Newsarchiv _03_2014
01.03.2014 Tag der Trauer
Nein, nicht weltpolitisch, sondern familär. Der Vater des Autors dieser
Webseite wäre heute 98 geworden. Hm, damals tobte seit zwei Jahren der
Weltkrieg. Ja, der erste Weltkrig wird im Sommer 100 Jahre und wenn
sich die Politiker nicht weltweit im Rahmen der UN zusammentun, dann
steht wegen des Ukraine-Konfliktes Weltkrieg III vor der Tür - so
gedenken wir den Opfer des ersten Weltkrieges....
Wie dem auch sei - die Gedanken an meinen Vater sind auch immer
ein wenig mit Musik aus einer für die jüngeren Generationen unbekannten
Zeit verbunden.
Wer kennt heute noch Peter
Igelhof?
Das war so ungefähr der Vorläufer von Peter Alexander, nur das seine
Musik im dritten Reich verboten war, weil Sie zu amerikanisch war...
"In meiner Badewanne bin ich Kapitän", "Der Onkel Doktor hat gesagt ich
darf nicht küssen", "Dieses Lied hat keinen Text", "immer wenn ich
vergnügt bin muss ich singen", "ach verzeihen Sie junge Dame, Gottlieb
Schulze ist mein Name", "Das Nachtgespenst" und "ich bin ja so
verschossen, in Deine Sommersprossen" waren damals Gassenhauer -
was man heute frei mit Top ten der Charts übersetzen würde...die Lieder
gibt es dank einer ambitionierten Fangemeinde im Internet, aber wegen
ungeklärter Besitzerverhältniss gibt es diesmal keinen Link, einfach
mal bei Google eingeben und ein bekannter großer seriöser Anbieter
hilft ihnen dann weiter, wenn Sie sich mal auf eine kleine Zeitreise
begeben wollen...
So wie dieser Artikel würden dann alle Artikel von uns privaten
Websitebetreibern nach dem Willen der GEMA aussehen: Keine Links, da ja
auf einen geschützten Inhalt zugegriffen werden könnte, kein Einbinden
von You Tube, weil die GEMA doppelt abkassieren will, kein Einbinden
bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken...
Andere Länder einigten sich im Gegensatz mit You Tube und alle Europäer
können nach Herzenslust die zugelassenen Lieder nach Herzenslust
verwerten - Deutschland und die GEMA sind ein nicht zeitgemäßes
Trauerspiel, welches dringend ein Eingreifen staatlichen Handelns
erfordert.
Der Autor plädiert für eine gemeinsame Kulturabgabe für einen
Internetanschluss von allen Usern, der mit einer Freigabe allen
Kulturgutes verbunden ist.
Ja, auch der Autor will, dass Künstler weiterhin ihr Geld verdienen und
erinnert daran, dass schon bei dem Einkauf von Geräten, die zum
Kopieren geeignet sind, wie z. B. Drucker, CD-Player usw. Abgaben an
die Institutionen geleistet werden.
Sollte sich die GEMA im aktuellen Gerichtsverfahren durchsetzen, dann
wird der Autor dieser Webseite den Klageweg einschlagen, da es nicht
sein kann, dass für diverse Medien bereits gezahlt wird und somit
doppelt abkassiert wird und Deutschland einen europäischen Sonderweg
geht, was zu einer kulturellen und Wettbewerbs-Benachteiligung
deutscher Anbieter von Webseiten führt, deren "Kunden" dann
lieber zu illegalen Anbietern oder den Webseiten in
Österreich und der Schweiz führt.
Dieselbe Kritik geht auch in den gut gemeinten Datenschutz in
Deutschland. Wie soll sich in Zukunft ein deutsches Netzwerk a la
Facebook in Deutschland etablieren, wenn in Deutschland
Webseitenbetreiber kaputtreglementiert werden, während die
etablierten Netzwerke im Ausland sitzen, Daten an die
Wirtschaft weitergeben, während für die deutsche
Werbewirtschaft
zielgerichtete Werbung unmöglich ist?
Wir brauchen dringend neue Regeln, wenn die deutsche Wirtschaft nicht
den Bach runtergehen möchte....
Wenn das die Zukunft sein sollte - es ist ziemlich leicht eine Webseite
in einem anderen Land anonym zu eröffnen und in freie Länder ohne
Angabe eines Impressums abzuwandern und auch der Autor spielte schon
oft mit dem Gedanken aus Deutschland in ein drittes sicheres Land
digital auszuwandern...das Ganze hier in Deutschland ist wirklich ein
Trauerspiel, denn hier in Deutschland scheint sich immer mehr die
Maxime "denn Sie wissen nicht, was sie tun!", durchzusetzen...
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02.03.2014 Die ich rief die Geister, die werde ich nun nicht mehr los...
Na, inzwischen wurde der UN-Rat zweimal mit einer
"Dringlichkeitssitzung" einberufen und es werden UN-Beobachter
gefordert...hätte man auch früher haben können, aber Europa war ja der
Auffassung, dass man in Ruhe einen selbst nach ukrainischen Recht
unrechtmäßigen Putsch unterstützen konnte und setzte dann noch einen
drauf, in dem durch negative Rhetorik ein Kuhhandel propagiert wurde:
"Der Westen hofft, dass es nicht zu einer Teilung von der Ukraine
kommen wird" war die Formel, die durch die Medien geisterte.
Eine geradezu utopische Hoffnung: Warum sollte Russland an so einer
Lösung interessiert sein, wo die ganze Ukraine eindeutig als
Interessensphäre russischer Politik gilt. Polen wurde damals vor dem
zweiten Weltkrieg zwischen Hitler und Stalin geteilt und es mündete in
den eben genannten Krieg - keine Perspektive für die Zukunft.
Jlar, die Russen sind auch nicht besser. Da wird vor Ort zur provoziert
und die vermummten prorussischen Demonstranten sind eindeutig von der
russischen Marine. Da wird eine angebliche Truppenübung abgehalten und
in Wirklichkeit eine Mobilmachung betrieben....
Gestern
wurde dann in den Nachrichten ein Politikwissenschaftler interviewt,
der den staunenden Deutschen erklärte, dass Russland nie an einer
Teilung der Ukraine interessiert war.
Auch wurden dann Interviews mit russischen Bürgern in der Ukraine
gemacht, die keine Provokateure im westlichen Sinne waren und unisono
die Maßnahmen der Russen gutheißen...
Obama verlangte indes auf die Souveränität der Ukraine Rücksicht zu
nehmen, aber wer fing denn an sich in den Konflikt einseitig
einzumischen....?
Mal so eine Frage: War es nicht in der Geschichte die USA, die wegen
der damals herrschenden Dominotheorie in vielen südamerikanischen
Staaten intervenierte, was von der Weltgemeinschaft akzeptiert wurde
(einschließlich Russland und China), weil es in der unmittelbaren
Interessenspäre der USA war.
Bei der Kubakrise lenkte der Russe auch letztendlich ein, weil
Atomrakten auf Kuba unmittelbar vor der USA undenkbar gewesen
wären.
Nun, verteidigt Russland seine Interessensphäre und die Nato bzw.
Europa glauben, dass Russland nach Aufgabe des Warschauer Paktes
- also Verlagerung des Bündnisses bis zur ukrainischen
Grenze nun auch noch die Ukraine preisgibt...wie naiv ist das?
Die Schlacht um Sewastopol
ist gerade mal 73 Jahre her und dann maßt sich noch ein deutscher
Politiker an, einen Kommentar über Frieden in der Ukraine abzugeben?
Deutsche Schüler und Politiker haben etwas gemeinsam: Sie vergessen die
Vergangenheit, handeln planlos in der Gegenwart und dennoch hofft der
Autor dieser Webseite, dass Sie eine Zukunft gestalten, in der
man gerne zurückschaut und sagt: wir haben richtig gehandelt...
Immer noch wird in den Medien der geografische Aspekt betont, dass die
Ukraine ein Teil Europas ist. Nach Ansicht des Autors müsste betont
werden, dass Russland geografisch neben der Ukraine liegt und Putin
schon allein wegen der militärischen Wichtigkeit der Krim bzw.
Schwarzmeerflotte nicht auf den Kremel verzichten kann.
Fazit
Beide Seiten verschleiern, Unterstützen Putsche, aber Europa fing
mit dem Spiel an. Die Schweiz legalisierte inzwischen die
Maßnahmen gegen die Konten von dem ehemaligen Expräsidenten der
Ukraine, da Sie den Verdacht der Geldwäsche ins Spiel brachten.
Auch hier muss gefragt werden: Immer wenn ein Regime fällt, dann
werden auf einmal die Konten des "Unrechtsregimes" geplündert?
Das Geld liegt da schon seit Jahren und es interessierte keine Sau.
Geschäfte werden gemacht und die Regimemitglieder hofiert, bis Sie dann
nach einem Putsch enteignet werden und dann zufällig detailierte
Kontodaten an die Öffentlichkeit gepostet werden. Das ist so etwas von
unmoralisch und schmutzig, dass man wahrlich nicht davon sprechen kann,
dass wir prowestlichen Menschen die Moral für uns gepachtet haben.
Bitte Kontenoffenlegung von allen Unrechtsregimen, aber bevor Sie
gestürzt worden sind!!! Hier muss der Gesetzgeber handeln!
Russland lenkt indes schon ein wenig ein, in dem es wahrscheinlich
Wahlbeobachter akzeptieren wird. Den Glasscherbenhaufen der jüngsten
Ereignisse wieder wegzukehren ist Aufgabe unserer Regierung, die sich
jetzt sauber aus der Affäre zurückziehen muss, ohne ihr Gesicht zu
verlieren.
Da die Ukraine wirtschaftlich gesehen ein Schrotthaufen ist, bestehen
gute Chancen auf Verhandlungsbasis seitens der UN einen tragfähigen
Kompromiss zu schließen. Ansonsten sollte sich Deutschland aus dem
Konflikt heraushalten, was angesichts der geschichtlichen Erfahrungen
leicht begründbar ist.
Dann gibt es ja auch wegen Tschernobyl Altlasten (allein der neu
Schutzmantel wird an die hundert Milliarden kosten und nur mal zum
Gedenken: Auch russische Menschen verloren bei der Rettung von
Tschernobyl ihr Leben...).
Verhandlungen nur noch über die UN. Europa hält die Klappe, ihr hattet
Eure Chance gehabt, hoch gepokert und verloren. Dasselbe gilt für die
USA...
Russland zögerte mit dem Eingreifen bis nach dem Ende der olpympischen
Spiele mit Maßnahmen, was als Gastgeber ein Verstoß gegen den Gedanken
der "Friedensspiele" wäre und setzt damit eine unwürdige
Tradition fort, die ein gewisser Adolf Hitler 1936 vor den deutschen
olympischen Spielen schuf.
Einige Jahre später gab es Weltkrieg II.
Nomen est omen, lasst nicht alles wiederholen - lasst Vernunft walten,
weil Weltkrieg III bei falschen agieren eine real esistierende Gefahr
ist...
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08.03.2014 Hurra, ich bin negativ!
Der Autor ist nun fast 44 Jahre und es war Zeit, eine Bilanz seines aus
christlicher Sicht sündigen Lebens (nein, ist kein Coming out, bin
stock-hetero, aber Sex ohne kirchlichen Segen - eben die Ehe - ist für
einige zurückgebliebene Christenmenschen per se sündig...) zu ziehen.
Dieses ist keine Geschichte von Glanz und Gloria, da trotz einigen
gewagten Sexualkontakten dieses der erste Test nach 15 Jahren war, wo
im Rahmen von drei Blutspenden indirekt HIV-Tests durchgeführt wurden....mehr
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08.03.2014
Führen uns die Sanktionen des Aggressors Europa in den
III. Weltkrieg?
Der Sternenhimmelstuermer wechselt angesichts der dramatischen letzten
Ereignisse die Rhetorik. Europa wird fortan als Kriegstreiber und
Aggressor bezeichnet. Diese Rhetorik wird wie folgend beschrieben
begründet:
1. Europa verletzte die Souveränität der Ukraine, als es mit Sanktionen
gegen die legitime Regierung in der Ukraine einen Putsch unterstützte
und den dortigen Präsidenten zum Rücktritt zwang.
2. Russland reagierte auf diese Provokation durch eine weitere
Verletzung der Souveränität der Ukraine, in dem es
die Krim mit Truppen besetzte.
3. Europa setzt nun weitere Sanktionen gegen Russland ein, ohne eine
Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einzuholen.
Der UN-Sicherheitsrat würde auf Grund seiner zwei ständigen Mitglieder
Russland und China niemals Sanktionen gegen Russland zustimmen. Durch
welches Recht sind also die Sanktionen von Europa und der USA
gedeckt?
Durch die Weltgemeinschaft? Nein. Die Europäer und Amerikaner maßen
sich an für die Welt zu stehen. Diese Aussage ist falsch.
Die USA und Europa können zu Recht als Separatisten bezeichnet werden,
die dilettantisch an der Weltgemeinschaft vorbei agieren, um vorgeblich
hehre Motive durchzusetzen (Schützen der Souveränität der Ukraine, die
sie doch nach der Theorie der Kausalität selbst als erste verletzten)...
Des
weiteren steigen die europäischen und amerikanischen Separatisten
wahrscheinlich aus der G8, also einer weiteren Institution der
Weltgemeinschaft aus oder drohen zumindest damit.
Rußland und China sind de facto der Rest der Weltgemeinschaft, die eher
die Nachfolge der UN als Europa und die USA beanspruchen können...
Im deutschen Rechtswesen gibt es den schönen Spruch, dass "es im
Unrecht kein Recht" gibt.
Russland drohte schon weitere Maßnahmen im Fall weiterer Sanktionen an.
Wir befinden uns in einer Spirale, die uns bei weiterem Durchlaufen in
den dritten Weltkrieg führt.
Es geht schon lange nicht mehr um die Souveränität, sondern um die
Interessensphären zweier Machtblöcke, deren Handlungen zunehmend
irrationaler werden.
Die ersten Schüsse auf OSZE-Beobachter fielen bereits.
An alle friedliebenden Menschen in Deutschland und Webseitenbetreiber:
Schreibt Artikel, die der Wahrheit entsprechen und demonstriert für
Frieden und gegen die Fortsetzung einer aggressiven europäischen
Politik.
Der Autor dieser Webseite beschwört sicherlich nicht zum letzten die
Geister der Väter der UN-Verfassung, deren Einleitung heißt:
WIR, DIE
VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,
künftige
Geschlechter vor der
Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten
unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,...
Jedes weitere Handeln von Europa und der USA ist nicht mehr von dem
Willen der Weltgemeinschaft gedeckt. Wahrlich, ihr europäischen
Politiker könnt stolz auf Euch sein, wie ihr diese Welt vielleicht in
den dritten Weltkrieg treibt...
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09.03.2014
Nachdem eine potentielle Kriegsschuldfrage für den dritten Weltkrieg am
gestrigen Tage hinreichend auf dieser Webseite eruiert wurde, also nun
die pragmatische Erörterung über eine Alternative für eine friedliche
Zukunft.
Die russische Politik scheint nach letztem Stand auf eine Teilung der
Ukraine hinauszulaufen, was der Autor dieser Webseite kategorisch
ablehnte, weil es in der Handlungsweise den Ruch eines
Hitler-Stalin-Paktes hätte, dem Polen vor dem Weltkrieg II zu Opfer
fiel.
Andererseits führte das zu-Hilfe-Eilen Deutschlands vor Weltkrieg I
ebenfalls zum Weltkrieg...
Jedoch gibt es auch andere Beispiele in der Nachkriegsära, wo Staaten
sich erfolgreich trennten, ohne dass es zumindest zum Weltkrieg kam.
Jugoslawien mit einem hohen Blutzoll und konträr dazu die
Tschechoslowakei ohne einen Blutstropfen.
