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03.07.2016 Im Brexitfieber

Es beißt keine Maus den Faden ab: Zwar hatte die UKIP Manifesto 2015 einen Austritt nach Art 50 EUV auf zwei Seiten gefordert, aber der geforderte sofortige Austritt und Unabhängigkeit nach zwei Jahren scheint eher ein Traum zu sein.

Im Presseclub forderte ein Europäischer Reporter eine Bestrafung für falsche Versprechen - ziemlich wenig demokratisch -:)

Aber die Sendung ging in die richtige Richtung: Grob gesagt glaubt ein Teil an den Austritt und der andere Teil glaubt an eine Kaschierung spätestens bei der nächsten Wahl - darauf wird es eher rauslaufen...

Xenophobia ist ein neues Stichwort:

" Die Welt: Paradoxerweise hat Großbritannien mit einer sehr antisozialen Politik diese Krise besser überstanden als die Euro-Zone …

Piketty: Aber das hat bei der Mittel- und Unterschicht für Ressentiments gesorgt, weshalb sie auf die Schiene der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Einwanderern abgerutscht sind. Wir sehen dasselbe Phänomen mit dem Front National in Frankreich, mit Trump in den USA. Diese Gemengelage hat zu einem komplett irrationalen Abstimmungsergebnis geführt...." Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article156750787/Deutschland-traegt-die-Hauptschuld-am-Brexit.html

Ich schließe mich dieser Auffassung an!

Ein absoluter Politikwechsel:

Nein, es fällt aber auf das die UKIP analog wie die AFD teilweise gleiche Ziele verfolgt: Britain first, Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft, Islamophobie...und zusätzlich noch die Agitationen gegen Polen, die Freizügigkeit in Europa fordern.

Als ob das noch nicht reichen würde, dann auch noch die globale Erwärmung als Lüge verdammen: Die UKIP ist hier der AFD voraus und will das Verbot von Filmen über diese Lüge in der Schule verbieten.

Dann ein streng liberaler Wirtschaftskurs: Die AFD räumte erst später den Mindestlohn ein und hat im Parteiprogramm vier Säulen, unter denen man die soziale Frage vermisst.

Dafür hat die AFD dann AIDA, den Arbeitnehmerflügel der AFD.

Es sieht so aus, als ob ein Teil der Wirtschaft auf die AFD setzt:

"Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".[11] Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group, der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie, Ehrenmitglied Wirtschaftsrat der CDU, Vorstandsmitglied Trilaterale Kommission, ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).[12] Hans-Olaf Henkel, bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur SMS Group gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS." Quelle

Herr Weiss stieg dann als Unterstützer scheinbar am 04. November 2015 aus der AFD in die FDP aus:

"Mein außerparteiliches Engagement vor längerer Zeit galt der Anti-Euro-AfD unter Lucke und Henkel. Nach dem Scheitern der alten Parteiführung setze ich meine Hoffnung wieder auf die FDP, die zunehmend wirtschafts- und europolitisch zu hören ist." RP-Online.

Dann ist doch die auch von der UKIP vertretene Umweltlüge des schädlichen CO2 bei der AFD im Programm.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/alternative-fuer-deutschland-die-anti-wissenschafts-partei-1.2930329

Die Analyse des eben genannten Hyperlinks halte ich für teilweise unvollständig oder falsch.

Jahrelang politisierten die Grünen den Umweltschutz - und stiegen mit diesem Thema neben der Friedenspolitik auf.

Die Unternehmen, die im Emessionshandel hohen Beträgen und "Strafgeldern" ausgesetzt sind, scheinen in den neuen Rechtsparteien eine starke Lobbywaffe gefunden zu haben: Denn weder UKIP noch AFD sind so gesehen gegen ein Europa des freien Handels gewesen: Erst die UKIP kam vor wenigen Jahren auf den Trichter, dass man mit Ressentiments gegen Polen (Europäer) Menschen mobilisieren kann.

Das ganze lief jedoch aus dem Ruder und das Referendum wurde ein Erfolg.

Schottland steht damit kurz vor dem Austritt: Gerade dieses Schottland wurde dereinst mit dem Argument des Ausscheidens aus der EU dazu bewegt, gegen einen Austritt aus dem United Kingdom zu stimmen. Tempora Mutantur.

So ist das United Kingdom scheinbar Opfer seines Nationalismus geworden...

In homogenen Staaten wie Deutschland kann das nicht passieren und die EU-Befürworter können England als abschreckendes Beispiel ausschlachten - so viel Fairness kommt auch von dieser Seite.

Wie dem auch sei: Das Potential der Rechten ist mit der sogenannten Flüchtlingskrise extrem gestiegen. Wenn die EU vernünftig handelt und Grenzen sichert, dann wird den rechten Menschen der Boden sehr, sehr schnell entzogen.

Ich wechsle lieber indes die Fronten und empfehle nicht mehr die AFD - mangelnde Beschäftigung mit der sozialen Frage, dubiose Ziele in der Umweltpolitik und ein wenig zuviel Xenophobia - Ich bin da auch kein Lamm, aber wäre eine AFD-Gesellschaft besser?

Ich vermisse zwar immer noch einen tragfähigen Kompromiss in der Asyl-, Einwanderungs- und Grenzfrage, aber deshalb die Bundesrepublik wie England an die Wand fahren zu lassen, halte ich nach reiflicher Überlegung für inadäquat.

