Newsarchiv_02_2016

03.02.2016 Auferstanden aus Ruinen

Bin wieder on, weil ich das andere Projekt zugunsten eines Linux-Umzugs zu Ubuntu 15 eingestellt habe. Das zeichne ich dann wie immer akribisch auf und kann es auf meinem PC für mich behalten oder eben veröffentlichen.

Ist zwar inkonsequent, aber unter Abwägung aller Gesichtspunkte der beste Weg. Auf Zuschauerstatistiken schiele ich eben in Zukunft nicht mehr.

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04.02.2016 Deutschland im Oxymoron

Die dichterische Hoheit bleibt immer noch beim deutschen Volke und ich finde das folgende von mir folgend verfasste Gedicht als Abbild der Zerrissenheit unseres Volkes durch die Flüchtlingskrise adäquat:

Deutschland – denn weniger ist mehr!
(Deutschland im Oxymoron)

Beim Volk herrschte beim erwachsenen Nachwuchs Ebbe,
da rettend kam der Untergang durch Menschen Flut,
ergoss sich über endlos nahe Waldes Steppe,
erzeugte der besonnenen Menschen Liebeswut.

Der Kanzlerin Hand nach unten ist erhoben,
Zum Willkommen schweigend schallt der Abschiedsgruß,
Die Wahrheit wird zur Lüge grad gebogen,
Gefährlich friedlich ist der Schlange giftiger Kuss.

Die Grenzen sind nun offen - vernünftige Torheit zur wissend  Ratlosigkeit führt,
Weiß doch der unwissend Freie  im Gefängnis, dem es nach armen Wohlstand drängt, 
das freudig Leid der anderen - im innersten den Menschen nur äußerlich berührt,
doch auch ein Individuum geschriebenes Schicksal an seinem fremden Volke hängt.

Zweimal einzig Deutschland, irrst unbeständig geradewegs zum Ziel.
Der arme reiche Bürger die Zeche murrend  prellend zahlt.
Der gütigen Bosheit  zeigt der aufrichtige Heuchler viel.
Unmenschlich gütig er mit hehren Werten unmoralisch prahlt

Welk blühst Du im Glanze
Mein geliebt gehasstes Land
Verlierst den Siegeskranz,
fährst stehend an die Wand

Quelle der Autor dieser Webseite - zur Zeit einzig veröffentlichte Gedicht zur Flüchtlingskrise...-:)

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07.02.2016 Über die Moral der Presse

Gerne beschwert sich die private wie staatliche Presse, dass Sie in Teilen der Bevölkerung als Lügenpresse tituliert wird.

Tja, wie es in den Wald ruft so schallt es halt zurück und nachdem große Teile der Presse nach den Ereignissen von Köln zur Erkenntnis gelangt sind, dass man ein wenig neutraler und Probleme sprechen sollte, werden die guten Vorsätze über Bord geworfen und beim Lieblingsopfer AFD der Frust kompensiert:

Natürlich kurz nach Abklingen der Diskussion über die Kölner Übergriffe an deutschen Frauen und das, in dem man sich Frau Petry (wohlgemerkt eine Frau) durch den Dreck zieht:

Meine wie üblich singuläre Meinung: Das sich eine Horde männlicher Presseleute auf eine Frau stürzt, macht sie nicht weniger sympathischer als die Rotte von Männern, die in Köln über Frauen herfielen.

Es geht auf einer höheren Ebene um die Ehre und es gibt viele Möglichkeiten dieselbe in den Schmutz zu ziehen: Bei physischer Gewalt sieht man das dann auffälliger als bei psychischer: Aber es geht immer um den Ehrbegriff...

Was war passiert: Frau Petry gab ein Interview und das wurde dann verstümmelt, verzerrt und interpretiert: Hier wegen der elementaren Wichtigkeit die "bahnbrechenden" Zeilen einmal aus dem Morgenweb zitiert:

" Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen"

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Das besagte Gesetz dazu ist das real existierende Gesetz zum unmittelbaren Zwang:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind..
  
Eine rechtliche Eruierung des Gesetzes und die Auslegung des Gesetzes in zwei Verfassungsgerichtsurteilen finden Sie hier. Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn - bin aber nicht unbedingt der Meinung, dass der Einsatz per se unzulässig sei.

Und auch der Autor kommt im Zwischenfazit zum Schluss: "Es sei denn, sie meint tatsächlich ausschließlich den Wortlaut der gesetzlichen Norm zum theoretisch möglichen Schusswaffengebrauch an der Grenze."

Nichts weiter sagt aber Frau Petry: Als Ultima ratio kann ein Grenzer sogar schießen und es ist durch das Gesetz gedeckt.

Sie weißt hier auf einen Ausnahmefall hin, welches im Wort Ultima ratio hinreichend ausgedrückt wurde und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eindeutig widerspiegelt.

Sie hat korrekt geantwortet und alles andere sind Interpretationen - man muss sehr begriffsstutzig oder bösartig sein, wenn man das Wort ultima ratio als "Mittel der ersten Wahl" übersetzt und das ist rechtlich nicht angemessen.

Aber genau das wurde getan und Bilder von Frauen und Kindern gezeichnet, die an der Grenze mit einem Schießbefehl niedergemäht werden sollen.

Frau Petry negierte ganz klar, dass es sich dabei um einen Schießbefehl handelt - auch in der eher lächerlich ungeschickten Nachfrage der Presse negiert sie das ausdrücklich. 

""Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", sagte SPD-Politiker Oppermann. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." ", Quelle

Aha, Herr Oppermann versucht in die gleiche Kerbe wie der Journalist zu schlagen, aber im Interview sagte doch Frau Petry genau, dass sie niemals über einen Schießbefehl sprach: Kannte Herr Oppermann denn das Interview nicht richtig oder machte er sich die Nachfrage des Reporters zu eigen, um den Eindruck zu erwecken, dass er auch mal was schlaues sagen kann...?

Herr Oppermann tat damit etwas, welches man als üble Nachrede im strafrechtlichen Bereich einordnen kann. Denn Frau Petry exkulpierte sich in einer Tatsachenbehauptung im Interview nur einen Satz später gerade von diesem Wort Schießbefehl nach Wort und Inhalt, während Herr Oppermann genau diesen Vorwurf gegen Frau Petry zugegebener Maßen ziemlich rechtssicher von der Formulierung her indirekt erhebt.


Wir müssen uns aber an die Grundaussage halten und Frau Petry sagte klar ultimo ratio im Notfall (ohne diesen näher auszuführen), dass es dafür ein Gesetz gäbe und das sie keinen Schießbefehl will: Die Nachfrage des Reporters war im nachhinein ein Faux Pax, weil Frau Petry intuitiv und spontan darauf antwortete, dass sie nie gesagt hätte, dass es einen Schießbefehl gibt und auch nicht will, dass es so weit kommt.


Das schleichende Gift hingegen zeigt Wirkung: Ich musste mehrere Menschen wieder einnorden, die sich nur oberflächlich informieren und bei denen ist jetzt die Konditionierung vorhanden, dass die AFD einen Schießbefehl einführen will.

Natürlich kann es nach abgestuften Maßnahmen zum Einsatz von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Wasserwerfern auch an einer Grenze gegen Flüchtlinge im Fall einer Grenzziehung kommen.

Im Rahmen des Versammlungsrecht können ihnen hunderte von Menschen ein Lied davon singen, wie schlimm es ist, von der staatlichen Exekutive in Schranken gewiesen zu werden: Wer recht bricht, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Staatsmacht (Exekutive) wurde vom Wahlvolk indirekt über den  Gesetzgeber (Legislative) durch das Gesetz (UZWG) dadurch ermächtigt und hinterher kann sich ein Mensch dann bei der Judikative darüber beschweren.

Ich mute einem Flüchtling nicht mehr oder weniger zu als einen Bürger dieses Staates und das ging sogar in Köln ohne Schusswaffen ab, weil man lieber rechtsfreie Räume zulässt als die Schusswaffe einzusetzen.

Ich habe das Vertrauen, dass auch geschulte Grenzer den Dienst natürlich mit einer Schusswaffe verrichten könnten, weil Rechtshüter in Deutschland eine Waffe tragen und diese verantwortungsvoll einsetzen - als ultima ratio, welches man nicht als "erste Wahl" übersetzen darf, weil sonst jeder Polizist bei der geringsten Kleinigkeit die Waffe ziehen würde:

Ein Polizist oder Grenzer sollten aber diese Möglichkeit immer behalten oder will man in Zukunft die Polizei entwaffnen, weil die auf einen Menschen schießen könnten, der vielleicht kein Verbrecher im Sinne des UZWG ist, wobei dieses bewusst schwammig vom Gesetzgeber gehalten wurde, welcher Einzelfall das nun ist?

Bitte: Diese interpretationsbedürftigen Gesetze wurden von der CDU und SPD geschaffen und weil es gerade passt, distanziert man sich von den eigenen geschaffenen Gesetzen: Ja, so faschistoid war die CDU und SPD damals bei der Erschaffung des Gesetzes, dass sie Grenzer zum Schießen legitimierte, aber damals sollten sie dann für die gute Sache töten - sind die Agenten von damals nicht auch irgendwo Menschen?

Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen und auch ein Ausdruck der Staatsmacht ist in Deutschland die mitgeführte Schusswaffe, die bei einem Flüchtling, der Terrorist sein könnte oder mit Waffen die Grenzer bedroht natürlich schießen darf und das als ultima ratio im UZWG der Polizei, Grenzschutzes natürlich gesetzlich festgelegt ist...

Ich benachteilige oder bevorzuge keine Menschen in Deutschland oder an dessen Grenzen - die ich natürlich staatlich legitimiert durch Gesetze verteidigt sehen möchte.

Es geht aber um Verleumdung und dann werden Vorwürfe wie durch Herrn Oppermann erhoben, die schon im Interview ausgeräumt wurden.

Da heute Sonntag ist nur zwei Gedanken zur Pseudomoral in unserem Land:

1) Es gibt zwei Arten von Flüchtlingen in Deutschland, die einen werden als Flüchtlinge akzeptiert, weil es zum guten Ton gehört und die anderen als Wirtschaftsflüchtlinge sogar in der seriösen Presse teilweise gebrandmarkt. Durch Hunger zu sterben ist also eine politisch korrekte Form des  physischen Ablebens, durch Unterdrückung hingegen ein privilegierender Grund die Menschen aufzunehmen.

2) Erpressung: Stirbt ein Flüchtling also auf der Route in Deutschland, dann wird das begierig aufgenommen. Schuld ist dann Italien, Grenzzäune...., aber wo bleibt denn der Eigenanteil der Schuld bei den fliehenden Menschen: Wenn ein Gesetz besteht und der Mensch nicht erwünscht ist, dann hilft kein Beten a la Merkel, sondern nur Gewalt: Sei es durch die Türkei (ein Unding einen anderen Staat die Exekutivmaßnahmen zu übertragen...) oder die Repräsentanten der Staatsmacht.

Keine Sorge, sobald die Flüchtlinge von einem Grenzzaun wissen, hält dieses die Mehrzahl, Frauen und Kinder davon ab zu fliehen und der Rest wird gefiltert.

Im Augenblick wird die Schuld an jedem Tod jedoch unzulässig an die Grenzstaaten verschoben. Lächerlich.

Vielleicht ein Beispiel aus dem privaten Leben. In einer Beziehung trennt sich ein Partner und der oder die andere sagt: "Wenn Du mich verlässt, dann bringe ich mich um!"