Die Umfragen in den Medien bescheinigen, dass es in der russisch
dominierten Krim durchaus den Zuspruch der Bevölkerung zu einem
Anschluss an Russland gäbe. Das dieses das Ergebnis einer jahrelang
gesteuerten Siedlungspolitik ist, sei hier erwähnt, aber da unsere
realitätsfernen und geschichtlich nicht gerade bewanderten Politiker
bisher nicht darauf hingewiesen haben, sei das hier mal mehr oder
weniger unterschlagen -:)
Also kann man nicht wirklich von Wahlbetrug, Nötigung, Zwang oder
ähnliches sprechen, wenn sich die Mehrheit in einem Staatsgebiet für
eine Teilung in einem Referendum ausspricht.
Oder haben wir Deutschen das Referendum in der Slowakei, Tschechien,
Kroatien,... als unrechtmäßig verbannt?
Deshalb schweren Herzens ein politischer Umschwung auf dieser Webseite:
Die Teilung ist legitimer als der Putsch des Westens durch
Unterstützung einer undifferenzierten Oppositionsgruppe, wo nicht
einmal der sonst so überschlaue Westen richtig einschätzen kann,
welche der Gruppen mit welchem Kurs sich durchsetzt.
Gleichzeitig der Vorwurf des Autors an Europa: Ihr habt den
UNO-Gedanken zerstört und die UN-Charta ist nicht mehr das Papier Wert,
auf dem Sie geschrieben wurde.
Nur zur Erinnerung: alle Abenteuer der USA waren durch UN-Resolutionen
gedeckt. Glaubt ihr wirklich, dass Russland in Zukunft auch nur noch
eine weitere Friedensmission unterstützt, wo die zwei Mitglieder China
und Russland auf sozialistischer Seite als ständige Mitglieder im
Weltsicherheitsrat sitzen?
Im Gegenteil, es wird einseitig von Europa und Russland am
UN-Sicherheitsrat vorbeigehandelt und Sanktionen gegen ein
führendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat beschlossen.
Die USA und Europa sind damit das, was im Volksmund als Separatisten
bezeichnet wird. Europa verlässt die übergeordneten Institutionen und
macht sein eigenes Ding und setzt als Krönung dann die eigene Politik
zum Weltmaßstab oder sollte man sagen die eigenen Interessen?
Das ist absolut größenwahnsinnig und Europa zeigt damit, dass es aus
zwei Weltkriegen nicht die Spur gelernt hat und sich noch im Stadium
eines rebellierenden Jugendlichen befindet, der noch nicht seinen Platz
in der Familie gefunden hat.
Heinrich mir graut vor Dir...
Als Abschied von einem guten Gedanken schließt der Autor dann auch
wieder mit dem Einleitungssatz der UN-Charta, der Spitze ist und leider
von den europäischen Spitzenpolitikern nicht verinnerlicht wurde:
WIR, DIE
VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,
künftige
Geschlechter vor der
Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten
unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,...
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10.03.2014 in der Faz:
Ukraine-Krise Fabius und
Steinmeier drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Der geneigte Leser erkennt folgendes: Herr Steinmeier konnte es gar
nicht im Februar abwarten Sanktionen gegen die Ukraine zu verlangen und
wurde zurückgepfiffen. Dann erklärt er scheinheilig am 04.02.2014, dass
es nicht ohne Russland gehe, um dann am 05.02.2014 keinen Anlass mehr
für Sanktionen gegen die Ukraine zu sehen.
Nur einen Monat später spricht er nun über russisches inakzeptables
Verhalten. Das es eine der ernstesten Krise sei und da ist keine Rede
mehr über offene Gesprächskanäle, sondern endlich geht es um
Sanktionen, die er sowieso vor einem Monat gegen die Ukraine verhängen
wollte.
Das ist also der Standpunkt der SPD im Konflikt: Hauptsache Sanktionen
- Hauptsache es geht gegen russische Interessen: "Klare Worte: ohne Russland geht es nicht"
Die Grünen wollen inzwischen Gerhard Schröder einen Maulkorb verhängen,
statt sich ernsthaft mit der Kriegsteiberei Europas auseinanderzusetzen
- ihr ward mal eine Friedenspartei, aber die heutigen Grünen klinken sich lieber in die Burgfriedenspolitik ein,
statt Opposition zu treiben.
Auch die Friedenspolitik der PDS ist eher mau und das
klare Bekenntnis zu den internationalen Organisationen UNO und OSZE
fehlt.
Nach wie vor behaupten durchgängig alle Medien, dass Russland die
Souveränität als erstes verletzt habe, was natürlich ein schlechter
Witz ist. Europa verletzte die Souveränität als erster und nur weil man
russische Soldaten sehen kann, wird die europäische Politik davor auch
nicht besser. Vielleicht mal für die Laien (Politiker und Journalisten
in Deutschland) die Definition von Souveränität im Völkerrecht aus Wikipedia definiert:
"Im Völkerrecht wird
Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von
anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen
Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung
(Souveränität nach innen) verstanden. Diese äußere Souveränität eines
Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während
seine innere Souveränität (→ Volkssouveränität) umgekehrt durch die
Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird; die äußere
Souveränität wird in Analogie dazu zur Staatssouveränität."
Die Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität) wurde von
Europa missachtet, als ein von dem Volk gewählter Staatspräsident auf
Druck der USA und insbesondere Polens und Deutschland gegen die
ukrainische Verfassung abgesetzt wurde und durch eine dem Westen
geneigte Übergangsregierung ersetzt wurde.
Die Sowjetunion spielt diesen Bruch der ukrainischen Verfassung
(törichterweise) nicht als Trumpfkarte aus.
Im Gegenteil, Sie brach ein weiteres Mal die Souveränität der
Ukraine und schickte Truppen in die Krim...
Jetzt sollen dort Wahlen abgehalten werden, ob sich die Krim an
Russland anschließt. Der Westen sagt nun, dass dieses ein Bruch der
ukrainischen Verfassung sei und will Sanktionen erheben...
Hier muss der Autor schlucken, denn es war doch der Westen, der den
ehemaligen Präsidenten entgegen der ukrainischen Verfassung und des
Völkerrechtes absetzte.
"Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein" und Europa glaubt
trotzdem Steine werfen zu müssen, weil es nicht in der Lage ist die
eigene Schuld zu erkennen.
Amerika hat inzwischen das Abhalten eines Manövers in Polen angekündigt
und bestätigt damit sämtliche russische Befürchtungen, dass die
ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes nun als Militärbasen der NATO
dienen.
Fazit
Die Kanzlerin versprach, dass militärischer Einsatz keine Option sei.
Sanktionen stehen im Raum und offiziell wurde noch keine
Wahlbeobachtung beim Referendum in der Krim gefordert.
Der Westen setzt nicht auf Dialog, sondern auf Abbruch desselben
aus eigener Machtvollkommenheit.
Vor 100 Jahren verursachte Deutschland durch unkluges Handeln den
ersten Weltkrieg und es herrschte Burgfrieden in Deutschland.
Dieser Burgfrieden ist mal wieder erreicht und der Autor ist entsetzt,
wie sämtliche Parteien der Logik von Sanktionen folgen, die ein erster
Schritt zu einen Weltkrieg sein könnten.
Selbstreflexion? In Frage Stellen des eigenen Handelns? Setzen auf mehr
aufrichtigen Dialog in der Öffentlichkeit in der UNO? Fehlanzeige!
Berthold Brecht, Tucholsky...Deutschland das Land der pazifistischen
Denker und Schriftsteller? Fehlanzeige!
Eine rebellische Jugend und Demonstrationen gegen eine Politik, die uns
in einen Weltkrieg führen könnte? Fehlanzeige!
Deutschland ist für den Autor eine einzige Enttäuschung...
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11.03.2014
Jeder stirbt für sich allein oder das merkwürdige Spiel der
Separatisten mit der OSZE
Der Autor wies bereits darauf hin, dass "Warnschüsse" in Richtung
OSZE-Beobachter auf der Krim durch nicht
gekennzeichnete Einheiten (mit hoher Wahrscheinlichkeit
russlandtreue Kräfte) abgegeben wurden.
Die "Friedensmission" der OSZE bestehend aus knapp 50 Experten aus 28
Ländern hatte den Auftrag:
"Die
knapp 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach
Russland seit dem 24. Februar in großem Umfang zusätzliche Truppen auf
die Krim verlegt hat. Nach Angaben der Ukraine wurden die Tausenden
bereits auf der Krim stationierten Soldaten um weitere 16.000 verstärkt."
Tagesschau de
Diese Mission dürfte nun obsolet sein, da die Nato Aufklärungsflugzeuge
nach Polen und Rumänien schickt, die sich bei heutiger Technik auch
über die dreihundert Kilometer entfernte Krim (von Rumänien aus) ein
Bild machen könnten, wenn Sie ein wenig riskant das schwarze Meer bis
zum weit möglichsten Punkt überschreiten - dass kann schnell eine
Verletzung des russischen Luftraumes nach deren Interpretation zur
Folge haben und es gibt genügend Aufklärungssatelliten, die weitaus
risikoarmer wären...
Wie dem auch sei, als Gegenkonstruktion zur militärischen Nato könnte
die OSZE eine Rolle spielen, auch wenn die OSZE keine anerkannte
internationale Organisation ist, sondern wie Wiki es treffend sagt:
"Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter
einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester
Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten
Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit
nicht vorsieht. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status
der Mitarbeiter. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen
Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die
OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und
Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der
Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine
Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale
Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch
dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende
Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis
behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation."
Wiki
Ist die OSZE als Verhandlungspartner geeignet?
Im Jahr 2013 wurden als Budget 144.822.600 Millionen € für 550 Menschen
in 2330 Feld-Operationen aufgebracht.
In der OSZE sind 57 Teilnehmerstaaten, unter anderem so ziemlich alle
Staaten Europas, die Ukraine und Russland.
Das Bundesverteidigungsministerium erklärt die Institution leidlich gut
und dann fällt sofort ins Auge:" Der
Amtierende Vorsitz (2013: Ukraine) trägt übergreifende Verantwortung
für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2012:
Irland) und der folgende Vorsitz (2014: Schweiz), die zusammen mit dem
Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. " Quelle
Dazu müssen Sie wissen, dass die Troika die Marschrichtung bestimmt und
eher in stiller Diplomatie handelt, um in Krisen Präventionsarbeit
leistet...
Wie dem auch sei,ob die ukrainische Vertretung von Herrn Leonid
Koschara
in der OSZE als ehemaliger Außenminister im Jahre 2013 nicht eher
hinderlich für eine Lösung im Rahmen der OSZE war, da dieser ja immer
noch ein Teil der alten ukrainischen Regierung bis zum Abtritt am
23.02.2014 war, bleibt ein Geheimnis.
Auch das Verbleiben der Ukraine 2014 in der Troika bleibt ein
Politikum, denn die neue Vertretung der nun pro westlichen
Ukraine wird bestimmt für Putin eine Kröte sein, da er selbst bereits
2007 Vorbehalte gegen die OSZE äußerte:
" In seiner Rede auf der
Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands
Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres
Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines
Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu
verwandeln. Die OSZE entferne sich immer weiter von ihren unmittelbaren
Aufgaben.
Im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen in den USA 2012 schrieb der texanische
Generalstaatsanwalt Greg Abbott an den OSZE-Botschafter Daan Everts
einen offenen Brief, über den die Tagesschau online berichtete,[8] in
dem er eine Wahlbeobachtung in Texas als unerwünscht und als nicht
vereinbar mit dem texanischen Gesetz darstellte, Restriktionen
festlegte (Wahlbeobachter dürften sich nicht mehr als 100 Fuß/30,5
meter einem Wahllokal nähern) und Strafe bei Zuwiderhandlungen
androhte. „Falls OSZE-Mitglieder mehr über unseren Wahlvorgang lernen
möchten, um ihre eigenen demokratischen Systeme zu verbessern, begrüßen
wir die Möglichkeit, die Regeln, die Texas implementiert hat, um die
Integrität von Wahlen zu schützen, zu diskutieren,“ so Abbott in dem
Brief.[9" Wikipedia
Der geneigte Leser teilt vielleicht die Verwunderung des Autors: Da
wird spiegelverkehrt beschrieben, wie die USA - um genau zu sein in
Texas - Wahlbeobachter der OSZE zwar nicht mit Waffengewalt, sondern
mit Strafandrohung den Weg zu Wahlen und deren Beobachtung verwehrt.
Die Primärmission der Beobachter war zwar nicht Wahlbeobachtung für das
Referendum in der Ukraine über dessen Anschluss in Russland, aber es
ist schon interessant, dass präventiv in Wikipedia schon eine
Begründung für die Ablehnung von Wahlbeobachtern ausformuliert sind.
Nomen est Omen oder Manipulation?
Der Mainstream wertet jedenfalls die OSZE als Relikt aus einer alten
Zeit ab und die Regierungsoberhäupter zeigten wenig im Jahre 2010 wenig
Interesse wegen unterschiedlichen Vorstellungen die OSZE
weiterzuentwickeln.
Außerdem ist durch den Primat der Konsenslösung, so wie die
Beschränkung auf politische Empfehlungen ohne Gesetzeswirkung die OSZE
für manche kritische Menschen ein eher zahnloser Tiger.
Andererseits setzen zumindest die Russen immer noch auf die OSZE, wenn
es um Verteidigung ihrer Interessen geht:
Demnach könnten die 15 erschossenen Polizisten und dutzende Verletzte
Demonstranten auf dem Maidan tatsächlich von Oppositionsgruppen getötet
worden sein.
Das ist aber auch mit Vorsicht zu genießen, da der Russe in der
Vergangenheit auch manipulierte und zumindest das populärste Beispiel
von Katyn,
bei dem die russische Regierung laut Wikipedia bis 1990 an einer
Geschichtsverfälschung festhielt... auch so etwas vergisst der Autor
nicht ....
Fazit
Weder Ost noch West sind scheinbar auf eine Lösung durch die OSZE
wirklich interessiert. Deutschland und Europa sanktionieren lieber in
eigener Machtvollkommenheit vor sich hin und die eigentliche Aufgabe
der OSZE wäre laut Meinung des Autors nicht die russischen Truppen
auszuzählen, sondern beim einseitig verhängten Referendum über den
Anschluss an die Krim Wahlbeobachter zu entsenden, damit dieses eine
faire Wahl wird. Das ist der Grundgedanke und Primäraufgabe der OSZE:
Wahlbeobachtung.
Das läuft aber gegen das westliche Interesse der Separatisten Europa
und USA, die alle friedensschaffenden Institutionen den Rücken zu
drehten und lieber auf Sanktionen setzen, die sie im Namen Europas und
der USA, aber nicht im legitimierten Rahmen der OSZE oder der UNO
durchsetzen.
Damit sprechen die USA und Europa für sich, aber bevormunden den Rest
der Welt. Da Europa und die USA nach der Kausalitätstheorie zuerst den
Putsch gegen eine legitimierte Regierung in der Ukraine durch
Sanktionen und politischen Druck unterstützten, mischten Sie sich
zuerst in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.
Das wäre so, als ob ein Eheberater in einer Ehekrise zu seiner Frau
sagt: " Ich bin Eheberater und habe deswegen recht...". Nein, es muss
neutrale Instanzen geben, wo beide Streithähne einer Schlichtung
unterzogen werden, welches für dem Autor eben UNO oder auch gerne OSZE
sind.
Zwar sind diese Institutionen auch nicht neutral, aber die Streithähne
sitzen dort wenigstens auf gleicher Augenhöhe zusammen und auch die
anderen Staaten sehen, dass nicht nur dort über Sie entschieden wird,
sondern sich die Hauptmitglieder denselben Mechanismen unterwerfen.
Europa sitzt übrigens nicht mit einer Stimme im UN-Weltsicherheitsrat
als festes Mitglied, sondern immer noch traditionell einzelne
europäische Staaten und der Autor dieser Abhandlung prophezeit,
dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die
unterschiedlichen Einstellungen der Mitgliedsstaaten Europas im
Konflikt aufeinandertreffen.
Um es ein wenig zynisch zu sagen: Europa gibt es überhaupt nicht für
die UNO, sondern nur gleichberechtigte souveräne Staaten in Europa...
Tut dem Autor leid, aber das ist der Grundgedanke.
