Die Abhandlung über die Ukraine ist erstmal geschlossen.
Die Ausführungen zu TTIPwurden im o. a. Link mit
Inhaltsangabe zur
besseren Orientierung zusammengefasst.
Die letzten Ausführungen über den
Mindestlohn vor dem 04. Juli 2014
wurden u. a. hier
zusammengefasst (die anderen Artikel sind in der Rubrik Mindestlohn).
----
01.02.2015 Wort zum Sonntag
Der erste Monat des Jahres 2015 neigt ist vorbei und da ist es Zeit
sich wieder auf den Frieden zu besinnen...
Es geht um die "Ausbildungsmission 100 Deutscher Soldaten" im Nordirak,
wo kurdische Kämpfer von diesen Soldaten ausgebildet werden. Die
Befürworter berufen sich dabei auf das Grundgesetz und den Artikel 24
Abs. 2.
Die Süddeutsche Zeitung eruiert in einem empfehlenswerten Artikel
objektiv das Für und Wider auch in rechtlicher Hinsicht und es sei dem
Autor gestattet zwei Sätze der "Bedenkenträger" des wissenschaftlichen
Dienstes des auswärtigen Amtes zu zitieren:
"...Allerdings kommt der
wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis.
Demnach sei Artikel 24 Absatz 2 keine taugliche Rechtsgrundlage. Die
vorhandenen Erklärungen der UN zum Kampf gegen IS würden als Basis für
die deutsche Beteiligung nicht ausreichen. Bei der Anti-IS-Allianz
handele es sich um einen losen Zusammenschluss und nicht um ein System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Allerdings heißt das nicht, dass
der Einsatz auch verfassungswidrig ist." Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-bundestag-genehmigt-bundeswehr-mission-im-irak-1.2326343
Da lohnt es sich doch einmal die Gesetzespyramide unterhalb des
Grundgesetzes abzuklopfen, ob es einen belastenden oder entlastenden
Paragraphen für diese Handlungsweise gibt.
Im StGB (Strafgesetzbuch)
fand dann der Autor dieser Webseite einen Paragraphen, dessen Inhalt
weitestgehend mit der geschilderten Sachlage übereinstimmt:
Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat:
Es wird gerade lebhaft diskutiert, ob sogenannte "Heimkehrer" vom IS
nach § 89 a StGB verurteilt werden können. Da lohnt es sich doch
einmal, den § 89 a StGB auf die Bundesrepublik Deutschland bzw. die
Parlamentarier anzuwenden. Rein
objektiv betrachtet stellt sich der deutsche Staat über das Gesetz und
es ist aus der Sicht eines Laien nur schwer nachvollziehbar, wie in
Deutschland eine Außenpolitik betrieben wird, die innerhalb eines
Paragraphen zur Terrorabwehr für andere bestraft wird:
Lesen Sie sich bitte den Paragraphen objektiv durch, bevor der Autor
dann eine eher dürftige Subsummtion der Tatbestandsmerkmale durchführen
wird:
(1) Wer eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende
Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211
oder des § 212 oder gegen die persönliche
Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet
ist, den Bestand oder die Sicherheit eines
Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen
oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu
beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
(2) Absatz 1 ist nur
anzuwenden, wenn der Täter eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der
Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng-
oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven
Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen
gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen
besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der
Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in
Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt, 3. Gegenstände oder
Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von
Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art
wesentlich sind, oder 4. für deren Begehung nicht unerhebliche
Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die
Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird
die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen
Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die
vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch
oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html
Fraglich
im Sinne eine objektiven Tatbestandsmerkmalprüfung wäre nun, ob die
Vertreter des deutschen Parlamentes mit dem Beschluss zur Entsendung
von Truppen, die andere Menschen einer ethnischen Volksgruppe (Kurden)
zum Zwecke des Tötens der Kämpfer des IS ausbilden, eine
staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten.
Da der Paragraph von "Wer" spricht, könnte das also erstmal jede
beliebige natürliche Person sein, also auch ein Politiker, von dem
zuweilen auch vermutet wird, dass er ein Mensch ist und als solcher
auch überwiegend
menschlich handelt... Die Parlamentarier dürften im Sinne des Absatzes
3 deutsche sein und der Beschluss wurde unstreitbar in Deutschland
gefasst...
Der Rest wird jetzt nicht mehr so so ordentlich subsummiert und für den
Leser eher freundlich formuliert, so dass nun die wichtigen
Tatbestandsmerkmale überprüft werden:
Demnach könnte der § 89 StGB tatbestandsmäßig zutreffen, weil
Deutschland (die Parlamentarier) eine Gruppierung (Kurden) unterstützt,
die mit Waffengewalt in
einem Staat mit militärischen Mitteln primär die Gründung eines eigenen
Staates als Ziel verfolgt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die
kurdischen Kämpfer aus Sicht der Politik "hehre demokratische Ziele" im
Sinne des Westens verfolgen, in dem der IS liquidiert wird.
Es reicht im Paragraphen eine abstrakte Gefährdungslage, d. h., dass
die Errichtung eines Kurdenstaates noch nicht einmal konkret
verwirklicht sein muss - das Strafgesetzbuch ist hier weiser als
deutsche
Politiker - wenn man scheinbar schon fast wörtlich Passagen aus dem
Strafgesetzbuch zur realen Politik macht, dann sollte man sich schon
über deren Geist im klaren sein...
Abstrakte
Gefährdungslage heißt aber auch, dass z. B. es reichen würde,
wenn der begründete Verdacht besteht, dass es z. B. "nur zehn Kämpfer"
des IS nach einer Befreiung von den kurdischen Freischärler aus Rache
exekutiert werden. Denn eine Rache macht als niedriger Beweggrund aus
einem Totschlag § 211 StGB im Sinne des StGB einen Mord. Vielleicht
sind diese 10 Kämpfer des IS dann noch islamische Bürger des Irakes
oder Syrien mit dem entsprechenden Pass der souveränen Staaten, während
ihr Henker ein zugereister deutscher Kurde ist, der sich den
Freiheitskämpfern anschloss.
Damit würde ein Bürger eines Staates hingerichtet werden, der
rechtstheoretisch nach Völkerrecht dem Schutz und der Gerichtsbarkeit
seines Staates unterliegt und nicht dem Recht einer Miliz auf fremden
Territorium.
Nebenbei gesagt ist es auch ziemlich egal, ob Morde oder laufendes
Töten
vorliegt, denn der § 89 a StgB nennt diese gleichberechtigt
nacheinander...
Es gibt keine guten oder schlechten Terrorismus, sondern es bleiben nur
die objektiven Strafbestandsmerkmale, in denen der Gesetzgeber selbst
keine Ausnahmen (Rechtfertigungsgründe) im betreffenden Paragraphen
vorgesehen hat:
Objektiv betrachtet lieferte Deutschland Waffen im Werte von 70
Millionen Euro, welches nach § 89 a Abs. 2
Satz 2 als verwerflich anzusehen ist.
Weiterhin liegt bei der Ermordung von Menschen im Sinne des § 211/212
StGB durch irreguläre Truppen eine schwere Beeinträchtigung
des
Staates Irak oder Syrien vor, da dort die "nicht existierende
Staatsmacht " der beiden Staaten untergraben wird. Dabei ist es egal,
ob die Truppen fähig sind, ihren Auftrag nachzugehen oder dem IS
unterliegen.
Staatsmacht haben nur die souveränen Staaten Syrien und
Irak. Wer erteilte den Kurden die Erlaubnis zu töten? Es gibt dafür
nicht wirklich eine staatliche Legitimation seitens des Iraks oder
Syriens, dass dort Menschen mit Waffengewalt ein eigenes autonomes
Gebiet oder einen Staat errichten.
Die regulären Truppen sind zu unterstützen und nicht eine Gruppierung,
die offen für die Erhaltung eines autonomen Gebietes kämpft, welches
nicht im
Sinne der Staatsmacht von Syrien oder Irak sein dürfte, die als
souveräne Staaten auf die Dauer keine autonomen Gebiete oder einen
kurdischen Staat
billigen würden.
"Der Zweck heiligt die Mittel" darf nicht primat deutscher Politik
werden. Objektiv gesehen bereiten die Kurden eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vor,
wenn Sie auf dem Gebiet des Irakes und Syrien sich der
staatlichen Kontrolle entziehen und autonome Gebiete mit
Waffengewalt
errichten, egal gegen wen: Gegen Kämpfer des IS auf diesem Territorium
oder gegen vielleicht einheimische Muslime? Dieses mit Waffen und
von deutschen Soldaten ausgebildet mit deutschen Waffen. Das Gebiet
gehört immer noch Syrien bzw. dem Irak und es ist
aus bisherigen Verlauf abzusehen, dass die Waffen und ausgebildeten
Truppen primär dem Schutz dieses autonomen Gebietes dienen. Es ist aber
nicht unsere Aufgabe ein Land nach europäischen Vorstellungen zu
gestalten
und Kriegsparteien außerhalb der Staatsmacht zu unterstützen.
Auch ist es ziemlich egal, ob die Kurden einstweilen unterstützt werden
und es einen zeitlichen Verzug gibt, bis Sie dann mit Waffengewalt
vielleicht gegen die reguläre Staatsmacht kämpfen. Es reicht die
abstrakte Möglichkeit, dass es zu einem solchen realistischen Szenario
kommt.
Die Kurden und Deutschland haben also einen "gemeinsamen" Feind,
aber unterschiedliche Ziele. Der kleinste gemeinsame Nenner ist
dabei die Liquidierung des IS, also ein nicht ganz hehres Ziel.
Haben die Kurden eigentlich Gefangenenlager oder wird jeder
Mensch vom IS gleich hingerichtet?
Hm, wegen fehlender Staatsmacht gibt es bestimmt auch keine
Gefängnisse? Hier wird also die Todesstrafe und Mord aus Rache
unterstützt, wofür der Autor auch Verständnis hat, weil die Mitglieder
des IS sich unstreitig teilweise wie Tiere aufführten und jeder Kurde
noch eine Rechnung offen hat. Das ist nach unserer Auffassung zwar
Selbstjustiz, wenn sich Menschen zusammenrotten und dann bewaffnet ohne
Gerichtsurteil Menschen vom IS niedermetzeln, aber ist eben auch Teil
eines Bürgerkriegs.
Für einen kurdischen Kämpfer mag sich das gemein anhören - aber der
Autor dieser Webseite möchte lieber im vorhinein klären: Werdet ihr
(Kurden) verschaukelt und man verheizt Euch für ein westliches Ziel
(Zerschlagung des IS), ohne dass ihr den entsprechenden Lohn erhaltet
und für eine Illusion sterbt bzw. nach der Erledigung Eures Auftrages
entwaffnet bzw. bei Widerstand dann getötet werdet? - das wäre in der
Tat verabscheungswürdig
und darauf scheint es herauszulaufen und ihr seid dann einmal mehr das
betrogene Volk?
Es ist wieder an der Zeit ein wenig auf die deutsche Geschichte
aufmerksam zu machen und die Erfahrung mit irregulären Milizen: Da wäre
erstmal die unseelige Geschichte deutscher Freicorps, die nicht immer eine Geschichte von
Glanz und Gloria war.
Weiterhin gingen auch Teile der Freikorps in der SA auf. Diese war eine
paramilitärische Einheit einer Partei. Als die Ziele von teilen der SA
nicht mehr mit denen Adolf Hitlers übereinstimmten, weil diese
teilweise mehr sozialistisch als national orientiert waren, wurde deren
Führung im sogenannten Röhmputsch liquidiert und die SA weitgehend
"entmachtet".
Liebe
kurdische Kämpfer und Leser dieser Seite, der Autor vergleicht
Euch in keiner Weise mit der SA. Ich weise nur darauf hin, dass in
Hitlerdeutschland die Führer der paramilitärische Einheiten liquidiert
wurden, nachdem Sie entscheidend Adolf Hitler zur Macht verholfen
hatten. Undank ist der Welten Lohn und ich warne Euch, dass Ihr
eventuell eines Tages nach der Liquidierung des IS zu Terroristen
erklärt werden könntet und zumindest Eure Führung dann eleminiert
werden könnte, weil Sie dann als Terroristen eingestuft werden -
vielleicht auf erlass eines demokratischen Präsidenten wie bei Osamah
Bin Laden.
Deshalb zog ich ein Beispiel über paramilitärische Einheiten heran -
ich kann nichts dafür, dass das letzte Beispiel in Deutschland in das
dritte Reich fiel und die Bundesregierung ist auch natürlich
nicht Adolf Hitler - die deutschen Politiker handeln
selbstverständlich ehrenhafter...es geht hier um Milizen und
deren Behandlung nach einer Unterstützung.
Neben einer regulären Armee eine irreguläre Armee aufzubauen, die nach
eigenem bekunden einen "Kurdenstaat" verwirklichen will, ist nun einmal
nicht besser, als aus der Sicht von Muslimen ein Terrorcamp
einzurichten, um Kämpfer auszubilden, die einen Staat auf fremden
Territorium gründen wollen. Ohne ein politisches Konzept
aufzubauen und einen Kurdenstaat perse auszurufen, welches der Autor
als legitim betrachten würde, bleibt es dabei: Völkerrechtlich dürfte
die Bewaffnung einer Miliz ein umstrittenes Instrument sein.
Der Autor kennt keine offiziellen aktuellen völkerrechtlichen Verträge,
die dann den Kurden ein Autonomiegebiet geschweige denn einen eigenen
Staat garantieren.
Lose Versprechungen - vielleicht auch in Deutschland - zählen
völkerrechtlich herzig wenig.
Das Besetzen von Gebieten und töten mit Waffen von einer
bewaffneten Gruppe bleibt ohne Legitimation. Dazu
bedarf
es der UNO - nicht Deutschland, dieser Schuh ist
einfach für Euch zu groß...
Der IS rekrutiert sich teilweise aus europäischen Staaten - umgekehrt
die kurdischen Kämpfer teilweise aus den umliegenden Ländern. Nimmt man
kurdischen potentiellen Kämpfern in Deutschland die Pässe weg? Nein,
diese dürfen traumatisiert werden und das Trauma wird spätestens
ausbrechen, wenn man Ihnen erklärt, dass es keinen kurdischen Staat
geben wird!?
Oder moralisch gesehen: Ist es besser einen deutschen Kurden beim Töten
eines IS-Menschen zu unterstützen als umgekehrt? Beide töten
Menschen.
Mag der IS noch so grausam sein - die Interessen von Kurden und IS sind
dieselben: Errichtung eines Staates. Natürlich ist es für die westliche
Welt bequem, wenn sich Kurden und IS gegeneinander abmetzeln und dann
der übrig bleibende Rest vom Westen verschaukelt wird...Nachdem
der IS weg ist, wird dann doch der kurdische Freiheitskämpfer dann
entwaffnet, oder nicht?
Der
Autor räumt natürlich ein, dass die Kurden bei weiten nicht so
menschenverachtend sind wie der IS sind, aber wenn es um Grausamkeit
geht, dann ist eine Unterschiedlichkeit nur in der Strafzumessung zu
erwarten. Denn es ist unstrittig: Beide
Seiten töten.
Das Bundesverfassungsrecht sagte zur Notwehr sinngemäß, dass es im
Unrecht keine Abwägung geben kann, weil ein Menschenleben so viel wie
hundert Menschenleben wert ist. Deshalb darf eigentlich auch kein
Flugzeug abgeschossen werden, wenn Terroristen dieses entführen und in
ein Hochhaus abstürzen lassen wollen, weil die Passagiere im Flugzeug
(unbeteiligte Personen) beim präventiven
Abschuss sich
nicht mit den Schäden einer größeren Menschenmasse bei einem
lancierten Absturz durch die Terroristen aufrechnen lassen, auch wenn
die Menschenopfer beim gewollten Absturz im Hochhaus in der Überzahl
sind.
Genauso muss man negativ auslegen, dass IS und Kurden eben Menschen
töten. Es gibt dabei keine Skala der Grausamkeit - weder den IS noch
die Kurden zu unterstützen, sollte immer einen unangenehmen
Beigeschmack haben, weil beide Seiten eben töten - der eine mehr und
der andere weniger...beides ist grausam.
Osama Bin Laden wurde durch die Unterstützung der USA im Kampf gegen
Afghanistan zum Terroristen, der sich gegen seine Unterstützer stellte.
Irgendwann wird dann wieder die irakische Armee oder Syrien unterstützt
und wenn dann die enttäuschten kurdischen Freiheitskämpfer sich dann
vom Westen abwenden werden, weil dieser auch in Zukunft einen
kurdischen Staat vermutlich ablehnt, kann das der Autor menschlich
nachvollziehen.
