01.11.2015 Kein Arsch in der (Leder-)Hose!
Heute
war also der große Tag vom Ablauf des Ultimatums von Herrn Seehofer an
Frau Bundeskanzlerin Dr Merkel. Zwei Stunden "Kaffeerunde mit
Wirtschaftsminister Gabriel", 10 Stunden scheinbar "fruchtloses Blabla"
der beiden Parteispitzen.
Der Autor dieser Webseite redet jetzt Tacheles, weil das Wort Klartext
von all jenen verwendet wird, die es mit der Verfassung nicht so genau
nehmen und ihre Regentschaft nach meiner Ansicht über das Recht, die
Gesetze und Ordnung stellen.
Herr Seehofer und Teile der führenden CSU ließen nebulös Begriffe wie
"Selbsthilfemaßnahmen" und Verfassungswidrigkeit fallen und nun hat der
Wolf Kreide gefressen und verschiebt das Ultimatum in Sachen
Transitzonen auf die SPD...dabei gibt es nur eine Lösung um
eine humanitäre Kathastrophe in Deutschland über Winter zu verhindern
und das sind GRENZZÄUNE, solange der Winter noch nicht eingebrochen
ist, also sofort!
Ich klage die Vertreter der deutschen Politik
öffentlich im voraus an: Jedes Menschenleben, welches auf Grund eines
Wintertemperatursturzes auf dem Weg durch Europa oder in Deutschland
stirbt, ist das Resultat einer verantwortungslosen Politik.
Ihr setzt mit Eurer egoistischen Einwanderungspolitik das Leben
tausender Menschen in den kalten Wintermonaten aufs Spiel, obwohl die
Option eines Grenzzaunes schon seit Monaten kursierte und die kalten
Temperaturen im Winter kein Ausnahmephänomen, also vorhersehbar, sind.
Die Grippe erreicht gerade Berlin, geschwächte Menschen
in kalter Umgebung sind Multiplikatoren und Opfer, da steht ein kleiner
medizinischer Gau bevor.
Ich bin sprachlos, wie rückratlos Seehofers Politik ist und man
sich in Bayern dann vermutlich als Sieger feiern lässt.
In den Abendnachrichten der ARD wurde treffend im Kommentar gesagt:
"...vor dem Ultimatum ist nach dem Ultimatum".
Ich schließe mich dieser Auffassung an. Weiterhin teile ich auch die
Ansicht der SPD, dass Transitzonen nichts weiter als
"Internierungslager" sind.
Ich finde es demokratisch nach der Staatsrechtslehre unbedenklich, wenn
die durch das Staatsvolk legitimierte Staatsgewalt zum Schutz des
Staatsgebietes Grenzzäune verwendet. Jedes Haus darf ein verschlossenes
Tor haben, Jeder Garten einen Zaun, jedes Staatsgebiet eine Mauer.
Dieses ist war wie in China, den römischen Wall Namens Limes, an den
Grenzen der USA zu Mexiko, normaler Usus...
Lager hingegen sind .... ein wenig anders zu beurteilen...
Wie soll eine Transitzone bitte den Flüchtlingsansturm verkleinern? Es
muss auch einmal über den Sinn einer Maßnahme aufrichtig diskutiert
werden.
Ich sage jetzt etwas sehr zynisches: "Der einzige Mensch, der einmalig
systematisch Menschenmassen durch ein Lager dezimierte, war Adolf
Hitler".
Und das geschah auf polnischen Boden unter deutscher Anleitung. Das war
einmalig in der Weltgeschichte, man nannte das Konzentrationslager und
in Verantwortung vor der Geschichte kann ich nur immer wieder sagen:
Es darf niemals wieder Lager auf deutschen oder polnischen Boden geben.
Sollte nur ein Mensch in einem dieser Transitzonen sterben, sei es
Schuld von Wetter, bei der Flucht, Selbstmord oder einen Aufstand, so
wäre dieses die größte Schande im Anblick der Weltgeschichte für
Deutschland nach dem dritten Reich.
Denn es dürfte Konsens sein: Nach dem dritten Reich sollte niemals
wieder ein Mensch in einem deutschen Lager sterben.
Ich fordere den Zentralrat der Juden diesbezüglich einmal Stellung zu
nehmen: Ist denn mit dem Tod von Heinz
Galinsky
nicht mehr ein Mahner vorhanden, der zu Lagern auf deutschen Boden für
nicht-Deutsche und überwiegend einer anderen Religion stammende
Menschen eindeutig Stellung bezieht?
