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NEWS


13.10.2024 Ein paar Gedanken zur Schuldenbremse...

...lasse ich mir nicht nehmen, obwohl ich keine besondere Ahnung von Wirtschaftswissenschaft habe, was eigentlich nicht viel ausmacht, da selbst die weisesten Wissenschaftler die großen Wirtschaftskrisen irgendwo nicht voraussagen können.

Sind also mehr ein paar Gedanken für mich, die ich im öffentlichen Tagebuch niederschreibe und ich fokussiere mich  da auf Randgedanken.

Doch fangen wir mit ein wenig Background an. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 109 GG
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.
(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.
(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Ius, Gesetze im Internet

Nun ja, grundsätzlich sollte Nach Absatz 3 also der Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen sein, welches uns seit Anschaffung der Schuldenbremse irgendwo als schwarze Null wie ein Gespenst begleitet.

Mal zwei Beispiele, wo dann doch Ausnahmen auf Grund von Notlagen doch die Schuldenbremse ausgebremst wurde, wo ich antworten der Bing - KI verwende:

"Ja, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die im Grundgesetz verankert wurden, sind als Kredite und somit als Staatsschulden vorgesehen. Diese Sondervermögen wurde im Jahr 2022 beschlossen, um die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern.
Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse darstellt. Dies bedeutet, dass die 100 Milliarden Euro als zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die nicht unter die regulären Schuldenbegrenzungen fallen.
Hast du noch weitere Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Aspekten der deutschen Finanzpolitik?"
: [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundeswehr-Sondervermoegen/2022-06-03-bundeswehr-sondervermoegen.html)
Bing, Antwort, 12.102024

"Die Corona-Pandemie hat die Staatsverschuldung in Deutschland erheblich erhöht. Im Jahr 2020 stiegen die deutschen Staatsschulden um etwa 162 Milliarden Euro¹. Im Jahr 2021 kamen weitere 162 Milliarden Euro hinzu¹. Insgesamt hat die Pandemie also zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung um etwa 324 Milliarden Euro geführt.
Diese zusätzlichen Schulden wurden verwendet, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen und Konjunkturpakete zu finanzieren, die notwendig waren, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.
Hast du noch weitere Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Aspekten der deutschen Finanzpolitik?"

¹: [Deutsche Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-888502)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 13.10.2024
(1) Deutsche Staatsschulden steigen 2021 um 162 ... - Deutsche Bundesbank. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-888502.
(2) Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-kreditaufnahme-in-zeiten-der-corona-krise-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
(3) Staatsverschuldung und Geldpolitik: Wege aus der Krise - De Gruyter. https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/zfwp-2021-2049/html?lang=de.
(4) Enorme Schulden: Staatsfinanzen leiden an Long Covid. https://www.derstandard.at/story/2000134802502/enorme-schulden-staatsfinanzen-leiden-an-long-covid.
(5) Vermögen in Deutschland: Superreiche werden immer reicher. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-verteilung-superreiche-100.html.
(6) Die reichsten Deutschen 2024 | Die aktuelle Liste der Milliardäre. https://www.vermoegenmagazin.de/die-reichsten-deutschen/.
(7) Ausgaben und Einnahmen - Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html.

Dann vielleicht eine neutrale Einschätzung für das Für und Wider der Schuldenbremse:

"Gerne helfe ich dir dabei, die verschiedenen Aspekte zu betrachten!

"### Pro-Argumente für eine Lockerung der Schuldenbremse:
1. **Wirtschaftliche Stimulierung**: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder Rezession kann eine Lockerung der Schuldenbremse helfen, durch staatliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
2. **Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen**: Zusätzliche Schulden könnten genutzt werden, um in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren, was langfristig das Wirtschaftswachstum fördern könnte.
3. **Flexibilität in Krisenzeiten**: Eine Lockerung bietet mehr Spielraum, um auf unvorhergesehene Krisen wie Pandemien oder Naturkatastrophen zu reagieren.

