der seriösen Presse machen zur Zeit teilweise unterschiedliche Aussagen.

Das der Mindestlohn per se zu niedrig ist und 750000 Menschen als Aufstocker zumindest bei einer Miete über 340,- € weiterhin als Aufstocker gelten, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Es freut dem Autor, dass seine Kritik ohne so fundierte Zahlen den Weg in die Öffentlichkeit findet, denn der Autor wies genau auf diesen Umstand am 19.11.2013 hin, Zitat 19.11.2013 Newsarchiv dieser Seite:

"Bei 8,50 € Mindestlohn hat ein Arbeitnehmer mit einer Wohnung über etwas von 300,- € noch Anrecht auf einen Mietzuschuss von ca. 10 - 20 €, kann also von seiner eigenen Hände Arbeit nicht Leben und ist nach der Definition des Autors der Sternenhimmelstuermerseite ein Aufstocker im weiteren Sinn."

Bei aller Kritik ist der Sternenhimmelstuermer zufrieden, denn die Scharfmacher, die einen Flickenteppich aus dem Mindestlohn machen wollen, konnten sich scheinbar nicht durchsetzen.

Ein neuer Kuschelkurs auf dieser Seite mit der GroKo?

Nein, der Autor setzte sich aber schon seit langer Zeit mit dem Mindestlohn auseinander, gab hierfür seine Stimme der SPD und sieht, dass die GroKo aus Angst vor  den künftigen Konflikten in der Ukraine und aus Angst vor  einer Rebellion der Linken in der SPD, die vielleicht wie der Autor eine Linksfraktion wollten,  alles tut,  um die Menschen auf den ach so sozialen Kapitalismus  einzuschwören...

Da macht das Schreiben richtig Spaß, aber wenn die aktuelle Krimkrise vorüber ist, dann wird der Burgfrieden gekündigt und das leidige Gerangel um jeden Cent geht wieder los...

Nachtrag:

Für alle, die die subtilen Andeutungen des Autors nicht verstehen. Da niemand die Enrwicklungen in der Ukraine vorhersehen kann, sind unsere Politiker sehr viel empfänglicher für volksnahe Reformen. Eine rebellierende Linke wäre quasi ein Zweifrontenkrieg, wie er im Weltkrieg I auch Deutschland zerriss...

Falls also die SPD noch ein paar gute Ideen für soziale Reformen hat oder unsere Opposition ein wenig intelligenter ein paar Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen will, dann sollten Sie das jetzt mal auf die Agenda setzen und der Autor prophezeit, dass mit Augenmaß darüber entschieden wird und die Regierung jetzt besonders der Linken und den Grünen Gehör schenkt...

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20.03.2014 Mindestlohn oder war das alle, Frau Nahles?

Die Argusaugen des Autors lagen viel zu lange auf dem Ukrainekonflikt und nach reiflicher Überlegung ist es nun an der Zeit ein wenig den Fokus auf den Mindestlohn zu legen und der Autor ist der Meinung, dass der aktuelle Stand der Diskussion nicht eines Jahrhundertwerks wie der Einführung eines Mindestlohns auch nur annähernd würdig ist.

Aktueller Stand: Es sickerten nur einige  Details am gestrigen Tag an die Öffentlichkeit, die grob mit den Worten: Mindestlohn bei Vollbeschäftigung, Ausnahmen bei ehrenamtlichen, Praktikanten und unter 18 Jährigen, keine Ausnahmen in wirtschaftlichen Branchen lautet.

Da fehlen nach Ansicht der Autor eine Reihe wichtiger Punkte, die hier kurz dargelegt werden:

1. Änderung der Verfassung. Die  Rechtspyramide in der Bundesrepublik Deutschland  verlangt es, dass  ein Gesetz nicht gegen die Verfassung bzw. höheres Recht verstößt. Die Tarifautonomie hat Grundgesetzcharakter und zumindest die Schaffung eines weiteren Absatzes mit dem Wortlaut, dass es einen Mindestlohn gibt und das nähere ein Gesetz regelt ist erforderlich. Die große Koalition hat Zweidrittelmehrheit - also kein Problem.

2. Der Sitten und Moralbegriff muss im vorkonstitutionell erschafften BGB harmonisiert werden. Unternehmer, die unter einem Mindestlohn bezahlen, handeln nicht nur sittenwidrig, sondern nach der Einführung des Mindestlohns nicht mehr rechtmäßig.

3. Die Gruppe der Auszubildenden wurde ausgeklammert, während Praktikanten und ehrenamtlich ausdrücklich erwähnt wurden. Frau Nahles äußerte sich insofern indirekt sinngemäß zu dem Thema Ausbildung, dass Menschen unter 18 Jahren keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, damit Sie eine Ausbildung statt  einen unqualifizierten Job annehmen.