Dann werden aus den Freiheitskämpfern Milizen, Separatisten oder
schlichtweg Terroristen..., aber sorry, nach objektiven Maßstäben
erfüllen die kurdischen Freiheitskämpfer streng genommen diese
Definition schon jetzt..., denn was sind denn paramilitärische
Einheiten auf dem Gebiet eines Staates, die für ein autonomes Gebiet
mit Waffengewalt kämpfen, denn dann...?
Der Grad zwischen böser Terrorist und guter straffrei bleibender
Terrorist ist eng und wird von westlichen Staaten bestimmt. Gute
Terroristen werden unterstützt und böse Terroristen erschossen - der
Übergang ist fließend: siehe Osama Bin Laden...
Die Separatisten in der Ukraine werden von Russland unterstützt - das
wird kritisiert - aber jetzt werden die Kurden durch Deutschland
unterstützt, weil es ja so human ist andere Menschen bei Liquidierungen
zu helfen, die durch Wertung für eine gute Sache töten...eine
Doppelmoral?
Wir verlieren damit die Neutralität und Maßen uns an Töten von Menschen
als Gut oder schlecht zu qualifizieren; ich aber sage Euch: Es gibt
kein gutes oder schlechtes Töten, sondern nur die in meiner Religion in
Stein gemeißelte Mahnung: "Du sollst nicht töten". Alles andere
ist für mich eine Sünde.
§ 89 a Abs. 2 Satz
1und 2 ist dann der
Kernsatz, der hier noch einmal vollständig wiederholt wird:
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der
Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng-
oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven
Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen
gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen
besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der
Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in
Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt,
Hier fragt der Autor provokativ:
Kann es wirklich die Politik eines demokratischen Staates sein, mit
einer Anleihe aus dem StGB mit den objektiven Tatbestandsmerkmalen des
§ 98 a StGB zur Bekämpfung von Terrorismus Politik zu betreiben?
Im selben Paragraphen steht dann auch im Abs. 2 Satz 4: 4. für
deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt
oder zur Verfügung stellt.
Sie sehen, fast die ganzen politischen Maßnahmen zur Lösung des
Konfliktes scheinen sich in einem Paragraphen zur Abwehr
des Terrorismus im Strafgesetzbuch wiederzufinden, für die andere
Menschen strafrechtlich belangt werden und diese Tatsache macht
zumindest dem Autor Angst.
Wenn nicht in Deutschland, dann zumindest in Teilen der radikalisierten
islamischen Welt. Der gehöre ich nicht an, aber als Christ komme ich
auf Grund meines Glaubens zu dem Schluss: Ich finde die Lösung
suboptimal, weil das irgendwie nicht aufrichtig ist und dafür viele
Menschen sterben...
Die
Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schuld lasse ich jetzt einmal aus,
obwohl es zumindest dem Autor schwer fällt, valide
Rechtfertigungsgründe zu finden...
Es reicht dem Autor aus, der Bundesregierung den Spiegel vorzuhalten
und eine moralische Verurteilung dafür auszusprechen, dass Sie die
Tatbestandsmerkmale einer Straftat zu ihrer Lösungsstrategie erhoben
wird.
Wie steht es mit der Verantwortung für die kurdischen Freiheitskämpfer,
wenn der Kampf gegen die IS erfolgreich ist? Es ist zu erwarten, dass
alle umliegenden Staaten gegen einen kurdischen Staat aufbegehren
werden.
Dann werden aus Allierten Feinde. Nein, dieser Beschluss ist kein
Ruhmesblatt und die Folgen sind nicht absehbar...
...und ich wiederhole es nochmals:
Wir
verlieren damit die Neutralität und Maßen uns an Töten von Menschen als
gut oder schlecht zu qualifizieren; ich aber sage Euch: Es gibt kein
gutes oder schlechtes Töten, sondern nur die in meiner Religion in
Stein gemeißelte Mahnung: "Du sollst nicht töten". Alles andere
ist
für mich eine Sünde.
Nachtrag
Darf sich der Staat über das Gesetz erheben?
Es ist Rechtstradition "seit König Arthurs Zeiten" das der König
demselben Recht unterliegt wie das gemeine Volk. Alles andere ist eine
Diktatur.
Stellen Sie sich bitte zu den oben gemachten Artikel folgende
Rechtsfälle vor:
Der in Deutschland kurdisch stämmige lebende K besitzt regulär eine
Waffe mit Waffenschein und Munitonschein. Um das Unrecht in der o. a.
Region aufzuhalten, fährt er in den Irak, bildet dort einen Kurden an
seinem Gewehr aus und überlässt es ihm.
Sein Kollege I, ein islamischer sogenannter Extremist, hört davon, hat
dieselben Voraussetzungen und tut dasselbe, um seinerseits
nun im Rahmen des Ausgleichs einen Islamisten vom IS eine faire
Verteidigungschance zu geben.
Ohne ellenlange Ausführungen nun die Möglichkeiten eines Richters:
a)
I und K werden im Rahmen des o. a. Paragraphen verurteilt. Nach dem
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG kriegt jeder dieselbe Strafe.
b) I wird verurteilt, aber K wird nicht verurteilt, weil die Sache ja
ehrenwert ist. Die Bundesregierung tut dasselbe und unterliegt
deutschem Recht. Nach Art. 3 GG darf dann in der Konsequenz jeder
Bürger statt für "Brot für die Welt" Geld zu spenden, eben auch "Waffen
für die Kurden" liefern, genauso wie jeder Waffenlieferrant...
c) die Bundesregierung geht strafrei aus und K so wie I werden
verurteilt. So sieht es gerade aus und wer jetzt a - c als
Alternative durchliest, der kommt irgendwie ins Grübeln.
Problematik: Irgendwo wollen beide einen eigenen Staat erreichen, der
eine ein Kalifat, der andere einen kurdischen Staat. Ich
kann die Beweggründe verstehen, warum die Kurden "eher unterstützt"
werden und die Islamisten inzwischen strafrechtlich verfolgt werden.
Rechtlich gesehen ist das aber durchaus im Rahmen des
Gleichheitsgrundsatzes durchaus als strittig zu bewerten, weil die
Durchsetzung der Ziele einer Miliz mit Waffengewalt bereits bei einer
abstrakten Gefahrenlage strafrechtlich als verwerflich gelten, egal ob
dieses moralisch gut oder schlecht zu beurteilen ist.
Gut finden bestimmt einige radikale Islamisten diesen Artikel und
schlecht die Kurden und Bundesregierung - aber solche Betrachtungen
sind subjektiv und ändern nichts an objektiven Tatbestandsmerkmalen.
Juristen wissen, was der Autor meint und den anderen sage ich es mal
so: Manchmal hört sich es schlimm an, wenn man Juristen zuhört (geht
dem Autor auch so, bin kein Jurist), aber es geht eben um Objektivität
und Neutralität und vor dem Gesetz sind alle gleich.
In meinen Artikeln bin ich natürlich auch nicht immer objektiv. Ich bin
aber auch kein Jurist, aber ich darf mein Rechtsempfinden äußern und
die darf gerne vom Mainstream widerlegt werden. Ich habe mal gehört,
dass es so etwas wie Minderheitenmeinungen gibt, die nicht unbedingt
falsch sein müssen, auch wenn man zu einem anderen Rechtsschluss kommt
-:)
Der Gedanke des Gesetzgebers bei Erschaffung des § 89 a StgB war es
doch sicher nicht Milizen, sondern nur Staaten auf Grund von Verträgen
oder Beschlüssen der Völkergemeinschaft zu helfen, sich in einem
Konflikt neutral zu verhalten und die Destabilisierung eines anderen
Staates zu verhindern.
Die irakische oder syrische reguläre Armee werden indirekt geschwächt
und potentielle Feinde der Staatengebilde gestärkt. Bisher war es
us-amerikanische Politik den Irak zu stabilisieren, welches
ausnahmsweise sogar der Autor gutheißen muss - nicht den Sturz Saddams,
sondern die Unterstützung der jetzt amtierenden Regierung.
Da ist also eine reguläre Armee, die scheinbar zu dumm oder zu feige
ist, als das es sich lohnen würde, diese Soldaten auszubilden
oder mit Waffen zu beliefern? Das ist aber eine etwas unhaltbare
These. Die USA unterstützt also die reguläre Regierung und die
Luftangriffe und Deutschland die irreguläre Armee der Kurden, die in
der letzten Konsequenz einen autonomen Staat errichten möchten und das
soll zur Stabilität in der Region beitragen?
Wie soll das bitte vernünftig enden, wenn dann der IS eleminiert
wurde?
Dazu reicht eine abstrakte Gefährdungslage und das wenn man Menschen,
die einen eigenen Staat auf fremden Territorium gründen wollen,
unterstützt, soll doch verhindert werden?
Der Staat entmündigt also den Bürger und sagt: "Wenn ich entscheide,
dass eine Miliz in guter Absicht tötet, dann darf ich behilflich sein -
mit Methoden die in Deutschland strafwürdig sind, welches bei Dir perse
unter Strafe gestellt wird!".
Der Staat weiß also, wann Töten gut ist - aus eigener
Machtvollkommenheit, ohne UN-Mandat - und der Bürger nicht? Wenn ich
jetzt beginnen würde, Gelder für die Bewaffnung aller Milizen in
Unrechtsstaaten zu sammeln, dann werde ich verurteilt, aber wenn der
Staat politisch entscheidet, dass es gut sei, eine Politik zu
betreiben, die in der objektiven Tatbestandsmäßigkeit mit dem §
89 a StGB bei rechtlicher Würdigung übereinstimmen könnte, dann ist das
gut?
Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Er schuf nicht zu Unrecht
Paragraphen zur Verhinderung eines solchen Vorgehens. Dann klage
ich als Bürger nun das Recht ein, dass der Staat sich so verhält,
wie er es dem Bürger vorschreibt, weil er sonst unglaubwürdig wird.
----
03.02.2015 10.30 Uhr.
Warnung, Tod des Betriebssystem von AMD A6 6310 APU-Besitzer mit R4 -
Graphik-Karte auf Build 9926 von Win 10
Ich arbeite zur Zeit auf meinem Toshiba mit Windows Prebuild und
sitze vor einem schwarzen Bildschirm - dieser Artikel wird auf meinem
Netbook verfasst.
Während beim Build 9923 noch wenigstens alles funktionierte, ist es nun
aus: Ich werde wahrscheinlich über das Bios bzw Efi ein anderes
Betriebssystem installieren und retten was zu retten ist...
Bin wieder on. Lösung des Problems: Konnte keinen Start mit Akku
durchführen, obwohl der voll war. Mit Steckdose und Kabel funktionierte
es. Trotzdem werde ich den Build verlassen, da ich das Gefühl habe,
dass das System nicht vollständig rund läuft...
------
06.02.2015 Die deutsch-französische Friedensoffensive
Die Bundeskanzlerin will also nun mit Russland verhandeln, um
schlimmeres zu verhindern, womit Sie Waffenlieferungen aus den USA und
stärkere Sanktionen meint.
Der Autor benutzt bewußt das Wort Friedensoffensive, weil selbst bei
diesen Friedensverhandlungen latent die Androhung eines Krieges im
Unterton mitschwingt.
Ein Gang nach Canasso, weil Sie sich doch nun auf den Minsker
Friedenspan beruft, der auf die Initiative des in den westlichen Medien
als unmenschlichen dargestellten russischen Präsidenten beruht..
Das ganze ist wie immer verlogen: Die Süddeutsche Zeitung musste einen
Artikel zurückziehen (keine Redewendung - zum Recherchepunkt war der
Artikel nicht mehr Online.)
Angeblich ging es dabei um die Verschiebung der Grenzen zugunsten der
Separatisten, denen nach erheblichen Landgewinnen im Kampf, mehr
Land in Form eines Autonomiegebietes zugesprochen werden soll.
Mal die Kernpunkte des Minskers Abkommen aus Wikipedia zitiert, weil
man sich nie sicher sein kann, was als nächstes verschwindet:
Das Protokoll umfasst zwölf
Punkte:[4]
1 Die
unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von
Waffengewalt zu gewährleisten. 2 Das Monitoring
und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten. 3 Die
Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter
anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die
vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in
bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über
den Sonderstatus). 4 Das
ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die
Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer
Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen
Föderation. 5 Sofort alle
Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien. 6 Das Gesetz
über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen
in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen
Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind. 7 Den inklusiven
nationalen Dialog fortsetzen. 8 Maßnahmen zur
Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen. 9 Die
Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend
dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen
Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker
Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus). 10 Die
ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die
Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen. 11 Ein Programm
des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der
Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen. 12 Die Garantie
der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu
gewähren.
Die wahren pseudoaufrichtigen "Friedensbemühungen" dürften folgende
Ursachen haben:
1. Nichteinhaltung des Programmes - Frau Bundeskanzlerin Merkel kommt
mit einem Friedensplan im Gepäck, der bereits gescheitert ist - das
soll kompetente und kreative Politik sein?
2. Landgewinne (ca. 1500 qkm) der Separatisten im
erheblichen Maße, genau wie ungefähr 600 tote Menschen
3. Der Beginn der Vertreibung der ukrainer
ansässigen Menschen, die mit Bussen in eine ungewsse Zukunft geschickt
werden...
3. Die wirtschaftliche Krise in der Ukraine: "Die
ukrainische Notenbank musste den Zinssatz zuletzt drastisch von 5,5
Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die
Währung befindet sich im freien Fall, die Ukraine ist dringend auf
einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen."
NTV
Na prima, wie werden die mal später auf eigenen füßen stehen
-Griechenland lässt grüßen..
4. Androhung der Mobilisierung weiterer 100 000 Menschen in den
Separatistengebieten, womit dann eher eine höhere russische
Infiltration gemeint sein dürfte.
Der freie Westen hat den Konflikt so gut wie verloren und Herr
Proschenko bittet um Waffenlieferungen - ein Lösungsansatz, der
uns eher in den Weltkrieg führen könnte oder sein Schicksal
besiegelt. Russland macht Nägel mit Köpfen und Deutschland
und Frankreich suchen nun eine Lösung, wie man aus der Krise
herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren.
Das krisengeschüttelte Europa ist der Sanktionen müde und nicht zuletzt
die Griechen verwiesen auf russische Optionen, welches der
Autor eher als weiteren geschmacklosen Versuch deutet, die
Schuldentilgung in Gang zu bringen: Die Griechen beschimpfen uns
als Nazis, Verlangen Reparationen, wollen uns mit Russland
demütigen..., die haben wohl einen Knall und benehmen sich würdelos.
Ein Schuldner, der seinen Gläubiger erpresst, verhöhnt und für sein
unsolides Leben verantwortlich macht, verkennt die Lage.
Der Autor schrieb immer pro Griechenland, aber die Griechen haben sich
viel Sympathien verscherzt und der Autor sagt inzwischen: Lasst die
Griechen nicht aus Europa gehen, sondern schmeißt Sie raus - klare
Worte sind heute leider eher selten...
Zurück zur Ukraine: Angesichts der Griechenlandkrise und des Kampfes
gegen den IS bröckelt der Wille für die Aufrechterhaltung der
Sanktionen immer mehr. TTip und russische Sanktionen sind der Tod auch
der deutschen Landwirtschaft...
Die Lage ist schwierig und der Autor dieser Webseite, der ja nach
Rhetorik der Obamaversteher als Putinversteher eingeordnet wird, sagt:
Das ist ein Gang nach Canasso und es sollte kein Hochmut diesen Weg
begleiten. Mit den üblichen Erpressungen in Form von Sanktionen wird es
keinen Frieden geben. Dann nebenbei kleine Natostationen in den
osteuropäischen Ländern aufzubauen, ist eher kontraproduktiv und lässt
eher darauf schließen, dass die Lage im westlichen Lager verkannt wird:
Ihr sagt, dass Ihr Euch um Frieden bemüht, aber Eure Maßnahmen laufen
auf Krieg hinaus. Ich mache auch die Uneinsichtigkeit des Westens für
den hohen Blutzoll in der Ukraine mitverantwortlich: Der ukrainische
gesamte Staat kippt gerade, die Regierung der Ukraine ist kurz vor
einem Amoklauf mit einer Generalmobilmachung:
Hey, die haben faktisch bereits ihr gesamtes Militär mobilisiert und
verlieren gehen weit zahlenmäßig unterlegende Separatisten...
Frau Bundeskanzlerin Merkel lehnte sich weit aus dem Fenster heraus und
wie in Griechenland steht die Politik vor einem Scherbenhaufen.