Ja, die Transitzonen sind unzweifelhaft ein Instrument zur
"Endbearbeitung" von Flüchtlingen und nicht zur Vernichtung bestimmt,
wie es nach der Satireshow vom ZDF scheinbar in Behördendeutsch heißt
(Endbearbeitung wurde von einem Mitarbeiter von LAGESO in guter Absicht
verwendet)....
Da frage ich mal: Im dritten Reich gab es eine "Endlösung" - warum
müssen also in Deutschland alle wichtigen politischen Entscheidungen
für Menschen anderer Kulturen oder Religionen in Lagern "enden"?
Wie lange sollen die Menschen in Lagern aufhältlich sein? Das ist
Freiheitsentziehung...Abgelehnte Gruppen werden sich solidarisieren und
es wird "Ausbrüche geben". Die Menschen werden die Lager durch die
grüne Grenze umgehen und dann in die Illegalität gehen - genug
Verwandte haben bald Aufenthaltsgenehmigungen...Das ist doch nicht
alles Euer Ernst?
Das soll die Sicherheit erhöhen, wenn Menschen abtauchen und nichts
mehr zu verlieren haben?
Die anderen Staaten machen gerade die Grenze dicht...also wohin mit den
Lagermenschen, wenn Europa nicht an einem Strang zieht?
Egal ob Österreich oder Tchechien - alle Bauen gerade Zäune.
Deutschland muss jetzt mal wieder Leitwolf werden und die
Lösungen finden, wo andere nicht helfen: Die Politik der Kanzlerin ist
verfehlt.
So lange im Lager, bis dann irgendwann genug Kapazitäten für
Abschiebung da ist? Hey Leute, wie wollt ihr jetzt im Winter das
durchziehen?
Ich bin kein Bauexperte, aber die nächsten Monate ist Winterzeit - das
ist nicht die bevorzugte Zeit für die Errichtung von Aufnahmelagern
oder sollen sich die Lagerinsassen am Aufbau beteiligen?
Das gab es im dritten Reich - geht aber nur unter ziemlicher
Erniedrigung. Transitzonen in der Winterzeit errichten?
Das bauen von Lagern und Wohnungen ist aus der Sicht
eines Laien bis Februar unmöglich und ich bitte sogar um die Expertise
eines Wetterexperten und Bauexperten, der mir erklärt, wie so etwas
möglich ist.
Menschen, die also gegen unbegrenzte Zuwanderung sind, sind dann in den
Augen der anderen Rechtspopulisten, aber wenn eine Regierung dann
Lagerlösungen propagiert, dann ist das Demokratie pur...
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen und damit meine
ich ausdrücklich in diesem Fall die CDU.
Der CSU sei gesagt: Das, was ihr macht, ist taktieren, aber nicht
ein Konsens, der Deutschland vor einer unkontrollierten Einwanderung
schützt.
Wenn ihr keine Lösung bringt, dann wird die AFD eine Lösung bringen.
Kein Risiko, kein Gewinner, also sind alle Verlierer.
Ich hatte große Hoffnung auf eine demokratische Lösung gesetzt. Die
Bayern hätten nur jetzt die Konfrontation suchen müssen - vor dem
Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen.
Die Chance eine saubere Lösung herbeizuführen und den Rechten die
Show zu stehlen habt ihr verfehlt und damit den Rechtsstaat weiter ein
Stück zu Grabe getragen.
Dann schweigt aber bitte in Zukunft und weckt nicht bei den Menschen
Hoffnungen, die ihr nicht erfüllen wollt oder könnt...
Nachtrag
Der Autor ist immer noch Christ und diese Nacht bete ich für einen
milden Winter. Ich bin gegen eine unregulierte Einwanderung, aber auch
gegen Transitzonen.
Meine Alternative heißt: Grenzzäune: Die setzt sich gerade in
ganz Europa durch. Das ist sogar christlich teilweise begründbar - denn
die Menschen sollten Babel verlassen und nicht zurückkehren. Zusammen
mit Menschen ihrer Sprache...das war Gottes Wort, daran kann ich kein
Fehl finden..
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02.11.2015 TTIP oder Angriff auf den Verfassungskern Deutschlands
TTIP wird leider auch von den Gegnern nicht immer zielgerichtet
aus Sicht der Verfassung eruiert, welches ich doch gerne
nachhole und ein paar Gedanken hierzu hinzufügen.
