newsarchiv_07_2016
03.07.2016 Im Brexitfieber
Es beißt keine Maus den Faden ab: Zwar hatte die UKIP Manifesto 2015
einen Austritt nach Art 50 EUV auf zwei Seiten gefordert, aber der
geforderte sofortige Austritt und Unabhängigkeit nach zwei Jahren
scheint eher ein Traum zu sein.
Im Presseclub forderte ein Europäischer Reporter eine Bestrafung für
falsche Versprechen - ziemlich wenig demokratisch -:)
Aber die Sendung ging in die richtige Richtung: Grob gesagt glaubt ein
Teil an den Austritt und der andere Teil glaubt an eine Kaschierung
spätestens bei der nächsten Wahl - darauf wird es eher rauslaufen...
Xenophobia ist ein neues Stichwort:
" Die Welt: Paradoxerweise hat
Großbritannien mit einer sehr antisozialen Politik diese Krise besser
überstanden als die Euro-Zone …
Piketty: Aber das hat bei der
Mittel- und Unterschicht für Ressentiments gesorgt, weshalb sie auf die
Schiene der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Einwanderern
abgerutscht sind. Wir sehen dasselbe Phänomen mit dem Front National in
Frankreich, mit Trump in den USA. Diese Gemengelage hat zu einem
komplett irrationalen Abstimmungsergebnis geführt...." Quelle:
http://www.welt.de/politik/ausland/article156750787/Deutschland-traegt-die-Hauptschuld-am-Brexit.html
Ich schließe mich
dieser Auffassung an!
Ein absoluter Politikwechsel:
Nein, es fällt aber auf das die UKIP analog wie die AFD teilweise
gleiche Ziele verfolgt: Britain first, Ablehnung der multikulturellen
Gesellschaft, Islamophobie...und zusätzlich noch die Agitationen gegen
Polen, die Freizügigkeit in Europa fordern.
Als ob das noch nicht reichen würde, dann auch noch die globale
Erwärmung als Lüge verdammen: Die UKIP ist hier der AFD voraus und will
das Verbot von Filmen über diese Lüge in der Schule verbieten.
Dann ein streng liberaler Wirtschaftskurs: Die AFD räumte erst später
den Mindestlohn ein und hat im Parteiprogramm vier Säulen, unter denen
man die soziale Frage vermisst.
Dafür hat die AFD dann AIDA, den Arbeitnehmerflügel der AFD.
Es sieht so aus, als ob ein Teil der Wirtschaft auf die AFD setzt:
"Wirtschaftspolitisch vertritt die
AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den
Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote
"wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".[11] Mit dieser Position findet die
AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler,
die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern
aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und
Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group, der tief in der
Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident Bundesverband der
Deutschen Industrie, Ehrenmitglied Wirtschaftsrat der CDU,
Vorstandsmitglied Trilaterale Kommission, ehem. Vorsitzender
Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).[12] Hans-Olaf
Henkel, bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied
des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur SMS Group gehört; danach wurde
er Beiratsmitglied von SMS." Quelle
Herr Weiss stieg dann als Unterstützer scheinbar am 04. November 2015
aus der AFD in die FDP aus:
"Mein außerparteiliches Engagement
vor längerer Zeit galt der Anti-Euro-AfD unter Lucke und Henkel. Nach
dem Scheitern der alten Parteiführung setze ich meine Hoffnung wieder
auf die FDP, die zunehmend wirtschafts- und europolitisch zu hören ist."
RP-Online.
Dann ist doch die auch von der UKIP vertretene Umweltlüge des
schädlichen CO2 bei der AFD im Programm.
http://www.sueddeutsche.de/wissen/alternative-fuer-deutschland-die-anti-wissenschafts-partei-1.2930329
Die Analyse des eben genannten Hyperlinks halte ich für teilweise
unvollständig oder falsch.
Jahrelang politisierten die Grünen den Umweltschutz - und stiegen mit
diesem Thema neben der Friedenspolitik auf.
Die Unternehmen, die im Emessionshandel hohen Beträgen und
"Strafgeldern" ausgesetzt sind, scheinen in den neuen Rechtsparteien
eine starke Lobbywaffe gefunden zu haben: Denn weder UKIP noch AFD sind
so gesehen gegen ein Europa des freien Handels gewesen: Erst die UKIP
kam vor wenigen Jahren auf den Trichter, dass man mit Ressentiments
gegen Polen (Europäer) Menschen mobilisieren kann.
Das ganze lief jedoch aus dem Ruder und das Referendum wurde ein
Erfolg.
Schottland steht damit kurz vor dem Austritt: Gerade dieses Schottland
wurde dereinst mit dem Argument des Ausscheidens aus der EU dazu
bewegt, gegen einen Austritt aus dem United Kingdom zu stimmen. Tempora
Mutantur.
So ist das United Kingdom scheinbar Opfer seines Nationalismus
geworden...
In homogenen Staaten wie Deutschland kann das nicht passieren und die
EU-Befürworter können England als abschreckendes Beispiel ausschlachten
- so viel Fairness kommt auch von dieser Seite.
Wie dem auch sei: Das Potential der Rechten ist mit der sogenannten
Flüchtlingskrise extrem gestiegen. Wenn die EU vernünftig handelt und
Grenzen sichert, dann wird den rechten Menschen der Boden sehr, sehr
schnell entzogen.
Ich wechsle lieber indes die Fronten und empfehle nicht mehr die AFD -
mangelnde Beschäftigung mit der sozialen Frage, dubiose Ziele in der
Umweltpolitik und ein wenig zuviel Xenophobia - Ich bin da auch kein
Lamm, aber wäre eine AFD-Gesellschaft besser?