Die geplanten Sanktionen sind der Weg in eine Sackgasse. Genau wie der
olympische amerikanische Ring bei den Spielen aussetzte, brauch bloß
durch fehlerhafte Technik eine Gasleitung der Russen den Geist für ein
paar Tage aufzugeben und schon dürfte auch der letzte Deutsche merken,
wer am längeren Hebel sitzt...
Zurück an den Verhandlungstisch, der Gang durch die übergeordneten
Institutionen und moralische Empörung bei Scheitern wäre der zu
empfehlende Weg.
Europa ist noch nicht so weit, um aus eigener Machtvollkommenheit zu
handeln und dann die Reifeprüfung in einem Konflikt mit einer Weltmacht
abzulegen ist eine Schuhnummer zu groß...
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12.03.2014 Stimmen der Vernunft
Der Autor zitiert zwei politische Schwergeschichte aus der
Vergangenheit, die für Stimmen der Vernunft in Bezug auf die Krise der
Ukraine stehen.
Exbundeskanzler Helmut Kohl: "Die
Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso
hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn
gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin." Bildzeitung
Exbundeskanzler Schröder: " Doch
weil
er Putin nicht „verurteilen“ wollte, zog er einen noch aus seiner
eigenen Kanzlerschaft herrührenden Vergleich. Er selbst habe ja einmal
gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im
Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien
geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat
gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor
„erhobenem Zeigefinger“." Faz
Ja, richtig auch wir verstießen wiederholt gegen das Völkerrecht und in
der Neuzeit gegen den
olympischen Gedanken in zweifacher Hinsicht (Fairnis und Frieden
während der olympischen Spiele, als Europa einen Putsch gegen die
amtierende Regierung in der Ukraine unterstützte und sich damit in die
Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischte und Partei
ergriff).
Lassen wir die politischen Ereignisse noch einmal auszugsweise anhand
von wikipedia erwachen:
Nach monatelangem Tauziehen um
das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21.
November 2013 die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen
Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu
Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher
Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.[18] Janukowytsch erklärte hierzu,
die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach,
dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die
Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen
Gründen noch nicht bereit.[19] Janukowytsch erklärte weiter, niemand
werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg
abzubringen.[20] Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu
Demonstrationen und Protesten in der Ukraine, die sich gegen die
Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch
fordern.
Fall
Als Folge der monatelangen und
zum Teil gewalttätigen Proteste sowie
auf Druck der EU und der USA unterzeichnete Janukowytsch
am 21. Februar 2014 ein Abkommen mit der politischen Opposition des
Landes. In dieser Vereinbarung war die Rücknahme von repressiven
Gesetzen, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von
vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vereinbart
worden.[21] Die Vereinbarung war unter Vermittlung der
Außenminister Deutschlands und Polens zustandegekommen, die das
Abkommen auch mitunterzeichneten. Auch der informelle
„Maidan-Rat“ der Protestierenden hatte, nach Medienberichten, letztlich
seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung gegeben. Ein großer Teil
der
auf dem Maidan versammelten Aktivisten wie auch die militant und
paramilitärisch auftretende Gruppe „Prawyj Sektor“ lehnte das Abkommen
allerdings klar ab und forderte einen sofortigen Rücktritt von
Janukowytsch.[22]
Frau Bundeskanzlerin Merkel will nach letzten Presseberichten den
unseeligen Kurs Europas mit Sanktionen gegen Russland stützen. In der
U-Bahn hörte der Sternenhimmelstuermer, wie eine unbekannte Person
sagte: "Frau Bundeskanzlerin Merkel macht sich damit der
Kriegstreiberei schuldig" und auch wenn der Autor natürlich tief
empört über solche Diffarmierungen ist, kann er diese Aussage
menschlich und christlich nachvollziehen,...
...denn denselben Vorwurf machte der Autor auch Europa: Kriegstreiberei
sind für den Autor fortgesetzte Maßnahmen (Sanktionen) vorbei am
Handlungstisch der UNO oder von ihm aus auch der OSZE, die den
Weltfrieden gefährden und zu einer Gewaltspirale führen,
die zu einem Krieg mit oder ohne atomaren Waffen zwischen den
Weltmächten führt, egal ob dieses bewußt oder unbewußt provoziert und
die Auslöschung der Menschheit zur Folge haben könnte.
Frau Bundeskanzlerin Merkel: Bitte hören Sie auf die Stimme ihres
einstigen politischen Ziehvaters oder an den Zweifeln eines Herrn
Schröder, die mit unterschiedlichen Begründungen von ihnen fordern,
nicht weiterhin "unsensibel" zu handeln, weil sonst auch der Autor zum
selben Schluss kommen müsste, wie die unbekannte Stimme aus der U-Bahn,
nämlich das Sie als erste regierende Frau in Deutschland als
"Kriegstreiberin" bezeichnet werden müssten.
Weltkrieg I und II wurde durch unkluge Menschen in Deutschland
ausgelöst (diese Tatsache wurde bewußt nicht ausdrücklich in der Einleitung der
UN-Charta erwähnt) und
es sieht so aus, als ob Weltkrieg III im Rahmen der Emanzipation durch
eine Frau ausgelöst wird, die die Einleitung der UN-Charta scheinbar
überlesen hat und aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt hat.
Noch am Anfang der großen Koalition sagte der Sternenhimmelstuermer -
eher im Scherze -, dass die GroKo den dritten Weltkrieg beginnen könnte
und die Grünen gerade mal eine kleine Anfrage stellen könnten... -
das sollte keine Vision sein, aber entwickelt sich dazu in einer
unheilvollen selbst erfüllenden Prophezeiung:
Eine Neuauflage des kalten Krieges im 21 Jahrhundert?
Russland gab Ende des letzten Jahrhunderts den
Warschauer Pakt auf, lies die Vereinigung Deutschlands (ist
ein Feiertag) zu und schluckte, dass die Nato bis fast vor seine
Haustür kam. Wie steht es eigentlich mit dem Begriff Dankbarkeit?
Reicht man dem Westen den kleinen Finger, so nimmt er die ganze
Hand...
Lesen Sie die Bibel Frau Merkel - der christliche Autor tut dieses in
geringen Zeitabständen und liest zur Zeit Sprüche wie: "Wer frei von
Schuld, der werfe den ersten Stein" oder "Was Du nicht will, dass man
Dir tu, das füg auch keinem anderen zu" ...Kant, der kategorische
Imperativ.., der Autor findet keine der christlichen Werte des
Abendlandes in ihrer Politik, Frau Merkel!
Sanktionen waren Jesus Christus unbekannt, weil die Liebe Primat des
wirklichen Christentums - der Agape - ist. Tut mir leid, aber ihr
Politikstil ist eine Abkehr vom Weg Gottes und damit auch von dieser
Webseite.
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13.03.2014 Burgfriedenspolitik
Am 4. August 1914 versammelte Kaiser Wilhelm II. in Berlin die
Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich und erklärte
in einer Thronrede:
„Ich kenne keine
Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass
Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne
Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir
durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die
Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu
geloben.“ Wikipedia
Dieses war vor 100 Jahren der Auftakt zum ersten Weltkrieg
und da lohnt es sich doch mal wieder im Hinblick des
Ukrainekonfliktes auf die SPD zu werfen, die in unwürdiger
Tradition sich nicht als Partei des Weltfriedens, sondern als
Juniorpartner in der Groko an Sanktionen beteiligt, die in den dritten
Weltkrieg münden könnten.
Ein wankelmütiger Herr Steinmeier, dessen schwankende Meinung
ungefähr so wiederzugeben ist:
03.02.2014 in der Tagesschau:
Steinmeier droht mit Sanktionen
Außenminister Steinmeier hat
angekündigt, die Bundesregierung werde ganz entschieden gegen die
Führung der Ukraine auftreten. Im Interview mit den tagesthemen betonte
er, man müsse auch auf Sanktionen als Drohung setzen, sollte es keine
Fortschritte geben.Tagesschau
Am 04.02.2014
laut Datum (Meta date im Quelltext) im Fokus
"Steinmeier fand dazu
bisher klare
Worte: „Ohne Russland geht es nicht.“ Heißt: Die Tür zu Präsident
Wladimir Putin muss offen bleiben, es müssen bessere Gesprächskanäle
eröffnet werden. "
Zitat Tagesschau
am 05.02.2014:
"...Nach Sanktions-Drohung gegen
Ukraine
Steinmeier macht einen
Rückzieher
Vor zwei Tagen hatte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch angekündigt, Sanktionen gegen die
Ukraine in Erwägung zu ziehen. Nun macht er einen Rückzieher. Sein
Sprecher teilte mit, die Androhung von Sanktionen stehe zwar weiter im
Raum, doch gebe es derzeit keinen Anlass, über konkrete Details zu
sprechen.... "
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14.03.2014 Wenn die Welt im Wahnsinn versinkt
Es läuft gerade der Film Batman Begins auf dem PC des Autors
dieser Webseite und ganz Gotham City soll durch eine halluzinogene
Droge ausgelöscht werden...
Während die Burgfriedenspolitik in
Europa fortgesetzt wurde und nun auch die Arbeitgeberverbände in
Tradition deutscher Untertanenmentalität sich hinter die Kaiserin -
freudscher Fehlversprecher meinte natürlich Kanzlerin - stellen, treibt
die russische Burgfriedenspolitik kuriose Blüten:
Ausgerechnet die faschistischen Kräfte in Europa sollen Wahlbeobachter bei der Wahl über den Anschluss der Krim an Russland spielen.
Der Sternenhimmelstuermer erinnert nur mal so Herrn Putin: Wir
Deutschen haben dafür einen Spruch: "Den Bock zum Gärtner machen." Es
ist moralisch unverantwortlich die geistigen Nachfahren Adolfs Hitler
zu Wahlbeobachtern zu machen, die die Russen mehr oder weniger in ihrem
Gedankengut als Untermenschen bezeichnen.
Und ist nicht auch irgendwo die scheinheilige Begründung des Schutzes
der "russischen Minderheit" in der Ukraine bzw. in der Krim vor den
Rechtsextremen Kräften die Begründung für die Bestzung der Krim
gewesen...wird dann ziemlich unglaubwürdig, nicht wahr, Herr
Putin?
Es ist genauso unzulässig die Rechtsextremen mit der westlichen freien
Welt gleichzusetzen, wie es von Frau Bundeskanzlerin Merkel die
Ukraine 2012 als Diktatur bezeichnete.
Genau so bleibt es unzulässig, wie Frau Clinton
Putin mit Hitler verglich, auch wenn er aus scheinbar politischer
Realitätsverfremdung heraus mit genau jenen Kräften kooperiert...
Die Message sollte aber uns aufgeklärten Europäern zu denken geben, da
diese Handlungsweise auch heißt: "Egal ob Neofaschisten oder Westen -
ist da überhaupt ein Unterschied?
Die OSZE wollte doch unbedingt in die Ukraine, um russische
Truppenkräfte auszuzählen und wurde sie nicht mit Waffengewalt davon
abgehalten?
Die ukrainische Verfassung sah weder vor, dass eine Regierung geputscht
wird, noch dass es ein Referendum zur Abspaltung der Krim gab. Europa
wählte den Weg des demokratischen Putsches indem es jenen massiv unterstützte und Russland antwortet
adäquat mit der demokratischen Abspaltung. Europa wählte also die Art
der Waffen, um dann bei adäquater Antwort die Regeln des Duells
abzuändern und dann Sanktionen als weitere Waffe einzusetzen -
ist das glaubwürdig oder gar fair? Der Russe reagiert und Europa
agiert und der Autor nennt so ein Verhalten Kriegstreiberei!
Nun bietet sich die Chance hautnah am Geschehen zu sein und es gäbe
sogar die Möglichkeit eine Wahl zu beobachten, aber weil dieses der
europäischen Politik der Nichtanerkennung des Referendums durch die
westliche freie Welt widerspricht, ist die angeblich neutrale OSZE zur
Untätigkeit verdammt.
Beobachtung einer Wahl durch eine neutrale Institution bedeutet nach
Ansicht des Autors nicht automatisch eine Anerkennung per se. Die Wahl
findet doch so oder so statt. Die Russen sind sich sicher, dass die
Wahl zu ihren Gunsten ausgeht, aber was, wenn nicht sich mindestens
zweidrittel der Wähler dafür aussprechen?
Wäre dann überhaupt eine Trennung bei so einer schwerwiegenden Entscheidung gültig?
Eine Wahl unter Aufsicht der UNO wäre laut Ansicht des Autors eine
Chance für Europa, sukzessive aus der missglückten Ukrainepolitik
auszusteigen und den Konflikt auf die UNO abzuschieben. Das würde ein
Stück weg deeskalieren und Druck aus den folgenden Geschehnissen nehmen.
Deutschland wäre nicht mehr in der Verantwortung irgendwelche
Sanktionen durchführen zu müssen - sehen wir im freien Westen das doch
lieber als eine Chance an, aus dem Spiel auszusteigen, bevor wir in
eine unhaltbare Sanktionspolitik verfallen, die niemand will.
In der UNO können dann gerne weiterhin verbale Gefechte geführt werden
- auf gleicher Augenhöhe mit der Völkergemeinschaft im Rücken.
Ein ehrenvoller Rückzug ist besser als ein unehrenhafter Wirtschafts-Krieg.
Frau Bundeskanzlerin Merkel versprach in ihrer Regierungserklärung,
dass eine militärische Option nicht zur Debatte stehe - es erwarten
also Menschen, dass eine militärische Option im Raum steht -
ansonsten gäbe es doch wohl keine Beschwichtigung...
Das einfache Volk sieht laut Politbarometer übrigens ebenfalls keinen Bedarf an einem Ukraine-Konflikt:
"59 Prozent sind dagegen, dass sich
die Europäische Union in der Ukraine, wo es massive Proteste der
Opposition gegen den pro-russischen Präsidenten gibt, stärker einmischt
(dafür: 36 Prozent; weiß nicht: fünf Prozent). Genauso klar wird eine
finanzielle Unterstützung des Landes abgelehnt (60 Prozent). Nur 33
Prozent sind für Finanzhilfen der EU, um damit die Abhängigkeit der
Ukraine von Russland zu verringern (weiß nicht: sieben Prozent)."
Zitat: ZDF-Politbarometer
Aber der in Krisen neigt das einfache Volk einen Burgfrieden zu schließen...
Weiter zeigt auch der historische Verlauf von Krisen, dass der
anfängliche Enthusiasmus nach kurzer Zeit nachlässt und sich die
Bevölkerung spätestens bei eigenen Nachteilen von der Regierung abfällt
(Weltkrieg I, Vietnam...) und es zu massiven Problemen für die
Kriegstreiberfraktion kommt.
Der Autor stellt in seinen bissigen Bemerkungen nur die Avantgarde
derer da, die weitaus schlimmeren Vorwürfe in Zukunft machen werden,
wenn diese aggressive Politik weiter betrieben wird...
Daher: Lenke ein Europa, bevor es zu spät ist. Äußere Krisenbewältigung
zur Lösung innerer Probleme eint kurzzeitig, aber da alles nach
Ausgleich strebt, kann das zu einer Implosion werden - die Europa und
die Welt zerstört...
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15.03.2014 Nato oder Europa und USA außer Rand und Band
Es begann alles in den 90 er Jahren. Nein, nicht die Nato
per se, sondern die Abkehr der NATO von dem reinen Verteidigungsbündnis
hin zu einer Armee mit Befugnissen "Out of Area" umzubauen, dessen
erster Einsatz entgegen der Politik der Weltorganisationen UNO und OSZE
zu laufen oder wie Wikipedia es so schön im eben genannten Link
formulierte:
"Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (RNA) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.
Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich.
Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO
mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges.
Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der
NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates."
Ja, die Geschichte wiederholt sich und Exbundeskanzler Schröder wurde
dafür von der Exfriedenspartei der Grünen eine Forderung nach einem Maulkorb verhängt. Tja, Gasprom erweiterte den Einfluss in Deutschland
gerade erheblich, Herr Schröder wurde bereits kurz nach seiner
Kanzlerschaft von Gasprom als Aufsichtsratsvorsitzender gewählt
und die jahrelangen Anklagen gegen Herrn Schröder auf dieser
Webseite werden von den Trittbrettfahrern im Rahmen der
Ukrainekrise nun vielleicht einmal eruiert - zu spät und
unglaubwürdig...