Dann können Sie lebenslänglich beim Partner bleiben oder das einzig richtige tun: Ihn verlassen und sagen, dass es seine Entscheidung ist, aber nicht den Umstand ändert, dass sie jetzt gehen.

Bringt sich der andere dann um, dann spreche ich sie frei von jeder Schuld: Klar, wenn sie es mitbekommen können sie gerne die Feuerwehr verständigen, aber dann haben sie ihre Pflicht getan oder biblisch gesagt: "Bin ich meines Bruders Hüter" - nun, Kain hatte gerade zu diesem Zeitpunkt Abel umgebracht...

Das eigene Leben als Drohmittel einzusetzen ist ist nicht fördernswert und wenn dann das Leben von Frauen und Kindern auf das Spiel gesetzt wird, dann ist das unverantwortlich und die Eltern oder Ehepartner verdienen dafür kein Mitleid, sondern im Prinzip eine Strafe.

Bei den Flüchtlingen hat sich teilweise das Verhalten etabliert, das es natürlich ist, dass man sein Leben einsetzt und sollte etwas passieren ist das unbarmherzige Deutschland oder Europa schuld.

Die Erpressungsformel ist schlicht: Lasst mich rein oder ihr seid vielleicht an meinem Tod schuld. Die Chancen sind ausgesprochen gut, denn nur ein Bruchteil ertrinkt - also ein zynisch gesehen "kalkulierbares Risiko": das es so nicht ist, sehen wir dann in den Medien. Die Menschen Überschätzen die Schlepper und deren know how bei weitem - vielleicht auch nur, weil der Wunsch der Vater des Gedanken ist...und die Realität ausgeblendet wird.

Diese gilt es aber zu fördern...

Die Presse unterstützt dieses Spiel mit dem Leben - Eure Aufgabe wäre zu sagen: Wir haben Regeln. Wenn ihr gegen diese verstoßen wollt, so könnt ihr das auf eigene Gefahr gerne tun. Dann müsst ihr aber mit dem Verlust eures Lebens rechnen. Wir bauen Mauer oder Grenzen nicht zum Spaß - es ist ein Symbol des Ausdrucks das eben nicht alle Menschen Willkommen sind und eine Mauer kann man ja wohl schlecht übersehen?

Wenn ein Ladendieb in Deutschland erwischt wird und sagt darauf, wenn ihr mich anzeigt, dann bringe ich mich um, dann tut er das vergeblich. Er wird vielleicht in eine psychische Anstalt eingeliefert, aber wenn er es dann tut, wer ist dann in einer normalen Kausalitätskette dann schuld:

Die Polizisten, die ihn erwischten? Der Richter, der ihn verurteilen würde? Der Ladenbesitzer, weil dem die Ware doch gehört? Das kapitalistische System? Die Mutter des Diebes, weil sie ihn in die Welt setzte?

Nein, der Ladendieb ist Schuld, weil er irgendwann einmal in seinem Leben hörte: Du sollst nicht stehlen. Weil er die Normen und Regeln in diesem Lande kannte. Er übertrat diese Regeln und bringt sich dann wegen ein besseres Nichts um, weil er erwischt wurde.

Vielleicht kommt es auch zu einer Schlägerei und der Ladenbesitzer trifft den Menschen unglücklich und dieser stirbt. Deshalb ist doch der Ladenbesitzer kein Mörder! Er handelte in Notwehr. Er reagierte auf einen nichtigen Rechtsbruch, aber vielleicht setzte er als ultima ratio sogar eine Waffe zur Verteidigung ein (Juristen denken nun an den berühmten Kirschbaum, Nachbarkinder und dem Besitzer, der diese niederstreckte...)

 

In Deutschland respektiere ich, wenn jemand einen Zaun um seine Tür macht oder einfach die Tür abschließt:

Überschreite jemand den Zaun, öffnet die Tür mit einem Dietrich, dann wurde eine Grenze übertreten und wenn dann vielleicht noch jemand ins Schlafzimmer der Ehefrau geht, um diese zu vergewaltigen, dann kann ich doch nicht ein System einer distanzlosen unbeschränkten Willkommenskultur in meinem Hause dulden?

Auch ein Staat bedient sich dann der "Notwehr", weil man adäquat dem Gegenüber etwas entgegensetzt und wenn dann das ganze im besonderen Rahmen geschieht, dann kommt es ultima ratio zur Schusswaffe und deren Gebrauch: Ich helfe Euch gerne bei der Wiederentdeckung unserer realen Welt, die krampfhaft verleugnet wird...

Es gibt Werte und Grenzen, werden diese überschritten, dann erfolgen Reaktionen: Nichts tun ist umgekehrt glatter Rechtsbruch und wurde in Deutschland klaglos geduldet: Ich habe diese Regierung gewählt, damit sie grundlegende Regeln durchsetzt.

Könnt ihr das nicht, dann macht der AFD den Weg frei - die Glauben zumindest daran, dass es möglich ist Recht auch mit Staatsgewalt  durchzusetzen. Ich war noch nie für Anarchie.


Wie dem auch sei: Als Pressemensch sollte man mit der Unbefangenheit (damit ist jetzt nicht Naivität gemeint) eines Kindes an die Sache herangehen, aber das ganze Interview mit Frau Petry diente nur dem Ziel, diese als unmenschlichen Politiker zu entlarven.

Frau Petry lehnte sich mit ihren Äußerungen weit aus dem Fenster hinaus, aber das blieb in einem weit aus geringeren Rahmen, als es hinterher propagiert wurde:

Nach Köln brauchte die einseitig staatlich orientierte Presse ein Opfer bei der AFD, um neue Schlagzeilen zu generieren, die in das Bild der ungehemmten Zuwanderung passen.

Macht es eigentlich Spaß Frauen und zu verfolgen und zu diskreditieren?

So mancher Redakteur in der Redaktion hatte vermutlich dabei einen richtigen Abgang und vielleicht hat ja jetzt der eine oder andere Reporter richtig Verständnis für Köln, weil es doch gar nicht so schlecht ist, unreflektiert in einer Gruppe über eine Frau herzufallen - und ich unterstelle jetzt mal, dass dies manchmal in Artikeln nicht aus reinem Herze geschah, sondern aus niedrigen Motiven - aber so steht jemand vor Gott da, als ob er ein Schänder war und so wird Euch Gott dereinst bewerten...

Vor Gott habt ihr verloren und als ehrlicher Chronist schreibe ich das nieder....

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08.02.2016 Schusswaffengebrauch in Deutschland auf fliehende Menschen unmöglich?

Nein, es gibt zwar keinen Schießbefehl, aber die Legitimation zum Schusswaffengebrauch ist in Deutschland in mehreren Gesetzen natürlich beschrieben:

Nehmen wir einmal den Schusswaffengebrauch nach dem Strafvollzugsgesetz zu dessen einschlägigen Paragrafen ich einmal die humane Rechtseinstellung in Deutschland aus Wiki zitiere:

"In Deutschland und Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Die Hilfe zur Flucht ist jedoch straf- bzw. bußgeldbewehrt (§ 120 dStGB Gefangenenbefreiung, § 115 OWiG, § 300 öStGB (Befreiung von Gefangenen)). " Quelle: Wiki: Gefängnisausbruch

Dann gleich einmal im krassen Gegensatz die Legitimierung für Schusswaffengebrauch:

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG, 2. Abschnitt, 12 Titel)

§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.
(3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuß. Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
zum Seitenanfang

§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden,

1.    wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
2.    wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder
3.    um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen.

Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereiteln, dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden.

(2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen.

Wir halten fest, weil Frau Petry doch jüngst angefeindet wurde, weil sie die bestehende Rechtslage für Grenzer beschrieb: Schüsse in Deutschland auf fliehende Menschen: Das ist doch unmöglich schimpfte die regierende Kaste - stimmt das aber?

Einerseits ist ein Gefängnisausbruch ein nicht mit Strafe bewährter Vorgang, andererseits ist als ultima ratio also ein Schuss erlaubt, um einen Menschen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen - aber vielleicht wären die Lager der CDU ja auch offene Anstalten, dann darf man eben nur auf die Fluchthelfer schießen...Diese Aspekte in der Öffentlichkeit zu eruieren halte ich für dringend geboten, da in Regierungskreisen die Lageridee doch deutlich diskutiert wurde - nur über die Folgen und einen möglichen Schusswaffengebrauch wurde nicht diskutiert, welches für mich oder Amnesty International gewiss ein interessanter Aspekt gewesen wäre.

Ihr seht Eure eigenen Fehl bei Frau Petry: Freud würde von einer gelungenen Projektion sprechen, denn Eure eigene Schuld habt ihr wohl eher unbewusst auf Frau Petry projiziert - die spricht nur Konsequenzen an, die rechtlich möglich sind und ist deshalb weniger eine inhumane Bestie als ihr es seid...

Wir halten fest: der Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Menschen ist in mehreren Gesetzestexten verankert, denn die Landesgesetze sagen nichts anderes.

Aber jetzt kommt am Ende der eigentliche Hammer:

Denn die beiden o. a. Paragrafen gelten nebenbei auch für die Abschiebehaft oder wie es § 10 Sicherheit und Ordnung im Gesetz über die Abschiebehaft von Berlin im Jahre 2004 nebenbei laut Absatz 3 - nur mit dem verschlüsselten Satz - doch so schön heißt:

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, Elfter und
Zwölfter Titel des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Im zwölften Artikel im zweiten Abschnitt stehen nämlich die Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges in den §§ 94 bis 101 des Strafvollzuggesetzes:

Jahrelang konnten also Gefängnisinsassen und Menschen in Abschiebehaft unter den o. a. Bedingungen mit der Schusswaffe angeschossen werden, dass ist die unmissverständliche Rechtslage und der Autor dieser Webseite sagt dann den verlogenen Heuchlern der CDU:

Ihr habt Lager für Flüchtlinge vorgeschlagen, die im rechtlichen Sinne wohl für die Menschen denen eines Abschiebegewahrsams entsprechen.

Jeden Tag könnten Eure Exekutivbeamten rechtlich legitimiert einen flüchtenden Menschen im Abschiebegewahrsam anschießen, denn nach Definition ist das doch keine offene Anstalt?

Und ihr wagt Euch Eure Stimme gegen Frau Petry zu erheben?

Ihr guten Menschen kotzt mich mit eurer Pseudomoral einfach nur an, denn ihr Predigt Wasser und trinkt Wein - immer schön mit indirekten Gesetzeskonstruktionen, aber am Ende wird der "Schießbefehl" über ein paar Ecken verschleiert in wohlfeilen Worten und die Verantwortung auf den Beamten abgewälzt.

Der handelt aber im Rahmen Eurer rechtlichen Legitimation und deshalb glaubt ihr frei von jeder Schuld zu sein?

Und die Presse: Deren Moral ist wohl ein wenig einseitig - ich hörte nicht so viel Beschwerden gegen die Möglichkeit Menschen im Abschiebegewahrsam in der ultima ratio auch mit der Schusswaffe angriffsunfähig zu machen.

Jetzt mal ehrlich - wie glaubwürdig fühlt ihr Euch und könnt ihr überhaupt in den Spiegel schauen?