Ich vermisse zwar immer noch einen tragfähigen Kompromiss in der Asyl-,
Einwanderungs- und Grenzfrage, aber deshalb die Bundesrepublik wie
England an die Wand fahren zu lassen, halte ich nach reiflicher
Überlegung für inadäquat.
Ich bereue meine Rechtsdrift nicht und werde weiterhin konservativ
bleiben, aber konservativ im Gedanken Bismarcks heißt noch lange nicht
radikal neoliberal im Sinne der AFD.
Zwischen AFD und CDU klafft jedefalls eine zu große Lücke.
05.07.2016 wirtschaftliche Gedankenspiele
Die Börsenfusion mit Hauptsitz der Börse außerhalb der Union wurde
angezweifelt: Da sprachen die nur aus, welches ich dachte: Eine
fremd geführte Börse außerhalb Europas ist nicht vermittelbar...
Nun stürzen sich die anderen Staaten auf englische Posten der EU: Die
europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische
Arzneimittel-Agentur EMA werden von Spanien anvisiert.
Gleichzeitig wirbt Berlin auf mit Briefen um englische Banke.
England wiederum will evtl. laut NTV Groß-Britannien zu einer
Steueroase mit 15 % - wie Albanien, Georgien oder Litauen...
Fairer Weise muss gesagt werden, das der englische Finanzminister
Osborne die Steuern auf 17 v% vor dem Brexit senken wollte: Englands
Neoliberalismus nimmt unsoziale Formen an...
Damit wäre in Punkto Steuerehrlichkeit bei Konzernen wie Google,
Microsoft und Starbucks ein weiter so angesagt.
In Deutschland sind angeblich Zehntausende Jobs in der
Automobilindustrie gefährdet.
Dann kommt noch etwas hinzu, von dem niemand im Augenblick spricht:
Bald fallen die reduzierten Mitgliedsbeiträge um den sogenannten
Britan-Rabatt weg. England war unbestritten dritt stärkster Einzahler mit 12,57 Prozent.
Das wirft doch irgendwann die elementare Frage auf: Kann
sich die EU leisten, dass Norwegen, Schweiz und vielleicht
auch bald Schweden von Europa profitieren und seiner
Freizügigkeit profitieren, aber sich um Beiträge drücken.
Diese Länder sind dann nicht besser als "staatliche Steuerflüchtlinge".
Sitzen mit Ihrem Geld im Ausland, profitieren aber von den dummen
staaten wie Deutschland, Frankreich..., die umverteilen...
11.06.2016 1200 Übergriffe in der Sylvesternacht?
Mehr als 2000 vermutlich nordafrikanische Männer führten zu 900
sexuellen Straftaten, rund 650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie
weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten:
Insgesamt zählten die
BKA-Beamten 881 einzelne Straftaten: 642 reine Sexualdelikte und 239
sogenannte Kombinationsdelikte - also etwa Übergriffe, bei denen auch
Handys oder Geld gestohlen wurden. Quelle
Das ist merkwürdig, denn noch am 07.07.2016 veröffentlichte die dpa:
" Bei der Staatsanwaltschaft Köln
gingen bis Mitte Juni 1.182 Anzeigen ein, davon 497 wegen sexueller
Übergriffe. 204 Täter werden beschuldigt, 116 von ihnen sind Algerier
und Marokkaner. Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des
Düsseldorfer Landtages, die Hintergründe der Tatnacht zu klären."
ZDF:http://www.heute.de/bundestag-verabschiedet-schaerferes-sexualstrafrecht-44291248.html
Auf der anderen Seite 120 identifizierte Verdächtige und 4
Verurteilungen: Wir halten fest: Scheinbar gab es in der Sylvesternacht
eine systematische Vergewaltigungsorgie.
Das hat nichts mehr mit vereinzelt frustierten Menschen zu tun, sondern
sieht nach organisierter Kriminalität aus:
Laut der BKA-Erhebung hielt
sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in
Deutschland auf, also weniger als ein Jahr. BKA-Präsident Münch sagte:
„Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des
Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“ Quelle: Handelsblatt.
"Beweise dafür, dass die Taten
in den verschiedenen Städten möglicherweise vorab geplant und
verabredet gewesen sein könnten, gebe es nicht, so Münch. Kurz nach
Silvester hatte Justizminister Maaß noch von "organisierter
Kriminalität" gesprochen." Quelle
Das BKA sieht jedoch ausdrücklich keine organisierte Kriminalität
vorliegen.
Dieses
wurde mit rein "zufällig" nun mit drei Gesetzespaketen des Parlaments
veröffentlicht, wovon natürlich eines eine Verschärfung des
Sexualstrafrechts enthält:
Überschrift: Nein einer Frau heißt nein - Schade, scheinbar konnte Mann
in Deutschland scheinbar ungestraft Vergewaltigen und Frauen
angrappschen und alle deutschen Männer hielten sich dann
scheinbar aus Unwissenheit über die Rechtslage zurück...?
Gut, also mal ins einzelne was sich ändert:
1) In Zukunft reicht also eine klare Willensbekundigung der Frau
aus: Nein reicht oder weinen
2) Das sogenannte Grapschen bekommt in Form des Straftatbestandes
"sexuelle Belästigung" einen eigenen Paragrafen.
Hier einmal der Entwurf aus der Drucksache des Bundestages zu 18/9097
„§ 184i Sexuelle Belästigung
(1) Wer eine andere Person in sexuell
bestimmter Weise
körperlich berührt und
dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe be-
straft, wenn nicht die Tat in
anderen Vor-
schriften mit schwererer Strafe
bedroht ist.
(2)In besonders schweren Fällen
ist
die Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu
fünf Jahren.