Ich bereue meine Rechtsdrift nicht und werde weiterhin konservativ bleiben, aber konservativ im Gedanken Bismarcks heißt noch lange nicht radikal neoliberal im Sinne der AFD.

Zwischen AFD und CDU klafft jedefalls eine zu große Lücke.

05.07.2016 wirtschaftliche Gedankenspiele

Die Börsenfusion mit Hauptsitz der Börse außerhalb der Union wurde angezweifelt: Da sprachen die nur aus, welches ich dachte: Eine fremd geführte Börse außerhalb Europas ist nicht vermittelbar...

Nun stürzen sich die anderen Staaten auf englische Posten der EU: Die europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische Arzneimittel-Agentur EMA werden von Spanien anvisiert.

Gleichzeitig wirbt Berlin auf mit Briefen um englische Banke.

England wiederum will evtl. laut NTV Groß-Britannien zu einer Steueroase mit 15 % - wie Albanien, Georgien oder Litauen...

Fairer Weise muss gesagt werden, das der englische Finanzminister Osborne die Steuern auf 17 v% vor dem Brexit senken wollte: Englands Neoliberalismus nimmt unsoziale Formen an...

Damit wäre in Punkto Steuerehrlichkeit bei Konzernen wie Google, Microsoft und Starbucks ein weiter so angesagt.

In Deutschland sind angeblich Zehntausende Jobs in der Automobilindustrie gefährdet.

Dann kommt noch etwas hinzu, von dem niemand im Augenblick spricht: Bald fallen die reduzierten Mitgliedsbeiträge um den sogenannten Britan-Rabatt weg. England war unbestritten dritt stärkster Einzahler mit 12,57 Prozent.

Das wirft doch irgendwann die elementare Frage auf: Kann sich die EU leisten, dass Norwegen, Schweiz und vielleicht auch bald Schweden von Europa profitieren und seiner Freizügigkeit profitieren, aber sich um Beiträge drücken.

Diese Länder sind dann nicht besser als "staatliche Steuerflüchtlinge". Sitzen mit Ihrem Geld im Ausland, profitieren aber von den dummen staaten wie Deutschland, Frankreich..., die umverteilen...

11.06.2016 1200 Übergriffe in der Sylvesternacht?

Mehr als 2000 vermutlich nordafrikanische Männer führten zu 900 sexuellen Straftaten, rund 650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten:

Insgesamt zählten die BKA-Beamten 881 einzelne Straftaten: 642 reine Sexualdelikte und 239 sogenannte Kombinationsdelikte - also etwa Übergriffe, bei denen auch Handys oder Geld gestohlen wurden. Quelle

Das ist merkwürdig, denn noch am 07.07.2016 veröffentlichte die dpa:

" Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen bis Mitte Juni 1.182 Anzeigen ein, davon 497 wegen sexueller Übergriffe. 204 Täter werden beschuldigt, 116 von ihnen sind Algerier und Marokkaner. Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages, die Hintergründe der Tatnacht zu klären." ZDF:http://www.heute.de/bundestag-verabschiedet-schaerferes-sexualstrafrecht-44291248.html

Auf der anderen Seite 120 identifizierte Verdächtige und 4 Verurteilungen: Wir halten fest: Scheinbar gab es in der Sylvesternacht eine systematische Vergewaltigungsorgie.

Das hat nichts mehr mit vereinzelt frustierten Menschen zu tun, sondern sieht nach organisierter Kriminalität aus:

Laut der BKA-Erhebung hielt sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in Deutschland auf, also weniger als ein Jahr. BKA-Präsident Münch sagte: „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“ Quelle: Handelsblatt.

"Beweise dafür, dass die Taten in den verschiedenen Städten möglicherweise vorab geplant und verabredet gewesen sein könnten, gebe es nicht, so Münch. Kurz nach Silvester hatte Justizminister Maaß noch von "organisierter Kriminalität" gesprochen." Quelle

Das BKA sieht jedoch ausdrücklich keine organisierte Kriminalität vorliegen.

Dieses wurde mit rein "zufällig" nun mit drei Gesetzespaketen des Parlaments veröffentlicht, wovon natürlich eines eine Verschärfung des Sexualstrafrechts enthält:

Überschrift: Nein einer Frau heißt nein - Schade, scheinbar konnte Mann in Deutschland scheinbar ungestraft Vergewaltigen und Frauen angrappschen und alle deutschen Männer hielten sich dann scheinbar aus Unwissenheit über die Rechtslage zurück...?

Gut, also mal ins einzelne was sich ändert:

1) In Zukunft reicht also eine klare Willensbekundigung der Frau aus: Nein reicht oder weinen

2) Das sogenannte Grapschen bekommt in Form des Straftatbestandes "sexuelle Belästigung" einen eigenen Paragrafen.

Hier einmal der Entwurf aus der Drucksache des Bundestages zu 18/9097

„§ 184i Sexuelle Belästigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell
bestimmter Weise körperlich berührt und
dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe be-
straft, wenn nicht die Tat in anderen Vor-
schriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2)In besonders schweren Fällen ist
die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn die Tat von
mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3)Die Tat wird nur auf Antrag ver-
folgt, es sei denn, dass die Strafverfol-
gungsbehörde wegen des besonderen öf-
fentlichen Interesses an der Strafverfol-
gung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten hält.