Wie dem auch sei, Herr Schröder wies dezent darauf hin, dass der
Angriff der NATO auf Jugoslawien wohl nicht ganz von der
Weltgemeinschaft gedeckt war...
"Im Mai 1997 wurde in Paris die
Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit
zwischen der NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine
Beendigung der Gegnerschaft von NATO und Russland vorsieht und eine
Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. Intern wurde
beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist
politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der
NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu."
Richtig, im Rahmen der Krise wurde die NRR bis zum 05.03.2014 (video zdf) ein Strohhalm der Kommunikation - mit den Russen und nicht gegen den Russen...
"Seit 2003 steht ISAF unter Führung
der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen
Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20.
Dezember 2001)." Wiki wie o. a.
Aha, darf man daraus schließen, dass die NATO sich irgendwo der
UNO respektive dem Sicherheitsrat unterzuordnen hat und
Europa dann wohl auch?
Das schien zumindest nicht für England (Teil von Europa) und die USA im
Irak-Konflikt zu gelten, im Rahmen der Koalition der Willigen ohne
UN-Resolution aktiv wurden:
" Die USA und Großbritannien
versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen
Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im
UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und
Frankreich abgelehnt[8]. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen
geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als
Kriegslegitimierung darstellen zu können." Wiki wie o. a.
Ein weiterer verstoß gegen das Völkerrecht - nein nicht von der Nato,
aber England, Polen - eben von einer Koalition der Willigen, die das
Völkerrecht und Souveränität mit Füßen trat...
Im Rahmen des Nato-Raketenprogramms sieht der letzte Stand so aus:
"Das Raketenabwehrsystem in Polen und
in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und
nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran
und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew
interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA
als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung
von Raketen in Kaliningrad.".
"Der Nordatlantikvertrag sieht ein
Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der
Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die
Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen
Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der
westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer,
sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer
Prinzipien ist Bestandteil."
Die NATO beruht auf Artikel 1, den der Autor hier Zitiert:
"Art. 1 [Grundsatz friedlicher Streitbeilegung]
Die Parteien verpflichten sich,
in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden
internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem
Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und
die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren
internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung
zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar
ist. "
In Artikel zwei steht dann was von Harmonisierung und Verbesserung der
wirtschaftlichen Beziehungen - freilich nichts von
Wirtschaftssanktionen...
In Artikel 5 geht es dann zur Sache: Wird einer dieser Staaten
angegriffen, so gilt das als Angriff auf alle und dann wird im Rahmen
von Art 51 der UN gehandelt:
Artikel 51 UN Charta
Diese Charta beeinträchtigt im
Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder
kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses
Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort
anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta
beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die
er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Damit mutiert die NATO im Angriffsfall zu einer Institution, die im
Verteidigungsfall als höchste Instanz über den Weltfrieden entscheidet.
Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat der NATO.
Im Umkehrschluss besitzen aber weder die NATO, noch Europa oder die USA
das Recht an der UN vorbeizuagieren, da es sich hier im rechtlichen
Sinne um eine Lex speziales handelt, die als Ausnahme zur Zuständigkeit
der UN klar aufgeführt wurde...und das gilt nur für die
Selbstverteidigung und noch ist massig Zeit der UN die Zügel wieder in
die Hand zu geben - ja, es ist sogar die Pflicht der Staaten...
In Artikel 6 des Nordatlantikvertrags wird unterdessen der Angriffskrieg wie folgt ausgelegt
Art. 6.3
[Angriffsdefinition]
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
• auf das Gebiet eines dieser
Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements
Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit
einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet
nördlich des Wendekreises des Krebses;
• auf die Streitkräfte, Schiffe
oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen
Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der
Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder
wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich
des Wendekreises des Krebses befinden.
Astrologen dürften sich freuen, dass nördlich des Wendekreises Krebs
zumindest die Freiheit nach westlicher Art garantiert ist, aber jene
Aufklärungsflugzeuge in unmittelbarer Nähe der Krim waren keine
hervorragende Idee, da Sie beim Abschuss einen Weltkrieg
heraufbeschwören könnten.
Nein, die amerikanische Drohne,
die über ukrainischen Luftraum evtl. abgefangen wurde, zählt mangels
Besatzung und Verletzung des ukrainischen Luftraums nicht dazu...
Wie dem auch sei, Artikel 7 der NATO zerstreut jeden Zweifel, wo die Zuständigkeit von Konflikten liegt:
Art. 7 [Verhältnis zum UN-Recht]
Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für
die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren
Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit
des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und
der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt
werden.
Das dürfte dann wohl die letzten Zweifler verstummen lassen, dass der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die zuständige Instanz bei
Wirtschaftssanktionen wie kriegerischen Maßnahmen sind. Die UN-Charta
wurde auf dieser Webseite hinreichend eruiert, so dass nun die Frage im
Raum stehen bleibt warum von dem Prinzip der Verteidigung bis zur
Reformen hin zu einer Politik "Out of Area" der Weg bis "Out of law"
durchgeführt wurde?
Weder Jugoslawien noch heute die Ukraine sind ein
Selbstverteidigugsfall und das Frau Bundeskanzlerin Merkel die frohe
Botschaft verkündet, dass Sie keine militärischen Optionen verfolgt ist
selbstverständlich, weil es ein wenig völkerrechtswidrig wär am
Weltsicherheitsrat außerhalb eines Verteidigungsfalls vorbeizuagieren
und den dritten Weltkrieg auszurufen?
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16.03.2014 Wort zum Sonntag
"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden." (Filmspruch aus: Ritter aus Leidenschaft)
Als der junge William im o. a. gegebenen Film in die Welt zog, um seine
Sterne neu zu ordnen und sich damit gegen seine Bestimmung erhob, die
durch seine Geburt in einer niedrigen Kaste vorbestimmt schien, änderte
sich sein Leben in dem er sich als etwas ausgab, was er nicht war
(Ritter und Adliger).
Nur so konnte er an Turnieren teilnehmen, Reichtum erlangen und bekam
am Ende nach vielen Prüfungen wie üblich die Traumfrau und einen
Adelstitel. Sein Widersacher bekam oben genanntes Zitat im Gegenzug am
Boden liegend als Verlierer des Turniers zu hören, so viel zum Film.
Heute wird in der Ukraine eine Wahl abgehalten und die Sterne werden
neu geordnet. Es wurden keine Wahlbeobachter aus der freien westlichen
Welt gesendet, weil nach wiegen und messen befunden wurde, dass die
Wahl, die nach westlichen Maßstab ansonsten höchstes Gut der Demokratie
ist, als nicht gut genug befunden wurde.
Ließen die Amerikaner oder Teile Europa auf vergangenen
Friedensmissionen in diesem oder letzten Jahrhundert wirklich immer den
Menschen die Chance zu einem Wahlgang oder unterstützte nicht die USA
so ziemlich alle schmutzigen Kriegsmittel bis hin zu Osama Bin Laden,
der dann als Terrorist ermordet wurde, nachdem er sich von seinem
einstigen Protege abwandte? "Wer frei von Schuld, der werfe den ersten
Stein".
Wenn der "Russe" also seine Handlungen versucht demokratisch zu
legitimieren, dann begeht er ein Sakrileg und wird wie ein
Schurkenstaat mit Sanktionen belegt, währen Europa und insbesondere
Deutschland einen demokratischen Putsch unterstützten, in dessen Folge
Menschen starben und es nicht einmal feststeht, ob die Toten durch
Einheiten der Regierung oder aus Reihen der Putschisten stammen
(Russland hörte hierzu Telefonate ab, veröffentlichte Teile und
verlangt nach einer Untersuchung durch die OSZE).
Russland hatte indes einen Vertrag mit der alten Regierung der Ukraine,
dass die Schwarzmeerflotte bis 2041 stationiert bleiben darf:
"Beim Streit um die Preiserhöhung
russischen Gases an die Ukraine auf Marktpreisniveau 2005/2006 wurde
auch eine Erhöhung der Pacht ins Gespräch gebracht. Nachdem die
Schwarzmeerflotte während der Amtszeit von Wiktor Juschtschenko immer
wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde,
einigten sich im April 2010 der russische Präsident Dmitri Medwedew und
sein damaliger ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch auf eine
Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25
Jahre nach Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. Somit bleibt
die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert." Wikipedia
Wie sollte dass in Zukunft also weiterlaufen? Irgendwann Aufgabe dieses neuralgischen Punktes?
Inzwischen haben die "Russen" in der Ostukraine ein Elektrizitätswerk
besetzt, welches zur Versorgung mit Strom aus ihrer Sicht wegen
Versorgung und Durchführung einer reibungslosen Wahl unerlässlich war
und verletzten somit ein weiteres Mal die Souveränität der Ukraine.
Wir in Europa entscheiden uns also per se für die Nichtanerkennung der
Wahlen und verbauen uns dadurch insgesamt die Möglichkeit einer
Aufnahme der Restukraine in die europäische Union.
Denn eine Aufnahme der Restukraine in die europäische Union würde
bedeuten, dass der Verteidigungsfall der NATO einsetzt, weil ein
Teil des Gebietes durch eine fremde Macht widerrechtlich besetzt wurde
und somit die NATO rechtlich verpflichtet wäre, die nach ihrer Lesart
völkerrechtswidrige Annexion eines ihrer Teile eines Mitgliedstaates zu
beenden.
Artikel 5 und 6 der Nato würden in diesem Fall wirksam werden.
Wäre es nicht klüger gewesen, die Wahl anzuerkennen und im
Gegenzug auf ein Referendum der Ukraine für einen Beitritt zur
NATO zu bestehen und dieses auszuhandeln?
Ihr habt die Krim auf dauer verspielt und die Restukraine
steht weiterhin schutzlos da und deren Schicksal ist von
Russlands Gnaden abhängig und Eure zur Zeit einzige Option sind
Wirtschaftssanktionen?
Das ist für die Ukraine, die zur Disposition steht, eine ziemlich
schlechte Verhandlungsbasis. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich
ganz ungeniert und da Russlands "Bemühungen" genauso viel
oder wenig bestraft wird wie eine komplette Annexion der Ukraine
- was hindert Russland dann eine weitere Runde zu starten?
Am Ende ist dann die Ukraine in russischer Hand , die Krim russisches
Staatsgebiet und es herrscht ein neuer kalter Krieg und im schlimmsten
Fall der dritte Weltkrieg...
Dann werden unsere Nachfahren - so weit noch vorhanden - vielleicht sagen:
"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden."
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Wehrten sich noch Menschen in früheren Zeiten ihre biometrischen
Daten zu veröffentlichen, so gehört es heute zum guten Ton seine
biometrischen Daten freiwillig den großen Firmen zu geben:
Mit dem Fingerabdrucksensor von Apple, der im Galaxy 5 natürlich auch
nicht fehlt, geben also alle gut betuchten Menschen freiwillig ihre
Fingerabdrücke ab, was früher nur schwerkriminelle Menschen in Folge
eines Strafverfahrens taten.
Inzwischen wird per Geolocation der Fußweg eines Menschen
aufgezeichnet, was mit dem neuesten Trend - der Verwendung von
Fitnissbändern - vortrefflich zur Aufzeichnung von Puls und der
Feststellung von Ernährungsgewohnheiten bei freiwilliger Eingabe der
Nahrungsmittel zur Kalorienverbrauchsfeststellung korrespondiert.
Eingabe von Geschlecht, Größe und Bodymaßindex gehören bei einer seriösen Berechnung dazu.
Das Galaxy S5 bietet dazu noch praktischer Weise einen eingebauten
Pulsmesser, da viele Menschen ja scheinbar es nicht mehr hinbekommen,
selbst den Puls zu messen.
In der schönen neuen Welt wird dann Facebook bestimmt irgendwann die
anonymisierten Daten der Hersteller aufkaufen und der Autor dieses
Artikels verspricht Facebook, dass Versicherungsgesellschaften,
Arbeitgeber und der Staat begeisterter Abnehmer solcher Daten sein
werden - für nicht anonymisierte Daten dürfte wohl das doppelte bis
dreifache drin sein - was zwar ein wenig illegal wäre, aber von Telekom
bis Lidl hatten früher die Unternehmer keine Skrupel ihre Mitarbeiter
systematisch auszuspähen.
Es kann ja nicht sein, dass der Filialleiter X mit ruhigem Puls
Mitarbeiter entlässt oder die Kassiererin Y mit einem Puls über 160 an
der Kasse kurz vor dem Herzinfarkt steht, wobei Sie bei ihrer
ungesunden Ernährung eigentlich selbst Schuld ist. Insbesondere, da sie
weder Golf spielt, schwimmt oder anderen in der App erfassten
Aktivitäten nachgeht.
Oder hat der Mitarbeiter Z etwas zu verbergen, weil er sich konsequent
weigert, seine Daten stolz der Öffentlichkeit zu präsentieren?
Auf der anderen Seite wäre es doch lustig, wenn es eine Schnupfen-App
gäbe, die einen warnt, wenn andere Leute einen Schnupfen haben und man
diese Person meiden könnte.
Wäre es nicht sogar im Rahmen der Volksgesundheit eigentlich
unerlässlich, wenn dem arglosen Menschen eine HIV-App vor dem Sex mit
einem infizierten warnt (ach ja, das wäre für katholische Menschen
problematisch, da homosexuelle, Sex vor der Ehe etc. nicht politisch
korrekt wären - naja, man könnte das mit einer Beicht-App verbinden,
die bestimmt vom BND oder der NSA finanziert werden würde...)?
Oh Du schöne neue Welt, in der wir als medizinische Versuchskaninchen
von a bis z einer "freiwilligen" Überwachung unser letztes Stück an
Freiheit verlieren und es dann vielleicht für den einen oder anderen
heißt:
"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden."
....
Nachtrag: Wahl-Gewinner oder -Verlierer?
Das Referendum ist gerade beendet und wieder ist die Berichterstattung
sehr verkürzt. Scheinbar wird es in der Ukraine einen Wahlsieg von so
um die 97 % geben und die erste Reaktion der Europäer ist, dass morgen
Wirtschaftssanktionen Stufe 2 und dann Stufe 3 festgelegt werden, von
denen nicht einmal unsere Politiker wissen, was diese beinhalten...
Der Autor stand mal vor einer ähnlichen Situation aus seiner Sicht:
Der Autor dieser Webseite war früher auch nicht begeistert, dass die
SPD eine Mitgliederbefragung in Deutschland abhielt, in dem die
eindeutige Frage danach, ob eine Linksfraktion als Alternative zur
Wahl stand, sondern nur das der Rücktritt des Vorstandes mit der
Konsequenz von Neuwahlen oder eine Schwarz-Grüne Regierung als Option
stand.
Nun, die SPD - Spitze gewann die Wahl mit 75,96
% stimmen der abgegebenen Stimmen und selbst mit der Schönrechnung im
angegebenen Link war die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine Groko.
Der Sternenhimmelstuermer erkannte das Votum der Mitglieder aus einer
demokratischen Wahl an und beendete seine Ausführungen über eine Möglichkeit einer Linksfraktion, weil er dem Souverän Wähler akzeptierte.
Anders Europa: Wenn 97 % in einer demokratischen Wahl für die
eindeutige Frage nach dem Anschluss an Russland zustimmen, obwohl der
freie Westen Sanktionen androhte und keine Wahlbeobachter hinschickte,
weil er von vornherein die Stimmen der Menschen für ungültig hielt,
dann muss die Frage erlaubt sein, ob man die freie Entscheidung von
Menschen in einer demokratischen Wahl einfach aberkennt.
Die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine stand ja auch
nicht wirklich in der ukrainischen Verfassung und die USA und
Deutschland setzte die alte Regierung unter Druck, dass Neuwahlen
ausgerufen und es zu einer Übergangsregierung kam, die im Gegensatz zur Krim erst am 25. Mai mit der neuen Wahl des Präsidenten legitimiert sein wird.
Da hat Russland noch Zeit in das Machtvakuum hinein jede beliebige
Maßnahme durchzuführen, da der Status der Übergangsregierung nur auf
Verträge der westlichen Vetrtreter basiert, die aber den Makel
aufweisen, dass dabei der Russe nicht in die Anerkennung mit Verträgen
einbezogen wurde.