Die Regelung für Auszubildende sind aber wichtiger als ehrenamtliche und Praktikanten und werden in Staaten wie England gesetzlich geregelt. Ein Ausbildungsvergütung muss nach Ansicht des Autors auch eine  Anlehnung an den Mindestlohn haben oder zumindest als Ausnahme aufgeführt werden.

4. Wie ist Teilzeit, wie sind Midi und Minijobs in Zukunft geregelt? Werden die unter 18 jährigen und Menschen mit Minijobs in Zukunft die Regale der Supermärkte füllen? Es sind gerade die "Jobs" der Working poor" die in den USA zu Mehrfachbeschäftigung der Arbeitnehmer ohne Deckung des Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften führten.

In der öffentlichen Diskussion wird nur über Vollzeitbeschäftigung gesprochen, aber gerade im Niedriglohnsektor wird es nach Stand der Diskussion zu  einer Beendigung der Vollzeitbeschäftigung kommen.

5. Definition von Mindestlohn: "Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt..." Wikipedia (liebe Autoren von Wikipedia, der Rest der Definition entspricht nicht mal mehr dem heutigen dürftigen Stand der Diskussion...

Deshalb sind die öffentlich genannten  Ausnahmen der unter 18 jährigen und Arbeitslosengeldempfänger stark anzweifelbar:

Zu den unter Menschen 18 Jahren:  Die bisherige Begründung, dass Menschen unter 18 Jahren keinen Mindestlohn beziehen, verstößt gegen Art. 2 und 3 GG.

Begründung: Ein Mensch unter 18 Jahren kann mit Absprache seiner Erziehungsberechtigten (Stichwort eingeschränkte Rechtsfähigkeit) frei und ohne Regulierung des Staates seine Arbeit bestimmen - man nennt dieses freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der unter 18 jährige legt sich ja nicht auf die faule Haut, sondern will durch seine eigene Hände Arbeit sein Geld verdienen. Vielleicht ist ja mangels kognitiver Fähigkeiten nicht in der Lage, eine Berufsausbildung zu beginnen und wird dann noch vom Staat sanktioniert mit der zynischen Begründung, er könne ja eine Ausbildung beginnen...

Der Staat darf sich nicht in die Berufswahl einmischen und den jungen Menschen bevormunden, egal welche angeblich hehren Motive dahinter stecken. Ja, auch der Jugendliche unter 18 hat ein Recht dazu zu entscheiden, dass er erstmal arbeitet. Dieses ist kein unehrenhaftes Motiv und sein Ausdruck von Entfaltung seiner freien Persönlichkeit. Da verrichten also X unter 18 Jahre und Y über 18 Jahre dieselbe Arbeit und X bekommt keinen Mindestlohn, der nach dem Grundgedanken des Mindestlohns das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt darstellt.

Das die SPD nach stalinistischen Vorbild gerne ihr Bildungsideal zum Maßstab ihrer Bewertung ohne die Berücksichtung der Freiheitsrechte des einzelnen erhebt, ist hinlänglich bekannt und legitim, aber wenn darunter die ärmsten der Bevölkerung leiden müssen, dann hört beim Autor der Kuschelkurs auf...

Dieses ist nach Artikel 3 GG einfach eine Ungleichbehandlung bzw. eine Diskriminierung auf Grund des Alters, die zu einer Sklavenentlohnung führt. Hier greift der Staat unzulässig ein und erklärt den unter 18 jährigen zu einem Sklavenarbeiter oder eben Freiwild.

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit fordern die Gewerkschaften bei der sogenannten Zeitarbeit, analog dazu wird beim Mindestlohn das Gleichheitsprinzip gröblich verletzt. Diskriminierung auf Grund von Alter  wurde auch bei der  Zugestehung von  Urlaubstagen  im öffentlichen Dienst in der jüngeren Rechtsgeschichte  festgestellt.  Nun werden die jüngeren  ärmsten und schutzbedürftigen Menschen diskriminiert.

Dasselbe gilt scheinbar auch für Langzeitarbeitslose im ersten Halbjahr, nur das Sie auf Grund ihrer Biografie sanktioniert werden, was bei dem Erhalt staatlich begünstigender Gesetze und Verwaltungsakte eher ein Novum ist. Der Skifahrer, der im Krankenhaus liegt, bekommt dieselbe ärztliche  Zuwendung,  obwohl er vorher vielleicht durch ein riskantes Verhalten  den Grund für den Krankenhausaufenthalt  setzte...