Deutschland wird schon lange nicht mehr als Führer der europäischen
Union angesehen und deshalb werden gerade eine Billion Euro gedruckt,
während die schweizer Ratten das sinkende Schiff verließen (Die
Schweizer sind natürlich keine Ratten, aber das Bild heißt nun mal: die
Ratten verlassen das sinkende Schiff und der Autor meint damit die
Abkopplung der schweizer Franken...).
Jetzt kommt es so, wie der Autor es bereits seid Monaten voraussah: Es
geht nicht um die Anerkennung der Krim, sondern um die Rettung der
Rest-Ukraine per se. Der Autor empfiehlt nach wie vor: Aufhebung der
Sanktionen, Anerkennung der Krim, Autonomiegebiete für die Separatisten
und deckt sich dabei weitestgehend mit den realen Verhältnissen.
Die Verhandlungsposition des Westens wird immer mieser und der Autor
hatte wohl das letzte Jahr recht, als sich der freie Westen noch
unangreifbar fühlte. Das war vor der Griechenlandkrise, dem IS und der
Wirtschaftskrise...
Der Autor dieser Webseite ist sich nicht sicher, ob die Politiker
wirklich realisieren, dass jetzt Friedensverhandlungen der einzige Weg
ist. Muskelspiele sind kontraproduktiv, aber die Dummheit obsiegt jetzt
schon über ein Jahr.
Verhandlungen führen, heißt auch Zugeständnisse machen und Land für
Frieden ist das Gebot der Stunde. Wir sind dabei keine Verlierer, weil
die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion unstrittig zu Europa
gehören - andernfalls verteidigt sogar der ansonsten pazifistische
Autor einen Krieg. Dazu noch ein Teil der Ukraine: was will man mehr?
Dieser Landgewinn kam durch eine Friedenspolitik und nicht durch eine
Kriegspolitik. Dank dem zerstörten Vertrauen wird Russland noch
jahrzehntelang auf uns sauer sein. Schuld daran ist die Politik der
Kriegstreiber in unserem Land - sorry, aber ihr habt uns und unseren
Kindern einen Bärendienst erwiesen und könnt nicht wirklich mit unserer
Dankbarkeit rechnen.
Politik heißt vorausschauendes und nachhaltiges Handeln - diese Krise
hätte nicht sein müssen und trifft ein nun angeschlagenes Europa -
prima gemacht...
----
07.02.2015 Alles eine Frage der Etikette
Die Bundeskanzlerin geht als mit Herrn Hollande nach Russland und statt
das der Autor freudig die deutsche Fahne schwenkt und sich über
Friedensverhandlungen aufrichtig freut, schimpft er wie ein Rohrspatz,
welches auch nicht der Etikette entspricht, ich bin halt ein
Flegel...
Vielleicht mal ein Bild zur Darstellung der diplomatischen Situation:
Die Geschichte vom ungeladenen Gast
Sie verstehen sich gut mit einem Nachbarn und laden diesen verbal
irgendwann einmal zu einem Kuchen und Krimsekt ein. Vor dem Termin
streiten Sie sich.
Der Nachbar erscheint aber trotzdem eines Tages ziemlich unangemeldet
mit einer Freundin und beruft sich auf die Einladung, obwohl der Streit
immer noch herrscht.
Dann setzt der Nachbar noch einen drauf, in dem er darauf hinweist,
dass - falls er nicht hereingelassen wird -, Ihnen draußen auflauern
wird und eine aufs Maul haut. Weiterhin droht er, dass er ihren
pubertierenden Sohn ein Messer schenken wird und ihm den Tipp geben
wird, wie er das Messer zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzt...
Dann zückt der Nachbar eine alte Einladungskarte zu einem Geburtstag
vor einem Jahr und sagt, dass er sich für das Wochenende ihre
Geburtstags auf diese alte Einladungskarte beruft.
Zwar hat der Nachbar selbst am Wochenende Geburtstag, aber auf diesen
sind sie erstmal nicht eingeladen, da der Nachbar erstmal testen muss,
ob Sie die neuen Bedingungen auch wirklich einhalten.
So lange wird natürlich über Sie weiterhin schlecht geredet und sie
werden als größenwahnsinnig verschrien ....
Jetzt einmal eine Frage dieses Autors: Würden Sie den Nachbarn nach
diesem alternativlosen Vorschlag nicht wirklich die Tür vor der Nase
zuschlagen....
Es ist nicht die Einsicht in Friedensverhandlungen, die Frau
Bundeskanzlerin Merkel nach Russland treibt, sondern in der
süddeutschen steht ziemlich deutlich die Drohung der Regierung oder
unbekannter politischer Beobachter:
"An Kremlchef Putin sandten die
Vermittler die Nachricht aus, dass er mit neuen EU-Sanktionen zu
rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne er kein
Interesse haben, so die Botschaft. Russland könne eine
unkontrollierbare Eskalation aufhalten.", Süddeutsche Zeitung
Sorry, da wird mit einem unkontrollierbaren Szenario gedroht und gleich
der Lösungsweg verraten: Gibt es keine US-Waffenlieferungen, so gibt es
auch keine unkontrollierbare Eskalation.
Was ist das für eine Politik, wo im vollen Bewusstsein angedroht wird,
dass ich genau weiß, wie ich eine unkontrollierbare Situation herstelle
und dieses auch tue, wenn sich nicht alles nach meinen Vorstellungen
entwickelt? Die Drohung mit einem Amoklauf ist wohl daneben.
Die Realität dürfte doch eher sein, dass Frau Bundeskanzlerin die Felle
wegschwimmen und Sie dringend einen Erfolg braucht, um nicht als
führungsschwache Lachnummer in Europa dazustehen:
- Die Griechen lassen sich nichts mehr von den Deutschen sagen
- Europa druckt munter Geld entgegen der Politik Deutschlands
- die Ukraine verliert an Boden und Russland bricht nicht schnell genug
zusammen
- viele Europäer halten die Sanktionen für nicht gut in der
Wirtschaftskrise
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Zügel nicht mehr in der Hand oder
einfach gesagt abgewirtschaftet.
Insbesondere nach ihrer Brandrede wird Putin Sie doch nicht freudig
umarmen.
Nein, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Sie sind eine Bittstellerin in
diesem Gespräch, weil Sie einen Erfolg brauchen. Sie sollten in Demut
und Bescheidenheit auftreten, der Autor dieser Webseite sieht aber nur
Hochmut und Stolz.
Als Friedensengel sind Sie nicht mehr brauchbar - Sie haben sich selbst
unter anderen durch ihre Brandrede unmöglich aus russischer Sicht
gemacht.
Nun, Putin braucht einen Erfolg. Bei aller Skepsis des Autors wird es
vielleicht eine Einigung geben, aber das erklären Sie dann ihren
Hetzmedien, die dann Zugeständnisse als Verrat interpretieren werden -
ich werde diese Medien dann erinnern, was Sie einst schrieben..
Wird die Bundeskanzlerin dann auch zur Putinversteherin degradiert oder
wird dann mit einem anderen Maßstab gemessen?
Egal wie diese Verhandlungen ausgehen - die Bundeskanzlerin wird
schlecht dastehen...
----
07.02.2015
Nachtrag wegen
aktuellen Meldungen und einer scheinbar veränderten politischen
Wetterlage dringend erforderlich
Die wundersame Wendung der Bundeskanzlerin oder willkommen im Kreis der
Putinversteher
Mal so zwei Pressestimmen von der aktuellen Presse:
Einen Tag nach ihrem Treffen
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am
Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Auch nach den
Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch
aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in
der Ukraine." Es gehe darum, das Minsker
Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie
keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein
Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit
Russland gestalten, nicht gegen Russland."
"Sie habe als Bürgerin der DDR
jedoch nicht nur die Erfahrung gemacht, dass die Amerikaner keinen
Krieg für die Freiheit des Ostblocks führen wollen, sondern auch
gelernt, dass das Festhalten an Prinzipien und der beharrliche Kampf
für die Freiheit auf lange Sicht Früchte trage. "Sonst säße ich heute
nicht hier", sagte die Kanzlerin."
Die
Kanzlerin ist nach ihrer Brandrede weder glaubwürdig und authentisch,
aber es deutet sich eine politische Kehrtwendung um 180 Grad an oder
sollte man sagen: Die Bundeskanzlerin dreht aus politischer
Notwendigkeit die Fahne nach dem Wind.
Die Kanzlerin trägt also der neuen Lage Rechnung und es wird das
Spiel good and bad guy gespielt und die USA wird nun auf einmal
vorgeblich dämonisiert, weil Waffenlieferungen den Konflikt
verschärfen würden.
In den Augen des wahrlich kriegstreibenden Organs der Welt wird dann
auch der Titel im o. a. Link: Erschöpfte Kanzlerin will Frieden
schaffen ohne Waffen verwendet.
"Frieden Schaffen ohne Waffen ist dabei eine Anspielung auf die
Friedensbewegung, die aus Sicht der Welt ein erfolgloses Projekt von
bestenfalls Putinverstehern oder Spinnern ist.
Es sieht so aus, als ob die Welt gänzlich sich aus der realen
Friedenspolitik verabschiedet hat und ihren Amoklauf nun auf die
Kanzlerin hin ausweitet.
Bezeichnend ist jedenfalls, dass es kein Sonntagsinterview bei der
Welt, sondern Informationen an die süddeutsche Zeitung waren, die die
"Kehrtwende in der Politik" auslöste. Jene süddeutsche Zeitung, die den
Friedensbefürwortern einen vergleichsweise großen journalistischen
Vertretung einräumte.
Das es erstmal Schwierigkeiten gab, wie der neue politische Kurs
verkauft wird, sei erstmal hingestellt.
Inzwischen scheint die Regierung einzuräumen, dass man den Landgewinn
der Separatisten in den Verhandlungen berücksichtigt.
Nun gut, nun wird also den Friedensbefürwortern eine Chance eingeräumt.
Da es um Menschenleben geht, beglückwünscht der Autor dieser Webseite
die Kanzlerin, dass Sie nach einem fruchtlosen Jahr, in denen
friedensbemühte Menschen ins Abseits der Gesellschaft rückten, nun
einen Weg wählt, der ohne Kritik am Inhalt bei den Putinverstehern auf
uneingeschränkte Zustimmung stößt.
---
08.02.1015 Über die kriegstreibende Presse und die neue
Hoffnung durch Diplomatie in Deutschland
Die Bundeskanzlerin beschreitet nun scheinbar neue Wege und der Zorn
des deutschen schlecht dressierten Presseköters richtet sich nun gegen
das ehemalige Herrchin bzw. Frauchin:
So schreibt ntv: als Subtitel: "Merkel
erklärt ihre Strategie: Donbass soll fallen wie die DDR" die
Situation mit leicht verwirrten Worten:
"Aber ist Merkels Haltung auch jetzt
richtig? Verlaufen der Kalte Krieg und die Ukraine-Krise so parallel,
wie sie es darstellt? Es
gibt gravierende Unterschiede: Der Kalte Krieg war ein stabiles System,
das auf der Abschreckung durch Atomwaffen beruhte. Die Ukraine-Krise
und ihre Begleiterscheinungen sind aber alles andere als stabile Systeme:
Die Ostgrenze der Ukraine ist nichts mehr wert, Russland verwischt
bewusst die Grenze zwischen Soldaten und lokalen Kämpfern, und auch die
Grenze zwischen dem besetzten Donbass und dem Rest der Ukraine hat
keinen klaren Verlauf. Es wird eben keine
Mauer gebaut, wie es in der DDR der Fall war. Alles, was wie eine Mauer
verlässliche Fakten schaffen könnte, wird eingerissen. Der
Begriff dafür, er fällt auf dieser Sicherheitskonferenz in München sehr
häufig: "hybride Kriegsführung"."
Es kann nicht der Ernst der angeblich seriösen Presse sein, dass
die Lage in der Ukraine mit der damaligen Konfrontation nicht
vergleichbar ist, weil es keine Mauer gibt, die ein verlässliches Indiz
ist, dass dahinter zum Sozialismus gehörende Menschen leben.
Wie bitte: der kalte Krieg war ein stabiles System? Bisher warnte die
seriöse Presse vor einem kalten Krieg und nun ist das das Vorbild des
deutschen Journalismus? Ein stabiles System, das auf Abschreckung
beruhte?
Abrüstung und Friedensbewegung zerstörten dann ja wohl dieses stabile
System, welches sich einige verdrehte Journalisten scheinbar
wiederwünschen - Sorry, durch das Ende des kalten Krieges und dem
Zusammenbruch der Sowjetunion kamen die osteuropäischen Staaten in die
EU - das war unter dem stabilen System des kalten Krieges nicht möglich.
Doch zurück zur Bundeskanzlerin als neuestes prominentes Mitglied bei
uns sogenannten Putinverstehern:
Es ist richtig und mutig nicht einen alternativlosen Weg zu gehen,
sondern eine hybride Strategie aufzubauen. Der Autor und Herr Putin
haben sogar etwas gemeinsam: Wir wurden kalt von dieser
Friedensinitiative erwischt und konnten uns erstmal nicht vernünftig
ordnen, weil die neue Initiative dermaßen überraschend kam, dass man
die Situation neu bewerten muss.
Immerhin sagte Herr Lawrov nach Angaben des Spiegels: " Die
Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs
Präsident François Hollande und Kreml-Chef Wladimir Putin wertete
Lawrow allerdings positiv. "Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage
dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu
lösen", sagte er. "Diese Gespräche werden weitergeführt werden."
Die Bundeskanzlerin geht nach Ansicht des Autors zu einer Politik über,
die man als echte Diplomatie bezeichnen kann und das ist absolut
richtig.
Es muss weiterhin offene Gesprächskanäle geben, weil sonst nicht nur
Russland, sondern auch wir immer mehr in einer Kriegsspirale versinken.
Herr Putin mag zur Zeit militärisch in der Ukraine dominieren, aber
auch für Russland ist der Preis ökonomisch groß, so dass von einer
Win-Win-Situation ausgegangen werden kann.
Wenn es nun eine Möglichkeit gibt, dass beide Seiten mit Anstand unter
Wahrung des Gesichtes aus diesem Konflikt herauskommen, dann ist das
schon ein wichtiger Schritt.
Wie kann man denn in der Zeitung Welt von einer "erschöpften Kanzlerin"
sprechen, die von Russland bis in die USA rotiert, sich klar auch
gegenüber den Amerikanern positioniert und darum bittet, eben keine
Waffen an die Ukraine zu liefern?
Unsere deutschen Zeitungen scheinen auf einem US-neoloiberalen
amerikanischen Kurs abgedriftet zu sein, der notfalls gegen die
Kanzlerin Deutschlands geht. Das ist beängstigend, wenn die Presse das
Wohl des deutschen Volkes aus den Augen verliert und uns deutsche an
die USA verkauft und uns in einen Krieg treiben will.
Der Autor dieser Webseite bittet dementsprechend auch die sogenannten
Putinversteher den Kurs der Kanzlerin des Dialogs zu unterstützen -
schreibt wie ich positive Artikel gegen die Kriegshetze der Zeitung
"Welt" und anderer Medien, die sich immer mehr als Gefährdung für eine
friedliche Welt entlarven.
Menschen, die den kalten Krieg als stabiles System propagieren haben im
21 Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Ist Euch eigentlich klar, was ihr
in der ersten Reaktion für einen Mist schriebt?
Die Kanzlerin setzte also ein Zeichen für Dialog und Hoffnung -
zumindest für die Friedensbewegung, Friedensbefürworter oder eben
Christenmenschen.
Klar, den Worten müssen Taten folgen und Russlands Außenminister und
Herr Putin reagierten mit einer verbitterten Rede und einem
Zornausbruch. Das ist aber nicht negativ zu bewerten. In der Welt der
Sozialpädagogik würde man sagen, dass es zu einem Gefühlsausbruch kam
und der ganze Frust erstmal durch ein Ventil abgelassen wird. Wenn
Putin und Lawrow nun sich über die Entwicklung der letzten Jahre
echauffieren, dann zeigen Sie eben auch ihre Ängste und ihre Gefühle.
Sobald die sich dann "ausgekotzt" haben, werden Sie im stillen
Kämmerlein die Lage sachlich analysieren und nach der ersten heftigen
Reaktion dann andere Gedanken zulassen:
Im Prinzip beruht das Minsker Abkommen doch auch auf eine Initiative
Putins. Das wurde erweitert, um den Landgewinnen Rechnung zu
tragen. Russland ist in einer Krise und wie die Kanzlerin es nun
richtig darstellt, sollte man nicht versuchen, die Krise von
einem Tag zum anderen lösen, sondern den Konflikt entschleunigen, damit
es nicht zu einer unkontrollierbaren Anzahl von Menschenopfern kommt.
