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NEWS

15.04.2024 Über Israel , Iran und Proxys

Wenige Tage nach Ramadan am 10.03 - 09.04.2024 wurde Israel also aus einer Mischung von 300 Drohnen und Raketen zu nächtlicher Stunde wach gerüttelt, die Gottseidank keine Menschenleben forderte, weil die Abwehr funktionierte und der Iran meldete das auch ordentlich vor der Weltgemeinschaft an. Herr Bundeskanzler Scholz wählte bedachte Worte ohne das Wort "Staatsraison" in den Mund zu nehmen und ein neues Wortungetüm im kriegerischen Vokabular wurde von den Medien geschaffen: Proxys

Ich suchte sofort die Definition im Internet und dort (stand 15.04.2024, 11:30 Uhr) fand ich bei Wikipedia - mit der Aufforderung dieses Wort zu ergänzen - folgende Definition:

[1] Informatik, Rechnernetze: ein Vermittler, der auf der einen Seite Anfragen entgegennimmt, um dann über seine eigene Adresse eine Verbindung zur anderen Seite herzustellen [1]
    [2] Klimaforschung: ein indirekter Anzeiger des Klimas, welcher in natürlichen Archiven wie Baumringen, Eiskernen, Korallen, See- oder Ozeansedimenten, Pollen oder menschlichen Archiven wie historischen Aufzeichnungen oder Tagebüchern aufgezeichnet wurde , Wikipedia, Bedeutung: Proxy

Nummer drei dürfte dann in Bezug auf Iran heißen : In anderen Staaten wie Libanon oder Jemen werden Raketen und Drohnen stationiert, die bei Bedarf auf Israel abgeschossen werden können, ohne dass der Iran selbst in den Krieg direkt Eintritt.

Bei genauerer Betrachtung der neu erschaffenen Definition des neuen Wortes im Kriegsvokabulars in der westlichn Welt drängt sich da die Frage auf, ob die Ukraine nun nicht auch als Proxy bezeichnet werden kann, weil dort Waffen und Drohnen vom Westen stationiert werden und von ukrainischen Truppen zielgerichtet zur Tötung von feindlichen Truppen (Menschen) geliefert werden?

Was in der Informatik also zur friedlichen Datenvermittlung genutzt wird, um dann über seine eigene Adresse eine Verbindung zur anderen Seite herzustellen, wird ein wenig pervertiert, es sei denn, man benutzt Proxys um den Virus des Krieges weiterzutragen, was doch sicherlich moralisch verwerflich ist?

Wenn ich als Privatmann also einen anderen Menschen eine Waffe verschaffe und beauftrage einen anderen Menschen zu töten, dann ist das doch ein Auftragskiller oder nun doch etwa mein Proxy?

Vom Westen lernen heißt siegen im Krieg lernen und iranische Proxys sind dann die bösen Proxys und der ukrainische Proxy dann der gute Proxy, wäre es aber nicht schön, wenn alle Menschen dieser Welt keine kriegerischen Proxys benötigen, sondern eine aktive Friedensbewegung sich für eine Kommunikation mit Worten, statt mit kriegerischen Proxys einsetzt?

Und darf man jetzt Proxys zerstören oder vergisst man nicht dann dabei, dass es sich irgendwo um Länder und Menschen handelt?

Früher gab es den Begriff von Marionettenstaaten in Bezug auf Staaten, die von anderen Staaten gelenkt wurden. Weder Ukraine noch Iran sind selbstverständlich Marionettenstaaten, weil sie freiwillige Proxys sind oder haben, die für ihr Land kämpfen. Aber wenn das der Fortschritt ist, dann ist Proxy auch nicht besser als früher und führt zum Krieg ohne Verhandlung.

Und der Gegenschlag von Israel wird bereits geplant und eine Spirale in Gang gesetzt, die hoffentlich durch Vernunft unterbrochen wird.

13.04.2024 Auf der Suche nach der Identität oder turn back the clock?

Die Ampel produziert zur Zeit viele Gesetze, die natürlich das Bürgertum, die Konservativen und AFD in Weltuntergangsstimmung versetzen. Als Beispiele seien folgende Punkte genannt:

* Krieg in der Ukraine ohne Friedensverhandlungen (AFD)
* Cannabislegalisierung (CDU und AFD)
* Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (in Teilen CDU und AFD)

Da es voraussichtlich zu einem konservativen Regierungswechsel auf die Dauer kommt ist meine Einschätzung, dass diese ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) eine Menge Arbeit bei der Streichung von Gesetzen bewirken wird, da diese Punkte nicht einem wirklichen Konsens der Gesellschaft entsprechen. Mir wäre es lieber, dass bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen 2/3 der Bundestagsabgeordnete, ähnlich Artikeln im Grundgesetz und deren Änderung bedarf.

Eine Utopie? Nein, man bedenke, dass in Europa es zuweilen einer Einstimmigkeit der Länder bedarf. Dieses wäre natürlich in Deutschland nicht erreichbar, aber meine Utopie bezieht sich auf Zweidrittel bei gesellschaftlich relevanten Entscheidungen im Konsens der Regierungsparteien und Opposition, die dann indirekt ein hohes Maß aller gesellschaftlichen Strömungen darstellt.

Eine Demokratie sollte den Konsens der Mehrheit tragen und nicht zu einer Veränderung der Gesellschaft durch zum Teil Minderheiten mit starken Lobbygruppen verkommen. Weder Woke, linksradikal noch Rechtsextremisten sollte es möglich sein, bestehende Gesetze nach Gutdünken von einem Tag zum anderen zu ändern und die Gesellschaft damit zu spalten oder diktatorisch Meinungen gegen die Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen.

Ich halte das besser als eine Volksbefragung, da hier durch emotionale Stimmungen und Stimmungsmache es zu nicht erwünschten Ergebnissen kommen könnte.

Ich verlange also mehr Beteiligung der Opposition im Geiste von Willy Brandt mit dem schönen Spruch: Mehr Demokratie wagen...

Das Gesetz über den Geschlechtseintrag gehört für mich wie gesagt zu jenen Gesetzen, die einen solchen stark relevanten Bezug haben, da es zumindest eine Ordnungswidrigkeit beinhaltet:

§ 14
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszu-
gehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich
schädigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahn-
det werden.

Quelle, Kab-Vorlage, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

O. K., dieses beinhaltet kein Diskussionsverbot über Sinn oder Unsinn des Gesetzes und es darf doch eigentlich als selbstverständlich gelten, dass man eine Person mit dem genannten Vornamen anspricht und ist dieses ein Mann, der sich als Frau fühlt, dann sieht man das zuweilen und jeder kann sich seinen Teil darüber denken. Fragwürdig finde ich hingegen z. B., wenn sich ein Mann mir gegenüber als Frau vorstellt, ich dem Glaube mit ihm ins Schlafzimmer gehe und feststelle, dass es sich organisch um einen Mann handelt. Liebe sollte immer auf Ehrlichkeit und Vertrauen beruhen und wenn ich jemand mit dem Wunsch nach eigenen Kindern täusche, dann ist das nicht fair! Wenn nun ein anderer Mensch mir vorher sagt, weißt Du eigentlich, dass diese Frau ein Mann ist. Muss ich diesen Menschen dann anzeigen, weil er mir die Wahrheit sagte und den anderen dadurch diskriminiert?

Ein anderes Beispiel: Ein Arbeitgeber will den Arbeitnehmer checken und dieser Mann wechselte seine Identität und startet als Frau ein neues Leben, weil sein Leben als Mann gesellschaftlich ruiniert ist. Dann möchte der Arbeitgeber doch schon irgendwo wissen, wie die Frau früher richtig hieß. Also eine Lüge im Lebenslauf, die zu einer Entlassung führen kann?

Gut, nachdem da noch ein paar Fragezeichen für mich da stehen, dann etwas über die Häufigkeit des Wechsels des Geschlechtseintrags: Die ist jedes Jahr möglich.

Wird der Eintrag nun zu einem Bäumchen wechsle Dich-Spiel?

§ 5 Sperrfrist; Vornamenbestimmung bei Rückänderung
(1) Vor Ablauf eines Jahres nach der Erklärung der Änderung des Geschlechtsein-
trags und der Vornamen kann die Person keine erneute Erklärung nach § 2 abgeben. Dies
gilt nicht in den Fällen des § 3.
(2) Bewirkt eine Person mit der Erklärung des Geschlechtseintrags die Änderung zu
einem früheren Geschlechtseintrag, so ändern sich ihre Vornamen entsprechend.