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13.02.2016 Skandal: Mohrhuhnjagd mit Flüchtlingen bei ZDF HEUTE SHOW

Die Grenzen der Geschmacklosigkeit wurden in der gestrigen Comedy-Show bei weitem überschritten:

Angelehnt an das Spiel Moorhuhnjagd wurde zur Verballhornung der AFD ein fiktives Videospiel gezeigt und satirisch kommentiert. Erst wurde eine ausländisch männliche aussehende Zeichenfigur in einer Trick-Animation abgeschossen und dann erhoben sich zwei "menschliche Zielscheiben", die ein ausländisches Kind und eine Frau darstellten.

Das Kind wurde verschont, aber die Frau dann erschossen, weil sie sinngemäß hätte verstehen müssen, dass man die deutsche Grenze nicht übertritt.

Bild zur Dokumentation, der Autor distanziert sich ausdrücklich:



Quelle: ZDF-Heute-Show vom 13.02.2016,  "fiktives Videospiel der AFD", Frau im Fadenkreuz eines Shooters, die wird auch mit Knallgeräusch und Blutlache abgeschossen, Teil eines fast 30 Sekunden dauernden menschenverachtenden Spiels, welches als "Call of Petry" tituliert wurde.

Pikant: Das rechtsradikale Spiel der Nazis "Moorhuhnjagd", wo die Hühner  jüdische Schläfenlocken trugen, wurde in den 90 er Jahren verboten.

Und das ist nur ein Auszug aus einer fast 30 Sekunden langen menschenverachtenden Flüchtlingsjagd.

An die Heute Show: Das ist eindeutig Volksverhetzung und die wurde nicht im  Namen der AFD, sondern im Namen  der Agitation gegen die AFD betrieben:

Legitimiert also "der Kampf" gegen die AFD Biedermänner volksverhetzende Motive zu benutzen und dieses anderen zu unterstellen?

Frauen und Männer im Rahmen eines erdachten Spiels abzuschießen ist wohl eindeutig daneben - Was haben wir dann im Falle eine Äußerung über das dritte Reich von dem ZDF zu erwarten?

Ja, Satire muss frei sein, aber darf dennoch nicht volksverhetzende Motive beinhalten: Jeder Rechte hätte ihr ein Strafanzeige bekommen.

Wenn Menschen jetzt die o. a. Bilder zitieren, natürlich nur weil es Satire ist, dann ist das also keine Volksverhetzung mehr?

Da läuft gerade etwas beim ZDF schief. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig: An Frau Petry, so wie an den Menschen, die hier Zuflucht suchen und dann vielleicht ohne Sprachkenntnisse Bilder sehen, wie  Ausländer in Deutschland in einer "Trickfilmspielanimation" erschossen werden...

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14.02.2016 Mindestlohn für Flüchtlinge?

Zur Zeit vergießt die SPD gerade Krokodilstränen, weil der Vorschlag der Ausklammerung des Mindestlohns für einen bestimmten Zeitraum von Flüchtlingen nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Aber das ist wie immer ganz schön verlogen, denn Frau Nahles schuf nach Rücksprache mit den Arbteitgeberflüfgel für Jugendliche und Langzeitarbeitslose doch die rechtlichen Grundlagen, dass der Mindestlohn eben kein einklagbares Recht für alle ist, sondern durch den Paragrafen 22 MinLohnG Menschen ausgeschlossen werden können.

Der Autor dieser Webseite schrieb seiner Zeit in der Entstehungsphase des Mindestlohngesetzes den Bundespräsidenten am 23.06.2014 an und teilte seine Bedenken mit:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

sehr geehrter Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes,

ich bitte um eingehende Prüfung des § 22 (persönlicher Anwendungsbereich) aus dem Entwurf des Bundestages der Bundesdrucksache 18/1558 des Bundestages  MiloG durch die juristische Abteilung ihres Hauses und bei vorliegender Diskrepanz zwischen materiellen und formellen Inhalt in Bezug auf die Artikel 1,2,3 und 20 GG eine Verweigerung der Unterzeichnung des Mindestlohngesetzes wegen fehlender Verfassungskonformität.

Kurze Begründung:

Bei der damaligen Begründung des Gesetzentwurfes vom Bundesrat in der letzten Legislaturperiode in der Bundesdrucksache 136/13 auf der Seite 11 hieß es:

§ 1 beschreibt das Ziel des Gesetzes. Die Vorschrift regelt die Funktion des Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts und greift dabei die Vorgaben der Artikel 1 und 20 Absatz 1 des Grundgesetzes auf und legt die Menschenwürdegarantie und das Sozialstaatsprinzip als die für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns erforderlichen Zielvorgaben fest. Die Vorschrift stellt auch klar, dass es um die Existenzsicherung der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Auch wenn das damalige Gesetz in der letzten Legislaturperiode an den Mehrheitsverhältnissen scheiterte, ist die Argumentation bei der heutigen Umsetzung des Mindestlohngesetzes nicht obsolet.

Nun sollen Menschengruppen (unter 18 jährige und Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr) vom Mindestlohngesetzes ausgegrenzt werden, weil Sie keine Arbeitnehmer im Sinne des § 22 MiloG Mindestlohngesetzes seien.

Der § 22 (persönlicher Anwendungsbereich) MiloG weist in seiner Form erhebliche Mängel auf, die meines Erachtens zu erheblichen Zweifeln im materiellen Sinn unserer Verfassung berechtigen.

1. Das Wort Arbeitnehmer im juristischen Sinn hat bis zum heutigen Tag keine valide Legaldefinition. Es wäre auch hinsichtlich anderer Rechtsgebiete erforderlich, eine Legaldefinition vom Gesetzgeber im Rahmen des Mindestlohngesetzes einzufordern.

2. Jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmer...im Sinne des des § 1 MiloG  lässt als unterste Grenze des Arbeitsentgelts (Existenzminimum gemäß § 850c ZPO) als erforderliche Zielvorgabe keinen Spielraum zu, die Artikel 1 und 20 GG durch den persönlichen Anwendungsbereich des § 22 MiloG mit politisch fragwürdigen Begründungen zu unterlaufen.

3.  Es liegt der Verdacht einer institutionellen Diskriminierung vor oder wie Wikipedia es unter dem Stichwort Diskriminierung ausführt: "Individuen gelten dann als ökonomisch diskriminiert, „wenn sie bei wirtschaftlichen Transaktionen mit Gegenleistungen konfrontiert werden, welche sich an persönlichen Merkmalen bemessen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Leistung stehen“. Eine ökonomische Diskriminierung findet insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, dem Kreditmarkt, dem Versicherungsmarkt und dem Wohnungsmarkt statt und äußert sich häufig in einer Lohn- und Einkommensdiskriminierung."

Dieses wäre ein Verstoß gegen Art 3 GG.

4. Jugendliche ohne Berufsausbildung haben nach der Schulausbildung nach Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) ein Anrecht darauf, ihr Leben frei zu gestalten.

Mit Problemen behaftete Jugendliche, die aus materiellen oder anderen Gründen eine Arbeit annehmen, sind nicht schlechter zu stellen, als andere, die sich eine Ausbildung leisten können.

Da dieses unter Punkt 3 abgehandelt wurde, eigentlich nur ein zusätzlicher Tropfen auf dem heißen Stein.


Ein Mindestlohngesetz sollte nach meiner Einschätzung ein Meilenstein in der Verwirklichung der Menschenwürdegarantie und des Sozialstaatsprinzips auf dem Weg zur Realisierung der europäischen Sozialcharta darstellen, die unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland als erforderliches Richtziel unterschrieben wurde.

Es ist abzusehen, dass zumindest Teile  der Gesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen,  Menschenrechtlicher und einfache Menschen wie ich, die recht und billig denken) mit allen demokratischen Mitteln gegen die geplante Gesetzgebung demonstrieren bzw. vor das Bundesverfassungsgericht oder den europäischen Gerichtshof ziehen würden.

Daher bitte ich Sie  im  Namen des Rechtsfriedens,  bereits frühzeitig ein Zeichen zu setzen und  Ihre Unterschrift nach eingehender Prüfung Ihrer Rechtsabteilung - nach objektiver Abwägung des Pro und Contra unter dem Gesichtspunkt der Neutralität - bei Übereinstimmung mit meinem Anliegen, Ihre Unterschrift wegen Bedenken an Übereinstimmung mit dem materiellen Verfassungskern des Grundgesetzes, zu verweigern.

Dieses wäre kein ungewöhnlicher Vorfall, da mehrere Bundespräsidenten und zuletzt Herr Bundespräsident Köhler dieses Recht mehrmals beanspruchten.

Mit freundlichen Grüßen



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Nun, Menschenwürde und Sozialcharta lies die SPD nach Ansicht dieses Autors außer betracht und diskriminierte damit den deutschen Wahlbürger - nun besinnt man sich im Rahmen der Flüchtlingskrise scheinbar darauf, dass es doch ganz schön diskriminierend ist, Menschengruppen vom Mindestlohn, der ja irgendwo auch ein Menschenrecht ist, auszuschließen.

Das ist aber ein Ergebnis der Politik der SPD, die im Mindestlohngesetz in Deutschland sich entschloss, dass es politische Selektion von Menschengruppen geben darf - diesmal sind es eben die Flüchtlinge und nicht der deutsche Wahlbürger bzw. deren Nachwuchs, die zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden, sondern die bevorzugten Flüchtlinge, wo dann natürlich sich auf Sozialcharta und Menschenrechte sofort auf der Agenda der unbegrenzten Willkommenskultur stehen.

Nicht falsch verstehen: Ich bin selbstverständlich für einen unbegrenzten Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland, aber der politische Dilettantismus der SPD schürt im Jahr 2016 eine Neiddiskussion, die absolut unsinnig ist, da Mindestlohn meiner Ansicht nach Menschenrecht ist

 Ich sagte immer: Es darf keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben, damit wir nicht in einer Ausnahmekultur versumpfen.

Ihr ignoriert meine Mahnungen und bei Flüchtlingen kommt ihr dann darauf, dass das doch irgendwie inhuman ist, Menschen vom Mindestlohn auszuschließen - aber war das nicht genau so inhuman für Langzeitarbeitslose und Jugendliche?

Ihr kotzt mich mal wieder an, weil Humanität für Fremde Euch mehr bedeutet als für das eigene Volk, dass Euch für Eure Schlechtleistungen auch dann noch wählen soll.... 
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19.02.2016 Willkommenskultur im Neandertal

Nachdem uns die Genetik im letzten Jahrzehnt mit der Out-of-Africa-Hypothese, die durch Genetik weitgehend bewiesen ist, neue Einsichten über die Entwicklung des Menschen bescherte, machen nun reißerische Thesen von der Vermischung des Neandertalers und der Menschen übermäßig Furore.

Im Prinzip kann man die Forschungen mit einem Satz objektiv wissenschaftlich abhandeln, wie ich es einmal aus Wikipedia zitiere:

"Eine Vermischung zwischen Homo sapiens und den späten Vertretern von Homo erectus in Asien ist unbelegt, die Vermischung zwischen Homo sapiens und dem Neandertaler war mit allenfalls 1 bis 4 Prozent eher gering und schlug sich nach den bisherigen Analysen nicht in äußerlich sichtbaren Merkmalen nieder." Wikipedia

Das stört die Presse nicht, die uns immer wieder mit bahnbrechenden Erkenntnissen zu konfrontiert:

Demnach wurde eine Kuschelkultur zwischen den beiden Spezies propagiert, die so nicht haltbar ist, aber politisch gesehen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als Vorbild für die Durchmischung von Menschen in der heutigen Zeit gesehen wird.