3) Die sexuelle Belästigung aus Gruppen wir strafrechtlich für alle Gruppenmitglieder gefordert. Der Sinn ist nach Köln klar, aber das alle Gruppenmitglieder verurteilt werden, ist in einem Land, wo der individuelle Schuldbestandteil ermittelt wird, eine Kröte - Sippenhaftung? Na, jedenfalls gibt es ja auch Delikte wie Landfriedensbruch, wo eine Gruppe bestraft wird...

4) Die Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht für Ausländer werden verschärft:
"Seitdem kann ausgewiesen werden, wer zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Eigentumsdelikten und Widerstands gegen die Staatsgewalt, sofern diese Taten mit Gewalt und schweren Drohungen verbunden waren. Künftig fallen auch Verurteilungen nach dem neu gefassten Paragrafen 177 unter die möglichen Ausweisungsgründe."

Nun ja, was uns hier als neue Maßnahme verkauft wird ist wohl eher eine Auswirkung der Istanbuler Beschlüsse, wie es die Bundesregierung selbst zugibt:

"...Dass sie geschlossen werden, dazu ist die Bundesrepublik Deutschland auch nach internationalem Recht verpflichtet. In der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass jedwede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers in ihrem Hoheitsgebiet unter Strafe gestellt wird. (pst/0703.2016)" Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-ak-sexualstrafrecht/412132

Dabei gibt es joch die Problematik, wie es der Gesetzgeber erkannte:

"Durch eine Neufassung des § 177 StGB sollen die derzeitigen Schutzlücken soweit wie möglich geschlossen werden, ohne sozialadäquates sexuelles Anbahnungsverhalten zu kriminalisieren." Drucksache in Vorabfassung Drucksache 18/9097 des Bundestages

Wo fängt denn nun Grapschen an: In den juristischen Ausführungen der Bundesdrucksache 18/9097 wird zum Paragraphen 184 i auf Seite 31 ausgeführt:

"Gemäß § 184i Absatz 1 StGB-E macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körper-
lich berührt und dadurch belästigt.
Der Täter muss auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem
eigenen Körper am Körper des Opfers erforderlich. Verbale Einwirkungen auf das Opfer werden nicht erfasst.
Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist nahelie-
gend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischer-
weise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des
Halses, „Begrapschen“ des Gesäßes).
Die Berührung muss zu einer sexuellen Belästigung des Opfers führen. Die Belästigung setzt voraus, dass die
Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt. Im Falle der Begehungsvarianten des
§ 177 StGB-E (Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder unter Ausnutzung bestimmter Situatio-
nen) ist in der Regel von einer solchen Belästigung auszugehen. An einer Belästigung fehlt es, wenn die betroffene
Person einwilligt oder der Vorgang bei ihr nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst (vgl. Fischer,
a.
a. O., § 183 Rn. 6; Sch/Sch/Eisele, a. a.
O., § 183 Rn. 4; MüKo-Hörnle, a. a.
O., § 183 Rn. 10).
„Sexuell“ ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der
sexuellen Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt der Täter solche Hand-
lungen vor, ohne dass das Opfer eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ab-
lehnende Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Bloße Ärger-
nisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der
schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestim-
mung zu beeinträchtigen. Insoweit sind andere Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Ab-
satz
1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG betroffen, die nicht zum engeren Kern der sexuellen Selbst-
bestimmung gehören. "

O. K., einig ist sich der Autor dieser Webseite, dass das grapschen an Genitalien - insbesondere von einer Fremden Person, nicht akzeptabel ist.

Beim Klapps auf den Po gehe ich auch noch mit, weil das niveaulos und Erziehungssache ist.

Aber in der Konsequenz ist damit jeder Annäherungsversuch dann dazu verdammt, dass der Mann oder die Frau sich der Gefahr einer Strafanzeige aussetzt:

Beispiel: Er trifft sie mehrmals und denkt, dass er nach mehreren Dates nun einmal die Frau auf den Mund küssen kann, weil man bei einem Glas Wein und romantischer Musik das so einschätzt: Die Frau hingegen denkt, dass der Typ der beste Freund ist - mehr ein Bruder als eben ein Liebhaber und reagiert auf den Kuss mit einer Strafanzeige.

Ich weise hin, dass bei Sexualität auch ein gewisses Aggressionspotential vorliegt, also im sprichwörtlichen Sinne Grenzen beim Beginn von Intimen Handlungen überschritten werden.

Vielleicht kennen die Abgeordneten die ungefähre Situation: Man küsst den Partner einmal, dieser Wendet sich ab, man setzt noch ein zweites Mal nach und es entsteht dann ein sexuelles Ereignis.

Sex funktioniert nicht immer so, dass zwei Partner ihre Willensbekundungen im voraus festlegen. Ich finde z. B. die eindeutige frage, ob ich Dich Küssen darf im Vorfeld eher abttörnend und ziemlich lusttötend, wobei dieses dann die eindeutige Willensbekundung mit anschließender Zusage oder Absage wäre.

Selbst bei einem Ehepaar oder einer Freundin ist demnach das antätscheln ein Akt, bei dem man sich jedesmal theoretisch das Einverständnis einholen muss, ob dem Partner oder Partnerin das recht ist oder sie gerade Migräne hat...