Mögen die Kriegstreiber in Deutschland vor Wut platzen, aber die neue
Politik der Kanzlerin entspricht zu 100 % den Vorstellungen des Autors
dieser Webseite - Zuckerbrot und Peitsche hört sich anders an, als
Peitsche oder Peitsche oder eben mit anderen Worten gesagt eine
alternativlose einfallslose Politik, die eine unüberschaubare Anzahl
von Menschenleben fordert.
Der christliche Autor ist begeistert. Und wenn das nicht klappt? Dann
ist Plan B der Hardliner angesagt: Das darf aber eben nur Plan B und
nicht Plan A (mit einem weiteren A als Folge) sein.
Dieser Weg wird von diesem Autor als gottgefällig betrachtet. Es gehört
Mut dazu, Zugeständnisse zu machen und sich der Gefahr auszusetzen,
dass dieses als Schwäche interpretert wird, welches man an der Reaktion
der Presse sehen kann.
Das ist aber keine Schwäche, sondern Vernunft. Wieder wurde in der
ersten Reaktion die Vetragstreue von Russland angezweifelt, ich aber
sage Euch: Wenn es nicht mehr möglich ist, Verträge zu schließen, dann
ist die menschliche Rasse verloren. Russland ist nicht Griechenland, wo
gerade alle Verträge einseitig gebrochen werden...
Die Vergangenheit muss überwunden werden. Es müssen neue Verträge -
vielleicht auch mit einem Minimalkonsenz folgen, die dann eingehalten
werden und zumindest das menschliche Blutvergießen gestoppt wird. Die
Kanzlerin schoss den Ball ins russische Spielfeld und nun ist Russland
am Zug.
Ich
plädierte immer dafür, dass man einer anderen Politik zumindest die
Chance geben sollte. Diese Forderung wurde erfüllt und wenn es die
Kanzlerin beruhigt: Sie hat dadurch zumindest eine Stimme gewonnen. Ich
bedanke mich aufrichtig dafür, dass einer Alternativpolitik zumindest
die Chance eingeräumt wird.
Ich bin Christ und halte deshalb am heiligen Sonntag Fürbitte für die
Bundeskanzlerin und bitte Gott "Segne den neuen Weg der Kanzlerin und
lasse die Saat des Friedens aufgehen, auf das wir Leben in einer Welt
des Friedens, um damit Dich zu preisen, weil Du ein gütiger Gott der
Liebe, des Vertrauens und der Verträge bist, Amen"
----
08.02.2015 Mein Gott, warum hast Du mich verlassen?
Am späten Sonntag Abend ergreift der gläubige Christ und Autor noch
einmal das Wort. Ich schäme mich für die Menschen aus der
Presselandschaft, die nun die Hetzjagd auf unsere Bundeskanzlerin
beginnen.
Es fing im Presseclub an und ging bis in die Abendnachrichten - Unisono
wurde die Bundeskanzlerin für Ihre bemerkenswerte Friedenspolitik
kritisiert. Frau Bundeskanzlerin, es gibt Menschen wie den Autor dieser
Webseite, die zu 100 % hinter ihrer Friedensmission stehen.
Am Montag wird die Kanzlerin mit dem Friedensnobelpreisträger Obama
sprechen, unter dem die Folter salonfähig gemacht wurde. Der Autor
dieser Webseite degradierte die Bundeskanzlerin oft zum
Schoßhündchen der USA, aber bei diesem Gang wird Sie
ihre Frau stehen müssen.
Jesus Christus wurde seiner Zeit ans Kreuz genagelt, weil er nichts
anderes versuchte, als die Liebe unter die Menschen zu bringen. Die
Gehirnwäsche von den amerikanischen Scharfmachern zeigt ihre Wirkung.
In ihrer Verblendung sind nur noch kriegerische Lösungen in ihrem
Repertoire.
Aber das vermutlich 600 Menschen in den letzten drei Monaten im
Konflikt umkamen, sind scheinbar hinnehmbare Kollateralschäden in Augen
der Kriegsbefürworter.
Mit neuen Waffenlieferungen wird die Zahl der Menschenopfer steigen,
der Autor dieser Webseite und die deutsche Bundesregierung teilen diese
Einschätzung.
Da die Friedensbewegung in Deutschland kläglich versagte und scheinbar
nur die Anhänger von Pegida genügend Menschen für Demonstrationen
mobilisieren können, übernimmt nun die Bundesregierung diesen
Part.
Die verlogenen Grünen hingegen betreiben scheinbar keine
Friedenspolitik - ihr habt die Friedensbewegung dermaßen verraten, dass
ihr aus den Augen des Autors nur noch als grüne FDP rangiert.
Bezeichnend ist, dass es wieder einmal die Konservativen sind,
die nach langen zögern den richtigen Weg für die Zukunft weisen.
Selbst Herr Steinmeier wirkte heute desillusioniert. Hey, ihr
beschreitet gerade einen neuen Weg und dann kann man nicht an einem
Wochenende erwarten, dass wir ins Paradies einziehen.
Gott verlangt von den Menschen Bemühung und mit einem
unerschütterlichen Glauben wird dann Gott Euch vielleicht erhören...
Was, wenn das nicht bringt? Was ist, wenn Putin wirklich geistig
umnachtet sein sollte? Es spricht nicht viel dafür, da bisher eisiges
Kalkül seine Politik beherrschte. Wenn er wirklich sich
uneinsichtig zeigt, so hat er die Weltgemeinschaft gegen sich und ein
Amoklauf wäre sein Untergang. Wie schwach ist eigentlich der Glaube des
Westens an seiner Überlegenheit?
Die endet aber im nuklearen Supergau und an dessen Untergrenze müssen
wir uns bewegen. Nochmal: Der freie Westen gewann sämtliche
Ostblockstaaten hinzu und der Glaube, dass Putin Nato-Partner angreift,
ist dermaßen abwegig, dass selbst die hartesten Kriegstreiber sich
manchmal lächerlich fühlen müssen.
Weder der Autor noch die Bundeskanzlerin fordern die Aufgabe einer
verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Die Ukraine kippt gerade
wirtschaftlich und militärisch. Kommt es nicht jetzt zu einer Einigung,
dann geht es unmittelbar in einen kriegerischen Konflikt oder was will
die Kriegstreiberfunktion machen, wenn nach den Waffenlieferungen
Russland aktiv eingreift und dann es um die ganze Ukraine geht?
Dann ist der nächste Schritt der aktive militärische Eingriff der Nato
oder wird dann bei den Kriegstreibern die Einsicht einkehren und
gesagt, dass das nur ein Spaß war und die Ukraine perse Russland
überlassen wird?
Nein, das wäre dann auf halbem Weg stehen bleiben und dann wird dieser
Weg bis zum Ende dieser unseren Welt weitergegangen.
Der Autor dieser Webseite und die Bundesregierung stehen mit
Einschätzung der Lage ungefähr gleich da. Es ist fünf vor Zwölf und wir
reden nicht mehr über einen kalten Krieg, sondern den Eintritt in einen
realen Krieg.
Die Presse in Deutschland sollte auch in der Bereitschaft zu
Friedensverhandlungen hinter der Bundesregierung stehen und nicht
ausschließlich bei Maßnahmen des Krieges Beifall klatschen.
Kant, der kategorische Imperativ, die Hoffnung und Liebe - habt ihr das
alles im Land der Dichter und Denker vergessen. Wenn wir mit Herrn
Putin keinen Minimalkonsens hinkriegen, dann sind wir in einer atomaren
Welt verloren.
Gebt den Verhandlungen eine Chance. bewahrt andre Menschen die Opfer
eines Krieges zu werden nach dem alten Motto: Lieber tot als rot alles
Leben auf dieser Welt auszulöschen.
Naja, die Mauer in den Köpfen einzureißen ist weitaus leichter
als den Stachel aus Eurem Herzen zu ziehen, der Eure Seele vergiftet.
Gott, ich danke Dir, dass wenigstens die Bundesregierung mich erhört
hat. Schenke nun Herrn Putin die Einsicht, dass es wirklich eine Chance
gibt, einen anderen Weg zu beschreiten und der Autor befürchtet, dass
dieses die letzte Chance sein wird. Aber für dieses eine Licht in der
Dunkelheit danke ich einstweilen.
---
09.02.2015 Klartext an Herrn Putin
Der Monat Februar wird wahrscheinlich auch im Newsarchiv dieser
Webseite rot angestrichen sein, da der Autor dieser Webseite seit
langer Zeit unaufgefordert und nicht abgesprochen eine
Koalition mit der herrschenden Politik eingeht, weil zumindest
auf dieser Webseite die folgenden Tage der Verhandlungen dem
Minimalkonsens und darüber hinaus voll entsprechen.
Es scheint, dass nach den Erfolgen der Separatisten nun noch einmal
eine Option für eine "friedliche Lösung" gesucht wird. Nach dem
Lob an die Bundesregierung nun ein wenig Tacheles die Lage an
Herrn Putin.
Der Autor schrieb sehr viel gegen die westliche Welt, weil vieles eben
nicht ganz sauber abging: Vom Putsch in der Ukraine während der
olympischen Spiele, Blackwater, gefälschte Berichte...
Auch Herr Lawrov hat punktuell recht, wenn er den Westen anklagt sich
ausgedehnt zu haben, wobei dazu anzumerken wäre, dass die ehemaligen
osteuropäischen Staaten sich freiwillig der EU und Nato anschlossen.
Klar, dass macht ihnen Angst und das der Westen dann am Ende sich mehr
oder weniger die Ukraine "einverleiben" wollte, weil Russland
vermutlich als zu schwach beurteilt wurde, hat sich nun als eine
gravierende Fehleinschätzung herausgestellt.
Politik ist jedoch die Gestaltung der Zukunft in Verträgen, um einen
Minimalkonsens der widerstreitenden Parteien zu erlangen.
Sehr geehrter Herr Putin, auch wir Friedensbefürworter wissen,
dass die Separatisten von Moskau unterstützt werden. Herr
Proschenko brachte propagandistisch geschickt zur Veranschaulichung auf
die europäischen Sitzungen Teile eines zerstörten Buses und
russische Pässe.
Es ist anzunehmen, dass in der Ukraine neben einer beginnenden
Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung die Zahl der getöteten
Menschen in der Ukraine eher bei 50000 Menschen liegt.
Das diese Zahl gerade bei den Friedensverhandlungen auftaucht und
deshalb der Autor auf die ihm verhasste Zeitung Welt verweist, ist kein
Zufall.
Der Autor wendete gerade den § 89 a StGB im Konflikt mit der IS in
einem Artikel über Waffenlieferungen an die Kurden von der
Bundesregierung an. Vermutlich wäre es genauso einfach ganz andere
Paragrafen auf Russland anzuwenden.
Bisher hat die Politik wider besseren Wissens offiziell alles
relativiert, damit die russischen Truppen und damit Sie nicht
zusätzlich diskreditiert werden. Ich teilte diese Auffassung,
weil mein Rückschluss ist, dass Sie grausam und konsequent ein Ziel
ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgen, aber nicht wahnsinnig sind
und mit Hitler oder Stalin verglichen werden können. Weiterhin
glaube ich, dass Sie mit derselben Grausamkeit sich in ein
Kriegsszenario begeben würde, bei dem die Welt perse Schaden nehmen
würde.
Mag sein dass Sie in der ersten Reaktion Frau Bundeskanzlerin Merkel
verlachen, aber bei genauerer Betrachtung werden Sie feststellen, dass
die Friedenspolitiker die bessere Lösung für Sie sind.
Nach Chamberlain kam Churchill, der nach dem Krieg dann auch schnell
abgewählt wurde. Der Autor dieser Webseite nimmt gerne Vergleiche aus
dem dritten Reich, auch wenn man Sie nicht mit Hitler und Frau
Bundeskanzlerin Merkel nicht mit Herrn Chamberlain vergleichen kann.
Es geht wieder bei dem Vergleich um die Situation: Ein Machthaber
(Adolf Hitler) hatte unbestritten am Anfang Erfolg. Er hielt die
Friedenskräfte für nicht ernst zu nehmende Gesprächspartner und
zog seine Politik durch. Irgendwann aber war die vermeintlich
schwache Weltgemeinschaft dann so gereizt, dass es in einem
Weltkrieg mündete.
Die Bundeskanzlerin geht nun frei nach dem Pokerspielzug "all inn" und
wird dabei auch von der gesamten Presse in Deutschland kritisiert. Sie
fährt zuerst nach Russland und dann in die USA. Sie ringt vielleicht
der USA noch eine kleine Zeitspanne ab, wo es keine Waffenlieferungen
gibt.
In Deutschland stellt die Presse inzwischen immer wieder die Frage, ob
es nicht ein Fehler ist, militärische Einsätze per se auszuschließen.
Um ein wenig den Vergleich aus dem Vorfeld des
zweiten Weltkrieges zu strapazieren: Frau Bundeskanzlerin setzt trotz
schlechter geschichtlicher Erfahrungen noch einmal auf
Appeasement-Politik.
Adolf Hitler missverstand dieses Angebot. Er dachte, dass die
Demokratien unendlich schwach sind. Adolf Hitler war aber auch ein
schwer gestörter Psychopath, Herr Putin und das sind Sie nicht und
deshalb machte Frau Bundeskanzlerin Merkel trotz schwerster
Bedenken Ihnen dieses Angebot.
Das mit Schwäche zu vergleichen könnte sich als schwerer Irrtum
herausstellen. Es wird Ihnen noch einmal eine Brücke gebaut und wenn
Sie nicht über diese gehen, dann kommt es zu Waffenlieferungen
und dann muss auch der Autor dieser Webseite sagen: "Herr Putin,
haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt und wollen Sie einen Weg
gehen, der bereits von viel grausameren und gestörten Menschen begangen
wurde?"
Irgendwann muss dann der Autor auch der Argumentation der deutschen
Kriegstreiberfraktion zugestehen, dass Sie sich von ihrer Gedankenwelt
und ihrem Handeln Adolf Hitler annähern.
Wie dem auch sei, Churchills Nachfahren stehen in den
Startlöchern und warten darauf, dass die Bundeskanzlerin nach
gescheiterten Friedensverhandlungen irgendwann sagt: "Es ist gegen
meine Überzeugung, aber nach dem die deutsche Öffentlichkeit mich
mehrfach darum gebeten hat und da mit Verhandlungen nichts zu erreichen
ist, beuge ich mich dem Volk und ergreife militärische Mittel".
Sehr geehrter Herr Putin, seit über einen Jahr überzog ich den Westen
mit Kritik, weil ich auch der Meinung gewesen bin, dass es mehrere
Verantwortliche für diesen Konflikt gibt und die Weste von Europa und
der USA nicht blütenrein ist.
Ich kämpfe dafür, dass es faire Verhandlungen gibt und der Westen auch
Zugeständnisse macht:
Die Krim bleibt russisch, ein Autonomiegebiet in der Ost-Ukraine und
vielleicht ein Vertrag, dass die Ukraine ein neutraler Staat im Sinne
der NATO, aber nicht Europa bleibt.
Dann besteht endlich mal ein Vertrag, auf den Sie sich dann berufen
können - wir im Westen halten in der Regel uns an Verträge.
Ich finde, dass das ein politischer Maximalgewinn von Russland ist.
Dazu bauen wir die Ukraine wieder auf, kümmern uns um Tschernobyl und
nehmen die Ukraine in die EU - nicht Nato - auf.
Dann fallen die Sanktionen weg, die Russland auf die Dauer zerstören.
Was gewinnt der freie Westen? Frieden, Verhandlungsfreiheit, Zugang zum
russischen Markt. Eine Pufferzone in der Ukraine. Aussicht auf eine
neue Freihandelszone. Keine Menschenopfer mehr, eine weitere Demokratie
(Leute, die zersplitterte und korrumpierte Parteienlandschaft erschwert
einen Aufbau einer echten Demokratie. Das Geld kommt bestimmt nicht an,
wo es hinsoll und die Oligarchen in der Ukraine sind nicht besser als
die russischen Oligarchen...).
Dazu haben wir selbst eine Krise in der Wirtschaft - in einer
globalisierten Welt brauchen wir eben auch Russland...
Wie dem auch sei: Sehr geehrter Herr Putin: Lassen Sie Frau
Bundeskanzlerin Merkel im Stich, denn wäre das eine Torheit.
Auch der Autor dieser Webseite setzt seine ganze Integrität trotz
einiger Bedenken für diese echte Friedensmission ein. Bitte lassen Sie
uns nicht im Regen stehen und legitimieren damit die Menschen der
Kriegstreiberfraktion zu weitaus drastischen Maßnahmen.