Quelle, Kab-Vorlage, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nein, ich kann aus diesem Paragrafen nicht herauslesen, dass man nun jedes Jahr sein Geschlecht ändern kann, sondern das man nach einem Jahr eine Rückänderung erwirken kann. Das halte ich für durchaus angemessen, da dieser Schritt ja auch im Leben sich als zu gewagt oder falsch herausstellen kann. Jeder Mensch hat eine Erklärung gegenüber dem Standesamt abzugeben, dass nach § 2 (2) Nr. 1 des Gesetzes er sich den Eintrag aussucht, dem seine Identität am meisten entspricht. Spätestens nach dem dritten oder vierten Eintrag dürfte diese Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Frage aufwerfen, ob die Willenserklärung der Person nicht eher der Ausdruck eines hilfebedürftigen Menschens ist. Ich bin kein Jurist, aber glaube nicht, dass die Behörden solche eher vereinzelten Fälle klaglos hinnimmt.

Weitaus mehr Kritik verdient die Unterwanderung der Quotenregelung nach § 7 des Gesetzes. Hier wird eindeutig ein für die Zielgruppe Frauen geschaffener positiver Vorteil unterlaufen. Frauen sind durch Kinder kriegen und teilweise durch Alleinerziehung benachteiligt. Was kommt als nächstes? Ausländer werden zum Teil auch diskriminiert, also auch eine Quote? Ich weiß nicht, ob diese Regelung zielführend ist und Menschen nach ihrer Leistung beurteilt werden sollten und nicht nach dem Geschlecht. Da, wo Menschen behindert sind, natürlich gerne eine Quote, um Benachteiligungen auszugleichen. Aber ein Mann, der sich als Frau fühlt, leistet objektiv wie ein Mann, der sich als Mann fühlt! Es gibt keine Benachteiligung auszugleichen.

Das Männer in Zukunft im Falle eines Kriegsfalles zwei Monate vorher nicht das Geschlecht wechseln dürfen, halte ich als Pazifist eher für ungünstig: Stell Dir vor, es ist Krieg und alle Männer wechseln ihr Geschlecht, wäre doch ein schöner Slogan! Aber auch hier wurde das Rad nicht neu erfunden: War es nicht Achilleus, der Frauenkleider anlegte, um dem trojanischen Krieg zu entgehen? Nun ja, dieser wurde bekanntlich dann doch in den Militärdienst gezogen, wie Odysseus der sich als wahnsinniger ausgab, um den Kriegsdienst zu entgehen und doch überlistet wurde...Ja, auch die damaligen Kriegstreiber sorgten sich um die Rekrutierung Ihrer Kriegshelden, obwohl diese zumindest am Anfang den Krieg für eine Dummheit hielten...

So, bevor ich dann zum letzten und für mich untragbaren Punkt komme, weswegen ich das Gesetz am liebsten in meinem virtuellen Papierkorb sehen möchte..., ein kleiner Exkurs ins Grundgesetz zum Artikel 6

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Ius- Gesetze im Internet

Ein Rechtsextremist würde wohl sagen, dass es eine Art der Verwahrlosung ist, wenn ein 14 - jähriger gegen seine Eltern klagt, weil er einen Frauenname gegen den Willen seiner Eltern gerichtlich durchklagt, aber im neuen Identitätsgesetz steht schwarz auf weiß:

§ 3
Erklärungen von Minderjährigen und Personen mit Betreuer
(1) Eine beschränkt geschäftsfähige minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr
vollendet hat, kann die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vorna-
men (§ 2) nur selbst abgeben, bedarf hierzu jedoch der Zustimmung ihres gesetzlichen
Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zu-
stimmung, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindes-
wohl nicht widerspricht.
(2) Ist die minderjährige Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr
noch nicht vollendet, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärungen zur Änderung des
Geschlechtseintrags und der Vornamen (§ 2) für die Person abgeben. Ein Vormund bedarf
hierzu der Genehmigung des Familiengerichts; das Familiengericht erteilt die Genehmi-
gung, wenn die Erklärung unter Berücksichtigung der Rechte des Mündels aus § 1788 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Wohl des Mündels nicht widerspricht.

Quelle, Kab-Vorlage, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nun ist es nicht so, dass Eltern Kinder unter 14 Jahren gegen den Willen des männlichen Kindes Frauenkleider anziehen und einen weiblichen Vornamen geben dürfen, wenn es dem Wohl des Kindes nicht entspricht, aber wer entscheidet das?

Ich bezweifle, dass ein sieben oder achtjähriges Kind vor der Pubertät eine adäquate Entscheidung darüber treffen kann, ob die Eltern ihm zurecht einen weiblichen Vornamen geben können. Dasselbe gilt für mich für einen 14 - 16 jährigen Menschen, der noch nicht die Pubertät durchlaufen hat und Vorbilder braucht. Man ist entsetzt über Pornofilme für Menschen unter 18 Jahren, aber sexualisiert Kinder und Kleinkinder mit queren Ansichten. Übertreibt der Autor hier? Nein, mit der Findung der Sexualität und Entdeckung des Körpers ist die Sexualität primär verbunden und wir nennen das Vor- oder eben dann Pubertät. Dieses dient zur Ausrichtung für das spätere Leben. Ob das Kind sich dann später für Homosexualität oder Heterosexualität entscheidet ist letztlich dann mir egal, aber ein Kind sollte den natürlichen Prozess durchlaufen und als Erwachsener mit voll ausgebildeten abstrakten Denkvermögen seinen Weg frei wählen.

Zugegebener Maßen waren die alten Regelungen schlimmer und der Gesetzgeber betont, dass dieses Gesetz nicht zwangsläufig zu einer operativen oder hormonellen Umwandlung kommt oder anders ausgedrückt in dem Vorwort zum geplanten Gesetz:

"Der Entwurf trifft keine Regelungen zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnah-
men. Auch die Rechtslage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt
unverändert. Es ist daher etwa im Rahmen des Hausrechts weiterhin möglich, aus sachli-
chem Grund, etwa um dem Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rech-
nung zu tragen (zum Beispiel beim Zugang zu Saunen oder Fitnessstudios für Frauen oder
zu Umkleidekabinen) im Einzelfall zu differenzieren. Dies stellt der Entwurf auch noch ein-
mal klar. "
Quelle, Kab-Vorlage, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Seite 2 B Lösung, Finale Sätze

Ganz schön scheinheilig. Statt operative Maßnahmen und Medikamente auszuschließen, wird dieses Thema nicht behandelt! Aber ist dieses nicht die Vorstufe, um hinterher einen Arzt aufzusuchen, um mit einem weiblichen Vornamen und entsprechenden Geschlechtseintrag dann die staatlich legitimierte Identitätsveränderung auch hinterher operativ oder hormonell durchzusetzen?

Eltern, die unbedingt ein Kind anderen Geschlechts haben wollen, können das Schritt für Schritt in ihrer Erziehung einfließen lassen. Erst dem Kind erklären, wie schön es doch ist ein anderes Geschlecht zu haben, dann das Kind zur Namensänderung überreden, um schließlich das Kind umoperieren zu lassen und fertig ist der perfekte und lebenslänglich nichtvermehrungsunfähige Erwachsene in seiner Wunschidentität mit artfremden Hormonen und nicht mehr fertil, weil dass eine Einbahnstraße ohne Rückfahrkarte bei nicht ausgereiften Geschlechtsteilen bedeutet. Irreversibel und das ganze Leben Hormone schlucken, dazu Übelkeit und Nebenwirkungen...

Davon wollte man ja eigentlich weg und führt als Argument an, dass die frühere zwangsweise verordnete Geschlechtsumwandlung für Transmenschen ein Unding sei, welches jetzt vom Gesetzgeber aus als freiwillige Entscheidung auf die Verantwortung der Eltern und Kinder abgeschoben wird, die sich aus freiem Willen dann vielleicht selbst verstümmeln, um zu den passenden Vornamen sich das passende Geschlecht zulegen wollen - nach dem Motto: Ganz oder gar nicht. Ein weiblicher Vorname ohne Brüste und Vagina ist doch irgendwo nur das halbe Ziel?

Ich erinnere mich daran, dass damals der Name Cosma Shiva Hagen vor das Landgericht Hamburg ging, weil man den Namen nicht für koform hielt. Heute darf man ich eben weiblich oder männlich benennen. Das mit dem Namen geht O. K., Aber ich fürchte, dass der Staat hier Artikel 6 GG ein wenig außer acht lässt und Kinder, die erzogene nicht aber Erzieher sind, schlichtweg überfordert.