Wir brauchen vom Bevölkerungswachstum eher mehr Kinder und das geht nun einmal nicht mit dem Klapperstorch ohne Berührungen.

Wenn die Situation stimmt, dann fragt in der Regel keiner, aber nicht alle Menschen schätzen die Situation richtig ein und im europäischen Kulturkreis schätze ich den Kuss und Berührungen eben als Ritual ein, um eben als Endziel die sexuelle Vereinigung zu erreichen - was eben schwer mit dem Strafgesetzbuch vereinbar ist.

Es wird hauptsächlich bei dieser Regelung Männer treffen, weil der erste Schritt trotz gegenläufigen propagierten emanzipatorischen Vorstellungen dem Mann obliegt.

Selbst wenn der Mann dann von einem Gericht freigesprochen wird, dann ist er stigmatisiert und bei einer Verurteilung vorbestraft.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich propagiere hier keinen Täterschutz. Keine Frau soll zum Sex gezwungen werden. Aber das Risiko, dass bei einem Ahnbahnungsprozess eine Frau eben geküsst wird oder jemand einen Arm um die Hüfte legt, sollte dann doch wenigstens im Ordnungswidrigkeitenbereich liegen.

Eine Verwarnung definitiv ja, ein kleiner Geldbetrag zur Erinnerung ja, aber eine Strafanzeige?

Nochmal: Bei einem Griff an Genitalien von einer fremden Person besteht für mich kein Zweifel, dass eine Straftat vorliegt, aber bei zwei Menschen mit einer Vorbeziehung halte ich das schon für problematisch. Tausend mal vorher prakteziert und beim 1001 Mal in einer festen Beziehung dann eine Strafanzeige?

Beispiel Arbeitsplatz oder Schule: Hier gibt es bereits Konsequenzen, wir haben Frauenbeauftragte, aber soll der Chef wegen eines Klaps auf dem Po dann ehrlich als Straftäter wie ein "Sexualtäter" behandelt werden oder der Schüler dann als Sexualtäter abgestempelt werden?

Ich gehöre zu der Gruppe der berührungsarmen Menschen und für mich sind Menschen wie Thomas Gottschalk damals, der bei vielen hübschen Frauen seine Hand auf deren Knie legte, suspekt, wobei ich weiß, dass es Menschen gibt, die sich mit Küsschen begrüßen, umarmen und wo das als natürlich angesehen wird - bei gleichgeschlechtlichen und nichtgleichgeschlechtlichen Menschen.

Mit wieviel sexueller Belästigung muss ein Mensch leben? Küsschen zum Neujahr oder unter einen Mistelzweig dann eine sexuelle Straftat?

Gleichzeitig wurden Flatratepuffs verboten, weil sie entwürdigend gelten und Freier können nun auch bestraft werden, wenn Sie Hinweise auf Zwangsprostition haben. Gleichzeitig wurden Prostituierte in ihren rechten gestärkt, dass heißt eigentlich mehr durch Anmeldepflichten mehr kontrolliert

"Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt.Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit jedoch anmelden. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist für zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in jährlichem Rhythmus eine gesundheitliche Beratung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst oder einer anderen nach Landesrecht bestimmten Behörde wahrzunehmen; diese ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen. Über die Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Für Personen unter 21 Jahren sind eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung vorgesehen." Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808556.pdf

Dazu gab es noch den Schutz der Jugend geschuldet mehrere Reformen zum Schutz von Jugendlichen.

Die Kritik des Autors: Es wird viel mit dem Strafgesetzbuch gearbeitet und soziologische Betrachtungen finden keine Beachtung: Tatsache ist es, dass bei immer weniger Menschen auch ein Ungleichgewicht von Männern und Frauen herrscht.

Man kann jetzt Frauen durch das Strafgesetzbuch immer weiter schützen oder könnte z. B. wie in der Sage des Raubs der Sabinerinen, Neuseeland nach den zweiten Weltkrieg, einfach mal eine halbe Million Frauen aus aller Welt anwerben und nicht etwa entführen.

Es gibt nach wievor keine Frauenquote bei der Einwanderung. Mehr Frauen, weniger Druck auf die wenigen in Deutschland. Zudem brauchen wir unbestritten mehr Kinder und die Kernbevölkerung muss das ausgleichen - vielleicht sind die Ehen mit Thailänderinnen von deutschen Männern ein Vorzeigemodell?

Das spart Integrationskosten, weil der Mann auf die Dauer der Frau deutsch beibringt, die Kosten der Integration allein trägt und das nicht vergesellschaftet wird.

Da gibt man dann lieber Steuermittel in höhe von ca. 6 Milliarden aus und es gibt genug Männer, die die osten für Frau und Kind übernehmen: Und diese Männer stehen dann nicht bei der nächsten ausländerfeindlichen Demonstration auf dem Marktplatz und demonstrieren gegen ihre eigene Frau und Kinder - das wäre dann ja pervers.

Mit einer Maßnahme im soziologischen Bereich behaupte ich also, dass man sich eine Reihe von Maßnahmen hätte vielleicht sparen oder zumindest Prävention betreiben können.