Frei nach dem Motto: Wenn der Neandertaler mit dem Homo Sapiens soziale Interaktion betreiben konnte, dann muss dieses doch auch zwischen Flüchtlingen und den deutschen Ureinwohnern klappen.

Na, wenn das mal nicht nach hinten los geht, denn zynischer Weise verschwanden die Neandertaler auf unbekannte Weise und hinterließen nur 1-4 % ihrer Gene...damit könnten sogar Rechtspopulisten leben.

Unbestritten wurde durch das Team von Svante Pääbo im Auftrage des Maxplanck-Instituts der Neandertaler genetisch entschlüsselt und zeitliche Abfolgen präzisiert bzw. erneuert.

Inzwischen artet das aber aus: So sollen z. B. die Neandertal-Gene für Depressionen verantwortlich gemacht, wobei es keine gesicherten Erkenntnisse über "Vererbbarkeit" von Depressionen gibt...

Dann wurde im Jahr 2012 kritisiert, dass die Unterschiede sich von den fast identischen Vorfahren bereits vom Neandertalern bzw. Menschen ausgetauscht sein könnten. Eine vollständige Analyse der Vorfahren steht noch aus.

Unbestritten sind zwischen Neandertalern und Homo Sapiens doch mehr Ähnlichkeiten als 1-4 %, weil sie sonst auch nicht gemeinsam Nachfahren in die Welt hätten setzen können (es wird behauptet, dass die Nachkommen der beiden Menschengruppen fertil waren).

Das bedeutet, dass 46 Chromosome vorlagen und bei der gleichgeschlechtlichen Vermehrung 23 einzelne Chromosome von jedem Elternpaar sich kreuzten. Weiterhin liegen scheinbar alle genetischen Informationen in den Chromosomen an derselben Stelle, diese gewagte These kann ich aufstellen, auch ohne in den quell offenen veröffentlichten Code in für den Normalbürger nicht einsehbaren *.BAM-Dateien hereinzuschauen.

Es müsste also eher lauten: Es liegen 96 - 100% Ähnlichkeiten zwischen Neandertalern und Menschen, von den 1% - 4% unterschiedlichen Gensequenzen haben sich 1- 4 % dann wieder im Menschen von heute befinden.

 Das hört sich weitaus unspektakulärer an, als die reißerischen 1-4 % Neandertaler, die heute noch in uns zu finden sind, da beide vom genetischen Code her doch angeblich fertil sind?

Der Nachweis des direkten hybriden zwischen Neandertaler und Homo Sapiens steht noch aus.

Aus der heutigen Zeit wissen wir, dass nur wenige Prozent Mutation in wenigen Gensträngen zum Tod des Nachkommen oder so schweren Schäden führt, dass die Nachkommen schwerste Schäden haben. Ein Todesurteil in einer Jäger und Sammlergesellschaft...

Ich glaube an eine sukzessive Auseinanderentwicklung und das sich die Gene vor der Ausprägung der beiden Menschengruppen stattfand, als die Paarung noch ohne größere Komplikationen möglich war.

Selbst eine Fertilität zwischen den beiden Menschengruppen beweist nicht, dass die Nachkommen aus Mischbeziehungen nicht an einer anderen Ecke bereits im Mutterleib verreckt sind: Fertilität heißt nicht unbedingt Überlebensfähigkeit der Nachkommen, wie es wissenschaftlich zur Zeit unrichtig propagiert wird.

Dann ein wenig zu der Verhaltenspsychologie: Menschen grenzten sich natürlich seit bestehen dieser Welt sogar von Menschen der eigenen Art in Gruppen, Horden oder später in Völkern, Staaten und Nationen ab.

Neandertaler und Homosapiens hatten eine eigene Religion, Kultur, Sprache und ein unterschiedliches aussehen: Das sind keine idealen Voraussetzungen für soziale Interaktion.

In den USA wurde noch zu Zeiten der Sklaverei schwarzen Menschen abgesprochen, dass Sie Menschen seien. Erst im späten 20. Jahrhundert nach dem dritten Reich wurden Juden oder Slawen nicht als "minderwertige Völker" angesehen.

Es spricht überhaupt nichts dafür, dass es eine Phase gab, wo auf einmal alle Menschen sämtliche Schranken fallen ließen und miteinander nur noch kuschelten - noch heute gibt es genug Menschen, die mit Freuden gegen Russen in den Krieg ziehen würden...

Die beiden Gruppen waren Nahrungskonkurrenten, jeder hielt vermutlich den anderen für hässlich und das sind keine guten Voraussetzungen für Liebesbeziehungen.

Es gibt von Funden her keine Hinweise auf einen kulturellen Austausch, es spricht vieles dafür, dass Menschen und Neandertaler in kleinen Horden durch die Landschaft streiften. Wären Männer oder Frauen ausgetauscht worden, dann hätten Sie Sprache, Kultur...in die neue Gruppe eingebracht: dafür gibt es von Ausgrabungen her gesehen nicht viele Hinweise.

Im Gegenteil: Es wird auf Unterschiedlichkeit hingewiesen, von der Waffentechnik bis hin zu Ritualen bei der Beerdigung

Das Überleben basierte im kurzen Leben unserer Vorfahren auf Nahrungsbeschaffung in einer Jäger- und Sammlergesellschaft. Konkurrenz war unerwünscht, spätestens wenn die Jagdgründe nicht genug Essen hergaben.

Sorry, aber die Natur des Menschen gibt einfach nicht ein humanes soziales Leben in einer weitaus primitiven Jäger- und Sammlergesellschaft her.

Wie dem auch sei: Es wird nach ein paar hunderttausend Jahren rückwirkend ein idealisiert romantisches Weltbild von der Vergangenheit gezeichnet, dass dieser nicht gerecht wird, da der heutige Mensch in die damalige Welt projiziert wird - ein Vergleich mit einem blutrünstigen Nazi und den damaligen Menschen per se wäre zielführender...

Ich nenne das Geschichtsrevision und der Grund dafür ist scheinbar den Menschen von heute ein liberales Weltbild zu vermitteln, welches keine Grenzen, Völker, Staaten und Nationen kennt.

Man zog durch die Lande und liebte sich. Hm, wo war diese Toleranz gegenüber den landfahrenden Zigeunern, die nach einer kurzfristigen Umbenennung in Synthi und Roma nun nicht mehr existieren? Tja, hier wurde unter dem Vorwand einer Diskriminierung das Wort Zigeuner ausgemerzt: Es gibt keine Zigeuner mehr und kein Zigeunerschnitzel: In tausend Jahren erinnert sich niemand mehr an Zigeuner, geschweige denn an Synthi und Roma: so verdrängt man durch positive Diskriminierung ganze Volksgruppen...

Das wäre an sich nicht schlecht, wenn es nicht genug andere Gruppen geben würde, die spätestens in Krisensituationen sich auf den Darwinismus berufen würden: Nicht indem sie sich wissenschaftlich darauf berufen, sondern durch ihre Taten:

Wenn es in einem Haus brennt, dann versuchen alle so schnell wie möglich, dieses zu verlassen: Dann werden alte Menschen, Frauen und Kinder einfach niedergetrampelt, einfach weil der Überlebensinstinkt es verlangt...

Dann darf auch mal nach der Motivation jener Menschen gefragt werden, die aus Sicht der Rechtspopulisten zynisch Gutmenschen genannt werden:

In Syrien wie der Ukraine befinden wir uns in Stellvertreterkriegen zwischen Russland und der westlichen Welt. Liberalismus oder Weltuntergang wurde von den Sprachrohren (freien Medien) der Neoliberalisten propagiert, die scheinbar sich nicht über die Folgen eines atomaren Gaus klar sind.

Europa zeigt seine Unfähigkeit Grenzen zu setzen. Sich abgrenzen ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungspsychologie und unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel fremdelt gerade in ungesundem Maße, wie es sonst nur ein Kleinkind macht.

Dann der Ausverkauf an die USA: Egal ob durch TTIP unter dem Deckmantel der ungleichen Verträge der deutsche Staat seine Eigenständigkeit aufgibt, die große Koalition hilflos Grenzen in Frage stellt oder die Exekutivangaben von Europa an türkische Grenzsöldner übertragen wird.

E-Mails, Funkverkehr, Internet, Smartphones, Betriebssystem Windows: Unser Volk wird ausverkauft von einer neoliberalen Kaste, die im Sinne der USA agiert.

Nicht wenige Abgeordnete sind Mitglieder des Atlantik-Walls oder anderer amerikanischen Institutionen.

Die Freiheit stirbt jeden Tag mehr: Es läuft auf eine Regierungsübernahme durch die großen Konzerne hin...

Aber bei den Neandertalern und Urmenschen herrschte Friede, Freude und Eierkuchen und wer daran zweifelt, der wird mit "genetischen Beweisen" und mit verquerten Interpretationen davon überzeugt, dass die Neandertaler und Urmenschen im Paradiese lebten und sich gemeinsamen Orgien hingaben...

Damals war die Welt eben noch in Ordnung - Ötzi interessierte auch wirklich keine Sau mehr, aber was solls: Der Zeitgeist ist eben beim Sexualleben der Neandertaler und Menschen stehen geblieben und genau so hoch ist das Niveau der Protagonisten.

Ich wiederhole mich ungern: Kein Mensch weiß zur Zeit, warum der Neandertaler plötzlich ausgestorben ist und realitätsnahe Menschen wie der Autor dieser Webseite glauben, dass es der Mensch war, der die Neandertaler niedermetzelte, nachdem er in einer gesunden Überzahl war.

Tja liebe Freunde der unregulierten Zuwanderung: Euer Schicksal sieht in einer wirklich sozialen Welt viel rosiger aus, als das der Neandertaler.

Ihr werdet auf die Dauer abgewählt und Vergessen und davon wird es dann keinen "genetischen Nachweis" im Erbgut geben, sondern nur Sätze wie: Sie sahen die Zeichen der Zeit nicht und richteten sich damit gegen das eigene Volk. Sie bezahlten dafür, dass sie abgewählt wurden und man sie vergaß.

Ich bin jedenfalls nicht so optimistisch, dass man in zehntausend Jahren dann die genetischen Rückstände der Flüchtlingswelle in unserem Genpool von Deutschland nachweisen wird...

Ich bin wirklich gespannt, wie dann die Wissenschaftler diese Zeit bewerten...

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23.02.2016 Ode an die Depression

Der Winter neigt sich dem Ende und der Frühling meldet sich langsam an - das Licht küsst einen Wach: Zur Ablösung  von dem Winterschlaf  zur Frühlingsdepression ein eher pessimistisches selbst gedichtetes Gedicht, weil ich eigentlich mich gut fühle, aber die Schattenseite der Vergangenheit verarbeiten will:

Ode an die Depression

Der Tag beginnt, die Zeit zerrinnt, zerrissen ist mein Herz.
Alles, was ich  sah, ward meiner Äuglein Last und Qual,
spür allein das Scheitern, kein Scherz kann mich erheitern.

Es grenzt derweil an Niedertracht, seh ich der Blumen Blüte edler Pracht
Auch der Vögel lieblich Gesang, wird zum unerträglich dumpfen Klang.
Hab Kein freudiges lächeln mehr gesehen, kein Mensch kann mich verstehen.