Ein besonders schwerer
Fall
liegt in der
Regel vor, wenn die Tat von
mehreren gemeinschaftlich
begangen wird.
(3)Die Tat wird nur auf Antrag
ver-
folgt, es sei
denn, dass die Strafverfol-
gungsbehörde wegen
des besonderen öf-
fentlichen
Interesses an der Strafverfol-
gung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten hält.
3) Die sexuelle Belästigung aus Gruppen wir strafrechtlich für alle
Gruppenmitglieder gefordert. Der Sinn ist nach Köln klar, aber das alle
Gruppenmitglieder verurteilt werden, ist in einem Land, wo der
individuelle Schuldbestandteil ermittelt wird, eine Kröte -
Sippenhaftung? Na, jedenfalls gibt es ja auch Delikte wie
Landfriedensbruch, wo eine Gruppe bestraft wird...
4) Die Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht für Ausländer werden
verschärft:
"Seitdem kann ausgewiesen werden, wer
zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mindestens einem
Jahr verurteilt wurde wegen Körperverletzung, Sexualdelikten,
Eigentumsdelikten und Widerstands gegen die Staatsgewalt, sofern diese
Taten mit Gewalt und schweren Drohungen verbunden waren. Künftig fallen
auch Verurteilungen nach dem neu gefassten Paragrafen 177 unter die
möglichen Ausweisungsgründe."
Nun ja, was uns hier als neue Maßnahme verkauft wird ist wohl eher eine
Auswirkung der Istanbuler Beschlüsse, wie es die Bundesregierung selbst
zugibt:
"...Dass sie geschlossen werden, dazu
ist die Bundesrepublik Deutschland auch nach internationalem Recht
verpflichtet. In der sogenannten Istanbul-Konvention, einem
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt, haben sich die Mitgliedsstaaten
verpflichtet sicherzustellen, dass jedwede sexuelle Handlung gegen den
Willen des Opfers in ihrem Hoheitsgebiet unter Strafe gestellt wird.
(pst/0703.2016)" Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-ak-sexualstrafrecht/412132
Dabei gibt es joch die Problematik, wie es der Gesetzgeber erkannte:
"Durch eine Neufassung des § 177 StGB
sollen die derzeitigen Schutzlücken soweit wie
möglich geschlossen werden, ohne
sozialadäquates sexuelles Anbahnungsverhalten zu
kriminalisieren." Drucksache in Vorabfassung Drucksache 18/9097 des
Bundestages
Wo fängt denn nun
Grapschen an: In den juristischen Ausführungen der Bundesdrucksache
18/9097 wird zum Paragraphen 184 i auf Seite 31 ausgeführt:
"Gemäß § 184i Absatz 1 StGB-E
macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise
körper-
lich
berührt und dadurch belästigt.
Der Täter muss auf das Opfer
unmittelbar körperlich einwirken. Hierfür ist der Kontakt des Täters
mit seinem
eigenen Körper am
Körper des Opfers erforderlich. Verbale Einwirkungen auf das
Opfer werden nicht erfasst.
Die körperliche Berührung
erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell
motiviert ist. Das ist nahelie-
gend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder
Handlungen vornimmt, die typischer-
weise eine sexuelle
Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen
des Mundes oder des
Halses,
„Begrapschen“ des Gesäßes).
Die Berührung
muss zu einer sexuellen Belästigung
des Opfers führen. Die Belästigung setzt
voraus, dass die
Handlung das Opfer in seinem
Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt. Im Falle der
Begehungsvarianten des
§ 177 StGB-E (Handlung gegen den erkennbaren
Willen des Opfers oder unter Ausnutzung bestimmter Situatio-
nen) ist in der Regel von einer
solchen Belästigung auszugehen. An
einer Belästigung fehlt es, wenn die betroffene
Person einwilligt oder der Vorgang
bei ihr nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst (vgl.
Fischer,
a.
a. O., § 183 Rn. 6;
Sch/Sch/Eisele, a. a.
O., § 183 Rn. 4;
MüKo-Hörnle, a. a.
O., § 183 Rn. 10).
„Sexuell“ ist die Belästigung,
wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der
sexuellen
Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt
der Täter solche Hand-
lungen vor, ohne dass das Opfer
eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ab-
lehnende
Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle
Selbstbestimmung des Opfers. Bloße Ärger-
nisse,
Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie
zum Beispiel das einfache
In-den-Arm-Nehmen oder der
schlichte
Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet,
die sexuelle Selbstbestim-
mung zu beeinträchtigen.
Insoweit sind andere Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus
Artikel 2 Ab-
satz
1 GG in Verbindung mit Artikel
1 Absatz 1 GG betroffen, die nicht zum engeren Kern der sexuellen
Selbst-
bestimmung gehören. "
O.
K., einig ist sich der Autor dieser Webseite, dass das grapschen an
Genitalien - insbesondere von einer Fremden Person, nicht akzeptabel
ist.
Beim Klapps auf den Po gehe ich auch noch mit, weil das niveaulos und
Erziehungssache ist.
Aber in der Konsequenz ist damit jeder Annäherungsversuch dann dazu
verdammt, dass der Mann oder die Frau sich der Gefahr einer
Strafanzeige aussetzt:
Beispiel: Er trifft sie mehrmals und denkt, dass er nach mehreren Dates
nun einmal die Frau auf den Mund küssen kann, weil man bei einem
Glas Wein und romantischer Musik das so einschätzt: Die Frau hingegen
denkt, dass der Typ der beste Freund ist - mehr ein Bruder als eben ein
Liebhaber und reagiert auf den Kuss mit einer Strafanzeige.
Ich weise hin, dass bei Sexualität auch ein gewisses
Aggressionspotential vorliegt, also im sprichwörtlichen Sinne Grenzen
beim Beginn von Intimen Handlungen überschritten werden.