Ein schlechtes Beispiel? Nein, denn unterbewusst wird dem Langzeitarbeitslosen vorgeworfen, dass er eben durch sein Vorleben - unverschuldet oder verschuldet - erst einmal keinen vollen Anspruch auf Arbeitsentgelt habe und der Staat deshalb kein begünstigendes Gesetz erlässt.

Da auch die Familie des Langzeitarbeitslosen (genau wie beim unter 18 jährigen Menschen, wenn er z. B. mit 16 ein Kind in die Welt setzt, oder darf er das in der schönen neuen staatlich regulierten Welt auch nicht mehr, weil es aus Sicht der Politiker unvernünftig ist?...) betroffen ist, sind solche Ausnahmen moralisch höchst fragwürdig.


Fazit: Wir reden hier über das rechtlich kleinste zugelassene Arbeitsentgelt. Die Ausnahmen für  das Ehrenamt und Praktikanten und mit ganz viel Zugeständnis  Jobs  die geeignet sind, um das Taschengeld aufzubessern bei minderjährigen unter vielleicht 16 finden beim Autor Gnade.

Bei den Auszubildenden muss zumindest eine Berücksichtigung oder Anlehnung erfolgen.

Alle anderen Ausnahmen pervertieren den Grundgedanken eines Mindestlohns, nämlich das Arbeit einen Wert hat und dieser Wert reicht, um sich und seine Nachkommen aus eigener Kraft zu versorgen.

Dem Autor wäre  statt einer Beratung hinter verschlossenen Türen ein offener ehrlicher Dialog lieber.

Aber auch nach dem, was der Autor bisher hörte, kommt der Autor zum Schluss:

"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden." (Filmspruch aus: Ritter aus Leidenschaft)

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22.03.2014 Herr Verzeih mir denn ich habe gesündigt oder der Mindestlohn in Deutschland

Herr ,verzeih mir dass ich von der reinen Lehre des Mindestlohns abgegangen bin und den Kompromiss zur Maxime meines Handelns setzte. Wer von der wahren Lehre aber abgeht, der versündigt sich am Wert des Menschen und seiner Arbeitskraft und macht den Menschen zum rechtlosen Subjekt und Arbeitssklaven.

Der Autor bezichtigt sich zugestimmt zu haben, dass der Wert der Arbeit des Kindes weniger Wert sei, als die des Erwachsenen. Des weiteren dasselbe die des Auszubildenden und Praktikanten.

Einzig das Ehrenamt dürfte vor Dir Gnade erhalten, oh Herr, da hier das christliche oder außerhalb der Gemeinschaft unchristliche unbezahlte Handeln von Menschen für die Gemeinheit gemeint ist.

Erbarme Dich meiner Seele, dass ich Anfang immer mehr Kompromisse einging, weil  ich in den Chor der Pharisäer einschlug und die Forderungen nach einem gerechten Lohn  nicht mehr  für die stellte,  wo ich es für "unrealistisch" hielt, denn auch Deine Liebe ist grenzenlos und die gibst Sie allen, auch wenn es Zweifler gibt und Du auch denen Deine Liebe zu Teil werden lässt.

Ich bin nicht frei von Schuld und schäme mich dafür aufrichtig und hoffe das meine Anliegen auch weiterhin Gehör finden. Nachtrag vor dem Amen (späte Reue?): Weiterhin klage ich mich der Unterstützung der Gier und Habsucht an.

Amen

Und der weltliche Teil des Autors dieser Webseite fügt hinzu:  Die Einführung des Mindestlohns als  eines der letzten europäischen Länder  mit einem niedrigen Lohn unter der europäischen Sozialcharta ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

Während Arbeitgeber im Rahmen des Zeitmanagements bis auf die letzte Sekunde ausrechnen, wie lange ein Arbeitnehmer für die Erledigung einer Arbeit braucht,  scheint bei der Findung eines gerechten Lohns  jegliches Gespür  abhanden gekommen zu sein.

Im dualen Ausbildungssystem müssten natürlich die anteiligen Arbeitsstunden mit einem gerechten Lohn (Mindestlohn) vergütet werden  und selbst für ein Pflichtpraktikum auch. 

Dann kommt immer die erpresserische Leier, dass aber dann die Unternehmer keine Auszubildenden und Praktikanten mehr beschäftigen würden. 

Sorry, aber es ist zur Zeit nicht schon Rechtslage, dass z. B.  Betriebe ohne Menschen mit Behinderung eben Abgaben leisten müssen.  Notfalls  werden eben beim  Pflichtpraktikum  auch Zuschüsse der Gemeinschaft erforderlich.