### Contra-Argumente gegen eine Lockerung der Schuldenbremse:
1. **Inflationsrisiko**: Zusätzliche Staatsausgaben könnten die Nachfrage erhöhen und somit die Inflation weiter anheizen, was die Kaufkraft der Bürger mindern könnte.
2. **Staatsverschuldung**: Höhere Schulden bedeuten auch höhere Zinszahlungen in der Zukunft, was den finanziellen Spielraum für zukünftige Generationen einschränken könnte.
3. **Vertrauen der Märkte**: Eine zu lockere Fiskalpolitik könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität der deutschen Wirtschaft untergraben und zu höheren Finanzierungskosten führen.

### Fazit:
Die Entscheidung, ob die Schuldenbremse gelockert werden sollte, hängt stark von den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen und den langfristigen Zielen ab. Es ist wichtig, eine Balance zwischen notwendiger Flexibilität und fiskalischer Disziplin zu finden."
Bing, Antwort, 12.102024

In Artikel 109 (5) GG ist dann noch eine zarte Andeutung darauf, dass die verankerte Schuldenbremse ein nicht so ganz strenges doppeltes Lottchen hat  - nämlich die  zu Verknüpfung zu Artikel 104 der europäischen Verfassung,  der darauf  verweist, dass die Staatsverschuldung in Relation einen bestimmten Wert nicht nicht überschreitet und welches europäische Land sich nicht darin hält (Greta Thunberg würde sagen: "How dare you!") bekommt einen blauen Brief aus Brüssel.

Exerzieren wir das doch Mal an einem Beispiel durch und Deutschland geht mit der Nettokreditaufnahme mit 5 % so richtig in die vollen und würde dabei einen blauen Brief kassieren:

"Um zu berechnen, wie viel 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Deutschlands in Milliarden Euro bedeuten, benötigen wir das aktuelle BIP. Für 2023 betrug das BIP Deutschlands etwa 4,2 Billionen Euro¹.
5 % von 4,2 Billionen Euro sind:

$$
0,05 \times 4.200.000.000.000 = 210.000.000.000 \text{ Euro}
$$

Das bedeutet, dass 5 % des BIP etwa 210 Milliarden Euro entsprechen würden.

Möchtest du noch weitere Details zu diesem Thema oder hast du eine andere Frage?"
¹: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 12.10.2024
(1) Vermögen in Deutschland: Superreiche werden immer reicher. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-verteilung-superreiche-100.html.
(2) Die reichsten Deutschen 2024 | Die aktuelle Liste der Milliardäre. https://www.vermoegenmagazin.de/die-reichsten-deutschen/.
(3) Ausgaben und Einnahmen - Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html.
Bing, Antwort, 12.102024

Naja, 210 Milliarden jedes Jahr wäre schon ein Hammer! Und das wäre nach europäischen Recht mit einem blauen Brief bewährt. Darum geht es nicht. Wir sind ja ein Europa und haben einen Euro, so dass der typische Europäer auf der Metaebene eigentlich europäisch denken sollte und dieser Aspekt sollte dabei nicht ganz in Vergessenheit geraten. Deutschland macht im Wirtschaftswachstum ja eher eine Negativspirale durch während unsere Nachbarn Zuwachsraten zu verzeichnen haben:

Frage von Autor an Bing: "Früher gab es doch blaue Briefe an Staaten Europas, die die Staatsverschuldung begrenzten. Wie war diese Grenze definiert und halten sich Italien, Spanien und Frankreich an diese Begrenzung?"

"Die "blauen Briefe" der EU-Kommission sind Warnungen an Mitgliedstaaten, die gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoßen. Diese Regeln sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt und beinhalten zwei Hauptkriterien:

1. **Defizitgrenze**: Die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedstaates darf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
2. **Schuldenquote**: Die Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaates darf maximal 60 % des BIP betragen¹².

### Aktuelle Situation in Italien, Spanien und Frankreich:
- **Italien**: Italien hat in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Defizitgrenze verstoßen. Im Jahr 2023 betrug das Defizit 7,4 % des BIP, was weit über der 3 %-Marke liegt¹. Die Gesamtverschuldung Italiens liegt bei etwa 140 % des BIP².
- **Frankreich**: Auch Frankreich hat die Defizitgrenze überschritten. Im Jahr 2023 lag das Defizit bei 5,5 % des BIP¹. Die Gesamtverschuldung beträgt über 110 % des BIP².
- **Spanien**: Spanien hat ebenfalls eine hohe Verschuldung, wobei die genauen aktuellen Zahlen variieren. Spanien hat in der Vergangenheit ebenfalls gegen die Defizitgrenze verstoßen¹.