Den Bedenkenträgern stimme ich insoweit zu, dass natürlich gerade importierte Frauen einen besonderen Schutz benötigen. Hingegen sehe ich es als nicht verwerflich an, wenn Ehen auch aus der Motivation entstehen, dass die Partnerin ihre soziale Lage verbessert:

Die reine Liebesehe ist ein Mythos und jede Partnerschaft beruht irgendwann auf gemeinsame Ziele und Interessen wie die Erziehung der Kinder - Sex nimmt bei einer Ehe nach allen empirischen Forschungen einen immer geringeren Raum ein, welches man an den Scheidungsraten gut ablesen kann.

Es gibt zwar formal den Begriff der Ehe, aber gottseidank ist der "Ausgestaltungsraum nicht zu 100 % definiert", wie es zwanghaft unter dem christlichen Leitbild früher betrieben wurde und z. B. zwei Menschen geschieden wurden, weil die Ehe nicht vollzogen wurde (z. B. wegen Impotenz des Mannes - ist noch heute bei der kirchlichen Trauung so).

Mal ehrlich, wie viele Menschen gehen einen Kompromiss ein, z. B. weil gerade ungewollt ein Baby unterwegs ist?

Glück zu definieren ist schwierig und ob sich eine Frau (oder ein Mann) dazu entscheidet Hausmann zu sein, oder zu arbeiten, sollte doch eine Entscheidung der Familie sein.

Wenn ich mir so die Frauen der Fussballer anschaue, dann frage ich mich, ob dass Liebe oder ein wenig Ruhmsucht oder auch Geldsucht ist: Die haben außerordentlich hübsche Frauen und das bestimmt nicht wegen ihren intellektuellen Fähigkeiten und weil das alles so tolle Männer sind: Nicht falsch verstehen: Ich kritisiere das nicht: jeder Mensch verkauft sich so gut es geht, aber wenn ein deutscher Mann eine Ausländerin heiratet, dann wird das geächtet: Das haut so gar nicht hin.

Es gibt den Spruch in einer Verballhohnung in einem Lied: "Die Polizei, die regelt den Verkehr" . Ich finde, dass auf der Meta-Ebene das Parlament nicht zur Regelung des Verkehrs berufen ist, sondern eben einen Rahmen setzt, in dem der Verkehr ökologisch und ökonomisch abläuft.

Dem wird man nicht nur unbedingt allein durch das Strafgesetzbuch Herr. Aber wie immer gilt, dass meine Ausführungen "dust in the wind" sind und auf eher das Strafgesetzbuch wert gelegt wird - typisch deutsch...

17.07.2016 Upgrade auf Win 10

Man kann sich natürlich der Zukunft verweigern oder mit den Wölfen heulen und das kostenlose Upgradeprogramm der Microsoft-Corporation annehmen und seinen PC für lange Zeit zukunftsfähig machen. Mehr

18.07.2016 Umsturzversuch in der Türkei

In den Medien wurde der Begriff Putsch verwendet - vielleicht weil ein Umsturzversuch des Militärs allgemein als Putsch bezeichnet wird - so einfach ist das natürlich nicht.

Was war passiert? Am Wochenende wurde eher ein dilletantischer Versuch des Struzes der Regierung Erdogan von teilen des Militärs berichtet. Herr Erdogan tauchte zeitweilig unter und wendete sich ans Volk, sich öffentlich zu versammeln.

Kurzzeitig waren die fast staatlichen Medien in Hand der Umstürzler, aber es gab keine Erklärung oder Aufruf zur Unterstützung des Putsches. Es gab Feuergefechte und unklare Kampflinien, die Weltgemeinschaft und die Opposition im türkischen Parlament stellten sich hinter Erdogan.

Erdogan machte in einer ersten Reaktion den in der USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich und dann gab es auch kurzzeitig das Gerücht, dass Herr Erdogan den Militärputsch selbst inszenierte.

Wie dem auch sei:

"Keine 24 Stunden nach dem missglückten Staatsstreich nennt der türkische Präsident den Putsch ein "Geschenk Gottes", das "die Säuberung des Militärs" beschleunigen werde. 2800 Aufständige ließ Erdogan festnehmen und fast 3000 Richter und Staatsanwälte absetzen. Außerdem soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden." Focus:

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-ex-general-zum-putschversuch-totalitaeres-system_id_5730189.html

Die westlichen Betrachter verweisen gerne auf die letzten drei Militärputsche, aber die türkische Geschichte ist ein wenig länger und ich finde diesen Spruch über Atatürk zielführend: "Nicht nur in ihren Anfängen, sondern bis heute ist die Republik Türkei mit Mustafa und seinem Namen engstens verknüpft. Seine politischen Leitlinien, die Prinzipien des Kemalismus, werden offiziell weiterhin hochgehalten. Es sind dies: Republikanismus im Sinne von Volkssouveränität, Nationalismus als Wendung gegen den Vielvölkerstaat des osmanischen Zuschnitts, Populismus als Ausdruck einer auf die Interessen des Volkes, nicht einer Klasse gerichteten Politik, Revolutionismus im Sinne einer stetigen Fortführung von Reformen, Laizismus, d. h. Trennung von Staat und Religion, und Etatismus mit partieller staatlicher Wirtschaftslenkung." Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk

Von Armeniern bis Griechen, es wurde eine nationalistische Türkei und die Abkehr vom Kalifat mit zwei Weltkriegen und den Völkermord an den armeniern betrieben - es erwischte dabei auch viele muslimische Anhänger eines Kalifats, denen man natürlich nicht gedenkt und die westlichen Allieerten schauten ein wenig weg - nicht nur Deutschland...