Man sollte die Politik der Erwachsenen nicht in das Kinderzimmer bringen und den Versuch machen aus Kindern Erwachsene zu machen und vor Entscheidungen stellen, die sie in ihrer Tragweite noch nicht erfassen können, weil ich sonst Strafunfähikeit unter 14 Jahre, danach Jugendstrafrecht und parallel Geschäftsfunähigkeit und eingeschränkte Geschäftsfähigkeit unter 18 Jahre im BGB abschaffen könnte nach dem Motto abstraft: "Wenn du schon weißt, welches Geschlecht Du hast, weißt Du auch die Konsequenzen aus dem BGB oder Strafgesetzbuch."

Wie dem auch sei - Ich bleibe bei der Aussage am Anfang des Artikels, dass ich gerne ein paar Gesetze und Handlungsweisen im demokratischen Spektrum nicht nachvollziehen kann. Selten war ich so emotionalisiert wie nach den letzten gesellschaftlich politischen Entscheidungen der letzten Zeit und ich bekräftige meine Aussage: Meine Stimmen bei der nächsten Europawahl und Deutschlandwahl gehen an die AFD, um eine braune Karte zu zeigen.

Normalerweise wäre das die CDU, aber da die Kriegspolitik dort auch wie im gesamten demokratischen Spektrum zuhause ist, dann doch eindeutig AFD. Hier in Deutschland entgleist zur Zeit eindeutig vieles und ich bin nicht bereit kampflos zum Wohl der zukünftigen Generationen das hinzunehmen und mein Kampfmittel ist halt das Wort und die nächsten Wahlen. Wenn wir schon die Verantwortung aus der Geschichte vergessen, dann sollten wir doch für zukünftige Generationen ein gesundes Erbe hinterlassen und diese Gesetze gehören für mich nicht dazu!

Macht nur weiter so und die Bundesrepublik wird sich ändern - ich behaupte eher zum positiven - oder eben turn back the clock...

12.04.2024 Hey teachers...oder TV-Duell zwischen Höcke und Vogt

Gestern war wohl das TV-Duell zwischen Herrn Höcke und Herrn Voigt - ich sah es mir aus zeitliche Gründen nicht an. Stattdessen sah ich mir zwei undokumentierte Live-Ausschnitte von Welt über den Ukrainekrieg und Remigration an, wobei mir neu ist, dass in Thüringen zumindest über den Ukrainekrieg entschieden wird - Ich glaube, dass die Unterstützung im Ukrainekrieg weiterhin von der Bundesregierung entschieden wird, ebenso die Asylfrage?

Eine vollständige Diskussion fand ich nicht und soll jetzt selektiv die Ausschnitte betrachten, wo die Welt meint, dass sie sehenswürdig sind.

Dazu jede Menge Analyse-Videos, die von AFD und Presse analysiert und ausgewertet werden: Lass mich raten, die AFD-nahen Interpretatoren werden Herrn Höcke als Gewinner darstellen und die demokratienahen Menschen werden Herrn Voigt als Gewinner betrachten und beide Seiten werden das Internet fluten....

Das Vorfeld dieser Diskussion war schwierig: Gegen Herrn Höcke laufen Gerichtsverfahren, er darf als Rechtsextremist bezeichnet werden, man wollte und will ihm Grundrechte entziehen und nach einem diesbezüglichen Urteil wäre die Redefreiheit von Herrn Höcke im Demokratiebetrieb eingeschränkt gewesen.

Ganz schöner Schlag also gegen jene Menschen, die diese Petition unterstützten und in den letzten Monaten mit dem Schild in der Hand mit der Aufschrift "AFD weg" demonstrierten. Mit Herrn Putin kann man also nicht reden, aber mit Herrn Höcke schon, auch wenn er rechtsextrem ist, gegen ihn Verfahren laufen und er vielleicht beinahe einige Grundrechte verwirkt.

Ich fand die Diskussion zugegebener Maßen natürlich spannend, aber ich finde auch das jüngste Gericht spannend und will nicht, das es Eintritt....

Lustig fand ich, als Herr Höcke empfahl sein Buch zu lesen und er Herrn Voigt vorwarf, dass er sich für einen Halbsatz eine Notiz machen musste. Dann hakte er bei einem Moderator nach, der zugab Auszüge aus seinem Buch gelesen zu haben.    Einen Moment später konnte er sich als Autor nicht mehr später richtig an einen Satz mit einer Person und den genauen Kontext erinnern.Also so groß kann der Erinnerungs- und Lernwert seines Buches dann wohl doch nicht sein.... Auch arbeitete er ohne Notizzettel - ist halt ein Überflieger -:)

Das neue Format, dass Rechts gegen Rechtsextrem argumentiert, dürfte der Mentalität der deutschen Neubürger in den neuen Bundesländern geschuldet sein, die eigentlich keine Angst vor Remigration haben müssen, weil man Ihnen ja nicht bekanntlich die Pässe entziehen kann, obwohl sie ja einmal einen Pass der DDR ihr eigen nennen durften....schwachsinnige Argumentation? Nein, auch Herr Höcke definierte den Begriff Remigration neu und sprach da irgendwas von über einer Million deutschen Menschen, die emigriert sind und die man zurückholen muss!

Naja, lieber die deutschen im Ausland remigrieren, als die Länder mit Deutschen im Rahmen einer ungesunden Inklusion einzugemeinden, wobei dann wieder die Frage entsteht, ob man in den besetzten Ländern dann wieder die ursprünglichen Inländer wegen nicht deutscher Staatsangehörigkeit und fehlenden deutschen Pass dann irgendwo wieder abschiebt....!

Das war, wie bereits erwähnt, ein Rennen Rechts gegen Rechts und im Prinzip kann es da doch nur einen Gewinner bei der Frage geben, wer nun am meisten rechts ist oder will Herr Voigt ernsthaft die AFD rechts überholen und so das Rennen Gewinnen? 50 % der Menschen hingegen, die nicht konservativ und rechts sind schauen hingegen bei diesem Format in die Röhre.

Unsere Gesellschaft spaltet sich zusehends in ein konservativ bis rechtsextremes Lager und in ein demokratisch bis links-vokes Lager, welches auf die Zuschauertribüne verbannt wird und dann für einen Konservativen oder einen Rechtsextremen Jubeln darf - mir wird dabei irgendwie schlecht, dass ich zwischen Asylpolitik der CDU und AFD entscheiden darf und dann soll ich eine Abschiebungspolitik der CDU also der Abschiebungspolitik der AFD präferieren, weil ich ja ein Demokrat bin: Erdäpfel oder Kartoffeln?

In der Friedensfrage im Ukrainekrieg stelle ich mich gerne hinter die AFD und werde meine Stimme bei der Europawahl vermutlich auch der AFD geben! Ich bin pragmatischer Pazifist. Weltfrieden hat für mich die höchste Priorität und dann kommt eine Weile lang nichts. Für den Weltfrieden bin ich bereit, andere Unfreiheiten in Kauf zu nehmen, weil bei mir der Wahlspruch:

"erst das Leben und dann die Freiheit steht und ohne Leben kann es auch keine Freiheit geben" , gilt.

Weil ich aus der Geschichte gelernt habe und ein Atomkrieg das Ende dieser Welt wäre. Zudem halte ich nichts vom woken Stream, der in seiner radikalen Form genau so gefährlich für die Demokratie und Menschheit ist, wie Rechtsextremismus. Also so gesehen ein Doppelwumms.

Die AFD ist zur Zeit die einzige Partei, die ernsthaft Friedensgespräche erwägt und politisch mächtig genug ist, um Veränderungen zu bewirken. Ja, ich bin auch gleichzeitig für ein Verbot der AFD, wenn diese bewiesener Maßen die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen wird und dieses vor einem neutralen Gericht und nicht auf Grund der Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, aber wenn dieses nicht der Fall ist, werde ich wie jeder normale Bürger meine Stimme dort platzieren, wo das Parteiprogramm meine Wünsche am meisten berücksichtigt.

Das Asylpolitik und Umweltpolitik dabei ein wenig auf der Strecke bleibt ist mir bewusst, aber auch ausländische Mitmenschen verbrennen in einem atomaren Krieg in Deutschland und können somit zynisch gesehen sogar froh sein, wenn die AFD diesen Krieg verhindert. Asylfrage ist mir zwar wichtig, aber Deutschland besteht nicht nur aus der Asylfrage...