Diese Länder haben aufgrund ihrer hohen Verschuldung und Defizite bereits "blaue Briefe" von der EU-Kommission erhalten und stehen unter Beobachtung. Die EU-Kommission kann Defizitverfahren einleiten, die im Extremfall zu Sanktionen führen können¹².

Möchtest du mehr über die Maßnahmen erfahren, die diese Länder ergreifen, um ihre Verschuldung zu reduzieren, oder hast du eine andere Frage dazu?"
¹: [BR24](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rueffel-aus-bruessel-exzessives-defizit-in-mehreren-eu-laendern,UG8RZMA)
²: [DW](https://www.dw.com/de/eu-kommission-startet-defizitverfahren-gegen-schuldens%C3%BCnder/a-69413212)

Quelle: Unterhaltung mit Copilot, 12.10.2024
(1) Rüffel aus Brüssel: Exzessives Defizit in mehreren EU-Ländern. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rueffel-aus-bruessel-exzessives-defizit-in-mehreren-eu-laendern,UG8RZMA.
(2) EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Schuldensünder. https://www.dw.com/de/eu-kommission-startet-defizitverfahren-gegen-schuldens%C3%BCnder/a-69413212.
(3) Dokumentation Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. https://www.bundestag.de/resource/blob/563338/0fd0bf5e3600b0b1a0cbfc5689d6714c/WD-4-091-18-pdf.pdf.
Bing, Antwort, 12.102024

Um es einmal typisch deutsch auf dem Punkt zu bringen: Es gibt eine Reihe von europäischen Ländern, denen die Erbschuld an die nächste Generation ein weinig Scheißegal sind (Kredite sind ja Schulden für die Kinder) und wir deutschen sind sklavisch als Ameisen bemüht, den Euro stabil zu halten, der zur Zeit eher inflationäre Tendenzen aufweist, während andere Länder zur Zeit eher bemüht sind, den Wohlstand und Wirtschaftswachstum auszubauen, welches dafür dann nicht ganz so nachhaltig für deren Kinder sein dürfte (eben das Grillenprinzip - ich lebe heute.) oder mit den Worten der KI von Bing:

"Ja, viele europäische Staaten haben in den letzten Jahren ihre Staatsverschuldung erhöht, um wirtschaftliche Aufschwünge zu unterstützen. Insbesondere während und nach der COVID-19-Pandemie haben viele Länder umfangreiche Konjunkturpakete geschnürt, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und zu fördern.

### Beispiele:
- **Italien**: Italien hat seine Staatsverschuldung erheblich erhöht, um wirtschaftliche Maßnahmen zu finanzieren. Die Schuldenquote liegt derzeit bei über 150 % des BIP.
- **Frankreich**: Auch Frankreich hat seine Staatsverschuldung erhöht, um umfangreiche Hilfspakete zu finanzieren. Die Schuldenquote liegt bei etwa 112 % des BIP.
- **Spanien**: Spanien hat ebenfalls seine Verschuldung erhöht, um wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen. Die Schuldenquote liegt bei etwa 120 % des BIP.

Diese Maßnahmen haben kurzfristig geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und zu fördern. Langfristig müssen diese Länder jedoch Wege finden, ihre Schulden zu managen und abzubauen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Deutschland hat im Vergleich eine restriktivere Fiskalpolitik verfolgt, was teilweise die geringere Wachstumsrate erklären könnte. Die Entscheidung, ob eine höhere Verschuldung gerechtfertigt ist, hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der politischen Prioritäten.

Möchtest du mehr über die spezifischen Maßnahmen eines bestimmten Landes erfahren oder hast du eine andere Frage dazu?
: [European Central Bank](https://www.ecb.europa.eu)
: [OECD](https://www.oecd.org)
: [IMF](https://www.imf.org)
: [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat)


Fazit

Der Autor macht keinen Hehl daraus, dass er Anhänger des Keynesianismus ist, also eine antizyklische Erhöhung der Staatsausgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befürwortet.

