Einnahmen und Ausgaben werden nach dem kameralistischen Prinzip nach Ressorts und Fallgruppen gegliedert.
In den §§ 1 - 4 der BHO werden außerdem folgende Grundzüge festgelegt:
Nach § 2 BHO ist der Haushaltsplan nur eine Prognose, d . h. das es durch unvorhergesene Ereignisse
bei den Einnahmen oder Ausgaben zu Haushaltslöchern kommen kann.
Nach § 3 BHO kann die Bundesregierung auf Grund des Haushaltplans Verpflichtungen eingehen und
Ausgaben leisten. Nach Absatz 2 des o. a. Paragrafen entfaltet er somit keine unmittelbare Außenwirkung.
Aus diesem Grund ist es für Dritte (dem Bürger) nicht möglich, rechtliche Ansprüche aus dem Haushaltsplan abzuleiten.
Vermerke im Haushaltsplan
Der Haushaltsplan beinhaltet in Personalstellen Vermerke wie z. B. KW- oder KU Vermerke.
Diese beziehen sich auf künftig wegfallende oder Künftig umgewandelte Stellen.
Aber auch hier gilt: Der Haushaltsplan hat keine unmittelbare Drittwirkung. Es besteht kein Rechtsanspruch z. B. auf Einstellung.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
Art 112 GG räumt dem Bundesfinanzminister der Finanzen die Möglichkeite ein, auf Anträge der bewirtschaftenen Ressorts
über- oder außerplanmäßigen Ausgaben zu entscheiden.
Überplanmäßige Ausgaben entstehen, wenn die Mittel für Ausgabentitel ausgeschöpft sind und nach Ausschöpfung alle
Verstärkungsmöglichkeiten überschreitet.
Außerplanmäßige Ausgaben entstehen, wenn im Haushalt keine Haushaltstitel vorgesehen sind und keine Ausgabereste aus dem
Haushaltsjahr vorhanden sind. Es sind unvorhersehbare Ereignisse.
Das Bundesverfassungsgericht sagte zu den Voraussetzungen übermäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben:
" Unvorhergesehen ist nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, dsd, tatsächlich, gleich aus welchen Gründen unvorhersehbares Bedürfnis,
sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, vom Bundesminister der Finanzen oder der Bundesregierung bei der
Aufstellung des Haushaltsplans oder vom Gesetzgeber bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte
Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist."
BVerfG 45,1 , Grundsatzurteil vom 25.05.1977
Nach § 37 BHO herrscht eine Mitteilungspflicht an Bundestag und Bundesrat:
...
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bundesrat vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.
...
Funktionen des Haushaltsplans
Was sind die funktionalen Bedeutungen des Haushaltsplans?
Der Haushaltsplan hat in der Rechtsliteratur eine politische, rechttliche, geamtwirtschaftliche Bedeutung.
Die rechtliche Bedeutung wurde bereits erläutert: Der Haushaltsplan wird zur verbindlichen Grundlage
für die Haushaltsführung des Bundes.
Eine politische Bedeutung ergibt sich aus der Gewichtung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan.
Wahlversprechen oder Programme können nicht umgesetzt werden, wenn die finanziellen Mittel nicht
zur Verfügung stehen...
Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung bezieht sich auf Einhaltung der Kriterien des sogenannten magischen
Vierecks, welches 1967 von Karl Schiller u. a. ersonnen wurde.
Die Kontrollbedeutung bezieht sich auf das Parlament: Es prüft die Ausführung des Haushaltsplan von der
Verwaltung und die Bundesregierung.
Wie finanziert sich die Bundesregierung?
Unter der Einzelplannummer 32 befindet sich unter den Kapitelnummern 05 Verzinsung und 08 Bürgschaften.
Unter diesen sind aber nur laufenden Neuaufnahmen.
In Wahrheit liegt die Bundesschuld bei fast 2 Billionen, die nicht so transparent verteilt sind.
Die folgenden Zahlen der sogenannten Bundesschuld setzen sich aus Schulden des Bundes - so um die 1200 Milliarden,
595 Milliarden der Länder und der Rest auf Kommunen und Sozialversicherungen im Jahr 2011 zusammen.
Quelle Sternenhimmelstuermer.eu, Excel, Zahlen: Bund der Steuerzahler
Diese werden durch Obligationen (Bundesoobligationen) an teilweise unbekannte Käufer verkauft. Staatsanleihen
sind also niedrig verzinste Kredite aus Sicht des Staates.