Weiß nicht wohin die Reise geht, unentschlossen der Wanderer an der Kreuzung steht.
Fühl mich schlichtweg verlassen, sehe alle Farben nur verblassen.
Gott verließ mich wie zum Hohn, am Kreuz mit einer Dornenkron.  

Die Hoffnung ist verflossen, Pandoras Büchse bleibt für Sie verschlossen.
Kann nicht finden Ariadnes Faden, so irr ich durch die Welt auf unbekannten Pfaden.
Am End des Tunnels gibt's vielleicht ein Licht  -  allein der Depressive sieht es nicht.
  
Selbst gedichtet, alle Rechte beim Autor dieser Webseite...

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Ach ja, ich habe mein selbst entwickeltes Programm NONSA in zwei Tagen mühevoll einem "Update" unterzogen:

Wer es sich einmal ansehen möchte: Hier ist eine Demo und dort gibt es den Download - Freeware

Was ist NONSA? NONSA ist eine HTML-Seite mit Javascript, die betriebssystemunabhängig offline (ohne Internetanbindung) ganze Bücher verschlüsseln kann - ganz ohne Algorithmus nach dem Chaos-Prinzip.

Die HTML-Seite wird auf Windows 7, Windows 8 oder Windows 10 generiert: das dauert einmalig nun nur noch 50 Minuten.

NONSA ist kein Spiel, sondern eine jahrelange ausgereifte Software, bei der der Quellcode zu 100 % einsehbar ist.

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24.02.2016 Schusswaffendiskussion beendet?

Am 08.02.2016 berichtete ich parallel vom Schusswaffengebrauch und die hirnlosen Anschuldigungen an Frau Petry. Zur Erinnerung: Nach den §§ 99 aufwärts sind Schusswaffen für den StVollzG mit einem Verweis vom Berliner Abschiebegesetz auch gegen Menschen im Abschiebegewahrsam möglich.

Nach § 11 des UZWG vom Bund für Grenzbeamte. Dieses wird durch zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile eingerecht, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit aus Sicht der Schusswaffengegner den o. a. § 11 UZWG ad absurdum führen.

Dann nun meine Frage: Ist es eine Schlechtleistung der Legislative (Parlament) oder de Judikative (Bundesverfassungsgerichtes), dass es nicht zu einer Streichung oder im Wesensgehalt anderen Formulierung kam?

Das gefährliche Kreuz musste aus allen Klassenzimmern verschwinden, weil das Bundesverfassungsgesetz auf eine Änderung bestand, aber wenn nur die Gefahr besteht, dass ein paar Menschen eliminiert werden, dann lässt man diesen Paragrafen unverändert im Gesetz stehen und greift Menschen an, die auf diesen Missstand hinweisen: Egal wegen welcher Motive.

Also hätte das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe gehabt, die Bundesregierung oder das Parlament zu einer Änderung aufzufordern.

Das ist doch perfide: Im Gesetz stehen also Möglichkeiten Schusswaffen einzusetzen und alle Beamten des Bundesgrenzschutzes dürfen weiterhin Waffen tragen, obwohl doch angeblich die Rechtsgrundlage das zumindest nach diesen Paragraphen eher ausschließt.

Kommt es dann zu einem Schusswaffengebrauch, dann beruft sich der Grenzschützer auf das Gesetz - welches ungeschrieben im Gesetzestext eigentlich nicht mehr anwendbar ist...  Dennoch wird der Einzelfall dann wieder vor Gericht geprüft werden müssen, wie es die letzten beiden Male passierte.
Alle guten Dinge sind ja bekanntlich dreimal - die letzten beiden Male waren einem anderen Zeitgeist geschuldet...

Die Presse und Bundesregierung waren einhellig empört über Frau Petry - die hat diese absurde Rechtslage aber nicht zu verantworten.

Mal nur so als Frage: Warum steht denn die Todesstrafe nicht mehr im Gesetzbuch? Richtig, das ist per Grundgesetz verboten. Muss also explizit im Grundgesetz stehen, dass etwas verboten ist, dass kein Trottel mit einem niedrigen Gesetz Menschenrechte unzulässig einschränkt und Menschen im Abschiebegewahrsam zu Tontauben mutieren? Dann noch Abschiebelager a la CDU - irgendwo steht doch auch die Aussage von Wikipedia da:

"In Deutschland und Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Die Hilfe zur Flucht ist jedoch straf- bzw. bußgeldbewehrt (§ 120 dStGB Gefangenenbefreiung, § 115 OWiG, § 300 öStGB (Befreiung von Gefangenen)). " Quelle: Wiki: Gefängnisausbruch

Hätte Frau Petry nun einem Pressemenschen erklärt, dass man über eine Gesetzeskonstruktion auch auf Menschen im Abschiebegewahrsam in der Ultima ratio schießen kann, dann würden sich wieder  alle Menschen darüber echauffieren, wie man nur so unmenschlich sein kann, aber das ist in Deutschland leider genauso Realität, wie andere Menschen verunglimpft werden...

Dafür darf dann Herr  Welke im Spiel "Call of petry" ähnlich der Moorhuhnjagd perfekte Videoanimationen zeigen, wie Asylbewerber (auch eine Frau) abgeschossen werden - ich berichtete am 13.02.2016 darüber.

Ich hörte bis zum heutigen tage kein Wort darüber, dass der Gesetzgeber jetzt das Recht reformiert und es ist doch blanke Ironie, dass ich auf diesen Umstand in Abständen darauf hinweisen muss.

Mir geht es um den Menschen - den echauffierten Vertretern von Presse und Bundesregierung nur um Diffamierung von Frau Petry.

Indes ist dann wohl die Vermutung bzw. Befürchtung berechtigt, dass auch die große Koalition sich bei einem Umdenken dann der Schläferparagraphen bedient und ich sage, dass dieses so nicht geht!

Eine ehrliche Diskussion muss bis zum Schluss ausdiskutiert werden und dann forder ich stellvertretend für die schlechten Menschen, dass es ausreichen würde, niedrige Gewalt einzusetzen, die sich in einem Rahmen bewegt, wie ich sie auch in unzulässigen Demonstrationen gegen die einheimische Bevölkerung akzeptiere - gleiches Recht für alle: Will ein Exekutivbeamte das Recht durchsetzen, dann muss nach freundlicher Aufforderung eben ein abgestuftes Szenario durch den Gesetzgeber vorhanden sein: Nichts anderes sagte frau Petry.

Frontex wird gerade scheinbar erheblich ausgebaut und die gesellschaftliche Diskussion muss natürlich geführt werden, welche Maßnahmen an einer Grenze zulässig sind: Die Fokussierung auf den Schusswaffengebrauch halte ich nicht für zielführend, aber wenn kein Schusswaffeneinsatz erlaubt sein soll, dann ist der Gesetzgeber in eindeutig transparenten Gesetzen dazu aufgefordert, eine Handlungsgrundlage zur Verfügung zu stellen:

Also entweder um eine Erhaltung des Gesetzes durch Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichtes kämpfen und das Gesetz dementsprechend zu formulieren oder aus einer humanen Grundhaltung heraus den Paragraphen streichen.

An die Presse: Fragt das doch mal bei Eurem nächsten Interview die Regierungsvertreter: Die müssen auch bei unbequemen Fragen Stellung beziehen und dann wird sich zeigen, ob die humane Maske auch einer inneren Werteprüfung standhält.

Entweder ihr streicht oder verändert die Gesetze entsprechend der Bundesverfassungsurteile oder ich möchte kein Wort mehr über die Unmenschlichkeit anderer Menschen hören, die doch nicht diese Gesetze geschaffen haben und aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, diese zu streichen.

Ihr habt die Büchse der Pandora selbst geöffnet und dann Frage ich mich, wie noch ein guter Mensch mit gutem Gewissen ruhig schlafen kann, wenn er inhumane Gesetze im Gesetzbuch dann stehen lässt.

So würde ich als Grenzer bei einem Schusswaffengebrauch argumentieren...

Und an die Presse: Wie betriebsblind seid ihr eigentlich, dass ihr Frau Petry als Ungeheuer abstempelt, aber dann nicht den Gesetzgeber für seine Schlechtleistung als Urheber verantwortlich macht?

Wo sind dann Eure markigen Worte, lieber wartet ihr ab, bis dann ein Mensch erschossen wurde - eine unhaltbare Präventionsstrategie...

Das nennt sich Kausalitätsprinzip: Der Gesetzgeber ist unmittelbar für die Schaffung der Gesetze verantwortlich und die Judikative überprüft Sie und wirkt dann im Rechtsstaat auf die Streichung hin, wenn es z. B. um so unerträgliche Sachen wie das Kreuz im Klassenraum geht.

Dann fallt ihr über die her, die die Gesetze zitieren und bleibt auf halbem Wege stehen?

Ganz schön armselig...

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26.02.2016 Warum gibt es eigentlich keine Anmeldeapp für Flüchtlinge?

Der Autor dieser Webseite ist eher für seinen Zynismus in der Flüchtlingsfrage bekannt, aber genau daraus entstehen ja bekanntlich mehr oder wenige schlaue Ideen und da meine Webseite ja zwischenzeitlich  als Think Factory wahrgenommen wird - hier mal ein wenig Input zur Vereinfachung der Bearbeitung des Flüchtlingsstroms:

Fast jeder Sachbearbeiter und Flüchtling hat ein Smartphone: Eine Registrierung über eine App wäre eine ziemlich einfach zu realisierende Sache: Einerseits könnten die Sachbearbeiter schnell an die Datensätze  herankommen (deren App hat dann ein wenig mehr Zugriffsrechte, dass dürfte wohl jedem klar sein).

Dann gibt es da noch eine weitere tolle Funktion, so dass jeder Flüchtling sofort Geld abgreifen kann (Sozialhilfe), sobald er sich per Fingerabdruck legitimiert: Hey, das ist keine Science-Fiction, sondern bei jeder Anmeldung bei vielen Smartphones wie Apple oder Huawei, kann man sich mit seinem Fingerabdruck legitimieren und mit Absprache der Firmen, könnten die biometrischen Daten an die App übersandt werden.

Vorort braucht der Mitarbeiter dann nur noch mit seiner App und seinem Smartphone den Fingerabdruck bei Geldabholung abzugleichen. Der biometrische Fingerabdruck gilt als absolut sicher - ich finde die Idee so gut, dass ich sie gleich an das Kanzleramt poste...

Dann gäbe es noch eine Idee, für die man mir leider wieder Rechtspopulismus vorwerfen wird:

In Schweden gibt es nach letzten Berichten ein Team, welches NFC Chips unter die Haut implementiert. Jeder Flüchtling hier also ein Chip, damit man ihn wiederfinden und eindeutig identifizieren kann?

Was Du nicht will, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu: Ich glaube, dass die Idee mit den Chips zu denen gehört, die egal, ob sie deutsche Menschen oder ausländer trifft, nicht mit dem kategorischen Imperativ vereinbar ist..., also verwerfe ich diese Idee....

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Update

Herr Orban will das Volk über die Absperrmaßnahmen abstimmen lassen: Das finde ich gut...

England will über den Verbleib in Europa abstimmen: Kaum ausgesprochen, schon werden Zugeständnisse bis über die Grenzen der Humanität gemacht: Demnach werden Flüchtlinge in England vom Kindergeld ausgeschlossen, sollen niedrige Sozialleistungen bekommen...