Wir haben zur Zeit eine Kriegskrise in der Ukraine, eine Energiekrise, die auch teilweise dem Ukrainekrieg geschuldet ist und einen Umbau der Gesellschaft im digitalen Bereich, sowie Probleme bei Erhaltung der Infrastruktur und Bildung. Letztere zwei Bereiche und den Erhalt der Firmen in Deutschland sind eindeutig Investitionen in die Zukunft in einen Land, welches von natürlichen Ressourcen als eher arm tituliert werden kann.

Keynesianismus wurde noch nie richtig betrieben, außer in Deutschland in den letzten Jahren, wo man bemüht war in besseren Jahren die Staatsverschuldung in den Begriff zu bekommen. Wirtschaftswachstum im Minus sollte zumindest nachdenklich stimmen und statt den Sozialneid in Deutschland weiter zu schüren, sollte eine verantwortungsvolle Politik im europäischen Rahmen den Menschen in ganz Europa Wohlstand bringen.

Ganz Amerika, welches teilweise fälschlicher Weise als neoliberales Vorzeigeland zelebriert wird, lebt mit hohen Staatsschulden unter dem Strich auch nicht schlecht. Ich verwendete gerade die Begriffe Ameise und Grille, die jeder aus dem Märchen kennen sollte. Wir haben mit deutscher Gründlichkeit die schwarze Null zum Endziel über Jahrzehnte erhoben und in Jahren des Wohlstandes war dieses sicherlich berechtigt in der Knechtschaft der schwarzen Null zu verharren.

Aber nicht nur Keynesianer befürworten in schlechten Zeiten ein Umdenken. Die rechtlichen Voraussetzungen sind günstig und kein anderes Land würde im Augenblick wirklich einen blauen Brief an uns schicken, weil wer frei von Schulden, der  werfe den ersten Stein, würde Jesus Christus in abgewandelter Form sagen.

Wie hieß doch die Serie - Gute Zeiten - schlechte Zeiten und in gesamt guten Zeiten für andere europäischen Staaten durch höhere Verschuldung als deutscher Einzelgänger antizyklisch zu handeln könnte sich als kontraproduktiv herausstellen, weil die anderen Länder irgendwann wieder zu sparen anfangen und dann eine Verschuldung von Deutschland dann argwöhnisch beobachten würden, während sie dann wegen der europäischen Keule nicht mehr sich so verschulden dürfen.

Hier darf sich jeder natürlich seine Meinung selbst bilden und mir war es wichtig, den europäischen Aspekt einmal herauszustellen, weil egal wie Europa sich weiterentwickelt, eine abgestimmte Politik und nicht das Agieren einzelner Staaten nach Gutdünken im Vordergrund stehen sollte - und wenn dann einzelne Staaten von Europa Probleme haben, dann helfen die anderen eben wie in der Griechenlandkrise.

Aber grundsätzlich sollte es eine abgestimmte Politik geben und hier liegt der Zeitgeist überwiegend bei Staatsschulden zur Stärkung der Wirtschaft und sollen wir uns diesen Trend nicht bedingt anschließen, weil wir sonst den Anschluss verlieren und sprechen der Wirtschaftswachstum der o. a. Staaten ein wenig dafür die schwarze Null in Frage zu stellen? Zur Zeit sehen wir jedenfalls nicht nach Gewinnern in der Gegenwart aus.

Und die Zukunft ist ungewiss...






08.10.2024 Sag mir wo die Grünen sind, wo sind sie geblieben?

Ricarda Lang und Herr Omid Nouripour kündigten vor fast zwei Wochen ihren bevorstehenden Rücktritt im November an und dieses nicht aus Krankheitsgründen wie Herr Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD, sondern wegen eines eher allgemeinen Unwohlseins des Patienten Grüne.

Die Nachfolgeregelung bei den Grünen zeichnet sich mit Frau Brantner und Herrn Banaszak ab und einige verwirrte Menschen leiern wieder die Forderung des  Rücktritts der Ampel herunter, ein boring Game,  dass fordert man ja inzwischen bei jedem Pups der Bundesregierung und einige Menschen scheinen  krampfhaft zu ignorieren, dass eine demokratisch gewählte Regierung nach einer Wahl fünf Jahre gewählt ist, egal wie die Wahlumfragen stehen und welche Krisen sich im Lande abspielen, der mündige Wähler gab seine Stimme ab und es obliegt nun dem Bundestag mit einer Mehrheit der Kurfürsten (Abgeordneten) den König (Bundeskanzler) zu wählen und gegebenenfalls sogar diesen entgegen monarchischer Regeln zu stürzen bzw. abzutreten (Vertrauensfrage durch Bundeskanzler, konstruktives Misstrauensvotum). 