Vielleicht kennen die Abgeordneten die ungefähre Situation: Man küsst
den Partner einmal, dieser Wendet sich ab, man setzt noch ein zweites
Mal nach und es entsteht dann ein sexuelles Ereignis.
Sex funktioniert nicht immer so, dass zwei Partner ihre
Willensbekundungen im voraus festlegen. Ich finde z. B. die eindeutige
frage, ob ich Dich Küssen darf im Vorfeld eher abttörnend und
ziemlich lusttötend, wobei dieses dann die eindeutige Willensbekundung
mit anschließender Zusage oder Absage wäre.
Selbst bei einem Ehepaar oder einer Freundin ist demnach das
antätscheln ein Akt, bei dem man sich jedesmal theoretisch das
Einverständnis einholen muss, ob dem Partner oder Partnerin das recht
ist oder sie gerade Migräne hat...
Wir brauchen vom Bevölkerungswachstum eher mehr Kinder und das geht nun
einmal nicht mit dem Klapperstorch ohne Berührungen.
Wenn die Situation stimmt, dann fragt in der Regel keiner, aber nicht
alle Menschen schätzen die Situation richtig ein und im europäischen
Kulturkreis schätze ich den Kuss und Berührungen eben als Ritual ein,
um eben als Endziel die sexuelle Vereinigung zu erreichen - was eben
schwer mit dem Strafgesetzbuch vereinbar ist.
Es wird hauptsächlich bei dieser Regelung Männer treffen, weil der
erste Schritt trotz gegenläufigen propagierten emanzipatorischen
Vorstellungen dem Mann obliegt.
Selbst wenn der Mann dann von einem Gericht freigesprochen wird, dann
ist er stigmatisiert und bei einer Verurteilung vorbestraft.
Bitte nicht falsch verstehen: Ich propagiere hier keinen Täterschutz.
Keine Frau soll zum Sex gezwungen werden. Aber das Risiko, dass bei
einem Ahnbahnungsprozess eine Frau eben geküsst wird oder jemand einen
Arm um die Hüfte legt, sollte dann doch wenigstens im
Ordnungswidrigkeitenbereich liegen.
Eine Verwarnung definitiv ja, ein kleiner Geldbetrag zur Erinnerung ja,
aber eine Strafanzeige?
Nochmal:
Bei einem Griff an Genitalien von einer fremden Person besteht
für mich kein Zweifel, dass eine Straftat vorliegt, aber bei zwei
Menschen mit einer Vorbeziehung halte ich das schon für problematisch.
Tausend mal vorher prakteziert und beim 1001 Mal in einer festen
Beziehung dann eine Strafanzeige?
Beispiel Arbeitsplatz oder Schule: Hier gibt es bereits Konsequenzen,
wir haben Frauenbeauftragte, aber soll der Chef wegen eines Klaps auf
dem Po dann ehrlich als Straftäter wie ein "Sexualtäter" behandelt
werden oder der Schüler dann als Sexualtäter abgestempelt werden?
Ich gehöre zu der Gruppe der berührungsarmen Menschen und für mich sind
Menschen wie Thomas Gottschalk damals, der bei vielen hübschen Frauen
seine Hand auf deren Knie legte, suspekt, wobei ich weiß, dass es
Menschen gibt, die sich mit Küsschen begrüßen, umarmen und wo das als
natürlich angesehen wird - bei gleichgeschlechtlichen und
nichtgleichgeschlechtlichen Menschen.
Mit wieviel sexueller Belästigung muss ein Mensch leben? Küsschen zum
Neujahr oder unter einen Mistelzweig dann eine sexuelle Straftat?
Gleichzeitig wurden Flatratepuffs verboten, weil sie entwürdigend
gelten und Freier können nun auch bestraft werden, wenn Sie Hinweise
auf Zwangsprostition haben. Gleichzeitig wurden Prostituierte in ihren
rechten gestärkt, dass heißt eigentlich mehr durch Anmeldepflichten mehr kontrolliert
"Kernelement ist
die Einführung einer Erlaubnispflicht für
alle Prostitutionsgewerbe. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die
Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit
des Betreibers gekoppelt.Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt
weiterhin erlaubnisfrei, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit jedoch
anmelden. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist für zwei Jahre
gültig und kann verlängert werden. Prostituierte sind verpflichtet, vor
Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in jährlichem Rhythmus eine
gesundheitliche Beratung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst oder einer
anderen nach Landesrecht bestimmten Behörde wahrzunehmen; diese ist bei
der Anmeldung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen. Über die
Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Für Personen
unter 21 Jahren sind eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von
einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen
Beratung vorgesehen." Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808556.pdf
Dazu gab es noch den Schutz der Jugend geschuldet mehrere Reformen zum
Schutz von Jugendlichen.
Die Kritik des Autors: Es wird viel mit dem Strafgesetzbuch gearbeitet
und soziologische Betrachtungen finden keine Beachtung: Tatsache ist
es, dass bei immer weniger Menschen auch ein Ungleichgewicht von
Männern und Frauen herrscht.
Man kann jetzt Frauen durch das Strafgesetzbuch immer weiter schützen
oder könnte z. B. wie in der Sage des Raubs der Sabinerinen, Neuseeland
nach den zweiten Weltkrieg, einfach mal eine halbe Million Frauen aus
aller Welt anwerben und nicht etwa entführen.
Es gibt nach wievor keine Frauenquote bei der Einwanderung. Mehr
Frauen, weniger Druck auf die wenigen in Deutschland. Zudem brauchen
wir unbestritten mehr Kinder und die Kernbevölkerung muss das
ausgleichen - vielleicht sind die Ehen mit Thailänderinnen von
deutschen Männern ein Vorzeigemodell?