Die Sozialleistungen - auch in England - orientieren sich an der untersten Grenze eines menschenwürdigen Lebens. Die Schweden wurden ungerechtfertigt von der Presse kritisiert, weil Vermögenswerte der Flüchtlinge erst aufgebraucht werden sollten und nun kürzt England mit dem Segen der EU Menschen das lebensnotwendige Geld? Wer vergleicht nun Europa mit Nazis, wie es Schweden als einzigen Land von ungebildeten US-Reportern unterstellt wurde, wobei in Schweden damals kein Jude starb...

Die Hochfinanz reagierte bereits: Die Londoner und  Frankfurter Börse will fusionieren.

Ich halte den Handel mit Aktien per se für ein unzulässiges Geschäft: Eine Aktie muss meiner Meinung nach die Vermögenswerte  und den Gewinn der Firmen in Form von Dividenden widerspiegeln:

Der Rest ist ein unzulässiges Hütchenspiel: Auf die Zukunft zu setzen ist nicht besser als Tarot oder  billiger Jahrmarktshokspokus. So lange Nachfrage existiert und Leute Geld nachpumpen funktioniert es halbwegs.

Dann ist Börse ein Nullsummenspiel: die Gewinner bleiben meist im verborgenen und die Gesellschaft sozialisiert entweder die Verlierer: siehe Börsenkrise oder lässt die kleinen Anleger gnadenlos bankrott gehen (siehe Wirtschaftskrise): Das System stinkt!!!

Statt des Geldes sollte die Börse in dieser Form abgeschafft werden.

Ein vielleicht nicht mehr europäisches Land hat dann in Europa Einfluss? Das ist die Versklavung des europäischen Finanzmarktes  durch die USA über England.

Wer die Politik in Europa nicht trägt, dessen Geld als Zahlungsmittel ablehnt und politische Entscheidungen blockiert und in unerträglichen Maße die europäischen Fonds ohne Gegenleistung plündert, der gehört nicht in Europa!

Wenn das europäische Projekt noch irgendwas werden soll und nach den zu erwartenden ungleichen TTIP-Verträgen auch noch die Hochfinanz ausgelagert wird, dann ist das für Europa kontraproduktiv: Sklaven der USA und England waren wir, sind wir  und werden es in Zukunft auch sein.

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Frau Bundeskanzlerin Merkel als Lügnerin entlarvt.

Die Bundesregierung und Presse behaupteten doch, dass es nicht möglich sei, Menschen durch eine Grenze aufzuhalten:

Nun ist die Balkanroute durch Grenzzäune ein Stück dichter geworden und Österreich lässt Flüchtlinge nur nach Kontingenten durch und es funktioniert weitgehend und ich lese nicht über tausende von Todesschüssen an der Grenze - Im Gegenteil, der Flüchtlingsstrom reduzierte sich merklich...

Alles Lüge, das man einen Staat nicht durch Grenzen schützen kann - nichts anderes wollte Frau Merkel in der Türkei erreichen und das für Milliarden, die man auch in die Grenzsicherung von Europa hätte investieren müssen, aber bitte nicht direkt an die unzuverlässigen Griechen.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat auf der ganzen Linie versagt und die Exekutivgewalt der europäischen Union in Zweifel gezogen:

Die Frau ist einfach nur peinlich, unhaltbar und gehört abgelöst.

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Griechenland weigert sich also europäische Anweisungen auszuführen, wenn es keine Lösung über die Verteilung von Europa gibt:

Wir Skeptiker über einen Verbleib Griechenlands hatten total recht: Griechenland ist nur hinderlich und man hätte nun auch den Grexit durch einen Zaun nach Griechenland herrlich dokumentieren können: Dann wären Griechen wie  Flüchtlinge ausgesperrt - hört sich hart an, aber Griechenland ist eher ein Partner, auf den man verzichten kann: Grexit und  Brexit und dann in einem gesunden Kerneuropa mit den osteuropäischen Staaten, Frankreich.. weiter: Keine Sorge: Griechenland und England könnten in ein gesundes Kerneuropa irgendwann zurückkehren: Zur Zeit ist der Apfel madig: Wenn ein gesundes Kerneuropa endlich  strukturiert wird, dann profitiert die Welt davon: Zur Zeit sind zuviel Maden im Apfel...

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28.02.2016 Wie heißt Plan B der Bundesregierung in Bezug auf Flüchtlingskrise?

Während in Bayern sich die Regierung handlungsfähig zeigt und 2000 Bundesbeamte der Polizei bereits in Planspielen für die Grenzsicherung im Gespräch sind und alle Szenarien bis zum Einsatz von Wasserwerfern durchgespielt werden, ist die Bundesregierung den jüngsten Entwicklungen ziemlich schlecht aufgestellt, die bis zu einer humanen Katastrophe führen könnten.

Wir erinnern uns, im Rahmen einer dilettantischen alternativlosen Flüchtlingsaufnahmepolitik  betreibt Deutschland gegen  alle anderen Staaten Politik und Österreich  schuf in einer beherzten Aktion der Kontingenteinführung und damit Grenzschließung Fakten. Genauso Mazedonien.

Damit wurde das griechische Durchwinkespiel jäh beendet und ein weiter so oder aussitzen ist in dieser Situation ein gefährliches Spiel, da der Rückstau der Flüchtlinge in der Tat zu einer humanen Katastrophe führen könnte.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hingegen setzt auf alle o. a. Strategien und eine europäische Kontingentlösung, die selbst der schlecht informierte Laie wohl eher als unrealistisches warten auf Godot einschätzen dürfte.

Die rechtspopulistischen Parteien werden indes immer stärker, immer mehr Anschläge in ganz Europa auf Flüchtlinge - eben nicht nur in Deutschland - sind ein deutliches Warnzeichen - das Bürger die staatliche Gewalt und deren Durchsetzung in Zweifel ziehen.

Bitte sehr, man muss auch bei der Wahrheit bleiben, auch wenn Gewalt bzw. Lynchjustiz verachtenswert einzustufen sind, dass ein Teil der  einheimischen Bürger sich als Reaktion auf die uneingeschränkte Willkommenskultur radikalisierten.

Diese Menschen hätten normalerweise nicht solche Anschläge gemacht und wahrscheinlich auch keinen indirekten Rückhalt bekommen, weil hinter verschlossenen Türen die Menschen in einer Ortschaft, denen ein Flüchtlingsheim ganz undemokratisch aufgedrängt wurde, wahrscheinlich eher zustimmten und sahen, dass man mit ein wenig Gewalt mehr erreicht als mit endlosen Diskussionen, die mit dem Satz enden: Schön das wir darüber gesprochen haben und jetzt müsst ihr gesetzlich nach dem Königssteiner Schlüssel die Flüchtlinge aufnehmen.

Das ist doch verarsche, wenn Gemeinderäte mit einer Vorgabe ohne Alternativen in eine staatlich verordnete Bürgerbeteiligungsversammlung hineingehen?

Da sagt eine primitive einfache Logik doch: Wenn ihr Fakten schafft, dann schaffe ich eben mit einem Brandsatz auch Fakten und hinterher kann man darüber sprechen, ob die Gewalt legitim war...

Da kann ich nur sagen: Ich kann das menschlich gesehen nachvollziehen, verurteile das zutieftest, muss aber hingegen auch die Menschen verurteilen, die genauso Menschen gegen den Willen der anderen zwangsansiedeln.

Man kann keinen Menschen zur Humanität zwingen.

 Bei aller Kritik will Herr Orban in Ungarn auch einmal den Durchschnittsbürger fragen, was er eigentlich will und wie man das durchsetzt.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" klappt nicht und sobald die Grenzen gesichert sind bin auch ich geneigt über humanitäre Maßnahmen zu sprechen.

Aber unbegrenzt viele herein und hier die Anarchie ausrufen geht überhaupt nicht und da spreche ich inzwischen für fast 60 % der Bevölkerung nach letzten Umfragen aus der Seele.

Deutschland sollte sich an die Spitze stellen und die Grenzsicherung koordinieren, frei nach dem Motto: Mit den Wölfen heulen, die Menschen hinter dem Grenzzaun lässt das zusammenwachsen, währen Zäune nationaler Staaten Europa trennen.

Hört sich einfach an, ist es auch, aber Frau Bundeskanzlerin Merkel ist keine Führungspersönlichkeit  und hat seiner längerer Zeit das eigene Volk schlichtweg vergessen, wie auch die berechtigte Forderung von Herrn Gabriel nach mehr Geld für Deutschland  das auf einen wahren Kern beruhende Dilemma beschreibt:

Wir leben zur  Zeit in zwei Deutschlands: Das eine ist das reiche Deutschland, welches propagiert wird und Flüchtlingen, Banken und Griechen subventioniert.

Das andere arme Deutschland der schwarzen Null, der jahrelangen Sparmaßnahmen und Aufforderungen zur Lohnzurückhaltung, um das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums nicht zu gefährden, ist für die Wahlbürger Realität:

Rentenreform,  einseitige Erhöhung der Arbeitnehmer der Krankenversicherung....armes reiches Deutschland.

Festung Europa war schon im letzten Jahrhundert ein Kampfbegriff der Linken, wohin übertriebene Großmut führt, konnte man im letzten halben Jahr beobachten.

Nochmal: Natürlich bin ich für Hilfe, aber ich sehe es nicht ein, dass Menschen aus Ländern, wo aus politischer Unvernunft fruchtbares Land und superreiche Staaten im Umfeld sind von Deutschland alimentiert werden müssen.

Muss Deutschland allein die Not der Welt lindern? Da übernehmen wir uns. Und Frankreich nahm vielleicht ein paar hundert Flüchtlinge auf, während wir 2015 gut etwas über eine Million Menschen aufnehmen - ganz schön großkotzig, da müssen die anderen europäischen Länder ja denken: Deutschland könnte ruhig mehr einzahlen, die haben ja scheinbar unbegrenzt Geld...so agiert kein vernünftiger Mensch.

Gerne auch Kriegseinsätze und Friedenskonferenzen, aber als Christ habe ich mehr Mitleid mit Menschen aus Äthiopien, die gerade einer Hungersnot entgegengehen: Für die ist meine Tür sofort offen, weil die armen Schweine sonst verhungern, aber das nennt man in Europa zynisch "Wirtschaftsflüchtlinge" und dann darf man unpolitisch verfolgt auch gerne human verhungern.

Wenn ein Land aber unfruchtbar wird, dann ist das für mich ein Grund die Menschen umzusiedeln, nicht aber, wenn unfähige Regierungen in arabischen Ländern und Terrorgruppen das Land kaputtmachen: klar, den Menschen muss geholfen werden: in Flüchtlingslagern und dann muss die UNO mal Flagge zeigen und nicht gesagt werden, dass man die nächsten zehn Jahre mit ein paar Flugangriffen das Land noch zusätzlich zerstört - diese Politik wurde bis zur Flüchtlingskrise betrieben, aber in Deutschland scheint es ja keine Diskussion über Staatsversagen oder Versagen der UNO zulässig zu sein...

Nun ja, da ist vieles in Bewegung geraten, aber die Grundaussage bleibt: Europa wird auf die Dauer nicht ohne Grenzbefestigung nicht auskommen und je eher wir das hinter uns gebracht haben, desto besser:

Man kann hier Zeit verschenken, aber die Exekutive an die Türkei auszulagern ist wohl total daneben: Dieses ist der Ausdruck der Kapitulation, dass Europa nicht seine eigene Grenzen verteidigen kann.