Das ist zu teuer? Bei allen Hass auf die bösen Unternehmer muss man diesen zugestehen, dass Sie 8,50 € aus ihrer Tasche zahlen. Der Staat wird in Form von Sozialabgaben an Menschen entlastet. Da wäre es doch Fair von der Gemeinschaft, wenn Sie die Unternehmer entlastet und bei den fest definierten Gruppen Praktikanten und Auszubildenden eben Zuschüsse gewährt - gerne in der Höhe von 2-3 € pro Stunde.

Was meinen Sie, wie schnell der Staat nun die Unternehmer auf Subventionsbetrug und Scheinpraktika untersuchen würde, wenn es um sein Geld geht...

Kein Unternehmer würde das als Steuerverschwendung bezeichnen.

Das Geld ist in die Zukunft investiert und nicht verschwendet und was meinen Sie, wie schnell der Missbrauch von Schein-Praktikanten verschwendet.

Das Geld dafür ist da, wie es hunderte von Milliarden zur Rettung der banken wohl hinreichend bewiesen -  damals war auch die Rede von einem Bürgergeld...

Der Autor freute sich ein wenig zu sehr über die Einführung des Mindestlohns, der doch laut Sozialcharta eine Selbstverständlichkeit ist und vergaß ein wenig dabei, dass die große Koalition im Prinzip nun nur alles tut, um sich halbwegs bei einer unrühmlichen Vorgeschichte aus der Affäre zu ziehen und dabei versucht, so gut es geht  die europäischen Normen zu unterlaufen und die Menschenwürde  weiterhin mit Füßen zu treten.

Leider wirkt die laufende Gehirnwäsche der Medien und Politiker auch beim Autor, der dann vieles als Geschenk betrachtet und alles andere als unrealistisch abtut.

Sie halten das unrealistisch, was der Autor hier schreibt? Dann Prüfen Sie vielleicht auch mal ihre Normen.

Vor der Wahl hielt offiziell die gesamte CDU, große Teile der Medien und die Arbeitgeberverbände die Einführung eines Mindestlohns für undenkbar und nun geht es schon um sehr konkrete Details!

Klar, am Ende wird ein Kompromiss auf dem Papier zu finden sein, aber so lange die Gesetzesvorlage nicht auf dem Papier steht, sollten solche Testveröffentlichungen von Frau Nahles mit Zumutungen kritisch begleitet werden. Da wird nur ausgetestet, wie Unternehmer und Arbeitnehmer reagieren...
 
Aber es bleibt grundsätzlich dabei: Entweder es gibt einen Mindestlohn für alle oder diese Gesellschaft muss mit dem Makel leben, dass Sie Menschen bewußt einen gerechten Lohn verwehrt und Sie damit andere zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Zu Lohnsklaven, die die sich und ihre Nachkommen nicht von ihrer Hände Arbeit, sondern an der "Titte der Wohlfahrt hängen" (Zitat aus Forrest-Gump-Film von Leutnant Dan).

Diese Art des Missbrauchs darf auch nicht die Kinder unserer Gesellschaft treffen, wenn Sie die Arbeit eines vollwertigen Menschen verrichten. Da spielt Alter aber überhaupt keine Rolle...

Über 80 % sind für einen Mindestlohn und da wundert es doch schon, dass 20 % der Menschen es für selbstverständlich halten, dass Menschen keinen gerechten Lohn erhalten und genau deren Meinung von der freien Presse, Unternehmern und Politikern zur Maxime des Handelns erhoben wird...

Also ab in die nächste Runde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die realistische Einschätzung des Autors: Um den Wort Mindestlohn auch nur annähernd gerecht zu werden, sind die Zumutungen zu hoch. Bei einigen Punkten kann es auch keine Kompromissbereitschaft geben, um das Wort Mindestlohn nicht ad absurdum zu führen...


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26.03.2014 Krim-Weg von Propaganda, hin zur Ehrlichkeit!

Entgegen der Absicht nichts mehr über die Krise in der Ukraine zu schreiben, nun doch noch ein paar Ausführungen, da in der öffentlichen Diskussion des Westens beharrlich behauptet wird, dass der glorreiche Westen sich getreu des Völkerrechts als selbsternannte Judikativen die Interessen der Krim vertritt, als Legislative ein Strafsystem erschafft und als Exekutive dann Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne Einbeziehung der UN durchsetzen muss.