Das spart Integrationskosten, weil der Mann auf die Dauer der Frau
deutsch beibringt, die Kosten der Integration allein trägt und das
nicht vergesellschaftet wird.
Da gibt man dann lieber Steuermittel in höhe von ca. 6 Milliarden aus
und es gibt genug Männer, die die osten für Frau und Kind übernehmen:
Und diese Männer stehen dann nicht bei der nächsten
ausländerfeindlichen Demonstration auf dem Marktplatz und demonstrieren
gegen ihre eigene Frau und Kinder - das wäre dann ja pervers.
Mit einer Maßnahme im soziologischen Bereich behaupte ich also, dass
man sich eine Reihe von Maßnahmen hätte vielleicht
sparen oder zumindest Prävention betreiben können.
Den Bedenkenträgern stimme ich insoweit zu, dass natürlich gerade
importierte Frauen einen besonderen Schutz benötigen. Hingegen sehe ich
es als nicht verwerflich an, wenn Ehen auch aus der Motivation
entstehen, dass die Partnerin ihre soziale Lage verbessert:
Die reine Liebesehe ist ein Mythos und jede Partnerschaft beruht
irgendwann auf gemeinsame Ziele und Interessen wie die Erziehung der
Kinder - Sex nimmt bei einer Ehe nach allen empirischen Forschungen
einen immer geringeren Raum ein, welches man an den Scheidungsraten gut
ablesen kann.
Es gibt zwar formal den Begriff der Ehe, aber gottseidank ist der
"Ausgestaltungsraum nicht zu 100 % definiert", wie es zwanghaft unter
dem christlichen Leitbild früher betrieben wurde und z. B. zwei
Menschen geschieden wurden, weil die Ehe nicht vollzogen wurde (z. B.
wegen Impotenz des Mannes - ist noch heute bei der kirchlichen Trauung
so).
Mal ehrlich, wie viele Menschen gehen einen Kompromiss ein, z. B. weil
gerade ungewollt ein Baby unterwegs ist?
Glück zu definieren ist schwierig und ob sich eine Frau (oder ein Mann)
dazu entscheidet Hausmann zu sein, oder zu arbeiten, sollte doch eine
Entscheidung der Familie sein.
Wenn ich mir so die Frauen der Fussballer anschaue, dann frage ich
mich, ob dass Liebe oder ein wenig Ruhmsucht oder auch Geldsucht ist:
Die haben außerordentlich hübsche Frauen und das bestimmt nicht wegen
ihren intellektuellen Fähigkeiten und weil das alles so
tolle Männer sind: Nicht falsch verstehen: Ich kritisiere das nicht:
jeder Mensch verkauft sich so gut es geht, aber wenn ein deutscher Mann
eine Ausländerin heiratet, dann wird das geächtet: Das haut so gar
nicht hin.
Es gibt den Spruch in einer Verballhohnung in einem Lied: "Die Polizei,
die regelt den Verkehr" . Ich finde, dass auf der Meta-Ebene das
Parlament nicht zur Regelung des Verkehrs berufen ist, sondern eben
einen Rahmen setzt, in dem der Verkehr ökologisch und ökonomisch
abläuft.
Dem wird man nicht nur unbedingt allein durch das Strafgesetzbuch Herr.
Aber wie immer gilt, dass meine Ausführungen "dust in the wind" sind
und auf eher das Strafgesetzbuch wert gelegt wird - typisch deutsch...
17.07.2016
Upgrade auf Win 10
Man kann sich natürlich der Zukunft verweigern oder mit den Wölfen
heulen und das kostenlose Upgradeprogramm der
Microsoft-Corporation annehmen und seinen PC für lange Zeit
zukunftsfähig machen. Mehr
18.07.2016 Umsturzversuch in der Türkei
In den Medien wurde der Begriff Putsch verwendet - vielleicht weil ein
Umsturzversuch des Militärs allgemein als Putsch bezeichnet wird - so
einfach ist das natürlich nicht.
Was war passiert? Am Wochenende wurde eher ein dilletantischer Versuch
des Struzes der Regierung Erdogan von teilen des Militärs berichtet.
Herr Erdogan tauchte zeitweilig unter und wendete sich ans Volk, sich
öffentlich zu versammeln.
Kurzzeitig waren die fast staatlichen Medien in Hand der Umstürzler,
aber es gab keine Erklärung oder Aufruf zur Unterstützung des Putsches.
Es gab Feuergefechte und unklare Kampflinien, die Weltgemeinschaft und
die Opposition im türkischen Parlament stellten sich hinter Erdogan.
Erdogan machte in einer ersten Reaktion den in der USA lebenden
Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich und dann gab es
auch kurzzeitig das Gerücht, dass Herr Erdogan den Militärputsch selbst
inszenierte.