Der Autor warnt die westliche Welt und schlägt statt Sanktionen einen
Kuhhandel vor: Anerkennung der Wahlen in der Krim gegen eine weitere
freie Wahl in der verbleibenden Ukraine.
Diese Wahl wird unzweifelhaft für den Westen gut ausgehen und viel wichtiger: die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.
Das nennt man in der Diplomatie Kompromiss und jede Seite bringt Opfer:
Die Ukraine verliert die Krim. Die Ukraine gewinnt die volle
Anerkennung von Russland.
Der freie Westen: Die Ukraine wird ein anerkannter Staat mit allen Optionen. Keine Sanktionspolitik Die Krim geht verloren...
Russland: Keine wirtschaftlichen Sanktionen, Landgewinn mit einer
freien Wahl und Zustimmung - Verlust der Ukraine - eine dicke Kröte...
Alle sind Gewinner, weil die Spirale der Gewalt durchbrochen ist, es
keine Wirtschaftssanktionen gibt und es in Zukunft möglich ist wieder
gemeinsame Politik zu machen...
Wenn also am Montag wieder über die Stufe drei von Sanktionen
nachgedacht wird, dann sollten die Politiker in Brüssel vielleicht auch
mal an tragfähigen Alternativen basteln, um den Weltfrieden zu
erhalten, aber die Hoffnung des Autors sind eher gering, dass die
Vernunft siegt, ein rares Gut in einer aufgeheitzten Stimmung...
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17.03.2014 Wo bleibt die deutsche Friedensbewegung?
"Mit jeder beunruhigenden Nachricht
von der Krim muss die Frage lauter gestellt werden: Wo ist die deutsche
Friedensbewegung? Sie ist nicht da. Warum? Ich wage die These: Es geht
nicht gegen die Amerikaner, Israel oder die Bundeswehr. Deshalb bewegen
sich Alt-68er und Linke ungern von der bequemen Couch nach draußen."
Der
eben zitierte Abgeordnete Peter Tauber von der CDU ist die zynische
Antwort darauf, was eine große bekannte Suchmaschine als Antwort
gibt, wenn man die Suchworte Ukraine und Friedensbewegung eingibt.
Ja, wir brauchen eine global agierende Friedensbewegung, die ohne
Vorbehalte ehrlich das zustandekommen des Konfliktes eruiert und mit
koordinierten Demonstrationen und Aktionen notfalls auch gegen das
eigene Land durchsetzt; die aufklärt und als neutraler Beobachter
kritisch die Ukraine-Krise beobachtet und sich gegen die mediale
Verkürzung von Inhalten in Deutschland wehrt.
Dieses ist die Aufgabe der Friedensbewegung und nicht das einseitige
Instrument der herrschenden Kräfte zu sein, wie es sich Menschen wie
Herr Tauber wünschen.
Eine Bestätigung und Beweihräucherung der Politik des Mainstreams war
die Friedensbewegung, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten
- egal ihrer politischen Einstellung von Mitgliedern zieht, jedenfalls
nie.
In Wikipedia wird die Friedensbewegung wie folgt definiert:
"Als Friedensbewegung bezeichnet man
soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv
und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik
langfristig ausschließen wollen."
Im selben Artikel von Wikipedia werden die Strömungen der
Friedensbewegung aufgelistet: Pax Christi mit Alt 68er in eine Kiste zu
werfen ist wohl glatt weg eine Unverschämtheit.
Der Friedensbewegung geht es neben der kriegerischen Auseinandersetzung
um die Aufklärung des Zustandekommen eines Konflikts und der, der
zuerst zu den Waffen greift, ist nur in einer verquerten
Kleinkinderlogik automatisch der Schuldige.
In diesem Geiste formuliert der Autor, der kein aktives Mitglied der
Friedensbewegung ist, den folgenden Artikel, weil er als Christ und
Humanist Werte wie Anstand und Moral vertritt und im Rahmen des
Ausgleichs eine subjektive Einstellung hat, die mit den Worten:
"Die westliche Welt ist Aggressor und Kriegstreiber" hinreichend
beschrieben ist.
Und der Autor ist kein Sozialist oder 68 er...
Der Autor beschrieb das auf zwei Ebenen:
1. Es war die Unterstützung der europäischen Union und der USA der
Opposition, die zur heiligen Zeit der olympischen Spiele die innere
Souveränität verletzte, die zu einem Einmarch russischer
Truppen in der Ukraine führte, welches freilich wiederum
die Souveränität verletzte. Danach wurden Wahlen unter russischer
Aufsicht abgehalten, die weder die USA noch Europa
anerkannten und nun werden Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Dieser Punkt wurde ausreichend auf dieser Webseite eruiert.
2. Ebene: Der Autor behauptet, dass die Eskalation in der Ukraine das
Ergebnis einer jahrzehntelangen (seit dem Mauerfall
und Zusammenbruch des Warschauer Paktes) aggressiven Politik der USA
und seines Schoßhündchens Europa ist und die plötzliche Abwehr
bei der Überschreitung gewisser Grenzen verständlich ist.
Um dieses zu beweisen, reicht eigentlich eine Webseite im Internet, die von Wikipedia stammt und unter dem Titel die Ukraine und die europäische Union den Weg in die Krise sehr ausführlich beschreibt und wie üblich zitiert der Autor hier wieder was das Zeug hält:
Der Autor wird im folgenden viel Zitieren und jedes Zitat dokumentieren.
Lüge 1 des Westens: In den Medien wird dargestellt, als ob die Ukraine
einheitlich und mit Begeisterung in die NATO und europäische Union
aufgenommen werden will, aber wenn man sich die 90 er Jahre anschaut
sieht das in objektiven Worten von Wikipedia so aus:
"Ein Großteil der Westukraine gehörte
lange zu Polen, ab dem 19. Jahrhundert zu Österreich-Ungarn und nach
dem polnisch-sowjetischen Krieg erneut zu Polen. Erst im September 1939
fiel dieses Gebiet erstmals infolge des Hitler-Stalin-Pakts an die
Sowjetunion. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges wurde 1945 die
Westukraine dann bis 1991 Teil der ukrainischen Sowjetrepublik. Der
Westen der Ukraine hat intensive Kontakte zu Polen und tendiert zu
einer politischen Orientierung an Europa.
Der Osten und Süden des Landes
hat hingegen auch heute noch einen hohen russischen Bevölkerungsanteil
und dieser Landesteil tendiert zu einer Beibehaltung bzw. Stärkung der
engen Bindungen zu Russland. Die industrielle Entwicklung führte in der
Ostukraine zu einem starken Verstädterungsprozess, während die
Westukraine teilweise heute noch sehr ländlich geprägt ist. Die
ukrainische Kultur und Sprache hatte in der heutigen Ostukraine stets
nur einen geringen Einfluss. Auch in religiöser Hinsicht besteht ein
Gegensatz zwischen der stärker atheistisch bzw. russisch-orthodox oder
ukrainisch-orthodox mit Bekenntnis zum Moskauer Patriarchat
ausgerichteten Ostukraine und der katholischen, unierten bzw.
ukrainisch-orthodoxen mit Bekenntnis zum Kiewer Patriarchat geprägten
Westukraine.
Was die innenpolititsche
Ausrichtung des Landes zwischen „Westorientierung“ einerseits und engen
Beziehungen zu Russland andererseits betrifft, so zeigten alle
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der
Ukraine 1991 eine politische Teilung des Landes auf. Die Außenpolitik
der Ukraine in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde
von ukrainischen Politikern oft als „multivektoral“ bezeichnet. Von
politischen Beobachtern im Ausland wurde diese Politik oft als
uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebte die Ukraine bereits in
den 1990er Jahren eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren
auch gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land stets
von elementarer Bedeutung (siehe auch GUS)" Wikipedia Vorgeschichte (Zitat des ganzen Blockes notwendig zur Erklärung der Ausgangssituation).
Der Sternenhimmelstuermer gratuliert an dieser Stelle Peter Scholl
Latour zum 90. Geburtstag und belässt es bei einem Minimalzitat das zur
unglaublichen Vorfall der Wiedereingliederung der Krim durch Wahlen
passt:
Diesmal aus Heise aus einem Interviev zu seinem Geburtstag: ...Peter
Scholl-Latour: Die Krim war ja über Jahrhunderte ein Bestandteil
Russlands und wurde erst von dem Ukrainer Chrustschow an seine Heimat
übertragen."...
Europa und USA behaupten, dass Russland keine Gebietsansprüche haben
und die Wahl illegitim sei und gibt jetzt Sanktionen dafür. Gab es
eigentlich bei der Vereinigung von Deutschland Wirtschaftssanktionen
von Russland. Der Westen arbeitet hier auf so einem schmalen Grad, dass
es schon fast beschämend ist - Wo sind denn jetzt bitte die kritischen
Medien, die die Bevölkerung über die Geschichte aufklären?
Wir überspringen mal das Kapitel Abkommen und Partnerschaft (der Autor
setzt das Lesen des wirklich nicht all zulangen Artikels von Wikipedia
zum Verständnis seiner Ausführungen voraus) und springen zu den
Geschehnissen von 1994 bis 2004, wo Präsident Krutschma ukrainischer
Präsident war. Wer also die Sache objektiver lesen möchte, lese den
Artikel bei Wiki und klinke sich beim Fazit wieder hier ein):
Herr Kutschma stellte sich voll hinter die EU, WEU und Nato. Wikipedia zitiert hier das Lippenbekenntnis von Herrn Kutschma. "
"Am 27. Dezember 2001 stellte die
Europäische Kommission ein Strategiepapier für die Gestaltung ihrer
Beziehungen zur Ukraine vor. Darin war die Unterstützung des Landes bei
den erforderlichen strukturellen und wirtschaftlichen Reformen
vorgesehen."
Es darf festgestellt werden, dass im äußeren Erscheinungsbild von 1994
bis 2004 die Ukraine als homogene Masse in der westlichen Beobachtung
wahrgenommen wurde. Liest man sich Herrn Krutschma Lippenbekenntnis
konträr zur Vorgeschichte durch, kann man aber genau so zum Schluss
kommen, dass ein unterschwelliger Konflikt zwischen der prorussischen
Ostukraine und der Krim und deren östlicher Ausrichtung einerseits und
der westlich orientierten Ukraine andererseits bestand.
Im Jahre 2004 kam Wiktor Juschtschenko an die Macht.
Am 08.März 2005 hielt er noch eine Rede vor dem Bundestag, in dem er
eine Aufnahme ausdrücklich anstrebte, Teilzitat der Rede im o. a. Link:
"Ich hoffe, bis zum Jahr 2007 können
wir die Verhandlungen über den Abschluss eines europäischen
Assoziierungsvertrags abschließen, der den Weg zur Mitgliedschaft
eröffnen wird…".
Wir halten fest, Herr Juschtschenko war für eine
europäische Integration und bat den europäischen Partner um eine
möglichst baldige Aufnahme in die EU...
"Im März 2007 begannen erste
Gespräche zwischen der Ukraine und der EU über ein neues „erweitertes
Abkommen“, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im
Energiebereich beinhalten solle. Insgesamt blieb die EU aber weiter
zurückhaltend bezüglich einer Mitgliedschaftsperspektive für die
Ukraine.[8] Am 28. Februar 2008 sagte Juschtschenko, dass er in
baldiger Zeit mit dem Status einer assoziierten EU-Mitgliedschaft
seines Landes rechne.[9] Auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise
beschlossen die Ukraine und die EU am 9. September 2008 in Paris
Verhandlungen über ein weitreichendes Assoziierungsabkommen
aufzunehmen, das ursprünglich bis Ende 2009 unterzeichnet sein
sollte.[1] Am 7. Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft
bei."..
Der Westen verlor also durch ungeschicktes taktieren die Ukraine oder wie Wikipedia es sagt:
...Die Tür zur Europäischen
Union ist offen. Aber die Umsetzung der Beitrittskriterien ist sehr
schwierig. Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der EU auf den
Westbalkan. Die Länder dieser Region haben wesentliche Fortschritte bei
der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien erzielt. Wenn wir über die
Ukraine sprechen, muss man feststellen: in den vergangenen fünf Jahren
ist hier kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.“
– Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, Dezember 2009...
Europa verspielte durch sein zaudern eine Partnerschaft in der
EU..., um genau zu sein lies es Herrn Juschtschenko im Stich und
die Quittung war auch in der Konsequenz die Wahl desHerrn Janukowytsch...
Lüge 2: Europa war immer für die Integration. Europa verwehrte der Ukraine den Beitritt der Ukraine, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht stimmten.
Nun überschlugen sich die Ereignisse:
...."Nach Ansichten von EU und USA
verschlechterte sich in der Ukraine die Lage von Pressefreiheit und
Menschenrechten seit dem Amtsantritt von Janukowytsch deutlich. Die
Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice
Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen
Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den
schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin
obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan)
kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.[11]
Bis Oktober 2011 verhandelten
die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen verzögerten sich vor allem
aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität
des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija
Tymoschenko.[12] Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen zu paraphieren, um ihren Einfluss auf die
Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw.
Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz
aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker
vorzugehen.[13] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in
Medienberichten als das weitreichendste bezeichnet, das die Europäische
Union jemals mit einem Nichtmitglied ausgehandelt hat.[14] Allerdings
wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine
Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei."
Auf Druck der USA sollte die Ukraine, ein souveräner Staat, koste es, was es wolle, in die Nato integriert werden....
....Bei einem Staatsbesuch des
russischen Präsidenten Putin in der Ukraine im Mai 2012 erklärte
Janukowytsch sein grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit
dem von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen
Wirtschaftsraum (siehe Eurasische Union).[17] Der Präsident der
EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Februar 2013
hinsichtlich einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, ein
Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich in einer
weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich
entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle.[18] Janukowytsch
erklärte diesbezüglich zunächst, dass ein rascher Beitritt der Ukraine
zu einer Zollunion mit Russland nicht auf der Tagesordnung stehe.[19]
Ende Mai 2013 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land strebe
einen Beobachterstatus in der Zollunion an.[20]
Im August 2013 erklärte Putin,
dass Russland im Falle der Unterzeichnung eines EU-Abkommens
„Schutzmaßnahmen“ durchführen werde. Die Importkontrollen auf
ukrainische Güter wurden durch die russische Seite verschärft.[21] Der
ukrainische Premierminister Mykola Asarow forderte Russland in diesem
Zusammenhang dazu auf, die geplante Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU zu dulden.[22]
„Niemand
wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer
europäischen Ukraine ruinieren.“
– Wiktor Janukowytsch, November 2013.....
Nun trat als Reaktion Russland auf den Plan und presste genau wie die
USA die Ukraine zum Beitritt in die Zollunion. Der Souveräne
Staat Ukraine sah sich von zwei Machtblöcken genötigt den
jeweiligen Bündnissen so schnell wie möglich beizutreten:
"...Nach einem monatelangen Tauziehen
um die Unterzeichnung, in dem von Seiten der EU die Haftentlassung bzw.
Ausreise von Tymoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur
Bedingung gemacht wurde, beschloss die ukrainische Regierung am 21.
November 2013 überraschend ein „Einfrieren“ des Abkommens mit der EU.
Laut einem Dekret wurde die „Suspendierung des Vorbereitungsprozesses“
angeordnet, um die „nationalen
Sicherheitsinteressen zu wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu
Russland zu beleben und den Binnenmarkt auf gleichwertige Beziehungen
mit der EU vorzubereiten“.[23] Janukowytsch erklärte hierzu, die
Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber nach
Berücksichtigung seiner nationalen Interessen. Zurzeit sei die Ukraine
zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen
noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit
der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine
Reihe aktueller Probleme im Handel mit Russland lösen.[24] Janukowytsch
erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom
europäischen Weg abzubringen.[25] Das Stilllegen des Abkommens führte
zu dem sogenannten „Euromaidan“, mehrmonatige Demonstrationen und
Proteste, die sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung
richteten und am 22. Februar 2014 zum Sturz Janukowytsch' führten...."