Herr Erdogan will also zurück zu einem Präsidialsystem und viele Meschen unterstützen das trotz Wahlbetrug in der Türkei. Teile des Militärs sahen sich scheinbar als Hüter der Verfassung dazu berufen, einen Umsturz zu organisieren: wir kennen keine Gesichter des Aufstandes, aber auch das Militär sollte nach Erdogans Willen umgestaltet werden.

Es war für diese Menschen fünf vor Zwölf. Will Herr Erdogan vielleicht zu einem Kalifat-System auf die Dauer? Wir wissen es nicht!

Wir wissen aber, dass der IS sich u. a. aus 600 Menschen über die Türkei zum IS reisten, wieviele Türken dabei sind, konnte ich nicht ermitteln.https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Aktivit.C3.A4ten_von_IS-Anh.C3.A4ngern

Die Welt schrieb in einem Artikel: "IS selbst hat den konservativsten Schätzungen zufolge 10.000 bis 15.000 Kämpfer. So gesehen wäre ein Kontingent von mehr als 1000 Türken rund ein Zehntel – beträchtlich genug." Welt
Weiterhin wird ausgeführt, dass dort die Türken aus europäischen Ländern nicht vaufgeführt sind.

Das der IS lange Zeit sich mit Öllieferungen über die Türkei finanzierte macht die sache nicht besser und Herr Erdogan scheint je nach Lage mit dem IS für seine eigenen Ziele zu spielen.

Die Lage ist unübersichtlich und der Pakt mit Herrn Erdogan über die "Grenzüberwachung" ist nach meiner Ansicht nur eine vorübergehende Lösung. Das Flüchtlingsproblem wurde jedenfalls nicht gelöst.

Wie dem auch sei: In Frankreich gab es am 14. Juli gerade einen Anschlag in Nizza, wo vielleicht ein organisierter Dchihadist mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr und dort annähernd 90 Menschen tötete. Er war ein eher untypischer Islamist, aber was ist bitte untypisch?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nizza-anschlag-was-wir-ueber-den-attentaeter-wissen-a-1103507.html

Insgesamt fällt es auf, dass sich Menschen im radikalen Islam-Umfeld zu anschlägen agitieren lassen. Vielleicht kippt nun die ganze Türkei zu einem islamischen Staat, aber was soll es, es gibt ja auch den guten nicht staatsgefährdenden Islam in den Augen der guten Menschen, nur das in der Realität ganze Staaten dann doch kippen und irgendwann die scharia herrscht.

Bis auf einen Christen, der nebenbei rechtsradikalen Organisationen angehörte, gibt es im Liberaismus eine saubere Trennung von Staat und Religion. Ein christliches Reich propagiert in unserem Zeitgeist nicht wirklich jemand, der mir oder unserer Gesellschaft bekannt ist.

Also zum wiederholten Male meine Frage: Ist es richtig, dass es Zwangshen gibt? Ist es richtig, dass in der Schule über das Neutralitätsgebot des Staates Mädchen Kopftücher tragen? Alles wird irgendwo unter dem Begriff toleranz abgehandelt, aber ich habe zumindest keinen Bock auf den Einzug einer islamischen Kultur in kleinen Schritten.

Flüchtlinge aufzunehmen ist für mich kein Problem, aber die Islamisierung eines Landes schon. In Berlin werden nun Mittel für die Ausbildung von Imame vom Staat zur Verfügung gestellt. Das begrüße ich ausdrücklich. Kann nicht sein, dass Imame aus Terrorländer oder labilen demokratischen Ländern in den Moscheen den Gläubigen erzählen, was hier falsch läuft...

Auch bin ich für eine Familienzusammenführung, denn es ist schon komisch, dass die Befürworter der Zuwanderung dann das christliche wort: "Was Gott zusammengeführt hat, dass soll der Mensch nicht trennen" oder vereinfacht die Menschenwürde aus Artikel 1 GG an diesem Punkt missachten.

Dann lässt man eben nur so viel rein, dass der Familiennachzug gesichert ist. Dazu bedarf es Grenzen: Kommt jemand aber hierher, dann hat er oder Sie sich dem Liberalismus zu unterwerfen und wenn Sie durch tragen einer Burka oder durch Zwang der tragen von Kopftüchern der Kinder in der Schule dem demokratischen Staat keinen Respekt schulden, dann dürfen Sie gerne diese barbarische Gemeinschaft verlassen.

Nur durch Leben eines konsequenten Vorbildes und Teilnahme der neuen Mitglieder entsteht eine liberale Identität und nicht ein Rückfall ins Kalifat. Wir brauchen eine europäische islamische Rechtsschule mit reformfähigen islamischen Lehrern und Auslegungen:

Nur daraus kann ein Islam entstehen, den ich als guten Islam aus Sicht der Liberalität akzeptieren kann und aus dem nicht Hass, Desintegration, keine Vermengung der Menschen und Subkulturen entsteht.