Wie immer wird Wikipedia als neutrale Quelle bemüht, um die historischen Zusammenhänge ein wenig zu beleuchten:

"Über die Halbinsel Krim kam es zu Kontroversen. Sie war erst seit 1954 Bestandteil der Ukrainischen Sowjetrepublik gewesen und hatte zuvor zur Russischen SSFR gehört, bis 1945 als Autonome Republik. Auf der Krim hatte die ethnisch russische Bevölkerung 1989 eine Zweidrittel-Mehrheit. Einem am 20. Januar 1991 abgehaltenen Referendum, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim am 12. Februar 1991 durch den Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine im August 1991 verblieb die Krim bei der Ukraine. Es bestand aber noch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim.[21]

Am 26. Februar 1992 beschloss der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim die Umbenennung in „Republik Krim“. Nach langen Verhandlungen verabschiedete die Werchowna Rada am 22. April 1992 mit großer Mehrheit ein Gesetz, das der Krim Autonomierechte einräumt. Der Oberste Sowjet der Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim erklärte am 5. Mai 1992 die neue Republik Krim für unabhängig,[8] doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine. Am 21. Mai 1992 wurde die Unabhängigkeit der Krim wieder zurückgezogen. Am 1. Juni 1992 einigen sich die Parlamentspräsidenten der Krim und der Ukraine auf einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den Verbleib der Halbinsel zur Ukraine.

Am 21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig erklärt. Am 30. Juni 1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen für ein Gesetz, das der Krim weitesgehende Autonomoie einräumt. Danach ist die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleibt bei der Ukraine. Die autonome Krim erhält das Recht, die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas) verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim.

Am 21. September 1994 wurde die bisherige Republik Krim zur Autonomen Republik Krim. 1992 erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Krim. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland. Die separatistischen Kräfte zogen schließlich ein Referendum zurück, das auf einen Anschluss der Krim an Russland gezielt hatte. Als Kompromiss wurden die Rechte der Krim als Autonome Republik der Ukraine ausgeweitet. Nach weiteren Machtkämpfen in den folgenden Jahren erhielt die Krim schließlich in der Verfassung von 1995, die 1998 nochmals überarbeitet wurde, erneut den Status einer Autonomen Republik als „integraler Bestandteil der Ukraine“, mit eigener Regionalregierung, eigenem Parlament, aber ohne eigenen Staatspräsidenten."

Vollzitat, Wikipedia Artikel Ukraine, Unterartikel Krim

Dazu kommt noch ein Teilzitat: "...1954 verringerte sich die Fläche der russischen Sowjetrepublik, als auf Anweisung Nikita Chruschtschows die Krim an die Ukraine abgegeben wurde....".

Wir halten fest: Die Krim war bis 1954 ein Teil von Russland - unbestreitbarer Fakt...

Noch im Jahr  1992  verfügte die Ukraine, dass ein Anschluss an ein anderes Land der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim bedarf.

Erst ab der Verfassung von 1995 und der Änderung von 1998 wurde festgelegt, dass der Status einer autonomen Republik als integrativer Bestandteil der Ukraine vorliegt. Die sogenannten separatistischen Kräfte stellten bereits ein Referendum über den Anschluss an Russland, das zurückgezogen wurde.

Hm, wenn der Sternenhimmelstuermer richtig versteht, so entschied also das Parlament der Ukraine über den Status der Krim. Am 30 Juni 1992 wurde in Wikipedia noch erwähnt, dass die Abstimmung im ukrainischen Parlament bei 246 zu 4 Gegenstimmen über das Schicksal der Krim entschied und es kann vermutet werden, dass die folgenden Abstimmungen ähnlichen scheindemokratischen Beschlüssen eines Landes über eine autonome Republik mit ähnlichen Ergebnissen unterlagen...Frage des Autors: Wurden da wirklich die Menschen in dem autonomen Teilgebiet wirklich immer mit einbezogen?

Die russische Duma kam bereits 1992 zum Schluss:

"Am 21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig erklärt.

Das kann man nun bewerten, wie man will, dass eine Abtretung wieder rückgängig gemacht wird, aber zumindest muss man dann in der Neuzeit akzeptieren:

1. Es lagen schon früher die Vorstellungen über die Möglichkeit eines Anschlusses der Krim von Innen heraus von den sogenannten Separatisten vor.

2. Die Ukraine verleibte sukzessive die Krim ein und entrechtete immer mehr eine ursprünglich autonomes Staatsgebiet.

3. Dieser Status als " integrativen Bestandteil der Ukraine" war bis zum Verfassungsbruch der Opposition mit Unterstützung des Westens, der zur Abwahl der legitimen Regierung in der Ukraine führte, unbestreitbarer Fakt.

