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CDU (Seite 40 und 41) |
Wir fordern eine
Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht
qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. ● Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. ● Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können. www.alternativefuer.de |
Der
Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute
Deutschkenntnisse. Wir werden das frühe Erlernen der
deutschen Sprache weiter konsequent fördern. Deutsch als gemeinsame
Sprache schafft Identität und stärkt den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Wir erwarten von Zuwandernden, dass sie die deutsche
Sprache erlernen. Wer sich verweigert, Deutsch zu lernen, hat in unserem Land keine Zukunftschancen. Konsequente Politik des Forderns und Förderns Erfolgreiche Integration braucht das Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung. CDU und CSU setzen weiterhin auf eine konsequente Politik des Forderns und Förderns. So bauen wir Integrationsversäumnisse und mängel weiter ab. Unser Fahrplan dafür ist der Nationale Aktionsplan Integration. Einbürgerung: Bekenntnis zu unserem Land und unseren Werten Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. Wir werben stattdessen bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab. Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht erlangen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Später müssen sie sich entscheiden, welche der beiden sie behalten wollen. Dieses sogenannte Optionsmodell hat sich bisher bewährt. Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen wir. Integration erfordert auch Konsequenz Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen. Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf. Schutz für Schutzbedürftige CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können.. Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauenkönnen. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben. |