Ich bin weiterhin unpolitisch und keiner Partei nahestehend oder verbunden. Ich werde weiterhin hier meine Friedensmeinung vertreten. Ich kündige aber auch ein wenig mit Absicht an, dass ich in zwei Fragen (Woke und Friedensverhandlungen) so unzufrieden mit den Demokraten bin, dass ich Ihnen eine Stimme entziehe. Keine demokratische Partei spricht sich glaubwürdig für Friedensgespräche aus. Ich bin arg verbittert.

Ich wähle als kutureller Mensch Menschen, die eine diplomatische Diskussionskultur mit anderen Menschen führen und NICHT diejenigen, die unfähig sind Worte zu finden und sich dem totalen Krieg verschreiben. Sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen, dann gebe ich den Menschen eine Stimme, die zumindest den Mut und die Courage haben, über Frieden zu sprechen, weil sie dann mit meiner Stimme und in meinem Geiste sprechen. Ich finde es unerträglich, dass jeden Tag Menschen auf Schlachtfeldern mit KI-Drohnen abgeschlachtet werden und dieser Krieg nicht zumindest zu einem kalten Krieg eingefroren wird. Ich kann die vorherrschende Meinung über einen aktiven Krieg und die Ensieggedanken bis zum bevorstehenden Weltkrieg nicht mehr mit gutem Gewissen tragen und wende mein Angesicht von den Demokraten in diesem Punkt ab.

Lustig, die evangelische und katholische Kirche wendete sich ja bekanntlich von der AFD in Deutschland gerade ab, wobei die AFD von Familienfrage über Abtreibung bis hin zur Friedensfrage tiefst christliche Positionen der "alten" und nicht heutigen teilweise woken Kirche vertritt.

Ja, liebe Kirchenleute: Man kann auch eigene Positionen gegen die Gesellschaft vertreten, aber der Weg ist schwer und der Rest der Gesellschaft ist damit nicht immer zufrieden und man wird deshalb angefeindet:

Wenn ihr von Jesus nichts gelernt habt, dann schaut doch einmal auf die AFD. Die bekämpft ihr und bekämpft dabei Positionen, die grundlegender Bestandteil des Christentums sind - Freud wäre begeistert und würde ungefähr zum Schluss kommen, dass ihr das bekämpft, was ihr selbst wollt und verdrängt und an den anderen hasst, weil sie das Ausleben, was ihr gerne hättet, aber ihr längst aufgegeben und verwässert habt...Ihr habt bereits den Weg Sodoms meiner Ansicht nach teilweise gewählt. In einer Ethikkommission wäre mir schon fast ein AFD*ler lieber als ein Pfarrer...

Deutschland ist noch immer keine Atommacht und selbst wenn die AFD regiert, dann würden sämtliche ehemaligen Alliierten Deutschland im Auge behalten und bei Weltherrschaftsstreben atomar auslöschen - das weiß auch die AFD. Von daher habe ich kein schlechtes Gewissen oder Angst vor einem Umsturz.

Wie dem auch sei - bei der Europawahl wird erst einmal von mir die rote karte gezeigt und das bewußt "öffentlich", damit die begeisterten Kriegsparteien einmal anfangen nicht in der Asylfrage, sondern in der Friedensfrage Copy und Paste von der AFD zu betreiben!

Ich lache mich tot. In der Asylfrage überbieten sich die Demokraten (bringt mehr Wählerstimmen rechts zu sein) und in der Friedensfrage wird eine klare Abgrenzung betrieben -

Wer für den Frieden kämpft, ist also rechtsradikal?

O. K. Dann bin ich eben rechtsradikal...



06.04.2024 Happy Birthday NATO - nachträglich zum 75 Geburtstag...

...was nicht ganz so schlimm ist, da Deutschland in Folge des dritten Weltkrieges bei der eigentlichen Gründung am 04. April 1949 nicht dabei war und am 06. Mai 1955 beitrat - quasi als Präventivschlag gegen die Gründung des Warschauer Paktes am 14. Mai 1955, so dass das Deutsche Volk ins zweifelhafte Vergnügen kamen von zwei Schutzbündnissen zu profitieren - natürlich getrennt nach BRD und DDR.

Im Rahmen einer gesunden Bildungsoffensiven wird gerne in Artikel 5 mantraartig natürlich mit dem lyrischen Vergleich zu den drei Musketieren deren Glaubensgrundsatz "einer für alle, alle für einen" beschworen oder weniger lyrisch:

Art. 5 [Gemeinsame Reaktion auf Angriffe; Sicherheitsrat]
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ih-
nen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird;
sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in
Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der
individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die ange-
griffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zu-
sammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung
von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlanti-
schen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist
unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen,
sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um
den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu
erhalten.
Zitat von dieser Webseite, Nordatlantikvertrag, Arikel 5, nicht zu verwechseln mit Artikel 5 GG Pressefreiheit und Meinungsfreiheit

Nun ja, vielleicht sollt der geneigte Leser oder Leserin dann auch am Anfang mit dem Konsum des Gesetzes beginnen, also die Einleitung und Geist des Gesetzes, bevor man sich der Welt der Drei Musketiere versinkt:

Einleitung
DIE PARTEIEN DIESES VERTRAGS
BEKRÄFTIGEN erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Ver-
einten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu
leben.......

Teilzitat von o. a. Quelle aus dem Nordatlantikvertrag - erster Satz der Einleitung von 1955

Art. 1 [Grundsatz friedlicher Streitbeilegung]

"Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Natio-
nen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu
regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet
werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Ge-
waltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar
ist."

Teilzitat von o. a. Quelle aus dem Nordatlantikvertrag

Diese hehren Ziele aus Artikel 1 sind wie immer interpretationsbedürftig. Ich sehe darin die Aufforderung mit Russland eine friedliche Lösung im Ukrainekrieg zu finden - durch das Gespräch. Aber bei einem Dialog mit Gemini auf die Frage:
Autor : Durch welches Gesetz im Nordatlantikvertrag ist eigentlich die finanzielle Unterstützung der Ukraine abgesichert. Die Ukraine gehört doch nicht zur Nato...
bekam ich folgende Antwort:

"Es gibt kein einzelnes Gesetz im Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag), das die finanzielle Unterstützung der Ukraine absichert. Die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten erfolgt auf der Grundlage verschiedener politischer Entscheidungen und rechtlicher Rahmenbedingungen:

Politische Entscheidungen:

    NATO-Gipfeltreffen in Bukarest 2008: Die NATO-Staaten erklärten, dass die Ukraine und Georgien "die Möglichkeit erhalten werden, Mitglied der NATO zu werden".
    NATO-Gipfeltreffen in Warschau 2016: Die NATO-Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für die "territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine".

Rechtliche Rahmenbedingungen:

    Artikel 1 des NATO-Vertrags: Die NATO-Staaten verpflichten sich, "einander Beistand zu leisten und gegenseitige Unterstützung zu gewähren".
    Die Charta der Vereinten Nationen: Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt die Unterstützung eines Staates, der sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigt.

Konkrete Maßnahmen der finanziellen Unterstützung:

    Bereitstellung von Waffen und Ausrüstung: Die NATO-Staaten haben der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
    Finanzielle Hilfe: Die NATO-Staaten haben der Ukraine finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt, um die ukrainische Wirtschaft und das Militär zu unterstützen.
    Humanitäre Hilfe: Die NATO-Staaten haben der Ukraine humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

    Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten ist nicht durch ein einzelnes Gesetz im NATO-Vertrag abgesichert.
    Die Unterstützung erfolgt auf der Grundlage verschiedener politischer Entscheidungen und rechtlicher Rahmenbedingungen.
    Die NATO-Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe.

Weitere Informationen:

    NATO: Unterstützung der Ukraine: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_192648.htm
    Bundesregierung: Die Ukraine und der Krieg Russlands: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine
    Europäische Union: Unterstützung der Ukraine: https://eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu/index_en
"
Google, Gemini,06.04.2024

Nun ja, fairer Weise muss gesagt werden, dass die drei Musketiere ja auch von ihrer Mission her im rechtlich umstrittenen Raum operierten. Irgendwo gehört die Missionierung und präventive Ausbildung der Soldaten eines künftig weiteren potentiellen NATO-Mitglieds zum Kerngeschäft und weitere 100 Milliarden für einen Stellvertreterkrieg für die Verteidigung der Freiheit sind da durchaus angemessen.

Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte und es bietet sich natürlich an, alte Geschichten und mehr oder weniger lustige Geschichten aus der Vergangenheit zu erzählen. In der ARD vergaß man doch glatt die Verknüpfung der NATO mit dem Jugoslawienkrieg und mit Hilfe von Gemini kann man dann auch diese Bildungslücke schließen:

Autor: "Aber Deutsche Truppen waren doch nach dem Veto von Exbundeskanzler Schröder nicht beteiligt?"

"Das stimmt nicht ganz. Deutsche Soldaten waren im Kosovokrieg an den Luftangriffen der NATO beteiligt.

Die Beteiligung Deutschlands:

    Luftangriffe: 14 deutsche Tornadoflugzeuge nahmen an den Luftangriffen teil.
    Bodentruppen: Deutschland beteiligte sich zunächst nicht an der Bodentruppenoperation.
    Späterer Einsatz: Ab Juni 1999 beteiligten sich deutsche Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission an der Friedenssicherung im Kosovo.

Das Veto von Schröder:

    Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Bundestag gegen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo gestimmt.
    Dies führte zu einem Zerwürfnis mit den USA und anderen NATO-Staaten.
    Trotz des Vetos: Die deutsche Beteiligung an den Luftangriffen war möglich, da der Bundestag diese bereits im März 1999 gebilligt hatte.

Weitere Informationen:

    Bundestag: Vor 25 Jahren: Bundestag stimmt erstmals für Kriegseinsatz der Bundeswehr: [ungültige URL entfernt]
    Bundeswehr: Der Einsatz im Kosovo: [ungültige URL entfernt]
    Spiegel: Schröder und der Kosovo-Krieg: Wie der Kanzler Deutschland spaltete: [ungültige URL entfernt]
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Google, Gemini,06.04.2024

Tja, Herr Exbundeskanzler Schröder stört aus heutiger Sicht irgendwie mit seiner Entscheidung KEINE Bodentruppen zu senden und passt nicht ganz in das Konzept einer harmonischen NATO und dem hehren Konzept: einer für alle und alle für einen...

Hingegen klappte das Ganze irgendwo im Afghanistankrieg, wo Herr Trump den Abzug der NATO-Truppen beschloss, Herr Biden das umsetzte und der Rest der NATO-Truppen sich begeistert dem Rückzug anschloss. Ja, letztlich ließ man unfreie Menschen und Frauen zurück, aber da die Frauen im Iran und teilweise auch Männer ja ebenfalls bis heute in Knechtschaft leben, kann man das ja mal durchgehen lassen. Zugegebener Weise wird das ja auch jeden Tag in den Medien kritisiert und irgendwo gehört ja auch Afghanistan nicht zur NATO und bedroht die freie westliche Welt wenig - bis auf Cannabis aus Afghanistan, aber das kriegen wir vielleicht Dank der Legalisierung in den Griff und Cannabispflanzen darf man sich nur aus Europa einführen - eben aus NATO-Staaten. Tja, die NATO ist halt nicht nur ein auf sich beschränktes Verteidigungsbündnis, sondern agiert zuweilen außerhalb der NATO-Grenzen.

Dann sind wir auch in der Gegenwart angekommen, die ich kurz streife, um vielleicht als aufrichtiger Gratulant auf die Zukunft zu sprechen komme und vielleicht ein Wort dabei besonders betone: VERANTWORTUNG.

Herr Stoltenberg managte die letzten Jahre die NATO, wird aber leider bald in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wer wird also die VERANTWORTUNG übernehmen und die Frage beantworten: Quo Vadis NATO?

Herr Biden ist zur Zeit Präsident und ob Herr Trump die nächste Wahl gewinnt steht in den Sternen.

Die USA bewiesen gerade einmal wieder mehr im Palästinakonflikt, dass man Herrn Netanjahu durchaus auf den Boden der Humanität zurückholen kann und auch in den deutschen Medien weicht man vom rhetorischen Dogma ab die Einleitungsfloskel: "die israelische Reaktion auf die Hamas-Terrorangriffe" zu verwenden", was bei anderen Menschen als Antisemitismus bei Nichtverwendung gedeutet wurde. Ist Quatsch. Im Unrecht gibt es kein Recht und eine halbe Million Palästinenser, Frauen und Kinder sind nicht alles "Terroristen der Hamas" und wie hieß es doch so schön in Schindlers Liste: "wer einen Menschen rettet, rettet die Welt...

Jedenfalls wird die USA sich vielleicht aus der NATO zurückziehen und aus der europäischen Geschichte ist bekannt, dass ohne USA keine Leading Nation mehr vorhanden ist und während man noch einmütig mit den USA Afghanistan verließ, ist man dann auf sich alleingestellt und das ohne Leading Nation.
Im Prinzip müsste Frankreich diese Rolle einnehmen, die als letzte Atommacht mit mehreren tollen Atom-U-Booten und einem französischen Präsidenten, der bis zumindest im Jahre 2027 nicht von einer rechtsextremen Partei abgelöst wird.

Andererseits spricht auch viel für Deutschland, welches zumindest bei der finanziellen Unterstützung doch unbestritten eine Führer-Rolle einnimmt?

Scholz ist zwar mehr Richelieu als Musketier und zieht eher im Hintergrund die Fäden, gehörte aber unbestritten nicht zu den drei Musketieren - meinte jetzt Richelieu nicht Herr Bundeskanzler Scholz...

Den neuen NATO-Generalsekretär aus irgend einem kleinen Land zu rekrutieren wirkt jedenfalls nicht besonders abschreckend gegen einen Herrn Präsidenten Putin, dessen Kernland ein wenig größer ist.

Die A-Frage wird bestimmt aktuell, genau wie die W-Frage (Wehrpflichtigenfrage).

Die F-Frage (Friedensfrage) bleibt hingegen auf jeden Fall vorläufig auf der Strecke, woran Herr Putin selbstverständlich nicht ganz unschuldig ist.

In der Ukraine soll man ja nun als 25 - jähriger schon am Krieg teilnehmen dürfen. Das sieht so aus, als ob da noch viel Luft (18 Jahre?) nach unten ist. Auch wenn sich der Autor sonst über mehr Inklusion und Rechte von jungen Menschen am gesellschaftlichen Geschehen freut, so dürfte dieses bei den jungen Menschen der Ukraine eher kein Beifall auslösen. Aber eigentlich auch egal, ob man als Zivilist von einer russischen Rakete in der Schule oder mit der Waffe in der Hand stirbt? Nein, wann gibt es schließlich ein Einfrieren des Konflikts, um jedes Menschenleben zu schonen, egal welcher Seite...

Tja, egal wer NATO-Chef ist, ich wünsche mir einen Menschen, der verhandeln wie führen kann, aber vor Gott und den Menschen sich seiner VERANTWORTUNG bewusst ist, dass er oder eher unwahrscheinlich sie, vielleicht einen potentiellen dritten Weltkrieg mit all seinen Leid abwendet.

Ich fürchte eher, dass im Moment vom Profil jemand gefragt ist, der die NATO "verteidigungstüchtig" macht und im Sinne der Verteidigungspolitik eher abschreckend wirkt...

Die USA kann nicht immer für uns die VERANTWORTUNG übernehmen, aber vielleicht sollte man bedenken, dass Herr Trump sich vielleicht nicht ohne Grund aus dem Ukrainekrieg zurückziehen wird. Das erspart der USA vielleicht einen nuklearen Krieg gegen Russland und übrig bleiben Russland und Europa und dann fallen mir umgehend Bündnissysteme der europäischen Länder ein: Franzosen, Engländer und Deutsche sind eine explosive Mischung und führten zu Napoleon, Weltkrieg 1 und Weltkrieg 2. Da nützt es uns wenig, wenn die USA aus Mitleid nach einem atomaren Krieg Rosinenbomber schickt, um der atomar verseuchten Bundesrepublik Lebensmittel zu spenden.

Man, im kalten Krieg lebte ein fünftel der Bevölkerung mehrere Jahrzehnte unter russischer Diktatur und es gab keinen Krieg bis zum letzten Menschen. Gab so etwas wie die deutsche Einheit, welches wir jedes Jahr zelebrieren: und die kam friedlich, und zuvor arrangierten wir uns friedlich mit weitaus schlimmeren Präsidenten als Herrn Putin - ohne Krieg und Menschenopfer! Damals gab es mehrere Krisen und es wurde bis zum letzten verhandelt. Was passierte eigentlich mit dieser Verhandlungskultur? Wir haben sie scheinbar verlernt!

Das Kinder sich ab und zu mal kloppen, ist O. K. Aber dann verhandeln die Erwachsenen und das ist bei pubertierenden Kindern nicht immer ganz einfach ...