Gestern schrieb ich es bereits: Ich bin dieser Bundesregierung
unendlich dankbar, dass Sie diese Initiative gegen alle Widerstände
auch gegen die herrschende Meinung im eigenen Land durchsetzt.
Das ist mehr, als ich als Teil einer Friedensbewegung aus meinem
christlichen Glauben heraus erwarten konnte. Ich bitte Herrn Putin,
dass nicht als vermeintliche Schwäche auszulegen. Viele andere Staaten
in der Reihe der Verbündeten sehen das so. Die Bundeskanzlerin sprang
mit diesem Versuch der Vermittlung über ihren eigenen Schatten und ich
erwarte zumindest, nachdem es kurzfristig zu einer Irritation und
Äußerungen der Verbitterung ihrerseits kam, nun zu konstruktiven
Gesprächen kommt.
Hier wurde eine Tür einen Spalt geöffnet, die lange Zeit verschlossen
war und es liegt nun an Ihnen Herr Putin, die Tür zu öffnen oder zu
warten, bis die Tür dann ins Schloss fällt.
Tut sie das, so lauern im Hintergrund schon die Leute mit der Axt - und
nicht vom professionellen Schlüsseldienst -, die dann die Tür
einschlagen werden und dann ist jegliches Schloss zerstört und es
werden Menschen mit Waffengewalt dann durch die eingeschlagene Tür
kommen...Dann ist es zu spät, um noch zu verhandeln.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hätte es nicht nötig gehabt, diese neue
Friedensinitiative zu starten - Sie hätte auch opportunistisch sagen
können: Ok, ich überlasse der USA die Politik und segne die folgenden
Maßnahmen ab.
Das wäre der leichte Weg, für den sich die Bundeskanzlerin nicht
entschlosss und dann noch Häme von der USAund der Kriegstreiberfraktion
in Deutschland dafür erntet.
Herr Putin, Sie können diesen Kräften aus der USA und Deutschlands den
Wind aus den Seegeln nehmen und über die Kriegstreiber in der USA
triumphieren, viele Zugeständnisse erreichen, die völkerrechtlich
halbseiden sind und dann vielleicht sogar auf Hilfe aus dem Westen
hoffen, um ihre Wirtschaftskrise zu lösen und damit ihre Macht zu
stablisieren.
Das ist mehr, als Sie es noch vor einigen Wochen erwarten konnten.
Lassen Sie es dabei beruhen. Sie haben gut gepokert und mit
teilweise miesen Karten alles herausgeholt. Jetzt nochmal alles
bisher erreichte auf das Spiel zu setzen, ist brandgefährlich (eine
Redewendung, die ich hasse, aber in diesem Kontext zutrifft...). Es
muss in den folgenden Verhandlungen bereits ein deutliches Zeichen
geben, weil es solche Konstellation vielleicht nie mehr gibt.
Dann wäre auch ich mit meinem Latein am Ende, kann aber guten Gewissens
sagen, dass ich bis kurz vor Zwölf noch an die Vernunft und
Verhandlungen geglaubt habe und ich danke zum Abschluss noch einmal der
Bundesregierung, dass sie der Friedensfraktion noch einmal eine
Chance gab - gegen alle Widerstände. Das war mutig und kein Zeichen der
Schwäche...
Nun liegt der Ball im Spielraum von Ihnen Herr Putin und ich bitte Sie
jetzt kein Eigentor zu schießen.
---
10.02.2015 Klopfe an, so wird Dir aufgetan
Während die Politiker in Skepsis verfallen, so prophezeit der
Autor, dass es mehr Bewegung gibt, als alle Erwarten. Mein Glaube
an Christus, an den Frieden und Friedensverhandlungen ist ungebrochen:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und mit dieser Einschätzung steht
der Autor wieder einmal allein da.
Herr Putin sagte in irgendeinem Artikel, dass er sich nicht drohen
lasse, ich aber sage Herrn Putin: Es gibt schlimmeres als sich von Frau
Bundeskanzlerin Merkel zu fürchten, nämlich dass Sie nichts mehr sagt.
Ja, das wäre die einfache Möglichkeit gewesen, dass Frau
Bundeskanzlerin Merkel die Hände in den Schoß legt, die Sache aussitzt
und den kriegsbejahenden US-Amerikanern das Spielfeld überlässt, Herr
Putin.
Frau Merkel wird von fast allen belächelt und niemand kann das mehr
nachfühlen als der Autor, der ein Jahr lang in vielen Artikeln
propagierte, dass man sich endlich zu Gesprächen ohne allzu großen
Vorbedingungen zusammensetzt und in Verhandlungen tritt.
Diese Chance haben Sie nun, Herr Putin und wenn Sie diese Chance
ausschlagen, wer wird dann mit Ihnen noch einen Vertrag schließen
wollen?
Die anderen Protagonisten halten Sie nicht für vertragsfähig - d. h.,
dass Sie keinen Vertragspartner mehr in Aussicht haben, der oder die
sich den humanitären Leitgedanken des kategorischen Imperativs
verschrieben wird, sondern Sie können sich dann mit der Maxime, dass
der Zweck die Mittel heiligt der US-Regierung auseinandersetzen.
Die USA braucht Null Rücksicht auf Sie oder Russland nehmen, weil die
Ressource Russlands die Amerikaner kalt lassen. Ungefähr zwanzig
Republikaner des amerikanischen Senats haben schon verbal die Messer
gewetzt und die sind ihrer Gedankenwelt bereits in einem Weltkrieg,
egal ob es eine nuklearen Krieg gibt.
Davor müssen Sie Angst haben, Herr Putin und nicht vor einem Europa,
welches ein Gesprächsangebot sucht und bereit ist Zugeständnisse zu
machen, die eine halbwegs sichere Koexistenz garantiert.
Die Erwartungen des Autors an die Friedensgespräche dieser Webseite
sind wesentlich größer als die der Europäer, die kaum noch an einen
Erfolg glauben: Überraschen Sie die Europäer Herr Putin und die
Skeptiker werden an ein Wunder glauben.
Sollten diese Gespräche scheitern, dann war dieses vorläufig der letzte
Artikel des Autors: Ich habe mir ehrliche und offene Verhandlungen
gewünscht und Angesichts der Lage mit Landgewinnen der Separatisten
sind Sie in der Lage, ein Maximum herauszuholen, Herr Putin.
Ich verschwende aber auf der anderen Seite nicht gerne Zeit und warum
sollte ich dann den Westen weiter kritisieren, wenn die einzige
friedliche Alternative, dass Schließen von Verträgen zwischen zwei
gleichberechtigten Partnern, an der Unfähigkeit einer Seite scheitert?
Kritik ohne eine glaubhafte Alternative anzubieten, ist ziemlich
sinnlos und die Bundesregierung hat mit Ihrer Gesprächsofferte meinen
Wunsch zu 100 % erfüllt: Das es ganz ohne Friedensbewegung ein
glaubhaftes Gespräch gibt, bevor die nächsten Maßnahmen der unseligen
Kriegsspirale greifen und es dann sehr schwer werden wird, einen Dialog
zu führen.
Mein Anspruch an Herrn Putin ist nun, dass er es zeigt, dass er an
Frieden interessiert ist. Das er zeigt, dass er ein Staatsmann ist, mit
dem man einen Vertrag schließen kann und er sich daran hält.
Darum geht es gerade, Herr Putin und wenn Sie diesen Test nicht
bestehen, dann haben Sie diese Prüfung nicht bestanden und wie sollte
ich dann in Zukunft noch eine Empfehlung auf dieser Webseite
aussprechen einen aufrichtigen Dialog zu führen, wenn Sie in der
vielleicht letzten Möglichkeit einen Dialog zu führen, versagen?
Herr Putin, sie haben unbestritten ein untrügliches Gespür für Macht.
Ich behaupte, dass Sie spüren, dass dieser Dialogversuch wichtig
ist. Ich glaube immer noch daran, dass sie vertragsfähig
sind und glauben Sie mit: sogar diese Grundvoraussetzung
anzuerkennen, ist zur Zeit eine Mindermeinung des Autors dieser
Webseite, so wie der Bundeskanzlerin, die beim Scheitern dieser
Mission einen schweren Schaden erleidet und in Augen der
Kriegstreiber Sie als Führungskraft angezweifelt werden wird.
Das kann nicht ihr Interesse sein, denn es wäre ein Phyrussieg. Mögen
Sie dann als hart und unnachgiebig gelten, aber dann werden andere
Menschen Sie dementsprechend behandeln, die wahrscheinlich aus der USA
kpmmen und dann werden andere Herausforderungen an Sie gestellt werden.
Das ist die eigentliche Bedrohung.
Dieses war auch mein letztes Plädoyer für die
Friedensverhandlungen am Mittwoch. Ich werde die nächsten Tage für den
Erfolg der Friedensmission beten, möge bei Herrn Putin und Frau
Bundeskanzlerin die Einsicht obsiegen, dass es einen Vertrag geben
muss, der es verdient einen Regenbogen am Firmament leuchten zu lassen.
Mag es Frieden auf Erden geben. Gott, ich glaube an die Kraft des
Wortes, die Macht der Liebe und der Verträge. Es ist - glaube ich - das
erste Mal, dass ich für eine Friedensmission der Bundesregierung bete,
weil für mich diese Gespräche auch die erste wirkliche Friedensmission
sind, die diesen Namen auch in diesem Konflikt verdienen.
Menschen an einem Verhandlungstisch, bevor es zu weitaus schlimmerer
Eskalation kommen kann, um auch ein Stück den Weltfrieden zu retten und
dieses sollte nicht gottgefällig sein und eine Belohnung verdienen?
Amen
----
12.02.2015 Es ist vollbracht
Noch
während der Autor den letzten Artikel schrieb, scheint es zu einem
Durchbruch der Gespräche gekommen zu sein Notlösung oder
aufrichtiger Vertrag ist nun die Frage.
Der Regieungssprecher deutete bei Twitter an, dass es ab 15.02.2015 zu
einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen könnte.
Erstmal abwarten, in wie weit die Regelungen tragbar sind, ob die
Separatisten mitspielen...
Grund zum Feiern? Erstmal die Absprachen analysieren und dann sehen,
wie es weitergeht...mit Verhandlungen und nicht mit Krieg...und darauf
kommt es an!!!
Der gerade verfasste Artikel über den Konflikt vor dem Ausgang des
Gipfels ist nun obsolet, bleibt aber ausgegraut als
Tagebuchaufzeichnung für den autor bestehen:
(Karneval in Minsk:Ausgerechnet die auf dieser
Webseite viel gescholtene Zeitung Welt,
ist scheinbar die einzige Vertretung der demokratischen
Presse, die der journalistischen Verpflichtung zur Information
nachkommt und einen Live-Ticker
über die Vierergespräche anbietet.
Kurz vor der
Karnevalsübertregung am gestrigen Tag wurde
eine 15 Minuten lange Brisanzsendung über die Ukraine-Krise
gebracht, die einmal objektiven Maßstäben entsprach und
heute herrscht eher das Shweigen im Walde bezüglich des Gipfels, der
immer noch tagt.
Gegen alle
Verlautbarungen war man in der Politik seitens des Westens
also doch optimistisch das es zu einer Minimaleinigung kommen könnte -
ansonsten hätten sich nicht die Spitzenoberhäupter getroffen.
Rusland verbreitete
gestern gegen 22.00 Uhr noch Optimismus, aber
irgendwann im Laufe der Nacht schienen dann die Gespräche zu kippen.
Es wird jetzt also
noch der Donnerstag angehängt - so
etwas gab es schon lange nicht mehr: ein improvisierter Gipfel,
mit scheinbar viel Höhen und Tiefen, der verlängert wird.
Am heutigen Tage
sind die Jecken in Minsk nach einer
durchgefeierten Karnevalssitzung heute also mit Katerstimmung
wieder zusammengetroffen.
Ich bin immer noch
optimistisch - wo ein Wille ist, ist auch ein Weg,
aber es scheint sich eine wirklich schwere Geburt anzubahnen. Im
Augenblick würde niemand eine Wette abschließen, wie die Verhandlungen
ausgehen. Ich aber sage Euch: solange die Leute noch Tagen, ist noch
ein Fünkchen Hoffnun vorhanden...)
----
12.02.2015αντίοGriechenland
Die o. a. Zeichen heißen laut Google-Übersetzer "Aufwiedersehen".
Frau Merkel und Herrn Hollande wird also scheinbar ein weiterer
Marathon zugemutet. Das Wort Marathon wurde hier bewußt verwandt, da
man nach einer positiven griechieschen Begrifflichkeit zur Zeit schwer
suchen muss.
Wir fassen zusammen:
Europa ist Gläubiger und die Griechen sind Schuldner. Was tun die
Griechen? Sie verhöhnen die europäischen Werte, rufen quasi
einseitig eine Insolvenz aus, Ignorieren ihre Schulden und wollen
sich einseitig Schulden erlassen (Schuldenschnitt).
Dann werden soziale Wohltaten verteilt, die dann mit Geldern bezahlt
werden sollen, die aus Reparationszahlungen von Deutschland kommen
sollen. Zwischenzeitlich wurde dann gedroht, sich Russland
anzuschließen.
Hilfsprogramme auf Vertragsgrundlage werden kategorisch abgelehnt und
die Jagd nach Geldern aus Korruption ist mal wieder ein Versprechen,
dass dann noch irgendein Mensch glauben sollte?
Der Autor dieser Webseite, der auf Verträge und Verhandlungen setzt,
sagt gerade heraus: Zwei Amokläufer in Deutschland ist ein wenig
zuviel, wobei man mit Herrn Putin ja scheinbar nun doch sprechen
konnte...
Sorry, aber Griechenland gehörte schon seit seinem Eintritt auf Grund
gefälschter Bilanzen nie richtig zur europäischen Union und den
jetztigen Kurs kann man nur als realtitätsfern, unverschämt und
dreist beschreiben.
Da ist aber Null Verhandlungsraum, denn wenn das griechische Beispiel
Schule macht und auf die verschuldeten Länder übergreift, dann ist
Europa nichts mehr Wert.
Wieder ist der Autor auf der Seite der Bundesregierung, aber die
Konsequenz aus der Beurteilung der Lage ist eine andere:
Griechenland in den Staatsbankrott laufen lassen und zu einem Austritt
aus der europäischen Währungsunion zwingen: Alles andere destabilisiert
Europa und den Euro.
Es geht hier um die Schaffung eines Präzedenzfalls, der aus
neoliberalistischer oder kensianischer Sicht einfach ein Sakrileg
darstellt: Verträge werden einseitig umgedeutet und gebrochen und dafür
weitere Gelder als Belohnung und Fortsetzung eines unsoliden
Lebensstils gefordert.
Das geht einfach nicht und Griechenland verkennt hier einfach die Lage
und da hilft auch nicht die Rücksicht der Gutmenschen...
Die Griechen scheinen zu glauben, dass ein Staatsbankrott in der
Europazone nicht möglich sei und Sie nach belieben Europa erpressen
können. Das ist nicht mehr oder weniger eine wirtschaftliche
Kriegserklärung wider Anstand, Moral und Vertragstreue.
Dann ist es einmal Zeit über die Bedeutung eines Staatsbankrotts zu
philosophieren und an dieser Stelle sollte unsere Presse dann auch
einmal ihre Zurückhaltung aufgeben, wie Sie es im Russlandkonflikt nur
allzu nachgiebig tat:
Also spielen wir mal das Szenario durch, welches der griechischen
Regierung zur Zeit unrealistisch erscheint, dass aber zur Zeit das
einzige adäquate Szenario der Europabefürworter ist:
Griechenland könnte also erstmal seine Schulden nicht bedienen, aber
das wäre nichts neues. Dann würden die Zahlungen eingefroren werden,
welches eigentlich nichts weiter heißt, dass die Griechen keine
elektonischen Überweisungen mehr bekommen würden.
Ein einzelner Staat würde nun anfangen Geld zu drucken, um seine
Staatsdiener und Rentner weiter bezahlen zu können und in eine
Inflation zu gehen. Andere Geldgeber aus dem Ausland würden ausfallen,
da niemand vertragsbrüchigen Menschen nur einen Euro leihen würde - der
potentielle Gläubiger könnte sein Geld ebenso verbrennen.
Das heißt, dass eine Runde Chaos entsteht und dann die Anfrage nach
einem Notprogramm kommen würde, um zumindest den betroffenen Menschen
ein Überleben zu sichern.
Das wäre im Prinzip dann möglich, aber zu weit aus schlechteren
Konditionen - nur, weil die westliche Welt sich ungern den
Vorwurf machen würde, dass Griechenland ausgehungert wird.