1. Fangen wir einmal mit den sogenannten Schiedsgerichten an und deren
Unverträglichkeit mit der Verfassung. Das soll zwar evtl. geändert
werden, aber das ist mir erstmal ziemlich egal, weil die Ersteller von
TTIP im folgenden ja auch in ihrem Ursprung darauf geprüft werden
sollen, ob die Verfassung und die FDGO in Gefahr ist - bei den Urteilen
der KPD oder SAP zu deren Verbot war es schließlich auch die abstrakte
Gefahr und nicht unbedingt die konkrete Gefahr, der die FDGO unterlag -
denn das Bestreben die Verfassung zu unterlaufen reicht nach meinem
Rechtsverständnis aus...und trieb annähernd 100.000 Menschen bei der
letzten Demo auf die Straße:
Ich zitiere der Einfachheit halber aus dem veröffentlichten
Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Kathrin Groh und Prof Dr. jur
Daniel-Erasmus Khan vom 09.März 2015 mit dem Namen: Sind
die Regelungen zur Schiedsgerichtbarkeit so wie sie im Vertreg über die
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic
Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der
Europäischen Union vereinbart werden sollen verfassungswidrig, weil sie
gegen art. 92 GG (innerstaatliches Rechtsprechungsmonopol) und Art. 19
Abs. 4 GG, Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG und Art. 34 S. 3 GG (innerstaatlichee
Garantie des Rechtswegs) verstoßen? das Ergebnis:
S. 16/16 vom o. a. Rechtsgutachten Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf:
"Die aufgezeigten Defizite der
geplanten (zumindest auch) europäischen
Rechtsetzung sind - wie gezeigt - nicht mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen vereinbar und verletzen damit gleichermaßen Art. 23 Abs. 1
S. 1 GG (Struktursicherungsklausel) wie auch Art. 23 Abs. 1 S. 3 a.E.
i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG (Bestandssicherungsklausel). Die vom
Grundgesetz für die Mitwirkung Deutschlands am europäischen
Integrationsprozess normierten Grenzen sind damit überschritten."
2. Dann wieder diese Ewigkeitsklausel des Vertrages: Es steht nichts
über Vertragsende, Änderungen in Zukunft und ein dazugehörendes
Verfahren im veröffentlichten Teil des Vertrags:
Wer entscheidet denn bitte über Auslegung, Weiterentwicklung und
Veränderungen. Die Schiedsgerichte entscheiden in Media Res, aber nicht
über den Vertrag.
Hier baut sich etwas auf, welches mit den europäischen Verträgen als
Unart immer weiter ausbaut: Ein Ende des Vertrages oder Ausstieg ist
nicht vorhergesehen und gerade in der Griechenlandkrise oder aktuellen
Flüchtlingskrise möchten vielleicht Staaten Europa verlassen.
Mag Europa ein zusammenwachsendes Gebilde sein, so hat es bisher noch
nicht seine eigene Identität als Zentralstaat mit
Gliedstaaten demokratisch und kulturell gefunden.
Es gibt noch Beitrittskandidaten, keine verbindlichen festen Strukturen
(im Gegenteil, bestehende Regeln werden in der Flüchtlingsfrage
insbesondere von Deutschland gebrochen), aber dann sollen Gesamteuropa
bereits feste amerikanische Strukturen, die nicht den Grundprinzipien
der Gewaltenteilung in den dominierenden abendländischen Staaten
entsprechen, übergestülpt werden.
Wir sind keine Kolonie von Amerika und die USA befreite sich in einem
blutigen Krieg aus der Kolonialherrschaft Englands.
Soll jetzt Europa die Kolonie der USA werden - tempora mutantur...
3. Die Verfassung sieht im Grundgesetz Aufgabenzuweisungen an den
Gesetzgeber vor, die nicht durch Schiedsgerichte unterlaufen werden
dürfen.
Der Gesetzgeber erlässt hierzu Gesetze, die von der Exekutive in
hoheitlichen Handeln z. B. in Kontrollmaßnahmen münden. Eine
betroffene Firma steht der Gang vor deutschen Gerichten oder dem
Bundesverfassungsgericht bei Unzufriedenheit zu.
Vom
Hühnchen bis zum Atomkraftwerk - wenn es in Zukunft Handelshemmnisse
gibt, dann sollen ausländische Investoren gegen den Willen des
deutschen Gesetzgebers, der vom Volk legitimiert wurde, kann auf
einem extra Weg für eine politische Entscheidung verklagt werden?