Aber über Demokratie wollte ich eigentlich gar nicht schreiben, sondern über den Grünen, die nach heftigen Wahlschlappen sich zwar nicht selbst neu erfinden, aber ein Face-Lifting betreiben, welches  früher bis zum Jahre 2004 eher normal war die Vorstände in Jahresabständen auszuwechseln (was damals zugegebener Maßen eher Flügelkämpfen geschuldet war), bis dann eine gewisse Konstanz eintrat...

Dabei dürfte sich es nur insoweit ändern, dass Frau Brantner als Vertraute von Herrn Habeck diesem und Frau Baerbock noch mehr den Rücken stützen, wobei Herr abeck und Anna Ba erbock von 2018 -2022 ja Grünen vorstand waren und das vielleicht wegen Unvereinbarkeitsbeschluss der Grünen (?) nicht möglich war, dass diese weiter im Vorstand und der Regierung sitzen. Also die neuen Vorsitzenden eher eine Sammelpackungen, weil Übermutter Ba erbock und Übervater abeck vielleicht die wirklichen wichtigen Strippenzieher im Hintergrund sind?

Ein Teil des Vorstandes der grünen Jugend  verselbstständigt sich, was ich verstehen kann und falls die Probleme mit der Kriegspolitik haben sollten empfehle ich FAD oder BSPW, irgendwo ist es ja nicht Hipp Teil  einer Kriegsbewegung zu sein. In den Medien fiel dieser Aspekt unter den Tisch und bei den Grünen weinte man den jungen Menschen keine Träne nach, weil Kinder sind die Zukunft steht vielleicht nicht wirklich im Parteiprogramm der Grünen....

Aus abeck, Ba erbock und den neuen Gesichtern ergibt sich also eher das Bild alter Wein in neuen Schläuchen als Neustart.

Herr Habeck wird also einer von vier Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl, was man getrost als "Volksverarschung" titulieren kann, da wird eher Herr Lindner von der FDP Kanzler (ach ja, der steht ja gar nicht zu Wahl - wird wohl an mangelnden Stimmen liegen).

Aber mal ehrlich, dass ist kein Bewerbungsgespräch, sondern eine Bundestagswahl und in den Bewerbungsunterlagen dürfte nach heutigen Umfragen eher ein einstelliges Ergebnis zu erwarten sein: Optimismus ist eine schöne Sache, Realitätsverlust eine andere und es ist schön, wenn Rio Reiser singt, "wenn ich König von Deutschland wär", aber eine andere Sache dieses ohne genügend Unterstützung einzufordern. Dieses gilt nicht nur für Herrn Habeck, sondern genauso für Frau Weidl, mit der sowieso keine  Partei beziehungsweise deren Vorsitzende ins Koalitionsbett hüpfen wollen. Scheitert politisch wie privat, da Frau Weidl bekanntlich bereits eine Lebenspartnerin hat, wie Herr Merz und Herr Scholz im glücklichen Hafen einer Ehe sind...

Das Ende der Kanzler*in Fantasie nach der Wahl ist absehbar und was sollen wir deutsche daraus lernen, wenn Politiker unrealistischen Berufswünsche hinterherjagen? Ein wenig Demut und kein Stolz wären aus christlicher Sicht angebracht, dass man nicht sich in die erste Reihe stellt, sondern demütig in die letzte Reihe, weil man doch nicht wie Luzifer enden will...

Wie dem auch sei - ich sehe programmatisch und inhaltlich keinen Neustart, sondern ein weiter so! Früher waren die Grünen noch eine Protestpartei und die Bewegung hatte noch Blut. Diese Rolle wurde weitaus erfolgreicher von AFD und BSW übernommen. Nun gehört man zum ehemals verhassten Establishment mit Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. Also alles neu, wie es Peter Fox sehr nachträglich besang? 

Nein, eher angepasst grün neukonservativ und machtgeil - eben so wie die anderen, die man früher dafür kritisierte...