Lieber ein paar Monate dramatische Bilder, aber dann wird die Grenze von Europa anerkannt und Ende ist es mit der Diskussion: Stattdessen wurde die Freiheit in einem masochistischen Akt der Selbstbestrafung aufgegeben frei nach dem Motto: Wenns schon Zäune, dann für alle. Das ist lächerlich.

Deutschland könnte schnell die Führung wiedererlangen: Aber nicht mit der Taktik: Keine eigenen Grenzen und um Mitglieder in Europa zu halten, lieber Zahlen, sei es Griechenland oder England:

Die anderen europäischen Staaten fassen sich alle an den Kopf und haben recht: So geht das gar nicht! Deutschlands Politik ist erbärmlich!

Und vielleicht mal an meine neoliberalen Freunde: Was wollt ihr eigentlich und was ist euch wichtiger:

Ein Europa mit vielen Grenzen oder ein Europa mit einer Grenze?

Die bisherige Politik führt zu einem Europa mit vielen Grenzen, weil die Bundeskanzlerin die Interessen des Volkes und der Wirtschaft unter den Interesse an Wohlstand für das eigene Volk und deren Wirtschaft stellt.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hätte als Primärziel eine Grenze in Europa anstreben müssen und diese mit Frontex durchsetzen müssen. Nun fiel das Kind in den Brunnen und es werden Krokodilstränen vergossen, dass der Binnenmarkt gefährdet ist.

Eigene Schuld: Keine Webseite hat sich so konsequent für eine europäische Grenze eingesetzt, wie meine. Auch eine deutsche Grenze wäre nur eine Übergangslösung, bis eine europäische Grenze hinreichend gesichert ist:

Ich sehe als Plan B die Unterstützung der Mazedonischen und anderen Staaten hinter Griechenland auch erstmal als gelungene Übergangslösung. Griechenland und Europa müssen jetzt schnell eine Lösung finden: Entweder Ausschluss von Griechenland aus der EU oder Frontex wird in einer europäischen Initiative tätig.

Der Weg der Bundesregierung hin in Untätigkeit zu verharren ist desaströs. Deshalb bin ich für einen Regierungswechsel und für eine Protestwahl: Frau Bundeskanzlerin Merkel wird inzwischen von niemand in Europa mehr für voll genommen - sogar im eigenen Land.

Ich wäre sogar für Neuwahlen: Dann sollte sich die CDU ohne Frau Bundeskanzlerin Merkel neu positionieren: Dann wird es einen Wahlsieg für die konservativen Kräfte geben: alle anderen Wege führen in den Rechtspopulismus, was ich nicht unbedingt will, aber wenn es dann sein muss: Es muss etwas geschehen und zwar bald.

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29.02.2016 Merkels Welt

Gestern war die Bundeskanzlerin bei Anne Will und erklärte also ihr Weltbild.

Ich schaute mir die Sendung gegen meine Art mit Vorbehalt an, weil bei mir der Mechanismus im Gang ist, den man mit einem Witz am besten umschreiben kann:  Hört ein Geisterfahrer auf  der Autobahn im Radio, das auf seinem Streckenabschnitt sich ein Geisterfahrer befindet, worauf der Autofahrer entrüstet ausruft: "Einer? Ich sehe hier tausende!"

Die Kanzlerin schlug sich wider der geringen Erwartungshaltung des Autors sehr gut und Frau Anne Will betrieb einen wirklich "sauberen kritischen Journalismus".

Sie zitierte Herrn Seehofer und formulierte die Bedenken von Bürgern aus rechten Kreisen und fragte die Kanzlerin sogar sinngemäß, ob sie beim Scheitern Ihrer jetzigen Politik Konsequenzen ziehen würde - womit nichts anderes als ein Rücktritt gemeint war.

Die Bundeskanzlerin scheint diese Erwägung noch nicht zum Wohle Deutschlands erwogen zu haben...

Dann wurde die Frage erörtert, ob die Politik der Bundeskanzlerin nicht letztlich die menschenverachtenden Bildern in Sachsen auslöste: Dabei fehlen dann wie üblich die Anschläge in Griechenland, Schweden..

Das ist kein deutsches singuläres Phänomen von der deutschen Nazi-Ideologie, sondern europaweit bekannt. Ich äußerte mich dazu Vormittags am Sonntag: Es gibt auch ältere Artikel, wo ich die Ausschreitungen in anderen Ländern gegen "Flüchtlinge" aufgriff.

Dieses negierte die Kanzlerin ebenso wie eine Änderung Ihrer Politik.

Ich finde ihre konstante Haltung verdient uneingeschränkten Respekt. Das lasse ich mal so im Raum stehen.

Sehr gut fand ich auch ihre Antwort auf den Vorwurf von Herrn Gabriel, wie  Sie die Leistungen aufzählte, die im Laufe der Legislaturperiode den Deutschen zugute kamen, wobei sie den Mindestlohn dabei in einer ellenlangen Aufzählung eher kleinspielte...

Genau derselben Rhetorik bedient sich der Autor dieser Webseite, wenn er seine viel früher in die Öffentlichkeit gebrachte These von den zwei Deutschlands (dem armen Deutschland mit der schwarzen Null für die Deutschen und das Reiche für die Griechen, Banken und Flüchtlinge einbringt).

Apropos Flüchtlinge: So nannte sich laut Wikipedia ein Propagandafilm aus dem dritten Reich mit Hans Albers.

Der Autor weist darauf hin, dass der Sprachgebrauch in der Flüchtlingsfrage (das erinnert dann linguistisch gesehen an die Judenfrage), ein eher etwas unheilvoller Sprachgebrauch ist, anderseits steht in den Nürnberger Gesetzen... Verzeihung, dass war jetzt so ein freudscher Fehler, meinte natürlich im Asylgesetz mehrfach das Wort Flüchtling  und es gibt außer refugees kein wirklich unbelastetes Alternativwort.

Kippt der Autor nun um?

Nein, denn ich hatte  mich bereits festgelegt,  als die Flüchtlingskrise losging und manchmal ist  der erste Impuls der richtige - das sogenannte Bauchgefühl.

Denn schauen wir uns die Lage an: Sämtliche Staaten, die Grenzzäune errichteten, taten das nicht, um Deutschland einen gefallen zu tun, denn die Flüchtlinge wollten nach eigenem bekunden ja nach Deutschland.

Nein, sie wissen, dass der Aufnahme eine Kontingentlösung folgt und nach der Registrierung in Deutschland irgendwann ein Teil der Flüchtlinge wieder zurückkommt.

Herrn Orban sind Tausend zuviel, Frankreich vielleicht bisher 600 von einigen Tausend, die es abnehmen müsste und bisher nicht hat (Frankreich errichtete keinen Grenzzaun, liegt aber bekannter Maßen nicht wirklich auf der Balkanroute).

So bauen die Staaten auf der Balkanroute Zäune, damit sie nicht eines Tages vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deutschlands Großzügigkeit bedeutet dann auf der Metaebene, dass andere die Politik ausbaden können und dann die deutschen Flüchtlinge  im Rahmen von Kontingenten europäisiert werden:

Sehr zynisch von den anderen gesehen, wovon ich mich distanziere: So ist manch ein Grenzzaun nicht nach außen, sondern nach innen gegen Deutschland gerichtet, weil jeder Flüchtling gleich einem trojanischen Pferd von Innen (Deutschland) dann zugeteilt wird - Sogar das Sprichwort: Hüte dich vor den Danaern (Griechen), auch wenn sie Geschenke bringen greift dann in einem sehr verzerrten Vergleich:

Die Griechen winkten eher durch. Das Staatsversagen liegt wie üblich bei Griechenland, welches im Gegensatz zur Türkei  keine drei Milliarden zur Sicherung der Grenzen bekam, aber bevor man sich von den korrupten unzuverlässigen Griechen abhängig macht, dann doch lieber von der inhumanen Türkei oder zu deutsch gesagt: Die Griechen sind unfähig eine Grenze zu verteidigen.

Dagegen wehren sich die anderen Staaten und die Grenzzäune entsprechen somit einer echten Firewall im Computerbereich: Man lässt die Flüchtlinge nicht nach Deutschland herein, damit sie nicht wieder über Kontingent zurückkommen.

Natürlich ist in Frau Bundeskanzlerin Merkels Welt dieses Verhalten hinderlich, denn diese möchte Tatsachen schaffen und weist nun genauso auf die Unmöglichkeit einzelner Grenzzäune hin, wie sie vorher darauf hinwies, dass Grenzzäune unmöglich wären: Gequirlte Scheiße! Wenn jemand ein Land dicht macht, dann klappt das! Mazedonien ist doch der Beweis, dass nicht einmal eine Schusswaffe eingesetzt werden musste.

Was machen die Flüchtlinge? Sie bedienen sich der seit Jahren bekannten Erpressungsstrategien:

1: Sie legen sich aus Protest auf die Gleise zwischen Mazedonien und Griechenland: Na toll, die üblich medienwirksame Erpressungsstrategie: Ich bringe mich um, wenn ihr mich nicht durchlasst. Die Atom-Gegner in Deutschland legten sich seinerzeit auch auf die Gleise (man kann sich auch anketten). Damals erschien dann die Staatsmacht (Exekutive, Polizei) und entfernte die Menschen von den Gleisen.
Ich mute anderen Menschen nicht mehr oder weniger zu als Menschen in unserem Staat...

2: Hungerstreik: Diese Strategie wurde ursprünglich von der RAF bis zum Exzess betrieben. In Berlin erpressten sich ein paar hundert Asylanten damit ihren Aufenthalt: Bei der RAF war man konsequenter: Weder durch Anschläge noch Hungerstreik: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen...und das gilt auch für humane Erpressungen...

Es ist eine Sauerei, wenn Menschen mit Lebensmitteln und deren Verweigerung spielen, wenn man bedenkt, dass jeden Tag tausende Menschen wegen echten Hunger sterben (verhungern). Die werden dann noch zynisch von den guten Menschen hier unter "Wirtschaftsflüchtlinge" subsumiert:

Indes: Hungerstreiks enden meist vor dem Tod: Sieht der Mensch keine Perspektive und erweist sich der andere nicht als erpressbar, dann hatte der Hungerstreikler wohl ein psychisches Problem. Mein Lieblingsbeispiel: Sagt ein Partner zu ihnen: "Wenn Du mich verlässt, dann trete ich in den Hungerstreik!", dann muss ihre Antwort lauten: Ein paar Kilo weniger tuen Dir bestimmt gut...

3: Weinen, an den Zaun gehen und gegen treten (Weinen übernehmen vorzugsweise die in Minderheit stehenden Frauen und Kinder).

Hey, die sind nicht in Todesgefahr, sondern stammen aus "sicheren Flüchtlingslagern", aus denen die Menschen erst abzogen, als die UNHCR scheinbar in Absprache mit Deutschland den Geldhahn so weit zudrehte, dass diese Flüchten mussten:

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, wie gut das Netzwerk sei: Die wussten von A bis Z, wie die Lage ist: Dann weist man noch darauf hin, dass Deutschland jeden aufnimmt und fertig ist der (meiner Ansicht nach selbst verschuldete und lancierte) Flüchtlingsstrom.

Ja, das hört sich jetzt anders an, als eine Kanzlerin, die in ihrer gestrigen Rede das Zauberwort Menschenwürde ins Spiel brachte.