4. Die Opposition setzte dabei die Verfassung außer Kraft und eine Übergangsregierung, die nicht einmal bis zum heutigen Tag demokratisch legitimiert ist beruft sich mit Unterstützung der freien Welt eben noch auf jene Verfassung, die doch schon außer Kraft gesetzt wurde..das ist ja sehr glaubwürdig...

5. Russland entsendete Truppen, um seine territoriale Ansprüche durchzusetzen, die seit dem 21.05.1992 mit dem Beschluss zur unrechtmäßigen Abtretung vorlagen, worüber nach Kenntnis des Autors  keine  gravierenden Aktionen wegen Völkerrechtsverletzung seitens der freien Welt  geäußert wurden...

Die Sprüche der freien Medienwelt und Politiker über die Krim hingegen klingen dann angesichts der Fakten stark realitätsverzerrend.

Wir können die Krim dann an Russland abschreiben..., Die Krim gehört zur Ukraine (das passt nicht ganz von der Definition Staatsvolk (unzweifelhaft Russen), Staatsgebiet (strittig - wenn durch einen selbstherrlichen Akt 1954 paar Federstrich Millionen Menschen in einen anderen Staat verschoben wurden - ohne Wahlen, Befragung der Bevölkerung..und dieses von der Duma wieder als unrechtmäßiger Akt aufgehoben wurde) und Staatsmacht (alle demokratischen Institutionen wurden in den letzten Jahrzehnten auf der Krim ja von der Ukraine häppchenweise demontiert, die Krim hatte zum Schluss ja keinen Präsidenten, aber wohl andere Institutionen)...

Und dennoch wurden reinen Gewissens Sanktionen über Russland verhängt und eine freie Beobachtung der Wahlen verwehrt, damit die Wahl niemals anerkannt wird!

Ja, die Mittel Russlands sind unbestreitbar nicht akzeptabel (militärische Besetzung), aber die Demokraten der freien Welt setzten die Russen vor vollendete Tatsachen und bei den Verhandlungen über eine neue Regierung schuf der freie Westen unabgestimmt von der UN Fakten, ohne Russland oder die Bürger der Krim einmal zu fragen, ob nicht einmal ein Referendum über die Krim abgehalten wird.

Statt dessen "schlug der Westen die Krim der Ukraine zu" und noch schlimmer, beharrt, dass seine Entscheidung rechtmäßig sei und setzt noch Sanktionen oben drauf.

Im deutschen Rechtswesen ist es unstrittig, dass der Beschuldigte so lange unschuldig ist, bis sein Unrecht vor einem Gericht  verurteilt  wurde. Mit Russland wird gerade so umgegangen: Erstmal den Delinquenten hängen und dann  die Rechtslage eingehend prüfen...

Warum wurde z. B. der Beschluss der Duma von 1992 und der Verweis auf 1954 nicht erstmal auf seine Rechtmäßigkeit geprüft - das natürlich nicht vom freien Westen, sondern vor dem Gericht der UN in Den Hag?

Ukraine und Russland (und nicht der "Westen") hätten bei einem demokratisch sauberen Verfahren erstmal ihre Standpunkte darlegen müssen und dann hätte der Gerichtshof entscheiden müssen...und zur Durchsetzung dann gerne den freien Westen legitimieren dürfen, damit die Cowboys unter den Politikern des Westens endlich mal exekutieren... - Verzeihung meinte Exekutive - spielen können...

Ja, auch die Russen schufen durch ihren Einmarsch Fakten, aber hingegen manch Abenteuer der USA lagen nach Ansicht des Autors hier wirklich Fakten vor, die überhaupt eine rechtliche Würdigung und Eruierung verdienen.

Dafür dann Sanktionen und Nichtanerkennung? Zumindest beim Autor entsteht in seinem Rechtsempfinden ein ungutes Gefühl...

 Deshalb noch einmal der Aufruf an den Westen. Ich stehe nach wie vor hinter der Drohkulisse der freien Welt und finde das die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll mit der Krise umgeht, aber die Annexion der Krim darf bei weiteren friedlichen Ablauf nicht als Hinderungsgrund für gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft als Mahnmal aufrechterhalten werden.

Das hinkt dann ein wenig,  weil dieses als Symbol für Freiheit und Unvoreingenommenheit bei näherer Betrachtung nicht unbedingt taugt... 
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29.03.2014 Das Wort zum Sonntag, oder wie lernen die Großmächte wieder zu vertrauen?

"Mein Gott, mein Gott, warum hast Du mich verlassen" ist eines der sieben Kreuzesworte Jesus Christi.