Das Prozeder geht dabei wie folgend beschrieben:
Quelle: Zeichnung über Geldbeschaffung der Bundesrepublik Deutschland, Sternenhimmelstuermer.eu
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbHgibt die Bundesanleihen an eine sogenannte Bietergruppe
weiter. Im Rahmen des Bankgeheimnis ist nicht mehr nachvollziehbar, wer die Endkunden sind.
Schätzungen über Anteile der Gläubiger sehen Sie in den u. a. Links.
Nachwort: Wem gehört Deutschland?
Im Gegensatz zu der USA, von denen man weiß, dass Japan und China die größten Gläubiger sind, liegen die Namen
der Gläubiger der BRD im Dunkeln.
Der Sternenhimmelstuermer verweist in dieser Frage auf zwei Links:
http://www.ksta.de/html/artikel/1260194964398.shtml - Wem gehört Deutschland? vom Kölner Stadtanzeiger
http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_399096 Refinanzierung für Fortgeschrittene.
Angesichts der Finanzkrise verließen Ackermann (Präsident der Bundesbank und Vorstandsmitglied vom Bundesverband deutscher Banken) & CO ihre
Deckung und hinterließen sichtliche Spuren im Internet, mit ein paar kleinen Recherchen wird man auf interessante Gegebenheiten aufmerksam:
Hier nur ein Beispiel:
Zitat: Wikipedia:
"Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken darauf,
der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen.[32][33] Das Finanzministerium teilte im Anschluss an den Krisengipfel mit, dass die
HRE nicht vom Markt verschwinden solle, jedoch ihre Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben müsse.[34][35]
Da die HRE als Abspaltung der Hypo-Vereinsbank genau fünf Jahre zuvor an die Börse ging[36][37], wurde aufgrund der fünfjährigen Befristung,
die Haftungsfrage aufgeworfen. Wäre die Garantie nur einen Tag früher unterschrieben worden, hätte der Bund wohl Ansprüche gegen die
Bayrische Hypo- und Vereinsbank bzw. die italienische Unicredit."
Über die Person Jochen Sanio können Sie sich bei Wikipedia ein eigenes Bild machen. Josef Ackermann sitzt im Vorstand vom Bundesverband deutscher Banken.
COMMERZBANK, DEUTSCHE BANK, UniCredit Bank AG sind alle in der sogenannten Bietergruppe von Bundesemissionen, die über die Finanzagentur GmbH,
das Geld für den Bundeshaushalt bei unbekannten Endkunden aquerieren. Hm, war die Commerzbank nicht auch unter dem Schutzschirm des Staates?
Da fragt der unbedarfte Sternenhimmelstuermer sich doch, ist es nicht schön zu wissen, dass die versammelte Kompetenz bei der Überwindung der Krise dem Staat zur
Seite stand - insbesondere, wenn man selbst so unbefangen ist...
Weitaus interessanter ist die Griechenlandkrise, Deutsche Bank und Co....Googlen Sie selbst und Sie finden viele Anekdoten, die dem Verfasser dieses Artikels zu folgender
Forderung veranlassen:
Haushaltswahrheit und Klarheit leiten sich unmittelbar aus der Finanzverfassung ab. Wie in den USA sollte hier das Bankgeheimnis zugunsten von Transparenz aufgehoben
werden. Alles andere führt zu wilden und vielleicht unberechtigten Spekulationen.
Wem gehört Deutschland? Seinem Staatsvolk! Politiker sind nicht mehr als demokratisch legitimierte Vertreter, zur Rechenschaft über ihr Handeln verpflichtet. Mag diese
Haltung idealistisch naiv sein, so wird auf Dauer sich noch einiges ändern müssen...
Dann noch die Frage, wozu eine Finanzagentur GmbH gegründet wurde. Das ist im Rahmen der Privatisierung des Staates vielleicht eine interessante Idee, aber eine Behörde
mit der lustigen Endung GmbH zur Koordination der Geldbeschaffung? Quo vadis, Deutschland!