Was soll es: Unter dem Strich halte ich trotz teilweise zynischer Betrachtung die Nato für wichtig und gerne füge ich der Zeitleiste der ARD über wichtige Daten eine Begebenheit hinzu, die ich für wichtig halte:

"Ja, in der Vergangenheit gab es eine Zeit, in der russische Streitkräfte mit NATO-Truppen Manöver abhielten. Diese Zusammenarbeit fand im Rahmen des NATO-Russland-Rats (NRC) statt, der 2002 gegründet wurde. Der NRC war ein Forum für Dialog und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in Sicherheitsfragen.

Beispiele für gemeinsame Manöver:

    2002: BALTOPS 2002, ein maritimes Manöver in der Ostsee, an dem russische Schiffe und Flugzeuge teilnahmen.
    2003: Cooperative Lancer 2003, ein Luftwaffenmanöver in Kasachstan, an dem russische und NATO-Kampfflugzeuge teilnahmen.
    2005: Exercise Steadfast Jaguar 2005, ein Manöver zur Krisenreaktion in Deutschland, an dem russische Bodentruppen teilnahmen.

Die Zusammenarbeit im NRC wurde 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland ausgesetzt. Die NATO verurteilte die Annexion und beschloss, die Beziehungen zu Russland zu reduzieren.

Seit 2014 gab es keine gemeinsamen Manöver zwischen NATO-Truppen und russischen Streitkräften."

Google, Gemini,06.04.2024

Da stellt sich die Frage: Könnten wir nicht irgendwann an die alte Politik anknüpfen, um ein Frieden für diese Welt zu erreichen? Um zukünftig alle weiteren Auseinandersetzungen präventiv zu vermeiden? Dann hätte die NATO nicht nur hinsichtlich auf Artikel 5, sondern auch entsprechend der Einleitung und Artikel 1 -4 irgendwo einen Beitrag zur Völkerverständigung erreicht.

02.04.2024 Die Bubatzkarte...oder Schatzkarte für Behörden im Nimmerland der Kiffer?

Passend zu der neuen Gesetzgebung gibt es rein theoretisch nun die Bubatzkarte mit rot markierten Bereichen, wo man illegale Orte beim Kiffen ausfindig machen kann: Funktioniert zur Zeit nicht wirklich oder ich darf an sämtlichen Schulen in meiner Umgebung legal einen Joint konsumieren...

Datenschutzrechtlich halte ich das wieder für bedenklich, weil ich als freier Surfer ohne VPN zumindest registriert bin, dass ich per se auf dieser Webseite bin. Technisch gesehen weiß ich nicht, wie diese Webseite konzipiert ist und im Impressum steht:

Kowelenz.social
c/o Block Services
Stuttgarter Str. 106
70736 Fellbach

Ansonsten ist nach oberflächlicher Recherche erst einmal nichts über Besitzer oder Querverbindungen zu Behörden zu finden. Meine gesellschaftliche Besorgnis sagt, dass Menschen hier gezielt Daten abfragen, wo sie gerade einmal einen Joint zu sich nehmen. Zur Zeit legal, aber sollte das Gesetz einmal kippen, dann sind unter Umständen Bewegungs- und Brennpunktprofile bekannt, die für Wissenschaft (eher unbedenklich), aber auch vielleicht von Behörden verwendet werden (bedenklich im Sinne des Datenschutzes, natürlich nicht im Sinne eines Täterschutzes...).

Die CDU wie AFD werden dieses Gesetz angehen, also passt auf, dass bei aller Liberalität es nicht zu einem Erwachen mit Kater kommt und ihr Eure Reputation verliert! Das kann später einmal bei Bewerbungen, zukünftigen Freunden oder neuen Liebschaften einmal Konsequenzen haben. Dann noch Bilder, wie ihr gerade einen Joint raucht und in den sozialen Medien gepostet, aber das Netz vergisst nichts!

Auch arbeitsrechtlich kann das dann bedenklich werden und wenn ein Arbeitgeber herausfindet, dass ihr jeden Tag auf dem Nachhauseweg kifft, dann steht ihr zwei Jahre später als halbe Verbrecher dar und ihr könnt dann vielleicht mit Urintests dastehen. Für Beamte dürfte das auch unangenehm werden....Für Beamte auf Widerruf oder Probe - ihr seid noch keine Beamte auf Lebenszeit und im öffentlichen Dienst ist das analog dasselbe. Ist ein Staatsdiener, der in einer anderen Zeit des Gesetzes anfängt Drogen zu konsumieren noch tragbar? Ich bin da eher liberal eintgestellt, aber Beamte mit Drogenkonsum von Hasch?

Sollte das Gesetz kippen, dann bleiben die Verschärfungen zumindest für den Schwarzmarkt bestehen - die werden dann nicht zurückgenommen und wer dann schon leicht süchtig ist, kriegt die volle Härte des Gesetzes zu verspüren. Ich finde angesichts dieser Aussichten die liberale Berichterstattung schlichtweg für verantwortungslos.

Angesichts der politischen Lage ist das ein Tanz auf dem Vulkan - wo sind kritische Stimmen in Bezug auf den Datenschutz? Wäre das in einem Konsens mit der Opposition entstanden, wäre ich nicht derart besorgt. So kann ich nur sagen: Genießt still und unauffällig die neue Freiheit wenn ihr es unbedingt müsst, aber tut das so anonym (und natürlich legal, ich werde und darf jetzt nicht zu illegalen Handlungen aufrufen und das Gesetz ist ja legal mit seinen Einschränkungen legal) wie möglich.

Das kann sonst ein böses Erwachen geben...ist ein Unikum auf meinem Tagebuch, dass ich vor etwas zur Zeit legalem warne. Ach ja, dann noch für andere Websitebetreiber: Prüft, was ihr heute schreibt und vergesst nicht bei einer heute legalen Sache den alten Content nicht, weil das bei einem Verbot illegal werden könnte - zu löschen.

29.03.2024 Ungekifft sollst Du nicht schlafen gehen...

... ist die ein wenig ungeglückte Abwandlung des Liedes "ungeküsst sollst Du nicht schlafen gehen",

LIANE HAID- Ungeküsst sollst du nicht schlafen gehen (1936), https://www.youtube.com/watch?v=r8cpeqHhb6g , eingebunden nach den Regeln von You Tube

und am 1 April ist dann Cannabis (wie auch küssen schon lang zuvor) irgendwo teil-legalisiert:

Eingebunden nach den Regeln von You Tube: Cannabis legalisiert: DAS darfst du jetzt!, https://www.youtube.com/watch?v=wfttjWt2llE&t=89s ,

Der Folgende Teil ist rechtlich nicht belegte zynisch satirische Ansicht, nachdem der Bundesrat letzte Woche das Gesetz annahm und kein Vermittlungsausschuss angerufen wurde (Einspruchsgesetz) und somit am 1. April das Gesetz vom Bundespräsidenten oder in Vertretung von Bundespräsidentin des Bundesrates unterschrieben und damit gültig wird.

Warum teillegalisiert, ist doch jetzt erlaubt? Nein, ganz so einfach ist es dann ja auch nicht. Während damals nach der Abschaffung des § 175 StGB Frauen und Männer ihre Homosexualität in vollen Zügen ausleben konnten und Altfälle eine Amnestie erhielten, ist das natürlich bei der neuen Genussdroge ein wenig komplizierter und rollen wir das Ganze analog zur Homosexuellenfrage von hinten auf und fangen mit der Amnestie an:

Da findet also eine Teilamnestie von Menschen in einem willkürlich festgelegten Zeitraum statt. Nicht etwa alle Menschen, die früher Cannabis rauchten werden entschädigt, sondern es findet eine Amnestie im Zeitraum der Ampelregierung statt bis jetzt. Das bei Menschen, die ohne Zweifel dasselbe machten, was die Menschen zuvor Illegal machten (zum Dealer auf dem Schwarzmarkt gehen und den Grenzwert von irgendwo 10 Gramm in Berlin für den "Eigenbedarf" kaufen, wobei die Verfolgung der Straftat dann eingestellt werden muss, sehen sie die Grenzen in den verschiedenen Bundesländern auf eben genannten link) und in Zukunft dank einer Teillegalisierung auch wieder illegal sein wird, weil man ja doch wieder die Menge aus dem Anbau oder Hanfverein auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm im Monat beschränkt und es illegal ist sich das Zeug auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, wofür man dann wiederum im Knast landet.