Wie dem auch sei:
"Keine 24 Stunden nach dem
missglückten Staatsstreich nennt der türkische Präsident den Putsch ein
"Geschenk Gottes", das "die Säuberung des Militärs" beschleunigen
werde. 2800 Aufständige ließ Erdogan festnehmen und fast 3000 Richter
und Staatsanwälte absetzen. Außerdem soll die Todesstrafe wieder
eingeführt werden." Focus:
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-ex-general-zum-putschversuch-totalitaeres-system_id_5730189.html
Die westlichen Betrachter verweisen gerne auf die letzten drei
Militärputsche, aber die türkische Geschichte ist ein wenig länger und
ich finde diesen Spruch über Atatürk zielführend: "Nicht
nur in ihren Anfängen, sondern bis heute ist die Republik Türkei mit
Mustafa und seinem Namen engstens verknüpft. Seine politischen
Leitlinien, die Prinzipien des Kemalismus, werden offiziell weiterhin
hochgehalten. Es sind dies: Republikanismus im Sinne von
Volkssouveränität, Nationalismus als Wendung gegen den Vielvölkerstaat
des osmanischen Zuschnitts, Populismus als Ausdruck einer auf die
Interessen des Volkes, nicht einer Klasse gerichteten Politik,
Revolutionismus im Sinne einer stetigen Fortführung von Reformen,
Laizismus, d. h. Trennung von Staat und Religion, und Etatismus mit
partieller staatlicher Wirtschaftslenkung." Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk
Von Armeniern
bis Griechen, es wurde eine nationalistische Türkei und die Abkehr vom
Kalifat mit zwei Weltkriegen und den Völkermord an den armeniern
betrieben - es erwischte dabei auch viele muslimische Anhänger
eines Kalifats, denen man natürlich nicht gedenkt und die westlichen
Allieerten schauten ein wenig weg - nicht nur Deutschland...
Herr Erdogan will also zurück zu einem Präsidialsystem und viele
Meschen unterstützen das trotz Wahlbetrug in der Türkei. Teile des
Militärs sahen sich scheinbar als Hüter der Verfassung dazu berufen,
einen Umsturz zu organisieren: wir kennen keine Gesichter des
Aufstandes, aber auch das Militär sollte nach Erdogans Willen
umgestaltet werden.
Es war für diese Menschen fünf vor Zwölf. Will Herr Erdogan vielleicht
zu einem Kalifat-System auf die Dauer? Wir wissen es nicht!
Wir wissen aber, dass der IS sich u. a. aus 600 Menschen über die
Türkei zum IS reisten, wieviele Türken dabei sind, konnte ich nicht
ermitteln.https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Aktivit.C3.A4ten_von_IS-Anh.C3.A4ngern
Die Welt schrieb in einem Artikel: "IS
selbst hat den konservativsten Schätzungen zufolge 10.000 bis 15.000
Kämpfer. So gesehen wäre ein Kontingent von mehr als 1000 Türken rund
ein Zehntel – beträchtlich genug." Welt
Weiterhin wird ausgeführt, dass dort die Türken aus europäischen Ländern nicht vaufgeführt sind.
Das der IS lange Zeit sich mit Öllieferungen über die Türkei
finanzierte macht die sache nicht besser und Herr Erdogan scheint je
nach Lage mit dem IS für seine eigenen Ziele zu spielen.
Die Lage ist unübersichtlich und der Pakt mit Herrn Erdogan über die
"Grenzüberwachung" ist nach meiner Ansicht nur eine vorübergehende
Lösung. Das Flüchtlingsproblem wurde jedenfalls nicht gelöst.
Wie dem auch sei: In Frankreich gab es am 14. Juli gerade einen
Anschlag in Nizza, wo vielleicht ein organisierter
Dchihadist mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr und dort
annähernd 90 Menschen tötete. Er war ein eher untypischer Islamist,
aber was ist bitte untypisch?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nizza-anschlag-was-wir-ueber-den-attentaeter-wissen-a-1103507.html
Insgesamt fällt es auf, dass sich Menschen im radikalen
Islam-Umfeld zu anschlägen agitieren lassen. Vielleicht kippt nun die
ganze Türkei zu einem islamischen Staat, aber was soll es, es gibt ja
auch den guten nicht staatsgefährdenden Islam in den Augen der guten
Menschen, nur das in der Realität ganze Staaten dann doch kippen und
irgendwann die scharia herrscht.
Bis auf einen Christen, der nebenbei rechtsradikalen Organisationen
angehörte, gibt es im Liberaismus eine saubere Trennung von Staat und
Religion. Ein christliches Reich propagiert in unserem Zeitgeist nicht
wirklich jemand, der mir oder unserer Gesellschaft bekannt ist.
Also zum wiederholten Male meine Frage: Ist es richtig, dass es
Zwangshen gibt? Ist es richtig, dass in der Schule über das
Neutralitätsgebot des Staates Mädchen Kopftücher tragen? Alles wird
irgendwo unter dem Begriff toleranz abgehandelt, aber ich habe
zumindest keinen Bock auf den Einzug einer islamischen Kultur in
kleinen Schritten.
Flüchtlinge aufzunehmen ist für mich kein Problem, aber die
Islamisierung eines Landes schon. In Berlin werden nun Mittel für die
Ausbildung von Imame vom Staat zur Verfügung gestellt. Das begrüße ich
ausdrücklich. Kann nicht sein, dass Imame aus Terrorländer oder labilen
demokratischen Ländern in den Moscheen den Gläubigen erzählen, was hier
falsch läuft...
Auch bin ich für eine Familienzusammenführung, denn es ist schon
komisch, dass die Befürworter der Zuwanderung dann das christliche
wort: "Was Gott zusammengeführt hat, dass soll der Mensch nicht
trennen" oder vereinfacht die Menschenwürde aus Artikel 1 GG an diesem
Punkt missachten.
Dann lässt man eben nur so viel rein, dass der Familiennachzug
gesichert ist. Dazu bedarf es Grenzen: Kommt jemand aber hierher, dann
hat er oder Sie sich dem Liberalismus zu unterwerfen und wenn Sie durch
tragen einer Burka oder durch Zwang der tragen von Kopftüchern der
Kinder in der Schule dem demokratischen Staat keinen Respekt schulden,
dann dürfen Sie gerne diese barbarische Gemeinschaft verlassen.
Nur durch Leben eines konsequenten Vorbildes und Teilnahme der neuen
Mitglieder entsteht eine liberale Identität und nicht ein Rückfall ins
Kalifat. Wir brauchen eine europäische islamische Rechtsschule mit
reformfähigen islamischen Lehrern und Auslegungen:
Nur daraus kann ein Islam entstehen, den ich als guten Islam aus Sicht
der Liberalität akzeptieren kann und aus dem nicht Hass,
Desintegration, keine Vermengung der Menschen und Subkulturen
entsteht.