Das sehe ich überhaupt nicht und wird auch so geleugnet: Das ist der schlimmste Fehler der Integration: Der heutige Islam ist in vielen Ansichten aus Sicht der humanitären und liberalen Menschen meilenweit von den ansprüchen einer friedlichen Gesellschaft entfernt: Reisen sie in alle muslimischen Staaten: Welcher muslimischer Staat entspricht in derts Frauenfrage z. B. westlichen Mindeststandarts?

Die Türkei wird vermutlich in Richtung Kalifat gehen und dann steht der Islam vor der europäischen Tür: Na prima, dann haben die Rechtspopulisten in den nächsten Wahlen so gut wie gewonnen und dann fällt auch der Liberalismus: Nicht durch den Islam, aber durch die Abwehr des Islam...

19.07.2016 Über Toleranz für Deutsche

Bereits vor zwei Wochen rief die Bundeskanzlerin Migranten zu Toleranz deutscher Essgewohnheiten in einem Podcast aufmerksam, den ich einmal als typischen hilflosen Rechtfertigungsversuch der Mehrheitsgesellschaft brandmarke und deshalb als Tonauzeichnung exemplarisch auf dieser Webseite als mp3 archiviere. Quelle offizieller Podcast von Frau Merkel.

Die Kopftuchaktivistin Betül Ulosey schrieb in ihrem Facebook-Kommentar zum Erdogan-Putsch:

"Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis." Welt

Jene klagte für Toleranz für das Kopftuch sich in ein Praktikum mit Kopftuch in Berlin ein. Doch zurück zum Schweinefleisch. Wir sind irgendwo bei 80 Millionen oder weniger (Ich traue den Volkszählungen nicht mehr).

Bei den Schätzungen von ursprünglich 4-6 Millionen Türken (nicht jeder ist ein Islam-Angehöriger) und vielleicht 1 - 1,5 Millionen islamischen Syrern, Afghanen... ist das doch wohl eher eine Schweinefleisch negierende Minderheit?

Klar, in Schulen müssen nicht die Kinder unbedingt Schweinefleisch essen, wie Veganer auch nicht Fleisch per se und bis auf die "biofaschistischen Grünen", die uns einen Veggy-Day aufzwingen wollten, gibt es keine bestrebungen einer einheitlichen Esskultur.

Andererseits gibt es auch den Spruch: Du isst, was auf den Teller kommt, welches einer Erziehungskultur entspringt, die ich nicht unbedingt befürworte, aber es Hungern Menschen in dieser Welt und wir philosophieren, welches Fleisch in dieser Überschussgesellschaft dann am genehmsten ist.

Ist irgendwo auch pervers...

In Ägypten wurden Schweine, die sich überwiegend von Hausmüll und Essensresten ernährten, in einem Schweinemassaker 2009 von Christen und Kopten getötet, mit der Folge, dass die Aufarbeitung von organischen Müll kollabierte und 2013 die Regierung das Verbot wieder zurücknahm.

Egal ob Schwein oder Kopftuch, den islamistischen Machthabern ist die westliche Kultur zuwider und deren Botschafter in anderen Ländern betreiben Schritt für Schritt eine Anpassung der Gesellschaft.

Erdogan werden Bestrebungen nachgesagt, Muslime in ganz Europa zu infiltrieren. Am 22.05.2016 zitierte der Europan Erdogan:

"„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und Gläubigen sind unsere Soldaten.“" Quelle

Nach dieser Quelle werden ein Teil der Moscheen über Ditib (der deutschen islamischen Religionsbehörde) und über tausend Imame finanziert.

"Nun sorgt ein Kinder-Comic von Diyanet für Aufregung. Die von den obersten Religionshütern veröffentlichen, bunten Zeichnungen verherrlichen den Märtyrertod, wie die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet." Quelle wie o. a.

Die Gefahr ist bekannt und Herr Özdemir fiel seiner Zeit in Ungnade, weil er den Dachverband als verlängerten Arm Erdogans bezeichnete.

Die AFD ist zur Zeit die einzige Partei, die im Wahlprogramm islamkritische Positionen vertritt.

Die Polarisierung nimmt nun nach dem Umsturz zu und der Autor stellt wieder einmal die Frage: Wo gibt es eigentlich diesen als gutartig propagierten europäischen Islam, der nicht auf Trennung der Kulturen und Integration ausgerichtet ist? Erdogans Islam ist genausowenig gut für den Humanismus wie der iranische, ägyptische, Dubai, Saudi-Arabien...Wo gibt es denn nun den Islam in einem Land als Staatsmacht (deren Machthaber die Moscheen in Deutschland finanzieren), der ein Vorbild für ein friedliches Zusammenleben mit anderen Religionen und gleichberechtigten Frauen mit unserem Grundgesetz kompatibel wäre?

Stattdessen bekommen wir Problematiken exportiert, von der Zwangsheirat, über das Kopftuch und Erziehung von Mädchen in Schulen und bitten am Ende um Toleranz, dass die Mehrheit in diesem Lande Schnitzel essen darf.

Dann besteht man darauf dieses Land mit Menschen zu fluten, deren Mitgliedschaft ihrer Religion sie im Prinzip für die Ideen eines Kalifats durch Terrorismus anfällig macht. Spätestens die nächste Generation Syrer hat ihre Flucht verdrängt und wenn dann ein radikaler Prediger von den Vorzügen einer muslimischen Gesellschaft spricht, dann kann er mit Applaus rechnen.