Der viel gescholtene Herr Janukowytsch argumentierte mit fast denselben Worten wie Jerry Buzek damals 2009 die noch nicht aus witschaftlichen Gründen bereite Ukraine vorläufig noch nicht der EU anzuschließen. Danach kamen die Proteste...
Fazit
Auch ohne Berücksichtigung vieler historischer Fakten wie z. B. dem
Versprechen bei der Wiedervereinigung die Nato nicht in die östlichen
Gebiete auszuweiten , die Ereignisse in den umliegenden Staaten in den
90 er und 2000 er Jahren, ist erkennbar, dass beide Seiten Druck auf
den souveränen Staat Ukraine ausübten. In den letzten Jahren sollte auf
Biegen und Brechen die Ukraine in Europa und die NATO integriert werden.
Dabei wurde nach einer ausführlichen Schilderung der Vorgeschichte der
Aspekt eines "Vielvölkerstaates Ukraine" ausgeblendet und nur
noch auf einzelne Persönlichkeiten reduziert. Auch wurde in
diesem Artikel von Wikipedia die unterschiedlichen Strömungen des
Widerstandes nicht berücksichtigt, so dass ein typisch verzerrtes Bild
entsteht. Dieses ist aber kein Vorwurf, da nicht alle Aspekte in einem
Artikel abgedeckt werden könnten.
Der freie Westen reduziert nach wie vor die Entwicklung der Ereignisse
auf die russische Alleinschuld und bestreitet die Mitschuld an der
heutigen Situation.
Lawrow und Kerry sprachen schon vor mehreren Tagen davon, dass die Verfassung der Ukraine geändert werden könnte: "Als
einen diplomatischen Ausweg aus dem Kollisionskurs präsentierte Kerry
die Möglichkeit einer vertieften Autonomie der Krim, ohne eine Annexion
durch Russland und unter Einbindung Kiews. Auf diese Weise würden die
ukrainische Verfassung und internationales Recht nicht verletzt,
während die russischen Interessen gewahrt blieben." Zitat euronews.com
Beide Seiten handeln da ein wenig über den Kopf des angeblich souveränen Staates Ukraine hinweg...
Die Wirtschaftssanktionen haben wohl eher symbolischen Charakter und in
den Nachrichten kommen seitens der deutschen Wirtschaft starke
Bedenken, da das Handelsvolumen von 70 Milliarden von Deutschland nach
Russland ein gewichtiger Fakt ist und nur die USA wohl von Sanktionen
profitieren würde.
Die Europäer fallen wie bereits auf dieser Webseite gemutmaßt
auseinander - Zypern wurde schon genannt, aber in England sitzen auch
nicht wenige Oligarchen...
So ziemlich alle internationalen Institutionen wurden beschädigt: die
UN wird handlungsfähig, wir wurden von der GROKO schlecht vertreten und
die Grünen haben jeden Anspruch verloren, überhaupt noch das Wort
Frieden in den Mund zu nehmen.
Wir brauchen in der Tat eine Friedensbewegung, die den Unmut der
Menschen artikuliert, informiert und gerade bei einer großen Koalition
den Akteuren auf die Finger schaut.
So der Ruf des Autors dieser Webseite: Wo bleibt die deutsche Friedensbewegung?
---
18.03.2014 Erörterung über die Ukraine beendet
Herr Putin feiert heute seinen Pyrrhussieg - den Anschluss der Krim an
Russland. Unter den Gratulanten der Autor dieser Webseite, dessen
Geschenk die Leser der Kolumne Ukraine_Ende_Weltfrieden
vielleicht verwundert, aber in der Handlung eines aufrichtigen
Demokraten die logische Konsequenz ist, nämlich die Einstellung einer
kritischen Beobachtung des Konflikts im öffentlichen Tagebuch.
Der Autor dieser Webseite konnte in einem freien Wertesystem
kritisieren, Schuldzuweisungen geben und einen politischen Weg als
Irrweg bezeichnen, aber ab einem bestimmten Punkt verstummen auch die
Kassandrarufe und es heißt sich der Burgfriedenspunkt anzuschließen.
Vielleicht kennt der geneigte Leser den Aufbau einer Erörterung: Zuerst
werden die Argumente der Contraseite und dann nach einem Wendepunkt die
Argumente der Proseite eruiert, um dann seinen Standpunkt im Urteil
darzulegen.
Die Argumente gegen eine Kriegspolitik wurden auf dieser Webseite
hinreichend erörtert, der Wendepunkt, die Proargumente und der Schluss
nun in einer eher kurzen Abhandlung nachgereicht.
Der Autor wuchs also in dieser christlichen Kultur des Abendlandes in
Westberlin auf und ist bis zum heutigen Tag der USA auch mit all ihren
Fehlern dankbar, dass Sie ihm eine Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
garantierte, von denen in Russland eher Menschen träumen.
Auch dieser Autor wäre nur mit einem Artikel im russischen System
bereits mit den Ladies der russischen Punkband in einer Zelle - ach ja,
gemischte Unterbringung in Straflagern gibt es ja nicht einmal im
freien Westen...
Auch ist der Autor trotz Kritik an allen Regierungsinstitutionen fest
in der demokratischen Wertegemeinschaft verwurzelt. Es war legitim im
Sinne der Demokratie auf die Fehler hinzuweisen, aber als nächstes
steht wahrscheinlich das Ringen um die Freiheit der Ukraine auf den
Programm und da wäre es trotz unterschiedlichen Bevölkerungsmehrheiten
in der Ostukraine und Westukraine eine Sünde, wenn der Autor vielleicht
eine Spaltung a la Krim befürwortet, um den Weltfrieden zu bewahren.
Auch der Autor hat nicht das Recht, weitere Spaltungen eines Volkes zu
legitimieren, die vielleicht wie ein Damoklesschwert über Nord- und
Süd-Korea schweben und den Weltfrieden gefährden.
Mit der Krim kann der Autor gut leben, aber nun ist es auch für den
Autor Zeit einem Herrn Putin zu sagen, dass auch die kritischen
Demokraten weiteren Gebietsansprüchen skeptisch gegenüberstehen würden
und die Bürger der freien Welt lieber trotz bedenken mit dieser freien
Welt untergehen, als ein Verlust der Freiheit zu riskieren.
Als Hitler vor dem zweiten Weltkrieg Land eroberte, verlies er sich
darauf, dass es durch die Appeasement-Politik nie zu einem Weltkrieg
kommen würde. Stalin und Hitler teilten sich bekanntlich Polen und der
freie Westen erklärte Hitler einseitig den Krieg. Es war eine Abwägung
des kleineren Übels, dass der freie Westen nicht mit Hitler gegen
Stalin vorging.
Es geht bei Aufführung des Beispiels nicht um einen Vergleich heutiger
Politiker. Es geht um eine geschichtliche Begebenheit, die besagt, dass
man Demokratien bis zu einem gewissen Grad reizen kann, aber Sie dann
sehr wohl schlagkräftig sind...
Der Autor will keinen Weltkrieg. Aber sollte die Welt in den folgenden
Begebenheiten untergehen, dann will der Autor lieber als Demokrat an
der Seite von Demokraten sterben, als ein Besserwisser zu sein, der als
Alternative nur das russische unfreie System zu bieten hat.
Deshalb kritisiert der Autor nach reiflicher Abwägung nicht mehr das
eigene System und sagt, dass er seine Bedenken hinreichend öffentlich
geäußert hat, aber im Ernstfall immer hinter jenen Kräften steht, die
eine verantwortungsvolle Politik für die Gegenwart und Zukunft stehen
und lernfähig genug sind, um fundierte Kritik zu begreifen und in
Zukunft besser zu agieren.
Der Autor unterstützt den freien Westen symbolisch, in dem er kein
weiteres Öl in das Feuer gießt und auf die Führung seines öffentlichen
Tagebuches verzichtet. Lieber gehe ich mit Troja ein, als mit einem
trojanischens Pferd gleichgesetzt zu werden...
Dieses seien dann die letzten Wünsche an die Politiker dieser Welt:
Frau Bundeskanzlerin Merkel: Der Autor führte in seiner
Berichterstattung aus seiner Sicht zum Konflikt alle Fehler der
Vergangenheit auf. Denken Sie bei zukünftigen Handlungen daran und wenn
Herr Putin nicht noch einen drauflegt, dann denken Sie sich andere
Maßnahmen als Sanktionen aus...
Herr Putin: Sie haben mit der Krim vielleicht einen Landzugewinn
erhalten, aber auch die westliche Welt bis auf das Knochenmark
gereizt. Der nächste Schritt einer aggressiven Politik kann zu viel
sein. Unterschätzen Sie nicht die freie Welt, die sich in einer neuen
Auflage einer Burgfriedenspolitik solidarisiert. Mag es auch Abweichler
geben, so würde die Macht der geballten freien Welt Sie treffen.
Gott verzeih mir, aber ich bin nicht gewillt die andere Wange hinzuhalten, sei trotzdem meiner Seele gnädig...
----
19.03.2014 Abschied aus der Ukrainepolitik heißt nicht Abschied von der Innenpolitik...
ARD:"So
soll es nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren und
Ehrenamtliche geben. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose für ein halbes
Jahr vom Mindestlohn ausgenommen sein, wenn sie einen neuen Job
annehmen. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.
Ausnahmen für einzelne Branchen soll es nicht geben. Weitere Details
wollte die Ministerin mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen
zwischen den Ministerien nicht nennen."
Der Mindestlohn scheint nun doch weitgehend durchzukommen und mit den
genannten Ausnahmen Ehrenamt und Pflichtpraktikum kann der
Sternenhimmelstuermer so weit leben, obwohl die akademische
Nachwuchselite (Studenten) dann wohl weiterhin teilweise schamlos
ausgebeutet wird...keine Sorge, wenn die dann besser verdienen, dann
holen Sie sich dann eben mit ein paar Steuertricks wieder rein...
Bei den Langzeitarbeitslosen hingegen gibt es im Pressewald teils
unterschiedliche Angaben: Ein halbes Jahr also keinen
Mindestlohnanspruch, aber dafür Geld für die Arbeitgeber? Hm,
8,50 € sind nicht die Welt und bei niedrigeren Löhnen sagen sich dann
die meisten zu Recht: "Da kriege ich ja mehr mit Stütze und brauche
nicht arbeiten...
Hey Leute, sogar die FDP sagte mal: "Leistung muss sich lohnen" und
dann will man Langzeitarbeitslose, bei denen zusätzliche Kosten für
Fahrkarten, Verpflegung und Abzahlung ihrer Schulden einen erhöhten
Bedarf haben, mit weniger Geld zur Arbeit motivieren?
Oder soll man das jetzt so verstehen, dass der Differenzbetrag von der Arbeitsagentur an die Langzeitarbeitslosen bezahlt wird?
Ansonsten wäre das eine Doppelsubventionierung der Arbeitgeber: Weniger
Geld an den Arbeitnehmer und dazu Geld vom Arbeitsamt? Das will der
Autor dieser Webseite genau auf dem Blatt Papier sehen, bevor er sich
aufregt...
Das Ganze steht ja noch nicht im Gesetzblatt und jede Menge Artikel der
seriösen Presse machen zur Zeit teilweise unterschiedliche Aussagen.
Das der Mindestlohn per se zu niedrig ist und 750000 Menschen als Aufstocker zumindest bei einer Miete über 340,- € weiterhin als Aufstocker gelten, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
Es freut dem Autor, dass seine Kritik ohne so fundierte Zahlen den Weg
in die Öffentlichkeit findet, denn der Autor wies genau auf diesen
Umstand am 19.11.2013 hin, Zitat 19.11.2013 Newsarchiv dieser Seite:
"Bei 8,50 € Mindestlohn hat ein
Arbeitnehmer mit einer Wohnung über etwas von 300,- € noch Anrecht auf
einen Mietzuschuss von ca. 10 - 20 €, kann also von seiner eigenen
Hände Arbeit nicht Leben und ist nach der Definition des Autors der
Sternenhimmelstuermerseite ein Aufstocker im weiteren Sinn."
Bei aller Kritik ist der Sternenhimmelstuermer zufrieden, denn die
Scharfmacher, die einen Flickenteppich aus dem Mindestlohn machen
wollen, konnten sich scheinbar nicht durchsetzen.
Ein neuer Kuschelkurs auf dieser Seite mit der GroKo?
Nein, der Autor setzte sich aber schon seit langer Zeit mit dem Mindestlohn
auseinander, gab hierfür seine Stimme der SPD und sieht, dass die GroKo
aus Angst vor den künftigen Konflikten in der Ukraine und aus
Angst vor einer Rebellion der Linken
in der SPD, die vielleicht wie der Autor eine Linksfraktion
wollten, alles tut, um die Menschen auf den ach so sozialen
Kapitalismus einzuschwören...
Da macht das Schreiben richtig Spaß, aber wenn die aktuelle Krimkrise
vorüber ist, dann wird der Burgfrieden gekündigt und das leidige
Gerangel um jeden Cent geht wieder los...
Nachtrag:
Für alle, die die subtilen Andeutungen des Autors nicht verstehen. Da
niemand die Enrwicklungen in der Ukraine vorhersehen kann, sind unsere
Politiker sehr viel empfänglicher für volksnahe Reformen. Eine
rebellierende Linke wäre quasi ein Zweifrontenkrieg, wie er im
Weltkrieg I auch Deutschland zerriss...
Falls also die SPD noch ein paar gute Ideen für soziale Reformen hat
oder unsere Opposition ein wenig intelligenter ein paar
Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen will, dann sollten Sie das jetzt
mal auf die Agenda setzen und der Autor prophezeit, dass mit Augenmaß
darüber entschieden wird und die Regierung jetzt besonders der Linken
und den Grünen Gehör schenkt...
---
20.03.2014 Mindestlohn oder war das alle, Frau Nahles?
Die Argusaugen des Autors lagen viel zu lange auf dem Ukrainekonflikt
und nach reiflicher Überlegung ist es nun an der Zeit ein wenig den
Fokus auf den Mindestlohn zu legen und der Autor ist der Meinung, dass
der aktuelle Stand der Diskussion nicht eines Jahrhundertwerks wie der
Einführung eines Mindestlohns auch nur annähernd würdig ist.
Aktueller Stand: Es sickerten nur einige Details am gestrigen Tag
an die Öffentlichkeit, die grob mit den Worten: Mindestlohn bei
Vollbeschäftigung, Ausnahmen bei ehrenamtlichen, Praktikanten und unter
18 Jährigen, keine Ausnahmen in wirtschaftlichen Branchen lautet.
Da fehlen nach Ansicht der Autor eine Reihe wichtiger Punkte, die hier kurz dargelegt werden:
1. Änderung der Verfassung. Die Rechtspyramide in der
Bundesrepublik Deutschland verlangt es, dass ein Gesetz
nicht gegen die Verfassung bzw. höheres Recht verstößt. Die
Tarifautonomie hat Grundgesetzcharakter und zumindest die Schaffung
eines weiteren Absatzes mit dem Wortlaut, dass es einen Mindestlohn
gibt und das nähere ein Gesetz regelt ist erforderlich. Die große
Koalition hat Zweidrittelmehrheit - also kein Problem.
2. Der Sitten und Moralbegriff muss im vorkonstitutionell erschafften
BGB harmonisiert werden. Unternehmer, die unter einem Mindestlohn
bezahlen, handeln nicht nur sittenwidrig, sondern nach der Einführung
des Mindestlohns nicht mehr rechtmäßig.
3. Die Gruppe der Auszubildenden wurde ausgeklammert, während
Praktikanten und ehrenamtlich ausdrücklich erwähnt wurden. Frau Nahles
äußerte sich insofern indirekt sinngemäß zu dem Thema Ausbildung, dass
Menschen unter 18 Jahren keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, damit
Sie eine Ausbildung statt einen unqualifizierten Job annehmen.
Die Regelung für Auszubildende sind aber wichtiger als ehrenamtliche und
Praktikanten und werden in Staaten wie England gesetzlich geregelt. Ein
Ausbildungsvergütung muss nach Ansicht des Autors auch eine
Anlehnung an den Mindestlohn haben oder zumindest als Ausnahme
aufgeführt werden.