Das sehe ich überhaupt nicht und wird auch so geleugnet: Das ist der
schlimmste Fehler der Integration: Der heutige Islam ist in
vielen Ansichten aus Sicht der humanitären und liberalen Menschen
meilenweit von den ansprüchen einer friedlichen Gesellschaft entfernt:
Reisen sie in alle muslimischen Staaten: Welcher muslimischer Staat
entspricht in derts Frauenfrage z. B. westlichen Mindeststandarts?
Die Türkei wird vermutlich in Richtung Kalifat gehen und dann steht der
Islam vor der europäischen Tür: Na prima, dann haben die
Rechtspopulisten in den nächsten Wahlen so gut wie gewonnen und dann
fällt auch der Liberalismus: Nicht durch den Islam, aber durch die
Abwehr des Islam...
19.07.2016 Über Toleranz für Deutsche
Bereits vor zwei Wochen rief die Bundeskanzlerin Migranten zu Toleranz
deutscher Essgewohnheiten in einem Podcast aufmerksam, den ich einmal
als typischen hilflosen Rechtfertigungsversuch der
Mehrheitsgesellschaft brandmarke und deshalb als Tonauzeichnung
exemplarisch auf dieser Webseite als mp3 archiviere. Quelle offizieller Podcast von Frau Merkel.
Die Kopftuchaktivistin Betül Ulosey schrieb in ihrem Facebook-Kommentar zum Erdogan-Putsch:
"Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen
Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine
Strafe. Mit Gottes Erlaubnis." Welt
Jene klagte für Toleranz für das Kopftuch sich in ein Praktikum mit
Kopftuch in Berlin ein. Doch zurück zum Schweinefleisch. Wir sind
irgendwo bei 80 Millionen oder weniger (Ich traue den Volkszählungen
nicht mehr).
Bei den Schätzungen von ursprünglich 4-6 Millionen Türken (nicht jeder
ist ein Islam-Angehöriger) und vielleicht 1 - 1,5 Millionen islamischen
Syrern, Afghanen... ist das doch wohl eher eine Schweinefleisch
negierende Minderheit?
Klar, in Schulen müssen nicht die Kinder unbedingt Schweinefleisch
essen, wie Veganer auch nicht Fleisch per se und bis auf die
"biofaschistischen Grünen", die uns einen Veggy-Day aufzwingen wollten,
gibt es keine bestrebungen einer einheitlichen Esskultur.
Andererseits gibt es auch den Spruch: Du isst, was auf den Teller
kommt, welches einer Erziehungskultur entspringt, die ich nicht
unbedingt befürworte, aber es Hungern Menschen in dieser Welt und wir
philosophieren, welches Fleisch in dieser Überschussgesellschaft dann
am genehmsten ist.
Ist irgendwo auch pervers...
In Ägypten wurden Schweine, die sich überwiegend von Hausmüll und Essensresten ernährten, in einem Schweinemassaker 2009 von Christen und Kopten getötet, mit der Folge, dass die Aufarbeitung von organischen Müll kollabierte und 2013 die Regierung das Verbot wieder zurücknahm.
Egal ob Schwein oder Kopftuch, den islamistischen Machthabern ist die
westliche Kultur zuwider und deren Botschafter in anderen Ländern
betreiben Schritt für Schritt eine Anpassung der Gesellschaft.
Erdogan werden Bestrebungen nachgesagt, Muslime in ganz Europa zu infiltrieren. Am 22.05.2016 zitierte der Europan Erdogan:
"„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die
Minarette unsere Bajonette und Gläubigen sind unsere Soldaten.“" Quelle
Nach dieser Quelle werden ein Teil der Moscheen über Ditib (der
deutschen islamischen Religionsbehörde) und über tausend Imame
finanziert.
"Nun sorgt ein Kinder-Comic von Diyanet für Aufregung. Die von den
obersten Religionshütern veröffentlichen, bunten Zeichnungen
verherrlichen den Märtyrertod, wie die türkische Zeitung „Cumhuriyet“
berichtet." Quelle wie o. a.
Die Gefahr ist bekannt und Herr Özdemir fiel seiner Zeit in Ungnade,
weil er den Dachverband als verlängerten Arm Erdogans bezeichnete.
Die AFD ist zur Zeit die einzige Partei, die im Wahlprogramm islamkritische Positionen vertritt.
Die Polarisierung nimmt nun nach dem Umsturz zu und der Autor stellt
wieder einmal die Frage: Wo gibt es eigentlich diesen als gutartig
propagierten europäischen Islam, der nicht auf Trennung der
Kulturen und Integration ausgerichtet ist? Erdogans Islam ist
genausowenig gut für den Humanismus wie der iranische,
ägyptische, Dubai, Saudi-Arabien...Wo gibt es denn nun den
Islam in einem Land als Staatsmacht (deren Machthaber die Moscheen in
Deutschland finanzieren), der ein Vorbild für ein friedliches
Zusammenleben mit anderen Religionen und gleichberechtigten
Frauen mit unserem Grundgesetz kompatibel wäre?
Stattdessen bekommen wir Problematiken exportiert, von der
Zwangsheirat, über das Kopftuch und Erziehung von Mädchen in Schulen
und bitten am Ende um Toleranz, dass die Mehrheit in diesem Lande
Schnitzel essen darf.