Dann bleibt Griechenland sogar nur noch der Austritt aus der EU
möglich, weil Sie in diesem Fall nicht mehr auf die Beine kommen. Denn
nach diesem Szenario werden auch die guten Menschen nicht auf einen
Euro verzichten.
Fazit
Liebe Griechen, es ist durchaus realistisch, dass ihr in den
Staatsbankrott geht und der Autor prophezeit Euch, dass ihr dann
weitaus schlechter dasteht als vorher. Europa macht übrigens auch bei
diesem Szenario keine Miesen, weil ebenso wie bei Eurem Austritt als
Alternative einfach kein Geld mehr bezahlt wird.
Ihr werdet ein Stück im Chaos versinken. Eure Regierung tut Euch einen
Bärendienst, aber man sollte das auch klar sagen und die Botschaft muss
sein: Griechenland wird es nicht schaffen das Vertragswesen in Frage zu
stellen - Ansonsten wird Europa gesprengt.
Die Wirtschaft hat als Grundsatz die Vertragstreue wie das Christentum
das Gebet: Weder in der Bibel noch in Adam Smith Werken kann der Autor
dieser Webseite herauslesen wo geschrieben steht, dass Erpressung und
Vertragsbruch zur Glückseeligkeit führen.
Auf diesem Pfad kann nicht einmal der Autor dieser Webseite Euch
begleiten - und das ist schon extrem selten...
---
13.02.2015 Ukraineberichterstattung wird beendet
Der Autor dieser Webseite stellt die Berichterstattung über den
Ukrainekonflikt als Dauerthema ein. Dazu besteht im Prinzip kein Grund,
da der Autor nur einseitig versprach die Berichterstattung
einzustellen, wenn es zu keinem Vertrag zwischen Bundeskanzlerin Merkel
und Herrn Putin gab.
Begründung:
Die Bundesregierung setzt wieder auf Gespräche und mehr wollte der
Autor dieser Webseite nicht erreichen.
Die Pressemeldungen sind zwar noch skeptisch, aber es zeichnen sich
nachdenkliche Prozesse ab und eine zwar noch niedrige Reflexion des
Eigenanteils der Schuld findet statt, aber die Bedenkenträger werden
jetzt gehört.
Der Autor hat das letzte Jahr und die Entstehung der heutigen
Situation aus den Augen eines Christenmenschen geschildert, aber nun
ist es Zeit die Vergangenheit zu überwinden und in die Zukunft zu
schauen.
Ein letzter Tip des Autors:
Liebe Bundesregierung. Wenn es jetzt zu einer Waffenruhe kommen sollte,
dann bindet Herrn Putin so schnell wie möglich wieder in die
Weltgemeinschaft ein: Ladet ihn ein oder besucht ihn mit einer
Wirtschaftsdelegation, um Angebote wirtschaftlicher
Zusammenarbeit zu eruieren.
Hintergrund: Während Herr Putin in solchen Verhandlungen drinsteckt
wird er wohl schlecht gleichzeitig die Krise in der Ukraine eskalieren
lassen können. Also den Termin auf zwei Monate Abstand setzen - das ist
zumindest gewonnene Zeit - so oder anders...
Es ist wichtig Herrn Putin aus der Isolation herauszuholen und ihn
nicht in seiner Gedankenwelt mit beschränkten Perspektiven hängen zu
lassen: Isolation kann auch einen vernünftigen Menschen in den
Wahnsinn treiben und deshalb ist es wichtig ihn an unserer
Gedankenwelt und unseren Perspektiven teilhaben zu lassen - das ist
jetzt wirklich Baby-Psychologie und beschämend, dass unsere westlichen
Psychologen und Analysten sich überwiegend damit beschäftigen, ob Herr
Putin Minderwertigkeitskomplexe hat oder größenwahnsinnig per se ist.
Selbst wenn Herr Putin geisteskrank sein sollte, dann wäre es doch
verwerflich einen psychisch kranken Menschen in eine Extremsituation zu
drängen, die selbst dann eine angeblich gesunde Bundeskanzlerin nur in
einer 17 stündigen Diskussion auflösen kann...
Das Problem in Deutschland ist leider, dass viele Analysten nicht eine
vorbehaltlose Meinung haben und leider die Ängste des Herrn Putin
als irrealer Bestandteil einer Psychose abtun.
Fakt ist, dass Herr Putin keine Nato vor der eigenen Haustür haben
will. Der Autor sprach von der Lösungsformel: Ukraine in der EU, aber
eben nicht in der Nato, also keine Atomraketen vor Russland. Was ist an
dieser Formulierung so schlimm, dass der Westen Sie nicht von alleine
vorschlägt - wer ist hier bitte der Psychopat?
Überhaupt sollte nach neuen Nato-Dioktrin gesucht werden, um Russland
zu beruhigen, dass nach dieser Krise sich das Drama in allen Staaten
wiederholt, die sich dem Westen anschließen wollen, aber früher der
Sowjetunion angehörten wie z. B. Moldawien.
Ich vertrete die Linie: Eu ja, Nato nein und dieses vertraglich
festlegen. Das ist keine Endlösung, sndern eine Übergangslösung. Auch
das Russland von Herrn Putin ist zur Zeit wirtschaftlich ein ebenso
großer Schrotthaufen wie die Ukraine, wenn nicht sogar schlimmer.
Die fahrt ging Richtung Westen und dank der unsensiblen Politik des
Westens geht der Zug nun in Richtung Asien - was wohl uns Europäern
nicht gefallen dürfte.
Deshalb empfehle ich weiterhin: Vergrößerung der Einflussphäre durch
friedliche Mttel und Wirtschaft.
Ich erinnere ungern daran, dass irgendwo der Sozialismus auch in der
russischen Verfassung niedergeschrieben ist, aber zu weiten Teilen in
der Realität eine Art Urkapitalismus mit einer feudalen Schicht
praktiziert wird, die im freien Westen auch als Oligarchen bezeichnet
wird.
Es gibt in diesem feudalen System viele diktatorische Auswüchse, aber
Sozialismus ist dabei eher nicht erkennbar. Das ist paradoxer Weise die
Chance des Westens. Selbst in der Krise berief sich Russland nicht auf
eine sozialistische Ideologie, sondern Herr Putin wählte als
Alternative einen Asiatisch-russischen Wirtschaftsverbund. Das hört
sich doch eher nach einer marktwirtschaftlichen Lösung im Sinne des
Neokapitalismus an und wenn der Westen dann sagt, das Herr Putin ein
Psychopat sei, dann sagt der Autor doch ein wenig blasfemisch:
Wenn die Hinwendung zu anderen Menschen in ein wirtschaftliches
Vertragssystem ein Zeichen von Geisteskrankheit ist, dann sind wohl die
Unterzeichner des TTIP-Freihandelsabkommen wohl auch in die Sparte der
schweren Geisteskrankheiten einzuordnen....
Was will der Autor damit sagen? Diese ganze Diskussion auf der Ebene
von psychischen Krankheiten des Herrn Putin sind erstmal nichts weiter
als eine Diffarmierung.
Die Vergleiche mit Hitler und Stalin, die mehrfach betrieben worden
sind, gehören in dieselbe Kategorie. Herr Putin kämpft um Gebiete der
ehemaligen Sowjetunion und es geht nicht um eine Expansionspolitik a la
Stalin und Hitler: Herr Putin hatte nie vor, die ehemaligen
Satellitenstaaten, die nun sämtlich Nato-Staaten sind wieder zu
okkupieren, noch zu destabilisieren.
Es gibt dafür im Fall von Polen z. B. nicht Hinweis.
Während der Krise wurde im freien Westen immer der Angriff auf Polen
als mögliches Szenario propagiert. Wer leidet hier unter Paranoia?
Die Zeiten als Hitler und Stalin sich Polen aufteilten sind vorüber.
Auch das dann ein Verteidigungsangriff gestartet werden muss, mag
zwar der vorgeschobene Kriegsgrund im dritten Reich gewesen sein,
aber bei aller Liebe zur Geschichte - sind diese Bilder nicht ein wenig
unrealistisch für die heutige Zeit und wenn das jemand als tatsächlich
realistische einstuft, muss er sich dann nicht den Vorwurf aussetzen,
dass Russland unter einem vorgeschobenen Grund der Krieg erklärt wurde
- denn die Nachricht, dass seit heute Morgen zurückgeschossen worden
ist, ist historisch gesehen ein wenig falsch - Russland wurde
angegriffen und verteidigte sich.
Russland verteidigte übrigens damals auch die Krim gegen Deutschland,
die damals noch russisch war und nachdem der Blutzoll in Sevastapol
ziemlich hoch war, ist es ein wenig schäbig zu sagen, dass dieses Land
der Ukraine gehört: Es waren ausschließlich Russen, die damals in
Sewastapol gestorben sind. Dafür starben nachweislich über 100000
Russen...
Das ist eben ein historischer Fakt. Von daher wäre ein "Kampf um die
Krim" aus deutscher geschichtlicher Verantwortung ein wenig
unangemessen...
Doch zurück zur Gegenwart. Deutschland sollte Türöffner sein und die
Bundesregierung täte gut daran, die Amerikaner mit ins Boot zu holen.
Zeichnet sich Erfolg bei Friedensverhandlungen ab, dann sollten die
Amerikaner daran beteiligt werden.
Nebeneinander zu agieren bringt auf die Dauer nichts. Die Amerikaner
sind ein in der Mehrheit friedliebendes Volk und wenn die
wirtschaftlich agieren können, dann sind Sie in ihrem Element.
Vielleicht ist es auch Zeit die Amerikaner zu erinnern, dass Sie
jahrelang die sogenannte Dominotheorie vertraten: Kippt ein Land in
ihrem wirtschaftlichen Interessengebiet oder ihrer unmittelbaren
Umgebung, dann folgen die anderen Länder.
Man kann jetzt sagen, dass die Dominotheorie nicht mehr existiert, weil
aber auch keine Länder in ihrer unmittelbaren Umgebung kippen und zum
Sozialismus überlaufen.
Niemand würde heute auf die Idee kommen, dass die Amerikaner
Psychopaten seien, weil sie es unerträglich und als eine Bedrohung
empfanden, wenn sozialistische Staaten in ihrer Umgebung sind oder wie
im Falle der Kuba-Krise eher einen Weltkrieg riskierten, als klein
beizugeben.
Wenn Herr Putin nun umgekehrt immer mehr von dem freien Westen
eingekreist wird (es spielt dabei keine Rolle, ob die Länder freiwillig
der Nato beitreten), dann untestellt man ihm irreale Ängste, erfindet
Gutachten über seine Geisteslage und wischt die Bedenken aus dem Raum.
Leider ist die Politik hier unsensibel - wie in Griechenland,
wohin das führte, sieht man heute.
Wir brauchen keine Erweiterung der NATO, sondern eine Erweiterung der
Wirtschaftszonen. Nichts anderes sagen die Neoliberalisten. Russland
ist verhandlungsfähig und objektiv betrachtet gibt sich Herr Putin
Mühe, dass Land durch schwere Zeiten zu führen.
Nein,
Herr Putin ist auch kein Terrorist und im Gegensatz zu Herrn Obama hat
er zumindest niemals öffentlich die Liquidierung von Terroristen
angeordnet. Der Vorwurf von ethnischer Säuberung muss erst nach Ende
dieses Konflikts ernsthaft eruiert werden - der Autor ist nicht blind,
aber vorerst dürfte es nicht hilfreich sein, Vorwürfe zu erheben, bevor
es eine objektive Analyse über völkerrechtswidrige Vertreibung in
der
Ukraine gibt.
Sobald die Lage stabiler ist, wird dieses aber auch Thema sein
müssen. Ich bin für Ehrlichkeit und sollte es organisierte
Vertreibung und Mord geben, dann muss dieses auch zur Sprache gebracht
werden und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das wird dann
zumindest einzelnen Separatistenführern unter Garantie anzulasten sein
- wie gesagt, aus den laufenden Pressemedien gibt es unzweifelhaft
Anhaltspunkte, dass dieses vermutlich auf Seiten der Separatisten und
der Ukrainer gibt - Bürgerkrieg ist zuweilen grausam
Und gerade deshalb muss es auch zu einem schnellen Kriegsstopp kommen.
Sollte der Krieg weitergehen, so kommt es zu weiteren Vertreibungen und
Tötungen. Dann ist Herr Putin als Verhandlungspartner vielleicht
endgültig nicht mehr tragbar. Dann schafft Herr Putin vielleicht mit
den o. a. Mitteln klare Verhältnisse und das würde keinen mehr
freuen als die Kriegstreiber, die dann humanitäre Argumente für einen
Angriffskrieg konstruieren. Der Grad ist hier schmal.
Jeder Tag mit Waffengewalt macht eine friedliche Lösung
unwahrscheinlicher.
Fazit
Ein Mensch wie Stalin hätte sich jedenfalls nicht die Mühe gemacht,
Abzeichen von Soldaten zu entfernen und anonym zu kämpfen, sondern
wäre mit dem Miltät bis zur Grenze der Ukraine
vorgedrungen. So verhält sich kein geisteskranker
Massenmörder.
In der Isolation kreisen die Gedanken nur auf beschränkte Alternativen
und deshalb sollte die Bundesregierung wieder die Tür öffnen und Putin
andere Gedanken und Optionen öffnen.
In der Isolation gibt es hingegen keine oder nur wenig Optionen, die
dann von dem "gesunden Umfeld" als krank verurteilt werden. Dann sorgt
bitte dafür, das Optionen entstehen, die wir als gesund empfinden und
meckert nicht, wenn jemand sich an den kranken Optionen orientiert,
weil die gesunden Optionen ihm verwehrt werden.
Die RAF sprach teilweise ungerechtfertigt in Stammheim von der
"Isolationsfolter" und brachte sich schließlich um - auch wenn die
Option der "Freipressung" eine aus Sicht der gesunden Menschen ebenso
als krank qualifizierte Maßnahme gewesen sein dürfte...
Der Weg der Bundesregierung ist richtig und der Schritt war wichtig.
Die Zukunft ist entscheidend und nicht die Vergangenheit, auch wenn
Schatten der Vergangenheit uns noch zu gebener Zeit einholen werden.
Ich wollte Gespräche statt Fortsetzung der Kriegsspirale. Ich bin
optimistisch, dass es nun in die richtige Richtung geht und ziehe mich
aus der Ukraine-Berichterstattung zurück, behalte mir aber vor, in
meinem Online-Tagebuch weiterhin ein paar Notizen zu machen.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, die entgegen einer weithin
verblendeten Gesellschaft unternahm, weiterhin auf Verhandlungen zu
setzen.
Damit scheide ich aus, denn ich bin aus einer anderen Argumentation
heraus derselben Auffassung, dass kein Weg an Gesprächen und Verträgen
vorbeiführt. Die legte ich hier da, aber da ich kein Regierungsorgan
bin, ist es nicht meine Aufgabe, diesen Kurs zu beweihräuchern, sondern
gebe lieber weiterhin conträr meine Ansicht zu Themen wieder, wo etwas
nach meiner Auffassung nach schiefläuft.
Und wenn diese Politik nicht zum Erfolg führt? Dann kann man nur noch
sagen:
"Der Wille zu Verhandlungen und Verträgen war aus vielleicht
unterschiedlicher Motivation von Seiten der Bundesregierung da.
Davon legte ich Zeugnis in den letzten Artikeln. Wenn dann die andere
Seite sich nicht als vertragsfähig herausstellen sollte, dann werden
die anderen Menschen die Chance bekommen, die ich hier uncharmant immer
as Kriegstreiber beschrieb.
Das ist dann immer noch gegen meinen Glauben, ob es besser ist, wird
man dann schnell merken, aber es ist für mich dann zumindest
verständlich und nachvollziehbar.
Und ich denke, dass alle Beteiligten, sogar die hier als qualifizierten
"Kriegstreiber", damit leben können, weil ich indirekt auch deren
Ansinnen nicht entwerte: ich sehe Euch weder als Geisteskrank an, noch
halte ich Eure Gedankenwelt für abwegig (wie es die Welt in eine ihrer
Tiefstpunkt-Artikel des deutschen Journalismus einst tat), noch Stufe
ich eure Ideen als unrealistisch ein, sondern als gefährlich für den
Weltfrieden oder einfach als zu früh, bevor nach dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht alle anderen Mittel restlos
ausgeschöpft sind.
Das erste Abkommen in Minsk entgegen hielt ich hingegen nicht wirklich
zielführend, weil dort die Parameter auf beiden Seiten noch nicht
stimmten. Da war noch zuviel Diktat und Diskrepanz zwischen Verhalten
des Westens und Russlands zu den Vertragsinhalten in der realen Politik.