4. Wie ist Teilzeit, wie sind Midi und Minijobs in Zukunft geregelt?
Werden die unter 18 jährigen und Menschen mit Minijobs in Zukunft die
Regale der Supermärkte füllen? Es sind gerade die "Jobs" der Working
poor" die in den USA zu Mehrfachbeschäftigung der Arbeitnehmer ohne
Deckung des Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften führten.
In der öffentlichen Diskussion wird nur über Vollzeitbeschäftigung
gesprochen, aber gerade im Niedriglohnsektor wird es nach Stand der
Diskussion zu einer Beendigung der Vollzeitbeschäftigung kommen.
5. Definition von Mindestlohn: "Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt..."
Wikipedia (liebe Autoren von Wikipedia, der Rest der Definition
entspricht nicht mal mehr dem heutigen dürftigen Stand der Diskussion...
Deshalb sind die öffentlich genannten Ausnahmen der unter 18 jährigen und Arbeitslosengeldempfänger stark anzweifelbar:
Zu den unter Menschen 18 Jahren: Die bisherige Begründung, dass
Menschen unter 18 Jahren keinen Mindestlohn beziehen, verstößt gegen
Art. 2 und 3 GG.
Begründung: Ein Mensch unter 18 Jahren kann mit Absprache seiner
Erziehungsberechtigten (Stichwort eingeschränkte Rechtsfähigkeit) frei
und ohne Regulierung des Staates seine Arbeit bestimmen - man nennt
dieses freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der unter 18 jährige legt
sich ja nicht auf die faule Haut, sondern will durch seine eigene Hände
Arbeit sein Geld verdienen. Vielleicht ist ja mangels kognitiver
Fähigkeiten nicht in der Lage, eine Berufsausbildung zu beginnen und
wird dann noch vom Staat sanktioniert mit der zynischen Begründung, er
könne ja eine Ausbildung beginnen...
Der Staat darf sich nicht in die Berufswahl einmischen und den jungen
Menschen bevormunden, egal welche angeblich hehren Motive dahinter
stecken. Ja, auch der Jugendliche unter 18 hat ein Recht dazu zu
entscheiden, dass er erstmal arbeitet. Dieses ist kein unehrenhaftes
Motiv und sein Ausdruck von Entfaltung seiner freien Persönlichkeit. Da
verrichten also X unter 18 Jahre und Y über 18 Jahre dieselbe Arbeit
und X bekommt keinen Mindestlohn, der nach dem Grundgedanken des
Mindestlohns das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt darstellt.
Das die SPD nach stalinistischen Vorbild gerne ihr Bildungsideal zum
Maßstab ihrer Bewertung ohne die Berücksichtung der Freiheitsrechte des
einzelnen erhebt, ist hinlänglich bekannt und legitim, aber wenn
darunter die ärmsten der Bevölkerung leiden müssen, dann hört beim
Autor der Kuschelkurs auf...
Dieses ist nach Artikel 3 GG einfach eine Ungleichbehandlung bzw. eine
Diskriminierung auf Grund des Alters, die zu einer Sklavenentlohnung
führt. Hier greift der Staat unzulässig ein und erklärt den unter 18
jährigen zu einem Sklavenarbeiter oder eben Freiwild.
Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit fordern die Gewerkschaften bei der
sogenannten Zeitarbeit, analog dazu wird beim Mindestlohn das
Gleichheitsprinzip gröblich verletzt. Diskriminierung auf Grund von
Alter wurde auch bei der Zugestehung von
Urlaubstagen im öffentlichen Dienst in der jüngeren
Rechtsgeschichte festgestellt. Nun werden die
jüngeren ärmsten und schutzbedürftigen Menschen diskriminiert.
Dasselbe gilt scheinbar auch für Langzeitarbeitslose im ersten
Halbjahr, nur das Sie auf Grund ihrer Biografie sanktioniert werden,
was bei dem Erhalt staatlich begünstigender Gesetze und Verwaltungsakte
eher ein Novum ist. Der Skifahrer, der im Krankenhaus liegt, bekommt
dieselbe ärztliche Zuwendung, obwohl er vorher vielleicht
durch ein riskantes Verhalten den Grund für den
Krankenhausaufenthalt setzte...
Ein schlechtes Beispiel? Nein, denn unterbewusst wird dem
Langzeitarbeitslosen vorgeworfen, dass er eben durch sein Vorleben -
unverschuldet oder verschuldet - erst einmal keinen vollen Anspruch auf
Arbeitsentgelt habe und der Staat deshalb kein begünstigendes Gesetz
erlässt.
Da auch die Familie des Langzeitarbeitslosen (genau wie beim unter 18
jährigen Menschen, wenn er z. B. mit 16 ein Kind in die Welt setzt,
oder darf er das in der schönen neuen staatlich regulierten Welt auch
nicht mehr, weil es aus Sicht der Politiker unvernünftig ist?...)
betroffen ist, sind solche Ausnahmen moralisch höchst fragwürdig.
Fazit: Wir reden hier über das rechtlich kleinste zugelassene Arbeitsentgelt.
Die Ausnahmen für das Ehrenamt und Praktikanten und mit ganz viel
Zugeständnis Jobs die geeignet sind, um das Taschengeld
aufzubessern bei minderjährigen unter vielleicht 16 finden beim Autor
Gnade.
Bei den Auszubildenden muss zumindest eine Berücksichtigung oder Anlehnung erfolgen.
Alle anderen Ausnahmen pervertieren den Grundgedanken eines
Mindestlohns, nämlich das Arbeit einen Wert hat und dieser Wert reicht,
um sich und seine Nachkommen aus eigener Kraft zu versorgen.
Dem Autor wäre statt einer Beratung hinter verschlossenen Türen ein offener ehrlicher Dialog lieber.
Aber auch nach dem, was der Autor bisher hörte, kommt der Autor zum Schluss:
"Ihr wurdet gewogen, ihr wurdet gemessen und ihr wurdet für nicht gut genug befunden." (Filmspruch aus: Ritter aus Leidenschaft)
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22.03.2014 Herr Verzeih mir denn ich habe gesündigt oder der Mindestlohn in Deutschland
Herr ,verzeih mir dass ich von der reinen Lehre des Mindestlohns
abgegangen bin und den Kompromiss zur Maxime meines Handelns setzte.
Wer von der wahren Lehre aber abgeht, der versündigt sich am Wert des
Menschen und seiner Arbeitskraft und macht den Menschen zum rechtlosen
Subjekt und Arbeitssklaven.
Der Autor bezichtigt sich zugestimmt zu haben, dass der Wert der Arbeit
des Kindes weniger Wert sei, als die des Erwachsenen. Des weiteren
dasselbe die des Auszubildenden und Praktikanten.
Einzig das Ehrenamt dürfte vor Dir Gnade erhalten, oh Herr, da hier das
christliche oder außerhalb der Gemeinschaft unchristliche unbezahlte
Handeln von Menschen für die Gemeinheit gemeint ist.
Erbarme Dich meiner Seele, dass ich Anfang immer mehr Kompromisse
einging, weil ich in den Chor der Pharisäer einschlug und die
Forderungen nach einem gerechten Lohn nicht mehr für die
stellte, wo ich es für "unrealistisch" hielt, denn auch Deine
Liebe ist grenzenlos und die gibst Sie allen, auch wenn es Zweifler
gibt und Du auch denen Deine Liebe zu Teil werden lässt.
Ich bin nicht frei von Schuld und schäme mich dafür aufrichtig und
hoffe das meine Anliegen auch weiterhin Gehör finden. Nachtrag vor dem
Amen (späte Reue?): Weiterhin klage ich mich der Unterstützung der Gier
und Habsucht an.
Amen
Und der weltliche Teil des Autors dieser Webseite fügt hinzu: Die
Einführung des Mindestlohns als eines der letzten europäischen
Länder mit einem niedrigen Lohn unter der europäischen
Sozialcharta ist wahrlich kein Ruhmesblatt.
Während Arbeitgeber im Rahmen des Zeitmanagements bis auf die letzte
Sekunde ausrechnen, wie lange ein Arbeitnehmer für die Erledigung einer
Arbeit braucht, scheint bei der Findung eines gerechten
Lohns jegliches Gespür abhanden gekommen zu sein.
Im dualen Ausbildungssystem müssten natürlich die anteiligen
Arbeitsstunden mit einem gerechten Lohn (Mindestlohn) vergütet
werden und selbst für ein Pflichtpraktikum auch.
Dann kommt immer die erpresserische Leier, dass aber dann die
Unternehmer keine Auszubildenden und Praktikanten mehr beschäftigen
würden.
Sorry, aber es ist zur Zeit nicht schon Rechtslage, dass z. B.
Betriebe ohne Menschen mit Behinderung eben Abgaben leisten
müssen. Notfalls werden eben beim
Pflichtpraktikum auch Zuschüsse der Gemeinschaft erforderlich.
Das ist zu teuer? Bei allen Hass auf die bösen Unternehmer muss man
diesen zugestehen, dass Sie 8,50 € aus ihrer Tasche zahlen. Der Staat
wird in Form von Sozialabgaben an Menschen entlastet. Da wäre es doch
Fair von der Gemeinschaft, wenn Sie die Unternehmer entlastet und bei
den fest definierten Gruppen Praktikanten und Auszubildenden eben
Zuschüsse gewährt - gerne in der Höhe von 2-3 € pro Stunde.
Was meinen Sie, wie schnell der Staat nun die Unternehmer auf
Subventionsbetrug und Scheinpraktika untersuchen würde, wenn es um sein
Geld geht...
Kein Unternehmer würde das als Steuerverschwendung bezeichnen.
Das Geld ist in die Zukunft investiert und nicht verschwendet und was
meinen Sie, wie schnell der Missbrauch von Schein-Praktikanten
verschwendet.
Das Geld dafür ist da, wie es hunderte von Milliarden zur Rettung der
banken wohl hinreichend bewiesen - damals war auch die Rede von
einem Bürgergeld...
Der Autor freute sich ein wenig zu sehr über die Einführung des
Mindestlohns, der doch laut Sozialcharta eine Selbstverständlichkeit ist
und vergaß ein wenig dabei, dass die große Koalition im Prinzip nun nur
alles tut, um sich halbwegs bei einer unrühmlichen Vorgeschichte aus
der Affäre zu ziehen und dabei versucht, so gut es geht die
europäischen Normen zu unterlaufen und die Menschenwürde
weiterhin mit Füßen zu treten.
Leider wirkt die laufende Gehirnwäsche der Medien und Politiker auch
beim Autor, der dann vieles als Geschenk betrachtet und alles andere
als unrealistisch abtut.
Sie halten das unrealistisch, was der Autor hier schreibt? Dann Prüfen Sie vielleicht auch mal ihre Normen.
Vor der Wahl hielt offiziell die gesamte CDU, große Teile der Medien
und die Arbeitgeberverbände die Einführung eines Mindestlohns für
undenkbar und nun geht es schon um sehr konkrete Details!
Klar, am Ende wird ein Kompromiss auf dem Papier zu finden sein, aber
so lange die Gesetzesvorlage nicht auf dem Papier steht, sollten solche
Testveröffentlichungen von Frau Nahles mit Zumutungen kritisch
begleitet werden. Da wird nur ausgetestet, wie Unternehmer und
Arbeitnehmer reagieren...
Aber es bleibt grundsätzlich dabei: Entweder es gibt einen Mindestlohn
für alle oder diese Gesellschaft muss mit dem Makel leben, dass Sie
Menschen bewußt einen gerechten Lohn verwehrt und Sie damit andere zu
Menschen zweiter Klasse degradiert. Zu Lohnsklaven, die die sich und
ihre Nachkommen nicht von ihrer Hände Arbeit, sondern an der "Titte der
Wohlfahrt hängen" (Zitat aus Forrest-Gump-Film von Leutnant Dan).
Diese Art des Missbrauchs darf auch nicht die Kinder unserer
Gesellschaft treffen, wenn Sie die Arbeit eines vollwertigen Menschen
verrichten. Da spielt Alter aber überhaupt keine Rolle...
Über 80 % sind für einen Mindestlohn und da wundert es doch schon, dass
20 % der Menschen es für selbstverständlich halten, dass Menschen
keinen gerechten Lohn erhalten und genau deren Meinung von der freien
Presse, Unternehmern und Politikern zur Maxime des Handelns erhoben
wird...
Also ab in die nächste Runde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die realistische Einschätzung des Autors: Um den Wort Mindestlohn auch
nur annähernd gerecht zu werden, sind die Zumutungen zu hoch. Bei
einigen Punkten kann es auch keine Kompromissbereitschaft geben, um das
Wort Mindestlohn nicht ad absurdum zu führen...
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26.03.2014 Krim-Weg von Propaganda, hin zur Ehrlichkeit!
Entgegen der Absicht nichts mehr über die Krise in der Ukraine zu
schreiben, nun doch noch ein paar Ausführungen, da in der öffentlichen
Diskussion des Westens beharrlich behauptet wird, dass der glorreiche
Westen sich getreu des Völkerrechts als selbsternannte Judikativen die
Interessen der Krim vertritt, als Legislative ein Strafsystem erschafft
und als Exekutive dann Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne
Einbeziehung der UN durchsetzen muss.
Wie immer wird Wikipedia als neutrale Quelle bemüht, um die historischen Zusammenhänge ein wenig zu beleuchten:
"Über
die Halbinsel Krim kam es zu Kontroversen. Sie war erst seit 1954
Bestandteil der Ukrainischen Sowjetrepublik gewesen und hatte zuvor zur
Russischen SSFR gehört, bis 1945 als Autonome Republik. Auf der Krim
hatte die ethnisch russische Bevölkerung 1989 eine
Zweidrittel-Mehrheit. Einem am 20. Januar 1991 abgehaltenen Referendum,
wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim am 12.
Februar 1991 durch den Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR wieder
errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine im August 1991
verblieb die Krim bei der Ukraine. Es bestand aber noch die Autonome
Sozialistische Sowjetrepublik der Krim.[21]
Am 26. Februar 1992 beschloss
der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der
Krim die Umbenennung in „Republik Krim“. Nach langen Verhandlungen
verabschiedete die Werchowna Rada am 22. April 1992 mit großer Mehrheit
ein Gesetz, das der Krim Autonomierechte einräumt. Der Oberste Sowjet
der Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim erklärte am 5. Mai
1992 die neue Republik Krim für unabhängig,[8] doch bereits die am
Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als
Teil der Ukraine. Am 21. Mai 1992 wurde die Unabhängigkeit der Krim
wieder zurückgezogen. Am 1. Juni 1992 einigen sich die
Parlamentspräsidenten der Krim und der Ukraine auf einen
wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den Verbleib der
Halbinsel zur Ukraine.
Am
21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die
Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig
erklärt. Am 30. Juni
1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen für
ein Gesetz, das der Krim weitesgehende Autonomoie einräumt. Danach ist
die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die
Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleibt bei
der Ukraine. Die autonome Krim erhält das Recht, die
Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig
zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas)
verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der
Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim.
Am 21. September 1994
wurde die bisherige Republik Krim zur Autonomen Republik Krim. 1992
erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Krim. Es folgte eine
verbale Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland. Die
separatistischen Kräfte zogen schließlich ein Referendum zurück, das
auf einen Anschluss der Krim an Russland gezielt hatte. Als Kompromiss
wurden die Rechte der Krim als Autonome Republik der Ukraine
ausgeweitet. Nach weiteren
Machtkämpfen in den folgenden Jahren erhielt die Krim schließlich in
der Verfassung von 1995, die 1998 nochmals überarbeitet wurde, erneut
den Status einer Autonomen Republik als „integraler Bestandteil der
Ukraine“, mit eigener Regionalregierung, eigenem Parlament, aber ohne
eigenen Staatspräsidenten."
Vollzitat, Wikipedia Artikel Ukraine, Unterartikel Krim
Dazu kommt noch ein Teilzitat: "...1954
verringerte sich die Fläche der russischen Sowjetrepublik, als auf
Anweisung Nikita Chruschtschows die Krim an die Ukraine abgegeben
wurde....".
Wir halten fest: Die Krim war bis 1954 ein Teil von Russland - unbestreitbarer Fakt...