Vielleicht fällt das niemand auf, aber im Prinzip ist in einer gesunden Verlust-Gewinnrechnung der alte Deal auch nicht schlecht gewesen, dass man mit einer geringwertigen Menge zwar eine Anzeige bekam, diese aber bei geringfügiger Menge eingestellt wurde und das Zeug dann eben von der Polizei fachgerecht entsorgt wurde. Der Dealer ging dabei vorher wie jetzt oder später in den Knast. Die Polizei konnte dann früher - eigentlich auch jetzt - überall dort eingreifen, wo Gruppen von Haschischrauchern sich niederließen, während in Zukunft die da alle mit 25 Gramm sich im Sommer irgendwo herumlümmeln können und zur Polizei sagen: F..You, it's legal!

Das natürlich nur in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr wie unter Auflagen verurteilte Pädophile mit Auflage in einer Bannmeile von Schulen und Kitas entfernt, um die nachtarbeitenden Schüler nicht zu gefährden. Sorry, aber um 20.00 Uhr den letzten der Pisa-Studie nachsitzenden Schüler zu gefährden scheint dem Normalbürger nicht ganz schlüssig zu sein...

In der Jugend liegt ja bekanntlich die Zukunft, aber für den einen oder anderen 16 - 18 jährigen Teenager sind erwachsene Vorbilder und es wird dann auch so ein wenig der falsche Eindruck entstehen, dass Marihuana zum "Erwachsensein" dazugehört genau wie eben der kompromisslose (Ukraine-)Krieg. Junge Menschen machen bekanntlich als nicht voll ausgereifte Erwachsene dumme Sachen und dann fällt das Kind in den Brunnen und wird dann nach Jugendstrafrecht verurteilt, denn unter 18 (und von 18 - 21 gelten andere Regeln in der Menge des Besitzes) ist Cannabis und BTMG ja dann noch weiterhin aktuell.

Ich habe dass mit Gemini von Google eruiert:

Frage vom Autor : Stimmt, aber junge Menschen machen manchmal Fehler - und ich finde, dass man Jugendliche nicht mit Straftaten überziehen sollte und ihnen die Zukunft verbauen sollte, für etwas, wo erwachsene ein schlechtes Vorbild sein können durch ein legales Rauchen... Dann sollten die Jugendlichen eher eine Ordnungswidrigkeit bekommen, wie Erwachsene, die z. B. Cannabis in der Öffentlichkeit in Zukunft außerhalb der erlaubten Zeiten oder Schutzzonen rauchen...

"Ich stimme Ihnen zu, dass junge Menschen manchmal Fehler machen und dass man ihnen nicht die Zukunft verbauen sollte.

Es ist wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, aus ihren Fehlern zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann diese Möglichkeit erschweren.

Deshalb ist es meiner Meinung nach sinnvoll, dass der Konsum von Cannabis durch Minderjährige als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, anstatt als Straftat.

Dies würde bedeuten, dass Jugendliche keine Vorstrafe bekommen würden und ihre berufliche Zukunft nicht gefährdet wäre.

Natürlich ist es auch wichtig, dass Jugendliche über die Risiken des Cannabiskonsums aufgeklärt werden und dass ihnen Unterstützung angeboten wird, wenn sie Probleme mit dem Konsum haben.

Mögliche Alternativen zu Strafen:

    Ermahnung: Bei einem ersten Verstoß könnte der Jugendliche mit einer Ermahnung davonkommen.
    Sozialstunden: Der Jugendliche könnte dazu verpflichtet werden, Sozialstunden zu leisten.
    Suchtpräventionskurs: Der Jugendliche könnte an einem Suchtpräventionskurs teilnehmen.

Vorteile von Ordnungswidrigkeiten:

    Keine Vorstrafe: Ein Eintrag im Führungszeugnis würde vermieden.
    Berufliche Zukunft nicht gefährdet: Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder eine Anstellung würden nicht verringert.
    Lerneffekt: Der Jugendliche hätte die Möglichkeit, aus seinem Fehler zu lernen.

Nachteile von Ordnungswidrigkeiten:

    Weniger abschreckend: Ordnungswidrigkeiten könnten als weniger abschreckend empfunden werden als Straftaten.
    Keine Therapiepflicht: Es besteht keine Verpflichtung, an einer Therapie teilzunehmen.

Fazit:

Die Frage, ob der Konsum von Cannabis durch Minderjährige als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, ist komplex. Es gibt Argumente für beide Seiten.

Es ist wichtig, dass alle Aspekte der Problematik berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Weitere Informationen:

    Bundesministerium für Gesundheit: Cannabisgesetz: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz
    Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/G/ges_entwuerfe-245436

Hinweis:

Die Informationen in diesem Text sind allgemeiner Natur und dürfen nicht als Rechtsberatung verstanden werden. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, wenn Sie konkrete Fragen zum neuen Cannabisgesetz oder zu den Folgen eines Eintrags im Führungszeugnis haben.
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Google, Gemini, 30.03.2024

Manchmal haben Maschinen mehr Verständnis für Jugendliche als der Mensch...

Die sind dann vielleicht wegen einer Mutprobe oder Rituals vor Gericht und bekommen einen Eintrag ins sogenannte polizeiliche Führungszeugnis - so what?

Erwachsene, die außerhalb von Schutzzonen oder Uhrzeiten rauchen, bekommen eine Ordnungswidrigkeit und Jugendliche bekommen die Keule des Strafgesetzbuches mit voller Härte zu spüren? Manchmal habe ich den Eindruck, dass Deutsche keine Kinder lieben: Sei es die Stigmatisierung von Jugendlichen während der Coronazeit, sei es der ausbleibende Milliardenwumms für das Bildungssystem und nun die Kriminalisierung in der Kinderstube für eine Substanz, die eigentlich irgendwo aus dem BTMG teil-verschwindet. Da reicht fgür den Jugendlichen doch echt eine Ordnungswidrigkeit und Verdonnerung zu Sozialstunden aus! Diese Argumentation gilt natürlich nur für Jugendliche: Dealer sollen weiterhin als Verbrecher behandelt werden, aber deren jugendliche Opfer dann zu kriminalisieren halte ich nicht für gut!

Tja, eigentlich sollte ein Gesetz Rechtssicherheit vermitteln, lebenstauglich und eindeutig sein und es heißen: Legal ist legal, aber es geht ja im Land der Rechtsunsicherheit dann so weiter:

Schön, dass der Besitz von 50 Gramm (zuhause) von dem Zeug nun legal ist, aber wie verhält es sich z. B. im Verkehr? Ist zur Zeit nicht abschließend geregelt und gibt es dann später wieder eine Amnestie oder ist die Pappe dann weg? Ist doch genauso "ungerecht" jetzt die Pappe zu verlieren, wenn später andere unter der Schwelle als "fahrtüchtig" eingestuft werden?

Die nächsten drei Monate werden dann besonders lustig: Es existiert kein legaler Hanf aus biologisch gesunden Heimanbau oder Hanfvereinen, aber der Besitz von 50 Gramm Cannabis ist legal? Da kann man nur zynisch sagen: Gehe jetzt auf den Schwarzmarkt (was ja eigentlich illegal ist, aber mit der Einführung des Gesetzes amnestiert wird (?) und dann ist Dein Besitz immer noch mehr legalisiert, als dann verbotener Weise auf den Schwarzmarkt zu gehen, um dann den illegalen Schwarzmarkt zu frequentieren) und Dein Besitz ist dann vermutlich safe und Du kannst dann ab der Stunde Null mit gutem gewissen kiffen - eben Resteverbrauch aus der illegalen Zeit. Das ist natürlich Quatsch, was ich hier erzähle und keine ernstzunehmnde Aufforderung so zu handeln - Kauf und Verkauf bleiben illegal!, aber irgendwo eben rechtliche Grauzone - willkommen im Club der halbkriminellen, die von einer schlecht bis gar nicht geregelten Übergangszeit in den nächsten drei Monaten profitieren. Machen wir uns nichts vor. Das in der nächsten Zeit gerauchte Gras kam illegal über den Schwarzmarkt in den Besitz der Menschen. Da muss man sich komplett doof stellen, um diesen Fakt zu ignorieren.
Recvhtliche Lage nach Hörensagen: Besitz erlaubt, aber nicht gegenüber der Polizei bekanntmachen, woher man das Zeug hat. Sagt man diesbezüglich etwas, wird man straffällig - das ist kein Scherz!!! Die Jungfraqu weiß ja auch manchmal nicht, wie sie zum Kind gekommen ist...Ich finde das moralisch grenzwertig! Mit schweigen und Lügen kommt man weiter als mit der Wahrheit - das ist Deutschland 2024 ...das gab es noch nie....-:)

O. K. auch die drei Monate Übergangszeit vergehen dann irgendwo und dann vergehen noch einmal zwei bis drei Monate, weil es definitiv ja noch keine Samen für den Heimanbau gibt und danach darf man dann wahrscheinlich sich in einem Hanf-Club anmelden und seine Daten plus den Bezug dokumentieren lassen und der Datenschutzbeauftragte schweigt zur Zeit dazu. Ich greife dieses Thema später noch einmal auf.