Dann besteht man darauf dieses Land mit Menschen zu fluten, deren
Mitgliedschaft ihrer Religion sie im Prinzip für die Ideen eines
Kalifats durch Terrorismus anfällig macht. Spätestens die nächste
Generation Syrer hat ihre Flucht verdrängt und wenn dann ein radikaler
Prediger von den Vorzügen einer muslimischen Gesellschaft
spricht, dann kann er mit Applaus rechnen.
Nach wie vor ist der Islam eine Staatsreligion: Ist die Mehrheit dem
Islam zugewandt, dann wird das jetzt wie bald in der Türkei
"demokratisch" beschlossen.
Ist es nicht eine traurige Wahrheit, dass die islamischen Bürger
Deutschlands sicher ein Teil Deutschlands sind, aber unsere eher
lazistische Verfassung eben nicht Teilen?
Egal ob Schariapolizei oder immer mehr Bereiche des öffentlichen
Lebens, man versucht sich gegen das System aufzulehnen, wie eine fünfte
Kolonne zu unterwandern und ein Kalifat zu erreichen - gesponsort vom
islamischen Ausland. - teilweise ganz legal unter dem Schutzmantel der
Toleranz und Religionsfreiheit.
Mit der sogenannten Flüchtlingskrise wurde die Lage bedenklich, aber
die Neoliberalisten hätten ohne Bedenken auch ein paar Millionen
Menschen mehr im Rahmen einer unbeschränkten Willkommenskultur hierher
eingeführt - Menschen, die für fast das komplette Aussterben oder
Verdrängen der christlichen Kultur verantwortlich sind und Aktiv gegen
Christen in den Asylbewerberheimen teilweise vorgingen.
Wir haben das Problem einer aufkeimenden Vergewaltigungskultur durch
nordafrikanische Muslime und der Gesetzgeber reagiert und stellt damit
unsere Gesetze in Frage und postuliert ein allgemeines Problem. Die
anderen skandinawischen Länder hatten auch höhere Vergewaltigungen,
jede dritte Vergewaltigung wird von Ausländern durchgeführt -
entgleitet hier nicht etwas?
Da sind die täglichen Vergewaltigungen in Zwangsehen nur teilweise erfasst!
Damit mich muslimische Leser-/innen nicht falsch verstehen: Das
Christentum hatte im Abendland eine unsägliche Vergangenheit mit der
Verquickung von Staat und Religion. Erst mit
Luther...Aufklärung...französische Revolution...Bismarcks
Kulturkampf..Grundgesetz..erste
Pfarrerin..Studentenbewegung..Pille...Vergewaltigung in der
Ehe...wurden christliche Werte hinter humanistische Werte
zurückgedrängt.
Ein wahrlich jahrhundertelanger Weg mit rasanter Beschleunigung in den
letzten 50 Jahren. Teile der katholischen Lehre sind in diesem
Zusammenhang durchaus angreifbar und das es keine weiblichen Bischhöfe,
Kardinale und Päpstin nicht geben wird, ist auf die Dauer für eine
liberale Gesellschaft nicht haltbar.
Die islamische Bewegung hingegen hinkt ein wenig diesem Jahrtausend
nach, auch wenn es sogar weibliche Imame (aber eben nur für weibliche
Muslime) gibt.
Das Emanzipationsbild der Frau weicht leider ab, Heirat von
Musliminnen und Christen oder Atheisten, der Anspruch auf eine
Staatsreligion...ist schlicht verfassungswidrig.
Es gibt durchaus Zeichen der Hoffnung und Menschen, die schlichtweg die
islamischen Regeln ignorieren. Islam ist keine genetische Eigenschaft,
aber wer sich dieser unterwirft ist in einem System gefangen, dass das
private und öffentliche Leben bis ins Detail regeln will - und davon
ist eben wie analog zum praktizierten Christentum nicht alles
kompatibel.
Ich bin für Muslime hier, aber dann bitte in einem aufgeklärten
europäischen Islam mit einer europäischen Rechtsschule mit europäischen
Rechtsgelehrten.
Dazu unterstützend eine Reihe von Maßnahmen:
- Neutralität der Schule und öffentlichen Schulen achten: Kein Kopftuch oder Extrawürste in Form von Befreiungen.
- Keine Beschneidung: Das ist Körperverletzung, ab 18 Jahre darf sich
jeder frei dazu entscheiden: Ein Kind hingegen sollte wertneutral
erzogen werden und dann die Entscheidung treffen.
- Verbot von Burka: in unserer Gesellschaft gilt das Motto Gesicht zeigen.
- keine Imame aus anderen Ländern ohne mindestens eine europäische
Unbedenklichkeitsbescheinigung, gerne auch von einer europäischen
finanzierten Rechtsschule
- Imaminnen auch vor Männern, analog auch den Zutritt für katholische
Institutionen erzwingen. Wir leben in Deutschland hier sind Männer und
Frauen gleich.
Ich bin also für eine Art Neuauflage des Kulturkampfes und der Trennung
von Religion und Staat: Das gilt übrigens auch für die Beschneidung im
Judentum.
Keine Sonderwürste für alle. Was ich nicht akzeptieren kann, ist eine
zweigeteilte Rechtsprechung, wo es einerseits das Kruzifix-Urteil gibt,
aber andererseits jede andere Religion einen Versteher hinter sich hat,
der sich für eine falsch verstandene Toleranz einsetzt.
Will man wirklich eine humane Weltgemeinschaft unter Aspekten der
Menschenwürde entstehen lassen, dann muss bei den Religionen angefangen
werden, entweder die unterstützen die Demokratie, Staat und
Liberalismus oder Sie bleiben ein Dorn im Fleisch.
Islam ist mehr als Religion: Es ist eine Philosophie, eine
Staatsreligion mit Dogmen und einem Menschenbild, welches kompatibel
gemacht wird oder die Demokratie zerstört.