Treiben tut sie und die Wirtschaft das Bevölkerungswachstumsproblem in Deutschland. Das anzusprechen, wird vermieden und als humanitärer Akt verkauft, der nur schwer anzugreifen ist, wenn man nicht in der rechtspopulistischen Ecke landen will.

Die Bundeskanzlerin kämpft für eine Islamisierung unserer Gesellschaft und Europa: Sie stellt europäische Grenzen und Exekutive in Frage. Natürlich zum Besten für alle, die sich aber nicht frei entscheiden dürfen, ob sie  die Zuwanderer integrieren wollen.

Darauf läuft es aber hinaus: Wozu denn Deutschkurse, Arbeitserlaubnisse, wenn etwas anderes geplant ist?

Sie ist absolut unehrlich und das spüren die anderen Europäer und schaffen nun ihrerseits Fakten, indem sie Grenzzäune errichten.

Die anderen Länder spüren, dass sie Souveränität, Grenzen, Nationalbewusstsein aufgeben sollen. Das sind aber alles Dinge, die Menschen zusammenhalten und als Alternative gibt es dann nach Abschaffung der Staatsgewalt nur noch die neoliberale Wirtschaftsmacht, die a la TTIP dann praktischerweise die eigene Gerichtsbarkeit mitbringt (Vorschlag von Schiedsgerichten im ursprünglichen Antrag).

Was ist mehr wert - der Staat oder eine wirtschaftsregierte Welt?  

Es geht bei der Flüchtlingsfrage mehr als um vorgebliche Humanität, sondern um den Masterplan wie eine Gesellschaft nach der Flüchtlingskrise in Europa aussieht.

Ich habe diesbezüglich außer dem schwammigen Begriff Integration nur wenig gehört. Integration heißt also Arbeitserlaubnis und Deutschkurs und dann Lockerung der Bauvorschriften für die neuen Bewohner?

Indes erzählt oder weiß niemand etwas von der Kultur der Zuwanderer: Wenn ich dann so hübsche Anekdoten erzähle, dass die Christen in Syrien und Irak im letzten Jahrhundert so stark verfolgt wurden, dass sie entweder in die USA oder andere Länder flüchteten, dann relativiert das komischerweise die Willkommenskultur: Indes, in Flüchtlingslagern in Deutschland wurden christliche Flüchtlinge genauso verfolgt - gehört scheinbar zur Kultur...

Diese Verniedlichung des Islams finde ich besorgniserregend. Die neuen Zuwanderer haben eine Demokratiekultur, die gegen Null geht und ein frauenverachtendes Menschenbild: Eine Frau kann schon froh sein, wenn sie mal die Hand geschüttelt bekommt und mit einem Mann verhandeln darf:

Nein, die Vergewaltigungskultur scheint eher in nordafrikanischen Staaten ausgeprägt zu sein, die Vorfälle von Köln auf Syrer und Iraker zu übertragen, wäre nicht angemessen, dass obliegt der zweiten und dritten Generation, die zerrissen zwischen Elternhaus und Liberalismus dann vor einem verständigen Richter Gnade finden: Das haben wir alles mit den türkischen Zuwanderern schon durchexerziert und wird wieder zur Self fullfilling prophecy (nein, die werden dann nicht Vergewaltiger, sondern es werden wieder ein paar Sonderdezernate zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität wegen Raub, Diebstahl...geschaffen) - nur mit einem Unterschied: Die Türken waren noch laizistisch geprägt, also eher Muslime light, die Iraker und Syrer bescherten uns hingegen in der Vergangenheit brennende Flaggen der USA - das macht sie mir in Zeiten von TTIP natürlich eher sympathisch...


Lange Rede kurzer Sinn: Zwischen Frau Bundeskanzlerin Merkel und dem Autor dieser Webseite herrscht ein klaffender Abgrund - zwei Weltbilder die aufeinander treffen.

Ich bin gegen das ganze Einwanderungsprojekt und finde es abartig, dass als Mittel zum Zweck sämtliche Begriffe wie Grenzen, eigene Exekutive, Gesetze, Staatenlehre  in den Schmutz gezogen wurden.

Teile der eigenen Bevölkerung wurden auf das übelste deformiert. Das in die rechte Ecke rücken ist ein absoluter Schlag unter die Gürtel-Linie eines konservativen Menschen: Ich kann verstehen, dass dieses einfache Menschen in Hass-Triaden treibt.

Hey, wer fing denn mit der Diskriminierung des eigenen Volkes an? Letzten  August wurde noch jeder, der nur  gegen Asylanten demonstrierte perse entweder der NPD oder Pegida zugeordnet!

Nun sagte die Bundeskanzlerin gestern sinngemäß, dass sie  jeden, der friedlich argumentiere oder demonstriere, also eine andere politische Meinung vertritt, verstehen würde.  Um sich zu diesem "Zugeständnis durchzuringen", musste es erst tausende Anschläge auf Asylbewerberheime geben,  weil dagegen Reden ja dann doch mehr akzeptiert wird als  Steine aus Unzufriedenheit auf Menschen zu werfen..., welches inhuman ist und ich natürlich mich davon  distanziere.

Sagte dieselbe Kanzlerin nicht noch in der Reaktion auf Heidenau: ""Es gibt keine Toleranz gegen diejenigen, die die Würde anderer infrage stellen." Ebenso wenig würden Menschen toleriert, "die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist".", Quelle Zeit

Das war das Niveau vor einem halben Jahr: hochrangige Politiker empfahlen nicht auf Demonstrationen gegen Flüchtlinge zu gehen, versuchten die Demonstrationen der NPD zu verbieten und von Herrn Gabriels Qualifizierung als Pack fühlten sich auch Bürger angesprochen, die friedlich gegen Flüchtlinge demonstrierten, worauf es eine Welle von E-Mails an das Brand-Haus gab - nicht nur Bombendrohungen, sondern auch Briefe von Menschen, die sich zurecht schlecht behandelt sahen, weil sie nicht rechtsradikal waren, sondern nur wegen der politischen Aussage mitmarschierten.

Es gab nun einmal kein anderes Angebot und machen wir uns nichts vor: Der Durchschnittsbürger ist nicht fähig die Formalien zur Anmeldung einer Demonstration zu bewältigen, geschweige denn die netten  Auflagen bis zum Ordner zu erfüllen, noch besitzt er  vom Megaphon bis hin zum Plakat die organisatorischen und finanziellen Mittel:

Das übernehmen im allgemeinen Parteien, rechte oder linke Organisationen. Das ist auch ein Fakt, dass die Rechten damals als einzige in der Lage waren, solche Demonstrationen zu organisieren. Deshalb sehe ich auch ein Verbot der NPD mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen - aber Gott sei dank gibt es ja nun die AFD, die nun wiederum Demonstrationen organisiert. Von der Linken bis zur CDU sind keine Demonstrationen dieser Art zu erwarten - höchstens Gegendemonstrationen, die dadurch auffallen, dass sie teilweise in  verbalen oder physischen Anfeindungen gegen die AFD-Demonstranten enden: Ist schon praktisch, wenn sich autonome  Bewegungen für Staatsthemen instrumentalisieren lassen:

Die neue Antifa als Kampftruppe der Regierungsfraktion gegen Regierungsgegner zur Durchsetzung staatlicher Regierungspolitik: Das hat was!
Als ich jung war, schlug mein Herz sehr Links und damals hätte ich mir schon darüber Gedanken gemacht, dass ich  nur mit echten Bauchschmerzen von der Antifa zu einer Schlägertruppe wie der SA im staatlichen Auftrag mutiere: Tempora mutantur...Rechtlicher Disclaimer: So dachte ich im letzten Jahrhundert - inzwischen verjährt..ich schäme mich aber dafür nicht, weil ich zu meinen Jugendsünden stehe... 

Nun dürfen per Kanzlerinerlass Menschen wie ich Gedanken gegen die uneingeschränkte Willkommenskultur artikulieren, obwohl diese weiterhin doch gegen die Würde anderer ist?

Sorry, diese Freiheit nahm ich mir wie tausende andere im Internet, weil eine Verquickung von Rechtspopulismus mit der Flüchtlingsfrage per se unzulässig ist:

Es gibt verschiedene politische Alternativen: Nichts ist alternativlos, auch nicht Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Ich kann anderen Menschen helfen, ohne die Menschen im Vorgarten einzuquartieren und zu adoptieren.

Hilfe zur Selbsthilfe durch Gelder für Flüchtlingslager. Beendigung des Bürgerkriegs und Zerschlagung des IS. Alles das ist möglich.

Ich muss deshalb nicht tatenlos zusehen, wie Menschen eine Grüne Grenze überqueren: Das ist respektlos.

Vielleicht ein Bild dazu: Wenn ich ein Haus besitze und darum dann einen Garten habe, dann kann ich auch ohne Gartenzaun erwarten, dass nicht alle anderen Menschen über meine Gartenfläche rübertrampeln, dort ihre Zelte aufstellen und anfangen dort zu grillen.

Tun das die Menschen nach wiederholter Aufforderung und nach mehrmaligen Polizeieinsatz doch, dann errichte ich eben einen Gartenzaun.

Geht jemand über den Zaun rüber, dann wird er dort von einem inzwischen zugelegten Schäferhund empfangen: Kein Mensch wird nun behaupten ich sei inhuman, weil ich mein Eigentum schütze. Auch wenn ein Kind dann über den Zaun hüpft, um ein paar Kirschen zu stehlen, dann habe ich zumindest kein Verständnis, weil unsere Rechtsordnung auch auf Eigentum basiert - viele werden jetzt sagen, dass sei inhuman...das arme Kind...

Hat der Flüchtling erstmal die Grunderfahrung verinnerlicht, dass er im Prinzip alles erreichen kann und es keine Grenze gibt, so wird er nie Respekt erlernen.

Dann gehe ich eben ins Einkaufszentrum und stehle. Dann belästige ich eben deutsche Frauen, die eh keine Ehre besitzen und scheinbar deren Ehre auch nicht immer verteidigt wird: Tut mir leid, alles selbst gemachte Probleme.

Nein Frau Bundeskanzlerin Merkel: ich respektiere Sie und ihre Haltung, dass ist aber nicht meine Welt und mein Weltbild und deshalb gehören sie abgesetzt.      

 Mein Weltbild schien vor einem halben Jahr noch von wenig Menschen geteilt zu werden, aber der Zeitgeist hat sich geändert. Vielleicht war ich damals der Geisterfahrer, aber dann irgendwann fanden auch viele andere Menschen sinnvoll die Spur zu wechseln und nun ist vielleicht die einzig sich richtig verhaltene Autofahrerin die Geisterfahrerin, weil irgendwann die Einsicht herrschen muss: Der Zeitgeist hat gewechselt - tempora mutantur.

Alle anderen befinden sich auf der anderen Spur und ich passe mich an oder werde selbst zu einer Gefahr für die anderen.

Ich hielt es bereits damals für falsch, weil viele Argumente für eine Richtungswechsel sprachen. O. K., das kann genau so wieder kippen - daran glaube ich jedoch nicht.

Für die Wechsler: Ihr habt recht, denn vielleicht wurdet ihr auch auf die falsche Spur gebracht - denn teilweise Recht, Ordnung und Staatenlehre war niemals auf Eurer Seite und der Straßenverkehr richtet sich doch nach  dem Gesetz (StVO)? - zumindest im Rechtsstaat...
Und dann kann man nicht einfach mal so über eine Autobahn zu Fuß latschen und sich dann beschweren, wenn man überfahren wird...

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