Wie dem auch sei, ich wünsche den Grünen viel Glück, das sie sich selbst finden mögen und dabei nicht vergessen, die Wähler mit ins Boot zu nehmen....





03.10.2024  Tag der deutschen Einheit

Dieser wird in Mecklenburg Vorpommern gefeiert - aber keine Sorge nach dieser Webseite kommt 100 Jahre nach der Machtergreifung im Jahre 2033 die Feier nach Berlin und vermutlich wird die AFD dort schon etablierte Partei sein und die letzten Brandmauern gefallen sein...

Nein, dass war nur ein Scherz, der Verbots-Antrag läuft im Bundestag und eine Entscheidung muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, obwohl die  Fraktionsvorsitzenden wie Sahra Wagenknecht und Herr Klingbeil als Fraktionsvorsitzende eher pessimistisch äußerten ist die Sache noch nicht vom Tisch. Frau Sahra Wagenknecht bezeichnete den Antrag sicherlich auch auf Rücksicht auf ihre Protestwähler-Schar als "dümmsten Antrag des Jahres" .

Der Autor hält diesem eher rhetorisch schwach formulierten Einwurf entgegen, dass es so etwas wie eine Gewissensfrage der einzelnen Abgeordneten gibt und stellt dann ohne Aussicht auf Erfolg die Forderung nach der Aufhebung der Fraktionsdisziplin (im Volksmund Fraktionszwang, den es eigentlich so nicht gibt),  also um es mit dem Worten des GG zu sagen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Teilzitat Artikel 38 (1) GG, Ius

Pro: Aufhebung des Fraktionszwangs bei § 219a: "Das Gewissen ist nicht generalisierbar",18. November 2018, 18:57 Uhr titelte Heribert Prantl SZ zur Abtreibungsfrage und Aufhebung der Fraktionsdisziplin beim Schwangerschaftsabbruch und ich fände es nur fair, wenn jeder Abgeordnete im Bundestag sein Gewissen überprüfen würde und dann zur Einschätzung kommt, ob man die AFD abtreibt oder ein gleichberechtigtes Leben in der politischen Gesellschaft gewährt.

Also eine Aufhebung des "Fraktionszwanges" aller politischen Parteien und jeder Abgeordnete soll nach seinem GEWISSEN entscheiden und geheim abstimmen.

Eine rechtliche Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden ist zwar eine schöne Sache, aber auf Millionen von Demonstranten stand bei den Demonstrationen im letzten Jahr doch eindeutig das Schild "AFD weg" auf den Plakaten und nicht weiter so. Ich erinnere mich an Menschen, die behaupteten das erste Mal überhaupt auf einer Demonstration gewesen zu sein.

Es dürfte also zumindest bei einem Teil der Bevölkerung der Wille bekundet sein, etwas gegen politischen Rechtsextremismus zu tun.  Dieses Interesse, auch ausgedrückt  in den kirchlichen Bannspruch der Kirche wird durch weite gesellschaftliche  Unterstützung gedeckt und übersteigt die parteipolitische  Bemühungen der  gewählten Abgeordneten und deren  selbst gewählten Kampf hinter einer sogenannten Brandmauer, die deutsche Politik und deren Parteien zu einem Zweckbündnis gegen Rechts degradiert und in einer zersplitterten Parteienlandschaft zu einer Lähmung der politischen Prozesse verdammt.

Auch die demokratische Presse ist in diesem Kampf involviert und wird von einem Teil der Bevölkerung als Lügenpresse bezeichnet und der staatliche Rundfunk in Form von ARD und ZDF müssen um ihr Existenz vor Abschaffung von der AFD fürchten: Vielleicht sollte nicht über die Abschaffung von  ARD und ZDF philosophiert werden, sondern über die Abschaffung der AFD?

Zugegebener Weise haben sich die Formen des Rechtsextremismus unbestritten gewandelt. Früher schrieb die NPD in einer fast naiven Weise in ihr Wahlprogramm verfassungsfeindliche Positionen. Der heutige Rechtsextremismus hat ohne Zweifel dazugelernt, aber nur weil ein Wolf Kreide frisst, bleibt er seinem Wesen nach ein Wolf.