Noch im Jahr 1992 verfügte die Ukraine, dass ein Anschluss
an ein anderes Land der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des
Parlaments der Krim bedarf.
Erst ab der Verfassung von 1995 und der Änderung von 1998 wurde
festgelegt, dass der Status einer autonomen Republik als integrativer
Bestandteil der Ukraine vorliegt. Die sogenannten separatistischen
Kräfte stellten bereits ein Referendum über den Anschluss an Russland,
das zurückgezogen wurde.
Hm, wenn der Sternenhimmelstuermer richtig versteht, so entschied also
das Parlament der Ukraine über den Status der Krim. Am 30 Juni 1992
wurde in Wikipedia noch erwähnt, dass die Abstimmung im ukrainischen
Parlament bei 246 zu 4 Gegenstimmen über das Schicksal der Krim
entschied und es kann vermutet werden, dass die folgenden Abstimmungen
ähnlichen scheindemokratischen Beschlüssen eines Landes über eine
autonome Republik mit ähnlichen Ergebnissen unterlagen...Frage des
Autors: Wurden da wirklich die Menschen in dem autonomen Teilgebiet
wirklich immer mit einbezogen?
Die russische Duma kam bereits 1992 zum Schluss:
"Am
21. Mai 1992 hat der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die
Abtretung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für nicht rechtmäßig
erklärt.
Das kann man nun bewerten, wie man will, dass eine Abtretung wieder
rückgängig gemacht wird, aber zumindest muss man dann in der Neuzeit
akzeptieren:
1. Es lagen schon früher die Vorstellungen über die Möglichkeit eines
Anschlusses der Krim von Innen heraus von den sogenannten Separatisten
vor.
2. Die Ukraine verleibte sukzessive die Krim ein und entrechtete immer mehr eine ursprünglich autonomes Staatsgebiet.
3. Dieser Status als " integrativen Bestandteil der Ukraine" war bis
zum Verfassungsbruch der Opposition mit Unterstützung des Westens, der
zur Abwahl der legitimen Regierung in der Ukraine führte,
unbestreitbarer Fakt.
4. Die Opposition setzte dabei die Verfassung außer Kraft und eine
Übergangsregierung, die nicht einmal bis zum heutigen Tag demokratisch
legitimiert ist beruft sich mit Unterstützung der freien Welt eben noch
auf jene Verfassung, die doch schon außer Kraft gesetzt wurde..das ist
ja sehr glaubwürdig...
5. Russland entsendete Truppen, um seine territoriale Ansprüche
durchzusetzen, die seit dem 21.05.1992 mit dem Beschluss zur
unrechtmäßigen Abtretung vorlagen, worüber nach Kenntnis des
Autors keine gravierenden Aktionen wegen
Völkerrechtsverletzung seitens der freien Welt geäußert wurden...
Die Sprüche der freien Medienwelt und Politiker über die Krim hingegen
klingen dann angesichts der Fakten stark realitätsverzerrend.
Wir können die Krim dann an Russland abschreiben..., Die Krim gehört
zur Ukraine (das passt nicht ganz von der Definition Staatsvolk
(unzweifelhaft Russen), Staatsgebiet (strittig - wenn durch einen
selbstherrlichen Akt 1954 paar Federstrich Millionen Menschen in einen
anderen Staat verschoben wurden - ohne Wahlen, Befragung der
Bevölkerung..und dieses von der Duma wieder als unrechtmäßiger Akt
aufgehoben wurde) und Staatsmacht (alle demokratischen Institutionen
wurden in den letzten Jahrzehnten auf der Krim ja von der Ukraine
häppchenweise demontiert, die Krim hatte zum Schluss ja keinen
Präsidenten, aber wohl andere Institutionen)...
Und dennoch wurden reinen Gewissens Sanktionen über Russland verhängt
und eine freie Beobachtung der Wahlen verwehrt, damit die Wahl niemals
anerkannt wird!
Ja, die Mittel Russlands sind unbestreitbar nicht akzeptabel
(militärische Besetzung), aber die Demokraten der freien Welt setzten
die Russen vor vollendete Tatsachen und bei den Verhandlungen über eine
neue Regierung schuf der freie Westen unabgestimmt von der UN Fakten,
ohne Russland oder die Bürger der Krim einmal zu fragen, ob nicht
einmal ein Referendum über die Krim abgehalten wird.
Statt dessen "schlug der Westen die Krim der Ukraine zu" und noch
schlimmer, beharrt, dass seine Entscheidung rechtmäßig sei und setzt
noch Sanktionen oben drauf.
Im deutschen Rechtswesen ist es unstrittig, dass der Beschuldigte so
lange unschuldig ist, bis sein Unrecht vor einem Gericht
verurteilt wurde. Mit Russland wird gerade so umgegangen: Erstmal
den Delinquenten hängen und dann die Rechtslage eingehend
prüfen...
Warum wurde z. B. der Beschluss der Duma von 1992 und der Verweis auf
1954 nicht erstmal auf seine Rechtmäßigkeit geprüft - das natürlich
nicht vom freien Westen, sondern vor dem Gericht der UN in Den Hag?
Ukraine und Russland (und nicht der "Westen") hätten bei einem
demokratisch sauberen Verfahren erstmal ihre Standpunkte darlegen
müssen und dann hätte der Gerichtshof entscheiden müssen...und zur
Durchsetzung dann gerne den freien Westen legitimieren dürfen, damit
die Cowboys unter den Politikern des Westens endlich mal exekutieren...
- Verzeihung meinte Exekutive - spielen können...
Ja, auch die Russen schufen durch ihren Einmarsch Fakten, aber hingegen
manch Abenteuer der USA lagen nach Ansicht des Autors hier wirklich
Fakten vor, die überhaupt eine rechtliche Würdigung und Eruierung
verdienen.
Dafür dann Sanktionen und Nichtanerkennung? Zumindest beim Autor entsteht in seinem Rechtsempfinden ein ungutes Gefühl...
Deshalb noch einmal der Aufruf an den Westen. Ich stehe nach wie
vor hinter der Drohkulisse der freien Welt und finde das die
Bundesregierung sehr verantwortungsvoll mit der Krise umgeht, aber die
Annexion der Krim darf bei weiteren friedlichen Ablauf nicht als
Hinderungsgrund für gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft als
Mahnmal aufrechterhalten werden.
Das hinkt dann ein wenig, weil dieses als Symbol für Freiheit und
Unvoreingenommenheit bei näherer Betrachtung nicht unbedingt
taugt...
---
29.03.2014 Das Wort zum Sonntag, oder wie lernen die Großmächte wieder zu vertrauen?
"Mein Gott, mein Gott, warum hast Du mich verlassen" ist eines der sieben Kreuzesworte Jesus Christi.
Eine Gesellschaft baut auf Regeln und Ordnung auf und wir verlassen uns
darauf, dass der überwiegende Teil der Menschen diesen Regeln folgt und
sanktionieren jene, die von den Regeln abweichen.
Beide Großmächte verließen die Regeln.
Der freie Westen unterstützte einen Putsch während der heiligen
olympischen Ruhe, brach das Versprechen, dass die NATO sich nicht in
den Bereich der ehemaligen Sowjetunion ausweitet...
Dafür wurden die Russen bezichtigt mit Militär in die Krim militärisch
einzufallen und jenen Teil zurückzuerobern, den Sie 1954 an die Ukraine
vergaben.
Im zweiten Weltkrieg kämpften die deutschen auf eindeutig russischen Gebiet und brachten Leid und Elend nach Russland.
Im ersten Weltkrieg verschoben die deutschen bereits als "Sieger" die Grenzen in der Ukraine oder wie Wikipedia es so schön sagt:
"Am 9. Februar schloss die Ukraine
unabhängig von Russland mit den Mittelmächten den so genannten
Brotfrieden von Brest-Litowsk. Die durch den Zentralrat gebildete
ukrainische Regierung verlor ihren Einfluss jedoch spätestens mit dem
Einmarsch deutscher Truppen nach dem Friedensvertrag mit Russland in
Brest-Litowsk vom 3. März 1918, mit dem die kommunistische Regierung
Russlands unter Androhung der Kriegsfortführung gezwungen wurde, die
Ukraine, Litauen, Lettland und Estland an das Deutsche Reich zu
übergeben. Die deutsche Regierung setzte General Pawlo Skoropadskyj als
Hetman an die Spitze des sog. ukrainischen Staates. Er bestimmte von
April bis Dezember 1918 die Geschicke des Landes. Nach dem Ende des
Ersten Weltkrieges 1918 und dem Abzug der deutschen und
österreichisch-ungarischen Truppen herrschte in den Jahren 1919 und
1920 wieder Bürgerkrieg, den letztlich die Bolschewiken für sich
entschieden."
Geht man dann weiter in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass
die Mythologie der Rus den Ursprung der slawischen Völker in Kiew
- also in der Ukraine - liegt.
Wie beim ersten Weltkrieg spielt sich der ach so neutrale freie Westen
wieder als Großmacht auf und will seine politischen Vorstellungen
durchsetzen.
Es wird in Teilen der freien Presse unerträglich gehetzt und unbequeme Wahrheiten unterdrückt.
Vor wenigen Tagen meldete sich Helmut Schmidt zu Worte und somit
spricht nun der dritte Alt-Bundeskanzler klare Worte und nannte die
Sanktionen "dummes Zeug", was bis hin zu der Exfriedenspartei die
Grünen Kritik hervorrief - Grüne, ihr verratet alle Pazifisten!
Gerade werden alle friedlichen Stimmen von einstigen
Führungspersönlichkeiten beharrlich ignoriert oder Personen wie Scholl
Latour als Eigenbrötler dargestellt und die Vernunft verabschiedet sich
immer mehr.
Die Rhetorik und Psychologie des Westens ist grauenhaft:
Der Westen betont, dass man Putin nicht vertrauen dürfe und sagt bei
jeder Gelegenheit, dass bei der Einnahme der Ukraine Bestrafung erfolgt.
Eltern werden dem Autor zustimmen, dass wenn man einem Kleinkind immer
wieder sagt, dass es etwas nicht darf, dass Kleinkind unter Garantie
das Verbot überschreitet, allein schon um auszutesten, wie die Eltern
reagieren.
Das ist eine absolut minderwertige Psychologie, die unsere Politiker betreiben.
Wenn man Putin die Glaubwürdig abspricht, dann bleibt uns ja wahrlich nichts anderes als der dritte Weltkrieg übrig.
Jahrelanges Fernsehen hinterließ im Westen seine Spuren - vielleicht
mal ein Beispiel: Im Kampfstern Galaktika wurden die Menschen, die auf
Verhandlung mit den Außerirdischen (Zyklonen) setzten, als
naiv dargestellt, was gleich im ersten Teil dazu führt,
dass die Menschen ihre Waffen niederlegen und die Zyklonen
deren Planeten während der Friedensfestlichkeiten fast komplett
auslöschen, bis auf die Menschen, die auf das Militär setzen, die dann
mit Raumschiffen durch das Weltall fliegen und mehrere Teile
lang dann unendliche Schlachten im Weltraum durchführten....
Wie dem auch sei, wie frustriert muss die Kriegstreiberfraktion
eigentlich sein, dass die neue Weltordnung nach dem Mauerfall ganz ohne
Krieg entstand.
Das russische Imperium wurde freiwillig aufgegeben - innerhalb weniger
Jahre und das ehemalig Geschenk Krim an die Ukraine, die im alten
Imperium noch ein Bruderstaat war, wurde zurückgeholt - übrigens mit
Wahlen und nun?
Eine Hysterie breitet sich sogar in den NATO-Staaten aus dem ehemaligen
Warschauer Pakt aus, dass Russland nun von Kanada bis Polen alles
militärisch lösen würde. Ist das normal oder nicht etwa das, was man
eine irrationale Paranoia nennen darf?
Der Autor vertraut Herrn Putin
soweit, dass er die heftigen Signale versteht und sich sehr wohl
überlegt, in wie weit er weitere Maßnahmen durchführt.
Kernfrage dürfte sein, in wie weit der Westen bei einer Invasion der Ostukraine reagieren wird. Herr Obama legte sich nur vage fest, was bei einem Land außerhalb der Nato besser sein dürfte.
Ein kalter Krieg wird beschworen und bald wird es heißen: "Die Geister,
die ich rief, die werd ich nun nicht mehr los (Zauberlehrling : Goethe).
Auch mal klare Worte an die Kriegstreiberfraktion: Könnt Ihr es
moralisch verantworten, den dritten Weltkrieg durch hirnloses agieren
auszulösen...?
Ja, auch der Autor sagt, dass Kanzlerin Merkel bisher richtig handelte,
in dem Sie Regeln aufstellte und die Konsequenzen beschrieb, ohne den
Konflikt eskalieren zu lassen.
Wichtig ist es jetzt wieder, Vertrauen herzustellen und eben auch
Einsicht in die eigenen Fehler zu signalisieren. Lasst den Russen die
Krim, denn es ist kein Geschenk, sondern aus der geschichtlichen
Entwicklung einfach verkehrt "Siegerjustiz" zu üben.
Das ist keine Schwäche, sondern einfach ein Stück mehr Ehrlichkeit und
somit vertrauensbildend. Mit Ehrlichkeit kommt man weiter und bei aller
Kritik am Westen muss genauso dieser komische Versuch der Russen, die
Invasion ihrer offensichtlichen Truppen verurteilt werden.
Wenn
alle wieder dazu übergehen Regeln aufzustellen und zu akzeptieren, dann
werden wir in in paar Jahren uns fragen, warum wir eigentlich uns so
viel Stress machten...
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30.03.2014
Das Wort zum Sonntag Teil II - „Und wenn ich mit dir sterben müsste –
ich werde dich nie verleugnen. Das gleiche sagten auch alle anderen.“
(Mk 14,27–31)
Als Petrus den Herrn Herrn verleugnete kam es auch nach Wikipedia im eben angegebenen Link zur Aussage: "Petrus
fehlte demnach die Kraft, seinem Glauben gemäß zu handeln, als es
darauf angekommen wäre. Erst nach Pfingsten trat er laut Apg 5,29 als
todesmutiger Bekenner vor dem Hohen Rat auf, der die Sendung des
Heiligen Geistes als Missionar und Leiter der Urgemeinde vorbildlich
erfüllte. "
Im ersten Weltkrieg leugneten
die deutschen Gottes Frieden und aus dem sündigen Handeln entstand der
"deutsche ukrainische Staat".
Im Weltkrieg II töteten die deutschen Menschen 100 000 Russen in
Sewastapol und die Ukraine sollte wieder Deutschland im tausendjährigen
Reich angeschlossen werden.
Soll es heißen: Kurz vor Weltkrieg III schlugen
wir der Ukraine die Krim aus eigener Machtvollkommenheit als Ausgeburt
unserer Sünden einseitig hinzu und lassen die Ukraine freiwillig
unserer Wertegemeinschaft anschließen oder zerstören bei Nichtgelingen
der deutschen Mission die Welt?
Bevor der Hahn dreimal kräht verriet Petrus Jesus Christus, in dem er ihn dreimal leugnete.
Wir fallen gerade ein drittes Mal von Gott und dem Frieden ab, aber
wird es auch diesmal einen Hahn geben, der nach dieser Leugnung kräht?
Und so bitte ich den Herrn um Vergebung. "Herr vergib ihnen, denn Sie wissen nicht was Sie tun".
Amen
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Und der pragmatische Autor fügt für die Politiker des Westens
hinzu: Euer Hunger nach Lebensraum im Osten führt uns in den
Weltuntergang. Ihr kämpft für jedes Stück Land im Osten und Eure
Mittel waren Gewalt und Blut und ihr kündigt an, diesen Weg
fortzusetzen. Der schnöde Mammon ist Euer Gott und dafür seid ihr
bereit den Frieden und Gottes weg zu opfern.
Der Autor tut Euch nicht den gefallen und wird radikal, weil er bis zu
seinem Tod sagen wird: "Ich achte Gottes Gebote, den Frieden und die
Demokratie, auch wenn der Rest der Welt in Sodom und Gomara versinkt,
so werde bis zum Schluss die Botschaft des Friedens verkünden.
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