Wie ist das eigentlich mit Touristen in Deutschland? Grundsätzlich hat ein Tourist nicht die Chance sich zwei bis drei Monate niederzulassen, um ein paar Pflanzen anzubauen. Bleibt der Hanfverein oder der illegale Dealer auf dem Schwarzmarkt, was dann ja wieder ein wenig illegal sein dürfte, aber da der Besitz dann wieder legal ist, wird der eine oder andere Tourist dann doch in Versuchung kommen...

"Und führe mich nicht in Versuchung" heißt es ja so schön in der Bibel und der marktwirtschaftlich ausgerichtete arme Mensch wird dann eben doch in Versuchung geführt drei Pflanzen anzubauen und sich bei einem Hanf-Verein anzumelden. Vom straffreien Bürger zum halben Verbrecher ist es zuweilen ein kleiner Schritt und mal schnell 500 € nebenbei zu verdienen kann schon den einen oder anderen arbeitslosen Menschen motivieren, etwas kriminelles zu tun...Schwarzarbeit durch Anbau mit illegalen Handel - das hat man ja das halbe Strafgesetzbuch gegen sich...

Jugendliche sollen ja geschützt werden, aber der eine oder andere liberale Heimanbauer wird Sohnemann oder Tochter beruhend auf einer falschen Erziehungspolitik seinem eigen Fleisch und Blut einen Joint überlassen (Kinder und Jugendliche quengeln dann vermutlich jeden Tag, ob sie denn die Pflanze der Eltern nicht einmal benutzen können). Gibt das liberale Elternteil aus falscher Liebe dann nach und Sohnemann oder Tochter sagen das im Vertrauen weiter, dann heißt es: Willkommen im Kreise der Verbrecher. Tipp von mir: Fliehen sie nicht vor der anrückenden Polizei, denn bei einem Verbrechen darf der Polizist schießen!

Nach Erfahrungswerten aus Kanada wird es erst einmal zu einem Anstieg der User kommen. Der eine oder andere Heimanbauer wird nach Konsum von 50 Gramm Hasch süchtig sein und spätestens nach der zweiten Anbaubaphase von ca. vier Anbauphasen in dieser Legislaturperiode süchtig oder im schlimmsten Fall eine gehörige Cannabis-Psychose haben.

Warum rechnet der Autor dieser Webseite mit vier Anbauphasen in dieser Legislaturperiode?

Weil, wenn kein Wunder kommt, die Ampel von den Konservativen abgelöst wird und dann CDU zusammen mit der AFD das Gesetz auf jeden Fall kippen werden! Natürlich zuvor eine Geheimkonferenz, wie mit der ausländischen Pflanze in Zukunft umgegangen wird....
Tja, Cannabis hat ja zugegebener Weise "ausländische Wurzeln" und unterliegt somit der Remigration...

Und dann wird neu gemischt, weil dann garantiert alte - also die Regeln von jetzt - by the way auf dem Prüfstand stehen und es vermutlich zu einer Nulltoleranz-Politik mit verbotenen Schwarzmarkt und Heimanbau und Vereinen kommen wird.

Nicht nur, dass das Zeug demnächst steuerfrei geben wird und der Staat so auf ca. 4 Milliarden verzichtet, während ich als Raucher (ohne Gras) für eine große Schachtel gut 8,- € Wuchersteuer zahlen muss (bin halt zu faul, mir Nikotinpflanzen anzubauen, aus welchem kühnen Grunde sollte der wenig-User nicht illegal das Zeug auf dem Schwarzmarkt beziehen? - ist doch bequemer1), sondern das Zeug ist dann nach einem Verbot vermutlich illegaler denn je - Das könnte jetzt ein Pyrrhussieg sein, weil das ganze ziemlich schlecht gestrickt ist.

Und dann wagt sich niemand mehr an ein vernünftiges Konzept heran und ob Europa auf die Dauer mitzieht steht zudem in den Sternen. Zumindest die Kiffer unter den Wählern sollten dann SPD wählen, weil das Gesetz ansonsten von Europa mit immer mehr Konservativen Abgeordneten vermutlich kaschiert werden wird...Oder wollen wir Europa und dessen Richtlinien wegen der Kifferfrage aushebeln und austreten, worüber sich rechtsextreme Kräfte ohne Zweifel beölen würden - die wollen doch eh aus Europa?

Ich habe mir lange überlegt, ob ich einen positiv- oder negativ-Artikel zur "Teil-Legalisierung" in meinem öffentlichen politischen und kulturellen Tagebuch eintrage. Am Ende entschied ich mich - obwohl ich Freiheit grundsätzlich verteidige - für eine zynische satirische Betrachtung. Vielleicht liege ich mit meinen wenig rechtlich fundierten Kenntnissen auch falsch. Gerne schreibe ich als Ausgleich in einigen Monaten einen weiteren Artikel, obwohl ich meine, dass eine gewisse Skepsis angebracht sein darf, weil in den nächsten Monaten die negativen Aspekte überwiegen werden - bis dann die Positiv-Effekte sichtbar werden, dürfte das Gesetz kaschiert sein und eine Menge Hanf, angemietete Anbauflächen werden dann vielleicht den Bach runtergehen und eine liberale Drogenpolitik wird dann auf Jahrzehnte gestorben sein.

Und die Daten der User werden dann hoffentlich wie Teile der Stasi-Akten im Reißwolf verschwinden oder löst das dann eine Verfolgung ehemaliger Mitglieder eines Anbauvereins aus?

"Mach aus meinem Tempel keine Räuberhöhle", sagte Jesus Christus und mein Apell ist demnach: Mach aus Deiner Wohnung keine Kifferstube mit angebauten Pflanzen.

Es ist nicht gut, dass bis in die letzte Mietwohnung die Versuchung entsteht, die Wohnfläche mit Eigenanbau zur Drogenhöhle umzugestalten. Die Versuchung ist groß, dann jeden Tag dem Alltag zu entfliehen und erkläre dann einen Menschen, warum er bei ca. 100 Gramm bei drei Pflanzen nicht das Zeug regelmäßig bei einem Monthy-Python Film verraucht. Nikotin aus der Gesellschaft einigermaßen zu verdrängen, war ein jahrelanger und kostenintensiver Akt und jetzt teillegalisieren wir Cannabis, um dann festzustellen, dass süchtige Menschen eine maßvolle Regulierung nicht von alleine schaffen werden und das dann wieder aus der Öffentlichkeit - in den zuvor erlaubten Schutzzonen - wieder vielleicht verdrängt wird.

Alkohol ist genauso schlimm (den man sich genau wie Zigaretten selbst anbauen kann), aber soll unsere Gesellschaft eine Anbaugesellschaft werden?

Nein, eher eine Drogengesellschaft. Ansonsten wünsche ich den Menschen bei der neuen Freiheit viel Spaß! In einer hedonistischen Gesellschaft, wo die KI immer schlauer wird, bauen wir Menschen eher dann in Sachen Intelligenz als Ausgleich ab. Soziale Schieflage wird immer größer, Geld inflationiert immer mehr: Die Titanic Deutschland geht allmählich unter, die Musikkapelle spielt bis zum letzten Augenblick weiter und der eine oder andere arme Mensch trinkt dann eben keinen letzten Champagner, sondern kifft dann einen letzten Joint zur Freude aller!

Dann ist ja alles gut...

P. S. Dieses ist keine Kifferseite, sondern ein politisch, kulturelle und Friedensseite. Der Autor distanziert sich insgesamt von dieser Neuregelung, aber da die Drogenkultur ein Teil des Zeitgeistes und der Kultur per se ist, wurde dieses Thema aufgegriffen. Jeder Leser und Leserin bleibt als mündiger Bürger selbst überlassen, ob er bzw. sie Cannabis im legalen Rahmen konsumiert. Ich verurteile noch befürworte das, gebe aber meine Bedenken kund.

Information zum Thema Verkehr bei You Tube, 3,5 Nanogramm werden wahrscheinlich erlaubt sein, statt 1 NG zur Zeit.

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