Nach wie vor ist der Islam eine Staatsreligion: Ist die Mehrheit dem Islam zugewandt, dann wird das jetzt wie bald in der Türkei "demokratisch" beschlossen.

Ist es nicht eine traurige Wahrheit, dass die islamischen Bürger Deutschlands sicher ein Teil Deutschlands sind, aber unsere eher lazistische Verfassung eben nicht Teilen?

Egal ob Schariapolizei oder immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens, man versucht sich gegen das System aufzulehnen, wie eine fünfte Kolonne zu unterwandern und ein Kalifat zu erreichen - gesponsort vom islamischen Ausland. - teilweise ganz legal unter dem Schutzmantel der Toleranz und Religionsfreiheit.

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise wurde die Lage bedenklich, aber die Neoliberalisten hätten ohne Bedenken auch ein paar Millionen Menschen mehr im Rahmen einer unbeschränkten Willkommenskultur hierher eingeführt - Menschen, die für fast das komplette Aussterben oder Verdrängen der christlichen Kultur verantwortlich sind und Aktiv gegen Christen in den Asylbewerberheimen teilweise vorgingen.

Wir haben das Problem einer aufkeimenden Vergewaltigungskultur durch nordafrikanische Muslime und der Gesetzgeber reagiert und stellt damit unsere Gesetze in Frage und postuliert ein allgemeines Problem. Die anderen skandinawischen Länder hatten auch höhere Vergewaltigungen, jede dritte Vergewaltigung wird von Ausländern durchgeführt - entgleitet hier nicht etwas?

Da sind die täglichen Vergewaltigungen in Zwangsehen nur teilweise erfasst!

Damit mich muslimische Leser-/innen nicht falsch verstehen: Das Christentum hatte im Abendland eine unsägliche Vergangenheit mit der Verquickung von Staat und Religion. Erst mit Luther...Aufklärung...französische Revolution...Bismarcks Kulturkampf..Grundgesetz..erste Pfarrerin..Studentenbewegung..Pille...Vergewaltigung in der Ehe...wurden christliche Werte hinter humanistische Werte zurückgedrängt.

Ein wahrlich jahrhundertelanger Weg mit rasanter Beschleunigung in den letzten 50 Jahren. Teile der katholischen Lehre sind in diesem Zusammenhang durchaus angreifbar und das es keine weiblichen Bischhöfe, Kardinale und Päpstin nicht geben wird, ist auf die Dauer für eine liberale Gesellschaft nicht haltbar.

Die islamische Bewegung hingegen hinkt ein wenig diesem Jahrtausend nach, auch wenn es sogar weibliche Imame (aber eben nur für weibliche Muslime) gibt.

Das Emanzipationsbild der Frau weicht leider ab, Heirat von Musliminnen und Christen oder Atheisten, der Anspruch auf eine Staatsreligion...ist schlicht verfassungswidrig.

Es gibt durchaus Zeichen der Hoffnung und Menschen, die schlichtweg die islamischen Regeln ignorieren. Islam ist keine genetische Eigenschaft, aber wer sich dieser unterwirft ist in einem System gefangen, dass das private und öffentliche Leben bis ins Detail regeln will - und davon ist eben wie analog zum praktizierten Christentum nicht alles kompatibel.

Ich bin für Muslime hier, aber dann bitte in einem aufgeklärten europäischen Islam mit einer europäischen Rechtsschule mit europäischen Rechtsgelehrten.

Dazu unterstützend eine Reihe von Maßnahmen:

- Neutralität der Schule und öffentlichen Schulen achten: Kein Kopftuch oder Extrawürste in Form von Befreiungen.
- Keine Beschneidung: Das ist Körperverletzung, ab 18 Jahre darf sich jeder frei dazu entscheiden: Ein Kind hingegen sollte wertneutral erzogen werden und dann die Entscheidung treffen.
- Verbot von Burka: in unserer Gesellschaft gilt das Motto Gesicht zeigen.
- keine Imame aus anderen Ländern ohne mindestens eine europäische Unbedenklichkeitsbescheinigung, gerne auch von einer europäischen finanzierten Rechtsschule
- Imaminnen auch vor Männern, analog auch den Zutritt für katholische Institutionen erzwingen. Wir leben in Deutschland hier sind Männer und Frauen gleich.

Ich bin also für eine Art Neuauflage des Kulturkampfes und der Trennung von Religion und Staat: Das gilt übrigens auch für die Beschneidung im Judentum.

Keine Sonderwürste für alle. Was ich nicht akzeptieren kann, ist eine zweigeteilte Rechtsprechung, wo es einerseits das Kruzifix-Urteil gibt, aber andererseits jede andere Religion einen Versteher hinter sich hat, der sich für eine falsch verstandene Toleranz einsetzt.

Will man wirklich eine humane Weltgemeinschaft unter Aspekten der Menschenwürde entstehen lassen, dann muss bei den Religionen angefangen werden, entweder die unterstützen die Demokratie, Staat und Liberalismus oder Sie bleiben ein Dorn im Fleisch.

Islam ist mehr als Religion: Es ist eine Philosophie, eine Staatsreligion mit Dogmen und einem Menschenbild, welches kompatibel gemacht wird oder die Demokratie zerstört.

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