Der Hochmut war ein wenig zu hoch im Westen wie Russland und es wird
nicht umsonst versucht, die Uhr genau wieder auf dieses Abkommen hin
zurückzudrehen - das sehe ich nun auch als teilweise Richtig und Symbol
an, dass man eine Spirale auch ein wenig wieder in eine andere
Richtung drehen kann. Sind leider nur Minimalpositionen und ein wenig
mehr wäre besser, aber auf den Weg zu anderen besseren Veträgen erstmal
ein erster Schritt.
Das ist mein Minimalkonsenz an diese Menschen und es hat ein Jahr mit
unzähligen Menschenopfern gekostet, bis diese Position auch nur nicht
halbherzig, sondern in einem 17 stündigen Verhandlungs-Marathon
mündete, wo ich nun sagen kann: Ich bin überzeugt, dass dieser Versuch
dem entsprach, das ich nun zu der Ukraine schweigen muss, wenn ich in
Zukunft nicht meine Glaubwürdigkeit verspielen will"
---
15.02.2015 Mein Wort zum Sonntag
Nachdem der irdische Abschluss der Ukraine-Berichterstattung am
13.02.2015 stattfand nehme ich nun auch am Sonntag auf der spirituellen
Ebene Abschied von der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt mit
einer Mahnung.
In den Abendnachrichten hörte ich einen Satz von Herrn Poroschenko, der
mich als Christenmenschen wie Bürger dieses Staates gleichermaßen
bestürzte:
"Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie entschieden, sondern
in den Schützengräben"
Im Internet wurde dieser Satz schlichtweg überhört, so das ich mich
genötigt sah, diesen Satz zu You Tube zu posten:
Quelle You Tube: http://www.youtube.com/watch?v=toFa9aA-7Ag&feature=youtu.be
Mag sein, dass die Atheisten die Diplomatie dem Glauben bevorzugen,
aber den Schützengraben zur Lösung politischer Probleme zu erheben, ist
unfassbar und beschämend. Derselbe freundliche Herr in der
Militäruniform spricht auch laufend vom Kriegsrecht: Mir als Christ ist
dieses "Recht" fremd, auf sich der Präsident beruft!
In der Bergpredigt kann ich keinen Hinweis darauf finden, dass es Recht
im Krieg gibt. Du sollst Deine Feinde lieben, sagt zumindest Jesus
Christus und eher Gewalt gegen Dich selbst richten, indem Du Deine
eigene Hand abhackst oder Deine Zunge herausreist, bevor Du sündig
wirst gegen einen anderen...Alles läuft dabei auf die Forderung hinaus,
dass Du nicht töten sollst.
Im neuen Testament gibt es keinen Staat, den man verteidigen soll. Es
gibt nur Menschen und Menschenopfer, wenn andere die Gebote übertreten.
Auch der Autor wurde mehrfach sündig, wenn er in seiner
Berichterstattung z. B. davon sprach, dass man wenigstens den Frieden
und Diplomatie als Plan A und den Krieg als Plan B machen sollte.
Es gibt im Christentum keinen Plan B. Wozu machte sich Martin Luther
die Mühe, die Bibel zu übersetzen, wenn scheinbar in diesem
meistverkauften Buch der Welt keine Sau nachschlägt und die
fundamentalen Bestandteile des Christentums auch dann von Kirche und
Staat munter zwei Jahrtausende ignoriert wurden, bis Napoleon zur
Einsicht kam, dass Kirche und Staat getrennt werden sollte, weil die
Kirche nicht human genug war?
Warum wurde Kirche nicht in einem Zug mit Humanismus genannt, wo Jesus
Christus jede einzelne Seele von Bedeutung war und sich der Glauben auf
Liebe und nicht auf Krieg aufbaute?
Es ist dem christlichen Autor so ziemlich egal, ob die Krim zur
Ukraine, Russland, Europa oder ? gehört, aber mir ist es nicht egal,
wenn nur ein Mensch sein Leben verliert.
Christentum sind staatliche Grenzen absolut egal, aber nicht die
Menschen, die in diesen Gebieten leben. Einige der
Separatisten und einige der Ukrainer sind an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit Christen und ich prophezeie Euch, dass
beide in denselben Himmel kommen.
Ich sorge mich um die Seelen der Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland, die einseitig für die Ukraine beten und die Russen
verdammen.
Das tut die Bundesregierung in ihren Argumentationen übrigens auch,
wenn Sie sagt, dass Waffenlieferungen in die Ukraine am Ende nur mehr
Menschenopfer bringen. Diese Mahnung der Bundesregierung sollte nicht leichtfertig abgetan werden.
Ich habe während meiner Berichterstattung genau das getan, welches nach meiner Auffassung Jesus mir vorgelebt hat:
Ich betrieb Selbstreflexion und kritisierte die Menschen in unserem
Land, weil ich Sie auch mit meiner Stimme wählte. Ich war besorgt um
die Seele meiner Glaubensbrüder und Schwestern, die andere
kritisierten, ohne die Schuld der eigenen Gedanken zu sehen.
Jesus fordert in erster Linie von Euch zu Glauben, wenn ihr dieses
verinnerlicht habt und Eure Seele rein von dem Gift unreiner Gedanken
ist, dann beginnt das Evangelium zu missionieren und wer den Krieg
gutheißt, der möge erst weiterhin an seiner Auffassung von Religion
arbeiten.
Viele von denen, die da in der Kirche beten, um dann einseitig zu
handeln und Waffenlieferungen gutheißen, muss ich vorwerfen, dass
dieses nicht die Botschaft des Christentums ist und Sie umsonst in der
Kirche sitzen.
Der Konflikt um die Ukraine begann übrigens während der Friedenszeit
der olympischen Spiele in Russland. Olympia ist nicht meine Religion,
aber war es nicht der freie Westen, der im vorigen Jahrhundert die
olympischen Spiele boykottierte, weil Russland in Afghanistan Krieg
führte?
Nur wenige Jahre später fiel die Mauer und alle Satellitenstaaten der
Sowjetunion, kamen zu dem Westen...ist ein WestChrist nicht auch nur
ein Mensch und sein Leben genauso viel Wert, wie das eines Russen?
Mein Vater lebte in fünf politischen Systemen: Kaiserreich, Weimarer
Republik, dritte Reich, DDR und BRD. Nun, vier Systeme verschwanden mit
einer tragisch unrühmlichen Geschichte, aber der Mensch, der auf zwei
Unrechtssysteme schwören musste, lebte durch eine glückliche Fügung
weiter. Mein Vater verlor seinen Glauben an Gott, welches ich
respektiere.
Aber Sprüche wie "lieber tot, als rot", sind eher hohl und selbst im
alten Testament war es der Herr, der sieben Plagen schickte und nicht
Waffen oder das jüdische Volk mit Waffengewalt, dass die Gefangenschaft
in Ägypten beendete.
Adolf Hitler und sein Regime bevorzugten den Freitod und ordneten die
Zerstörung von Restdeutschland an, weil Sie meinten, dass es kein Leben
eines Deutschen nach der Nazi-Ideologie geben würde. Haben Sie sich
nicht da etwas getäuscht?
Manchmal befremdet es mich, wenn Menschen Kriegsrecht ausrufen und den
Schützengraben als "letzten Ausweg" propagieren. Ich aber sage Euch:
Lieber ein Leben in Unfreiheit, als sich vor Gott zu versündigen und
selbst mit der Waffe das fünfte Gebot zu brechen.
Ich bete für Separatisten, Ukrainer und Russen und sage: Möge die
Einsicht kommen, dass Frieden gottgefällig ist. Ich stelle an die
Christen unter den Lesern ein wenig mehr Anspruch, verspüre aber, dass
meine Worte in einer verrohten Gesellschaft verhallen.
---
20.02.2015 IS oder Rückkehr des arabischen Nationalismus?
Am Anfang dieses Artikels auszugsweise zwei Definitionen von Wikipedia:
Arabischer Nationalismus :
"Arabisches Einheitsstreben, das
Streben nach der Einheit (wahda) des arabischen Vaterlandes (watan),
ist eines der Hauptanliegen des arabischen Nationalismus bzw.
Panarabismus, vor allem seiner nasseristischen und baathistischen
Vertreter. Auf den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gehen
zahlreiche Versuche zum Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten
zurück. Die Varianten reichen von der
Vereinigung der politischen Führung zweier oder dreier Staaten über
Konföderationen und Föderationen bis zum Einheitsstaat. Trotz einiger
dynastischer Aspekte (bis 1958) hat das Einheitsstreben vor allem einen
antikolonialistischen Charakter. Faktisch alle Projekte scheiterten an
der Rivalität ihrer politischen Führer, faktisch wurde keines
verwirklicht. Die meisten Projekte kamen über die Ankündigung eines
Vorschlages kaum hinaus." Quelle Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Arabisches_Einheitsstreben .
"Der Islamische Staat (IS; arabisch
الدولة الإسلامية, DMG ad-daula al-islāmiyya), bis Juni 2014 Kurzname
ISIS, ist eine seit 2003 aktive dschihadistisch-salafistische
Terrororganisation. Die Machtbasis des IS bildet eine Gruppe von
ehemaligen Offizieren der irakischen Armee, die zu Dschihadisten
geworden sind.[2] Die Organisation war und ist in verschiedenen Staaten
unter anderem mit Anwerbung von Mitgliedern, Bombenanschlägen und
Beteiligung an Bürgerkriegen aktiv.
Nach
militärischer Eroberung eines zusammenhängenden Gebiets im Nordwesten
des Irak und im Osten Syriens rief sie am 29. Juni 2014 einen als
Kalifat bezeichneten Staat aus. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi
regiert diesen nach seiner eigenen Vorstellung über einen „Islamischen
Staat“ als selbsternannter Kalif. Damit ist der Anspruch auf die
Nachfolge des Propheten Mohammed als politischem und religiösem
Oberhaupt aller Muslime verbunden, wobei die absolute Mehrheit der
islamischen Welt einen Widerspruch zwischen den Handlungen des IS und
denen des Propheten Mohammed sieht und deshalb Al-Baghdadi als Kalifen
ablehnt."
Als Ergänzung wäre hinzuzufügen, dass das Einheitsstreben des Islams
vom IS sich in der Gedankenwelt auf einen vereinigten arabischen Staat
bezieht, der sich auf die Blütezeit des Islams von Spanien über die
nordafrikanischen Staaten, dem nahen Osten, bis zur Türkei bezieht.
Auf dem ersten Blick eine unrealistische Betrachtung, aber bereits in dem nicht islamischen gesteuerten "arabischen Frühling"
2010 zeichnete sich ab, dass damals ausgehend von Tunesien , die
Menschen gegen die Armut in den überwiegend postkolonialistischen
despotischen Systemen aufbegehrten.
Es war nicht zu übersehen, dass dabei auch islamische Kräfte einen nicht unerheblichen Anteil hatten:
Beispiel Ägypten - Vollzitat aus dem o. a. Artikel: Ägypten
"Der Aufstand in Ägypten begann am
25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Am 11. Februar 2011 trat der
langjährige Staatspräsident Husni Mubarak zurück und ein Militärrat
übernahm die Macht. Dieser sicherte den Demonstranten freie und
demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden
Notstandsgesetzes zu. Mubarak wurde am 2. Juni 2012 zu lebenslanger
Haft verurteilt. Am 21. August 2013 ordnete ein ägyptisches
Strafgericht an, Mubarak aus der Haft zu entlassen. Einen Tag später
wurde er in ein ägyptisches Militärkrankenhaus überführt, wo er unter
Hausarrest gestellt werden soll.
Bei
den Wahlen zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 erhielten die Muslimbrüder
zusammen mit anderen islamischen Parteien eine Mehrheit im Parlament
sowie in der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens, ihr damaliger
Parteivorsitzender Mohammed Mursi gewann die Präsidentschaftswahlen.
Infolgedessen kam es zu Protesten von liberalen, linken und säkularen
Kräften, die Ende November 2012 eskalierten, nachdem Mursi sich
zusätzliche Machtbefugnisse gegenüber der ägyptischen Justiz eingeräumt
hatte.[4] Am 29. November beschloss die Verfassunggebende Versammlung
zudem den Entwurf für eine neue Verfassung, die sich u. a. auf die
„Grundsätze der Scharia“ beruft.[5] Dies führte erneut zu
Demonstrationen, welche mit einem Putsch des Militärs endeten.
Das Militär ernannte Adli Mansur, einen ehemaligen Beamten Mubaraks,
zum Präsidenten.[6] Seitdem gibt es Proteste von Muslimbrüdern, die
teilweise in bürgerkriegsähnliche Unruhen übergehen, wobei neben
Regierungsvertretern vor allem auch koptische Christen das Opfer von
Angreifern werden."
Die folgenden Beispiele sind auszugsweise aus Wikipedia aus dem o. a. Link zitiert:
Beispiel Jordanien
Die Proteste in Jordanien
begannen am 7. Januar 2011.[28] Die Islamische Aktionsfront rief am 26.
Januar 2011 zu Protesten gegen die Regierung von Samir ar-Rifai auf.
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in
Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an.
Beispiel Liyen
"...Am 7. Juli 2012 wurde ein
Allgemeiner Nationalkongress gewählt. 120 Sitze waren unabhängigen
Kandidaten vorbehalten, von den 80 Sitzen der Parteien fielen 39 auf
die Allianz der Nationalen Kräfte von Mahmud Dschibril, von März bis
Oktober 2011 Vorsitzender des Exekutivrats des Nationalen Übergangsrats.
Im November 2013 wurde bekannt, dass das Justizministerium eine Umbildung des Rechtssystems gemäß Scharia vorsieht."
Beispiel Marokko
"...Am 25. November 2011 fanden
vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die gemäßigt
islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann."
Beispiel Saudi Arabien
"Nach weiteren Demonstrationen der
schiitischen Minderheit in der erdölreichen saudischen Ostprovinz[69]
sowie der Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA) in der
Hauptstadt ar-Riyad[70] erließ die saudische Regierung am 5. März ein
Demonstrationsverbot, da die Demonstrationen islamischem Recht
widersprächen.[71] Dennoch kam es in den folgenden Wochen immer wieder
zu Demonstrationen, bei denen die Polizei teils gewaltsam durchgriff"
Beispiel Sudan
"Im Sudan demonstrierten vor
allem Studenten sowie Anhänger der kommunistischen und der von Hasan
at-Turabi geführten islamistischen Opposition gegen das Regime von
al-Baschir und gegen die wirtschaftliche Verschlechterung, die sich
infolge der Unabhängigkeit des Südsudan abzeichnet"
Interessanter Weise wurden unbewußt im o. a. Wikipedia-Artikel alle
Staaten erwähnt, von denen nur einige auszugsweise hier aufgeführt
wurden u. a. erfasst der Artikel auch die Staaten Spanien und Türkei,
die der IS als Fernziel seiner politischen Bestrebungen eines
islamischen Einheitsstaates ansieht.
Auswirkungen Spanien vom arabischen Frühling nach Wikipedia "Die landesweiten Proteste in
Spanien seit Mai 2011 berufen sich unter anderem auf die
Revolutionsbewegungen in der arabischen Welt"
Hierbei muss berücksichtigt werden, dass der islamische
Bevölkerungsanteil in Spanien unter 5 % liegt - also man eher nicht
befürchten muss, dass Spanien freiwillig im Rahmen des arabischen
Nationalismus freiwillig Europa verlassen würde -:)
Unbestritten ist der IS eine unmenschliche Terrororganisation, die aber
aus religiösen Gründen und der teilweise vorhandenen Sympathie
von arabischen Nationalisten und islamischen Protestbewegungen
insgeheim "Bewunderung" genießt.
Dieses drückt sich durch Waffenlieferungen, Spendensammlungen
oder Hilfen wie der Duldung der Durchreise von Dschihadisten,
Zulassung des illegalen Ölhandels oder durch humanitäre Hilfe in Form
von Krankenhausaufenthalten auch vom in dem Europa-Beitrittskandidaten
Türkei aus.
Fraglich ist, ob bei weiteren Landgewinnen und Zurückhaltung des
Westens nicht ein Flächenbrand in den islamischen Staaten entstehen
könnte, der in der Bestrebung nach der Gründung eines einheitlichen
Einheitsstaates mündet, der die "postkolonialistischen Staaten" ablöst.
Das geschichtliche Vorbild ist hierbei unzweifelhaft der "islamische Staat".