Eine Gesellschaft baut auf Regeln und Ordnung auf und wir verlassen uns darauf, dass der überwiegende Teil der Menschen diesen Regeln folgt und sanktionieren jene, die von den Regeln abweichen.

Beide Großmächte verließen die Regeln.

Der freie Westen unterstützte einen Putsch während der heiligen olympischen Ruhe, brach das Versprechen, dass die NATO sich nicht in den Bereich der ehemaligen Sowjetunion ausweitet...

Dafür wurden die Russen bezichtigt mit Militär in die Krim militärisch einzufallen und jenen Teil zurückzuerobern, den Sie 1954 an die Ukraine vergaben.

Im zweiten Weltkrieg kämpften die deutschen auf eindeutig russischen Gebiet und brachten Leid und Elend nach Russland.

Im ersten Weltkrieg  verschoben die deutschen bereits als "Sieger" die Grenzen in der Ukraine oder wie Wikipedia es so schön sagt:

"Am 9. Februar schloss die Ukraine unabhängig von Russland mit den Mittelmächten den so genannten Brotfrieden von Brest-Litowsk. Die durch den Zentralrat gebildete ukrainische Regierung verlor ihren Einfluss jedoch spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen nach dem Friedensvertrag mit Russland in Brest-Litowsk vom 3. März 1918, mit dem die kommunistische Regierung Russlands unter Androhung der Kriegsfortführung gezwungen wurde, die Ukraine, Litauen, Lettland und Estland an das Deutsche Reich zu übergeben. Die deutsche Regierung setzte General Pawlo Skoropadskyj als Hetman an die Spitze des sog. ukrainischen Staates. Er bestimmte von April bis Dezember 1918 die Geschicke des Landes. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 und dem Abzug der deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen herrschte in den Jahren 1919 und 1920 wieder Bürgerkrieg, den letztlich die Bolschewiken für sich entschieden."

Geht man dann weiter in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Mythologie der Rus den Ursprung  der slawischen Völker in Kiew - also in der Ukraine - liegt.

Wie beim ersten Weltkrieg spielt sich der ach so neutrale freie Westen wieder als Großmacht auf und will seine politischen Vorstellungen durchsetzen.

Es wird in Teilen der freien Presse unerträglich gehetzt und unbequeme Wahrheiten unterdrückt.

Vor wenigen Tagen meldete sich Helmut Schmidt zu Worte und somit spricht nun der dritte Alt-Bundeskanzler klare Worte und nannte die Sanktionen "dummes Zeug", was bis hin zu der Exfriedenspartei die Grünen Kritik hervorrief - Grüne, ihr verratet alle Pazifisten!

Gerade werden alle friedlichen Stimmen von einstigen Führungspersönlichkeiten beharrlich ignoriert oder Personen wie Scholl Latour als Eigenbrötler dargestellt und die Vernunft verabschiedet sich immer mehr.

Die Rhetorik und Psychologie des Westens ist grauenhaft:

Der Westen betont, dass man Putin nicht vertrauen dürfe und sagt bei jeder Gelegenheit, dass bei der Einnahme der Ukraine Bestrafung erfolgt.

Eltern werden dem Autor zustimmen, dass wenn man einem Kleinkind immer wieder sagt, dass es etwas nicht darf, dass Kleinkind unter Garantie das Verbot überschreitet, allein schon um auszutesten, wie die Eltern reagieren.

Das ist eine absolut minderwertige Psychologie, die unsere Politiker betreiben.

Wenn man Putin die Glaubwürdig abspricht, dann bleibt uns ja wahrlich nichts anderes als der dritte Weltkrieg übrig.

Jahrelanges Fernsehen hinterließ im Westen seine Spuren - vielleicht mal ein Beispiel: Im Kampfstern Galaktika wurden die Menschen, die auf Verhandlung mit den Außerirdischen (Zyklonen)  setzten, als  naiv  dargestellt,  was gleich im ersten Teil dazu führt, dass  die  Menschen ihre Waffen niederlegen und die Zyklonen deren Planeten während der Friedensfestlichkeiten fast komplett auslöschen, bis auf die Menschen, die auf das Militär setzen, die dann mit  Raumschiffen durch das Weltall fliegen und mehrere Teile lang  dann unendliche Schlachten im Weltraum durchführten....

Wie dem auch sei, wie frustriert muss die Kriegstreiberfraktion eigentlich sein, dass die neue Weltordnung nach dem Mauerfall ganz ohne Krieg entstand.

Das russische Imperium wurde freiwillig aufgegeben - innerhalb weniger Jahre und das ehemalig Geschenk Krim an die Ukraine, die im alten Imperium noch ein Bruderstaat war, wurde zurückgeholt - übrigens mit Wahlen und nun?