We don't need another hero sang Tina Turner und wir brauchen auch keine selbsternannten Rächer wie Zorro zur Erstellung von Brandmauern, sondern eine Abklärung durch das höchste Gericht, ob die Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichtes in den drei Bundesländern nun aus rechtsextremer Sicht eine  "Verfolgung von den etablierten Staatsparteien" oder aus demokratischer Sicht "die Grundlage für ein Gerichtsverfahren gegen den Rechtsextremismus" ist.  Kommt es nicht zu einem Gerichtsverfahren, steht die Glaubwürdigkeit der Demokraten und des Verfassungsschutzes auf die Dauer  auf dem Spiel und die AFD  wird diesen Umstand ausnutzen, um Demokraten und Bundesverfassungsschutz weiterhin zu diskreditieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einem Verbotsantrag nicht zu einem Teilerfolg kommt es meiner Einschätzung nach gering: Sei es, dass die AFD per se verboten wird, Landesverbände verboten werden (Thüringen mit Herrn Höcke ist schon fast ein Paradebeispiel aus demokratischer Sicht), oder sei es, dass die Finanzierung eingeschränkt wird auf Bundes- oder Landesebene.

Das Bundesverfassungsgericht betonte im NPD Urteil, dass diese eher wegen mangelnder Bedeutung nicht verurteilt wurde - das sieht jetzt ein wenig anders aus.

Fazit

Herr Woidke setzte alles auf  eine Karte und ein Verbotsantrag ist bei weitem nicht alles auf eine Karte zu setzen.

Ein Gerichtsverfahren wird vermutlich Jahre dauern, aber wenn nicht jetzt, wann dann und irgendwann führt der Zug nach nirgendwo! Es gibt nur einen Zeitstrahl und zumindest könnten die Abgeordneten mit gutem Gewissen sagen, dass sie aus ihrer Sicht alles taten, was den Rechtsextremismus in diesem Land verhindert - in der Weimarer Republik hatten die Abgeordneten die Chance eines Verbots nicht genutzt bzw. bin mir gerade nicht sicher, ob das möglich gewesen wäre?

Die AFD wird weiterhin über rechte Netzwerke die Demokraten in Frage stellen, beschimpfen und andere Wahrheiten kreieren - egal ob es nun zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht. Der Bundesverfassungsschutz müsste wahrscheinlich während des Verbotsantrags deaktiviert werden, also müssten die Gutachten rechtssicher sein, wovon ich einmal ausgehen möchte.

Die psychologische Wirkung auf Bürger (Wähler) darf dabei nicht unterschätzt werden und vielleicht überlegt sich dann der eine oder andere Wähler, ob er eine Partei wählt, die kurz vor einem Verbot steht und die anderen Wähler, die trotz Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes der AFD  als extremistische Partei wählten werden dieses vermutlich auch weiterhin tun, weil sie die Warnzeichen offenbar ignorieren und es scheinbar für lustig halten, eine Partei zu wählen, die als verfassungswidrig eingeschätzt wird.

Meine Aufzeichnungen hier sind von Woke bis AFD eher kritisch und auch die Demokraten kriegen hier ihr Fett weg. Aber am Ende stehe ich zur Verfassung, der Menschenwürde im Grundgesetz und zur freien Meinungsäußerung und ich würde eine gerichtliche Abklärung als gut bewerten.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die AFD von aller Schuld freisprechen und ein Verbotsantrag scheitern, dann soll jeder nach seinem GEWISSEN wählen, was er mag. Aber zuerst sollten die Abgeordneten nach ihrem GEWISSEN entscheiden, ob es zu einem Verbotsantrag kommt.

Und dann gilt das Sprichwort: "Wo kein Kläger, da kein Richter", aber dann sollen die Abgeordneten auch in Zukunft schweigen und nicht als selbst ernannte Rächer Brandmauern ziehen und die Justiz meiden, wie der Teufel das Weihwasser.

Ach ja, dieses sollte ja ein Artikel über die deutsche Einheit werden: Ich freue mich natürlich über die deutsche Einheit, aber ob wir diese Einheit als ein einig Volk begehen oder weiterhin vermutlich rechtsextremistische Parteien inkludieren müssen, sollten wir und die Vertreter unseres Volkes wohl in den nächsten Wochen noch mit dem GEWISSEN vereinbaren....

  


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