In den letzten Jahren kam und kommt es unzweifelhaft zu
Machtverschiebungen in Europa, dem ehemaligen Sowjetimperium und der
arabischen Welt, mit dem Ziel die politischen Einflusssphären zu
vergrößern und die Macht der politischen Einflusssphären zu vergrößern.
In Europa wurde der Einheitsgedanke zur Schaffung eines Wertesystems
weitgehend friedlich und bisher mit friedlichen Mitteln erreicht.
Der Streit um die Ukraine stößt nun auf die Grenzen des
Anspruches seitens der russischen Bestrebungen nach einer
Hegemonialmacht im ehemaligen russischen Einflussgebiet.
Die Ausbreitung Europas in Richtung Türkei als Beitrittskandidat der EU
ist zur Zeit im Stillstand. Dieses liegt auch teilweise an der
Zerrissenheit der Türkei, deren islamische Kräfte sich die Option auf
ein islamisches Wertesystem und eine arabische Allianz als Option offen
halten.
Die Attraktivität eines islamischen Staates in der Nachbarschaft zur
Türkei mit einem Einheitsgedanken dürfte auf radikale Kräfte in der
Türkei auf fruchtbaren Boden fallen.
Unbestritten ist der Islam eine politische Religion,
die der größte gemeinsame Nenner aller Staaten im
nahen Osten außer Israel ist.
Fraglich ist, ob der Wunsch nach einer einheitlichen arabischen und
islamischen Gesellschaft verwerflich ist, da der freie Westen umgekehrt
im Globalisierungsgedanken ein einheitliches Wertesystem und
Überwindung von Staaten verwirklicht.
Unbestritten erscheinen uns die Mittel zur Verwirklichung eines
islamischen Kalifats aus den humanitären Grundgedanken berechtigt als
verwerflich. Fakt ist, dass der Preis des IS aus westlicher Sichtweise
zu hoch ist.
Fazit
Unbestritten bedient sich der IS einer aus heutigen Sicht einer
grausamen und menschen verachtenden Politik. Auf die Dauer
könnten arabische Nationalisten und islamische Staaten bei
erfolgreichen Kampf des IS umkippen und es zur Destabilisierung der
postkolonialistischen Staaten kommen, die eher eine Bedrohung im
westlichen Lebensstil und der Bevormundung durch den dominierenden
Lebensstil in der größer gewordenen Allianz im Rahmen der westlich
geprägten Globalisierung sieht, als die menschen verachtende Politik
des IS, der sich auf eine Religion beruft, in deren Blütezeit
islamische Gesetze im Kalifat üblich waren, die aus westlicher Sicht
genauso verwerflich sind (Todesstrafe, Scharia, Unterdrückung der
Frauen...).
Von daher hat der freie Westen zwei Alternativen: Militärische
Intervention, die vielleicht auch das Gegenteil bewirken kann und zu
einer weiteren Solidarisierung islamischer Staaten führt oder eine
Politik der Duldung, die auf die Dauer sämtliche islamischen
postkolonialistischen Staaten destabilisiert und vielleicht in der
Konsequenz zu einem arabischen Einheitsstaat mit islamistischer Prägung
führt.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass in der arabischen Welt eine Reihe
von islamischen Staaten ein Gegengewicht zur westlichen Welt anstrebt
und der Islam als politische Religion für die Schaffung eines
Einheitsstaates kämpft, welches von der westlichen Welt weitgehend
ignoriert bzw. klein geredet wird.
Der IS wird in der westlichen Welt gern auf einen "terroristischen
Sonderfall" reduziert. Gern wird dabei vergessen, dass der
"islamistische Terrorismus" schon jahrzehntelang existiert und Al Quida
wie der IS sich mit der Schaffung von Staaten beschäftigen (z. B.
Afghanistan Taliban-Regierung).
Diese Art des "Terrorismus" ist also zielgerichtet auf die Schaffung
islamischer Staaten gerichtet und hat eine neue Qualität. In Europa gab
es vergleichsweise die IRA oder baskische Untergrundorganisation, die
als kämpferischer Arm der politischen Kräfte sich derselben inhumanen
Mittel im kleineren Ausmaß bediente.
Die Versuche westlicher Politiker islamische Staaten mit ins Bott zu
holen, zeigen, dass die Befürchtung besteht, dass der IS zu einem
"islamischen Frühling" führen könnte.
Aus diesem Grund sagt der Autor: Mit dem IS ist eine Verhandlung auf
rationaler Ebene nicht möglich. Den Konflikt weiter eskalieren zu
lassen und sich weiterhin auf Flugzeugangriffe zu beschränken, kann ein
fataler Fehler sein, weil mit jedem Tag die Gefahr besteht, dass sich
ein islamischer Staat etabliert, der offen einen Einheitsstaat unter
islamischer Vorherrschaft fordert.
Dieses könnte zu einer Destabilisierung der letzten demokratischen
Staaten im Nahen Osten und Nordafrikas führen. Es gilt die Devise:
Unverzüglich zu handeln oder den islamistischen Kräften
eine Basis für weitere Indoktrination und Vorbereitung von
Terroranschlägen zu gewähren. Indirekt destabilisiert dieser weltweite
Kampf auch Europa, wo sich der IS aus islamistischer Sicht an den
"Kriegsgegnern" vom islamistischen Staat rächt.
Damit wird ein territorialer Konflikt bereits in europäische Länder,
die sich umgekehrt an Flugzeugangriffen im syrischen und irakischen
Krieg beteiligen, transportiert. Ca 400 - 600 Kämpfer aus Deutschland
und je nach Schätzung von 6000 - 8000 Kämpfer aus gesamt Europa nehmen
auf Seiten des IS teil.
Der freie Westen wird bereits in den radikalen Kreisen als
Kriegspartei angesehen und dementsprechend Anschläge in europäischen
Ländern verübt. Allein aus diesem Grund ist die Abwägung
darüber, ob ein direktes Eingreifen nicht besser wäre, dringend
erforderlich.
Deutschland liefert Waffen an die Kurden und wird damit auch ins Visier
der IS geraten. Eine direkte Konfrontation scheint daher
wahrscheinlich.
----
25.02.2015 Neue Abhandlung auf dieser Webseite downloadbar!
Der Autor dieser Webseite war ein wenig schreibfaul bezüglich dieser
Webseite in der letzten Zeit, weil er einen Essay über die
Einwanderungssituation in Deutschland schrieb. Die Abhandlung besteht
aus vergleichsweise frischen Zahlenmaterial und könnte noch an der
einen oder anderen Stelle verbessert werden.
Aber insgesamt kann ohne Probleme diese Betavesion im PDF-Format mit 1 MB Umfang und 34 Seiten gerne gelesen werden: einwanderung.pdf
Nachtrag: Es wurden noch einmal zwei Änderungen nach Überprüfung
vorgenommen - ist halt eine betaversion und da gibt es noch Bugs. Von
daher bitte am Ende dieser Woche noch einmal vorbeischauen...
----
27.02.2015 Mindestlohn ein Erdrutschsieg?
Ausgangslage: Seit Fast zwei Monaten gibt es nun den Mindestlohn,
entgegen aller Prognosen der Neoliberalisten und den Trend zur
Wirtschaftsschrumpfung in Europa boomt der deutsche Export, aber die
inländischen Unternehmer sind bemüht, den Mindestlohn zu
torpedieren:
Die Zeit nimmt dieses Phänomen kritisch unter die Lupe und
beschreibt "die cleversten" Methoden, wie deutsche Unternehmer den
Mindestlohn umgehen:
- im Baubereich sind nur 90.00 gemeldet, aber ein nicht unerheblicher Teil sind scheinbar Schwarzarbeiter
- im Bereich des Büros und der Dienstleitungen werden Vorgaben im
Rahmen des Qualitätsmanagements Vorgaben gemacht, die nicht
zeitlich schaffbar sind und die Arbeiter unbezahlt dann diese
zeitlichen Vorgaben machen
- Scheinselbstständigkeit - ein eher uraltes Problem, dass dann wieder
aus der Schublade geholt wurde...: "Scheinselbstständige:
Vor allem in der Baubranche werden Arbeitskräfte aus dem Ausland zu
Selbstständigen erklärt, für die der Mindestlohn nicht gilt. „Teilweise
werden Busladungen von Menschen an die Gewerbeämter herangefahren, die
sich als Selbstständige eintragen“, so ein DGB-Experte." , Zitat:
http://www.tz.de/wirtschaft/arbeitgeber-mindestlohn-umgehen-4678596.html
- Umschreibung der Vollzeitverträge in Teilzeitverträge bei
Beibehaltung derselben Arbeitszeit z. B. im Friseurhandwerk - welches
eindeutig dann ein Vergehen im Strafgesetzbuch ist
- Fleischwarenbranche : eventuell Einführung einer
Lohnminderungsklausel, Quelle:
http://www.huffingtonpost.de/2014/12/12/mindestlohn-tricks-arbeitgeber_n_6313048.html
- Zustelldienst: Vereinbarung eines Stücklohn
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mindestlohn-die-perfiden-tricks-der-arbeitgeber100.html
- nennt man auch
http://www.tz.de/wirtschaft/arbeitgeber-mindestlohn-umgehen-4678596.html:
- LKW-Fahrer Entlohnung niedriger in Bereitschaftszeiten, wie o. a.
- Taxifahrer: Bereitschaftszeit unbezahlt
- illegale Anrechnungen von Trinkgeldern
- Der DGB warnt vor Ausbau der Minijobs, deren Obergrenze 450,- € beträgt.
Die Unternehmerseite warnt zur Zeit vor dem massiven Bürokratismus,
welcher sich in ehrlich arbeitenden betrieben mit Vollzeitbeschäftigung
doch eher auf Erfassung von Arbeitsanfang, Umfang und Ende beschränkt
und die deutsche Buchhaltung mit Hilfe excellenter Software doch schon
weitaus größere Probleme bewältigte...
Mensch Leute, dass sind keine Neue Daten, sondern klassische Daten, die
automatisch in der Bürosoftware erfasst werden oder wollen die
Unternehmer uns ernsthaft erklären, dass Sie vorher die Gehälter Pi mal
Daumen unter Verwendung einer Sonnenuhr erstellt haben?
Der Buchhalter, der damit nicht zurechtkommt, sollte eine Weiterbildung beantragen, aber das kostet ja Geld....
Der Autor dieser Webseite ist entsetzt, wie ohne Unrechtsbewusstsein
die Arbeitnehmer einen Niedriglohn propagieren, der Menschen zwingt mit
staatlichen Hilfen wie HZL oder Wohngeld über die runden zu kommen,
ohne diese staatlichen Hilfen würde diese Gruppe nicht aus eigener
Kraft überleben.
Dann muss selbst nach marktwirtschaftlichen Kriterien gesagt werden:
Der Betrieb ist unrentabel und muss schließen. Lieber Arbeitslose als
die Subventionierung eines unrentablen Betriebes auf ewig - auch das
ist Marktwirtschaft nach neoliberalistischen Vorbild: Der Staat hält
sich raus...
Die Zeitung zeit rechnet bei 8,50 Euro mit 1400,- € Brutto, dass unter
dem Strich 1040 € Netto beim Arbeitnehmer verbleiben. Ein Hartz-IV
Empfänger würde so um die 830,- € bekommen. Nimmt der Hartz IV
Empfänger einen 1,50 € (früher 1,- € Job) dazu, dann kommen so um 180,-
€ dazu und sind zusammen 1010,- €
Arbeitnehmer, seit nicht blöd, die Zukunft heißt Hartz IV bei dreißig Stunden Arbeit!
Dieses ist kein Plädoyer für eine Verringerung von Hartz IV-Sätzen,
sondern die Aufforderung an die Arbeitgeber, sich einer gewissen Ethik
zu unterwerfen, die nicht in einer ungehemmten Ausbeutung ausufert.
Das ist aber auch nur die Halbe Wahrheit, weil ein
zwei-Personenhaushalt von Leistungsbeziehern dann definitiv nach 2014
353 * 2= also 706 € + Mietkosten (die wurden oben mit 333,- €
eingerechnet, werden aber bei angemessener Wohnung übernommen, also so
um die 380 ,- € = 1086 €.
Das heißt, dass sich ein Hartz IV-Empfänger mit Lebenspartnerin den
Luxus leisten kann, in beschiedener Armut zu leben (Geld ist ja
nicht alles und der Wert einer intakten Beziehung zum allgemeinen
Wohlbefinden wird erheblich unterschätzt), während der
Arbeiter sich entweder eine auch arbeitende Frau suchen muss bzw.
weiter in die Unterstützungssysteme des Staates versinkt und am
Ende nicht viel mehr in der Tasche hat....
Erst bei Kindern wechselt dann wieder das Einkommensverhältnisse durch
Kindergeld, welches beim Hartz IV wieder verrechnet wird, aber auch
eine Leistung des Staates ist...
Alle anderen Länder in Europa schaffen einen adäquaten Mindestlohn nach
Wirtschaftslage, nur das reiche Deutschland erhebt Lohndumping zum
Volkssport.
Inzwischen wird die Verteilung des Vermögens in Deutschland ungerechter.
Nicht wenige Wissenschaftler geben inzwischen der bisherigen Politik
die Schuld, das die Nachfrage in Deutschland stagniert. Selbst die USA kritisiert, dass Deutschland zu wenig konsumiert - das will schon etwas heißen...
Konstruktive Kritik wird auf dieser Webseite groß geschrieben: Wann
kommt denn nun eine Unternehmensreform für den Mittelstand?
Unternehmen, die Menschen beschäftigen, können auch gerne nach dem
Willen des Autors unterstützt werden - und zwar nicht mit irgendwelchen
Lohnzuschüssen, so dass es eine Lohnspirale nach unten kommt, um
irgendwelche Subventionen abzugreifen.
Man könnte z. B. auch mit den Geldern, die vom Mindestlohn als
Mehreinnahmen generiert werden und Geldern vom nichtarbeitende Kapital
staatlich Anteile an den Sozialversicherungskosten bei jedem deutschen
Arbeitnehmer übernehmen und die Arbeitgeberseite einseitig entlasten.
Im alten Rom kam es ja auch zur Umverteilung von Vermögenswerten durch
Bodenreformen. Umverteilung ist das Motto, aber dieses neutral für die
deutschen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Dadurch werden die
Arbeitgeber in Deutschland entlastet. Ist unrealistisch? Sorry, wir
sprachen bereits über die Einrichtung eines Bürgergeldes und der Autor
dieser Webseite sagt dann: Arbeitnehmer wie Arbeitgeber können doch
durch eine neue Umverteilungspolitik gleichermaßen profitieren: Die
Arbeitgeber bekommen eine Subvention durch den Staat und
die Arbeitnehmer dafür einen Mindestlohn: Und alle die, welche
Kapitalflucht betreiben und glauben ins Ausland abziehen zu müssen
stehen mit leeren Händen da und werden zur Kasse gebeten.
Der Staat ist immer in der Geschichte zur Umverteilung durch Steuern
verpflichtet gewesen, um Kapitalmonopole und Ungerechtigkeiten zu
vermeiden...
Der Autor könnte sich ca. 1,5 € pro Stunde und Arbeitnehmer vorstellen
- ja, das sieht erstmal unbezahlbar an. Aber die Gelegenheit ist
günstig - Der Mindestlohn wäre im Niedriglohnsektor kompensiert und
auch die Firmen mit Export wären auch im Hinblick auf TTIP besser
aufgestellt.
Europa könnte nichts dagegen machen -:) Kleckern und nicht Klotzen und deshalb wäre der Zeitpunkt günstig!
Inzwischen erwägt der Autor dieser Webseite eine andere Gangart, wenn dermaßen hohe Uneinsichtigkeit in Deutschland herrscht:
Eine europäische Initiative zur Verpflichtung europäischer Staaten
einen angemessenen Lohn nach Wirtschaftskraft und Wachstum des Landes
zu zahlen.
Liebe Unternehmer, ihr werdet bei einer solchen Initiative weitaus
schlechter fahren, als der jetzt eher einen bis zwei Euro zu niedriger
Mindestlohn nach europäisch definierter Sozialcharta zu zahlen und Frau
Nahles und die SPD täten gut daran sich diesen Artikel nur ansatzweise
durchzulesen und zu begreifen, dass die Androhung einer europäischen
Initiative die Kritiker verstummen lassen würde.
Die anderen staaten wie Belgien sind über das Lohndumping in
Deutschland angepisst und klagten vor dem EUGH. Massenweise andere
Staaten würden so eine Initiative unterstützen.
Auch der DGB sei darauf hingewiesen: Zieht die europäische Karte! Wer
Wind sät wird Sturm ernten - so geht es jedenfalls nicht weiter...