Eine Hysterie breitet sich sogar in den NATO-Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt aus, dass Russland nun von Kanada bis Polen alles militärisch lösen würde. Ist das normal oder nicht etwa das, was man eine irrationale Paranoia nennen darf?

Der Autor vertraut Herrn Putin soweit, dass er die heftigen Signale versteht und sich sehr wohl überlegt, in wie weit er weitere Maßnahmen durchführt.
Kernfrage dürfte sein, in wie weit der Westen bei einer Invasion der Ostukraine reagieren wird. Herr Obama legte sich nur vage fest, was bei einem Land außerhalb der Nato besser sein dürfte.

Ein kalter Krieg wird beschworen und bald wird es heißen: "Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht mehr los (Zauberlehrling : Goethe).

Auch mal klare Worte an die Kriegstreiberfraktion: Könnt Ihr es moralisch verantworten, den dritten Weltkrieg durch hirnloses agieren auszulösen...?

Ja, auch der Autor sagt, dass Kanzlerin Merkel bisher richtig handelte, in dem Sie Regeln aufstellte und die Konsequenzen beschrieb, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen.

Wichtig ist es jetzt wieder, Vertrauen herzustellen und eben auch Einsicht in die eigenen Fehler zu signalisieren. Lasst den Russen die Krim, denn es ist kein Geschenk, sondern aus der geschichtlichen Entwicklung einfach verkehrt "Siegerjustiz" zu üben.

Das ist keine Schwäche, sondern einfach ein Stück mehr Ehrlichkeit und somit vertrauensbildend. Mit Ehrlichkeit kommt man weiter und bei aller Kritik am Westen muss genauso dieser komische Versuch der Russen, die Invasion ihrer offensichtlichen Truppen verurteilt werden.

Wenn alle wieder dazu übergehen Regeln aufzustellen und zu akzeptieren, dann werden wir in in paar Jahren uns fragen, warum wir eigentlich uns so viel Stress machten...

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30.03.2014

Das Wort zum Sonntag Teil II - „Und wenn ich mit dir sterben müsste – ich werde dich nie verleugnen. Das gleiche sagten auch alle anderen.“ (Mk 14,27–31)

Als Petrus den Herrn Herrn verleugnete kam es auch nach Wikipedia im eben angegebenen Link zur Aussage: "Petrus fehlte demnach die Kraft, seinem Glauben gemäß zu handeln, als es darauf angekommen wäre. Erst nach Pfingsten trat er laut Apg 5,29 als todesmutiger Bekenner vor dem Hohen Rat auf, der die Sendung des Heiligen Geistes als Missionar und Leiter der Urgemeinde vorbildlich erfüllte. "

Im ersten Weltkrieg leugneten die deutschen Gottes Frieden und aus dem sündigen Handeln entstand der "deutsche ukrainische Staat".
Im Weltkrieg II töteten die deutschen Menschen 100 000 Russen in Sewastapol und die Ukraine sollte wieder Deutschland im tausendjährigen Reich angeschlossen werden.
Soll es heißen: Kurz vor Weltkrieg III schlugen wir der Ukraine die Krim aus eigener Machtvollkommenheit als Ausgeburt unserer Sünden einseitig hinzu und lassen die Ukraine freiwillig unserer Wertegemeinschaft anschließen oder zerstören bei Nichtgelingen der deutschen Mission die Welt?

Bevor der Hahn dreimal kräht verriet Petrus Jesus Christus, in dem er ihn dreimal leugnete.

Wir fallen gerade ein drittes Mal von Gott und dem Frieden ab, aber wird es auch diesmal einen Hahn geben, der nach dieser Leugnung kräht?

Und so bitte ich den Herrn um Vergebung. "Herr vergib ihnen, denn Sie wissen nicht was Sie tun".

Amen

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Und der pragmatische Autor  fügt für die Politiker des Westens hinzu: Euer Hunger nach Lebensraum im Osten führt  uns in den Weltuntergang.  Ihr kämpft für jedes Stück Land im Osten und Eure Mittel waren Gewalt und Blut und ihr kündigt an, diesen Weg fortzusetzen. Der schnöde Mammon ist Euer Gott und dafür seid ihr bereit den Frieden und Gottes weg zu opfern.

Der Autor tut Euch nicht den gefallen und wird radikal, weil er bis zu seinem Tod sagen wird: "Ich achte Gottes Gebote, den Frieden und die Demokratie, auch wenn der Rest der Welt in Sodom und Gomara versinkt, so werde bis zum Schluss die Botschaft des Friedens verkünden.


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