Artikel 38 Abs. 1 GG sagt:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge
und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zynisch gesehen endet die Weisungsungebundenheit bekanntlich bereits
bei der Informationsgewinnung: Denn das Betreten der US-Botschaft zur
Gewinnung von Informationen über TTIP im Lesesaal zu bestimmten
Zeiten zweimal in der Woche ist doch nichts anderes als
eine Weisung oder im Klartext Behinderung der Abgeordneten von einer
fremden Staatsmacht?
Und in Zukunft sind es dann Schiedsgerichte, die eine Entscheidung nach ihrem Gewissen unmöglich
machen. Denn politische Handlungen in Richtung Umweltschutz sind
schlichtweg Handelshemmnisse im Juristenverständnis der USA, in
Deutschland jedoch Ausdruck der Primat des politischen Handelns und das
Grundgesetz beschreibt eindeutig die Zuständigkeiten im GG - Im Fall
des Chlorhühnchens ergibt sich die Zuständigkeit aus Artikel 74
GG, also der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und der Länder:
Art. 74 Abs. 1 S. 20 GG
20. das Recht der
Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das
Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den
Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und
Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge
sowie den Tierschutz;
Naja, beim Chlorhühnchen kommt genau genommen die europäische
Richtlinie Nr 853/2004 dazu, da Europa sich die Standards schon einmal
vorsorglich an sich zog, um in weiser Voraussicht von TTIP das an die
Amis zu verscherbeln:
Nun ergibt also die jahrelange Regulierungswut der EU-Bürokraten einen
Sinn: Jahrelang wurden Richtlinien und Verordnungen erlassen, um
einheitliche Standards zu erschaffen, die man nun an die US-Amerikaner
im Präsentkorb übergibt und in deren Sinne ergänzt...
Da wir gerade bei den Zuständigkeiten sind, möchte ich auch natürlich
den Grundgesetzartikel 73 GG erwähnen, der von der ausschließlichen
Gesetzgebung des Bundes spricht:
Art. 79 Abs. 1 S.
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht
und das Verlagsrecht;
Tut mir leid, aber der gewerbliche Rechtschutz ist nach
Grundgesetz eine ausschließliche Sache des Bundes, aber nicht von TTIP.
Wer lesen kann ist hier klar im Vorteil.
Nebenbei, der Bund will auch das Urheberrecht und Verlagsrecht an die
USA bzw. Schiedsgerichte oder TTIP "übertragen".
Bisher sah die Presse keine Gefahr beim Urheberrecht, aber...
"Auch in der Debatte um
das Freihandelsabkommen TTIP ist dieses Muster im Ansatz erkennbar -
allerdings weniger konfrontativ als noch vor Jahren. Denn TTIP ist in
Sachen Urheber- und Patentschutz bisher noch ein unentdecktes Gespenst.
Es lässt Menschen gruseln, wirklich gesehen hat es aber noch niemand.
Soll heißen: Welche Copyright-Pläne mit TTIP verbunden sind, ist im
Detail nicht bekannt...."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-was-ttip-von-acta-unterscheidet-1.2089906,
Was TTIP von Acta unterscheidet.
Leute, kennt ihr eigentlich die amerikanische Geschichte? Bereits im 19
Jahrhundert "kolonialisierten" die Tycoons
in den USA Japan mit dem sogenannten Amerikanischen Japanischen
Freundschafts- und Handelsvertrag, welches eher einem ungleichen Handelsvertrag entsprach.
Ich zitiere mal zwei der Hauptpunkte aus dem Amerikanisch-japanischen
Freundschafts- und Handelsvertrag aus Wikipedia:
"
* Exterritorialität für amerikanische Bürger, diese
waren also der Gerichtsbarkeit ihrer Konsulate unterworfen und nicht
der japanischen
* feste, niedrige Import- und
Exportzölle, die der internationalen Kontrolle unterworfen
waren" Quelle Wikipedia
Was ist ein Schiedsgericht anderes als die gerichtliche Entscheidung
außerhalb der regulären Rechtsprechung?
Das geistige Erbe ist hier wohl klar erkennbar. Amerikaner wollen immer
außerhalb des örtlichen Rechtes bei ihrem Wirtschaftsimperialismus
stehen, damit sich der eigentlich für die Kommunisten typische
orwellsche Spruch erfüllt: "All Animals are equal, but some are more
equal than the others (Animal Farm, Regel der Schweine...)".
Niedrige Import und Exportzölle sind dann im Gesamtpaket bis heute
vorhanden.
Was will ich damit sagen? Die westliche Welt arbeitete schon seit
Jahrhunderten mit schmutzigen Tricks und Verträgen zur Unterjochung
anderer Völker und Europa unter unserer amerikahörigen Kanzlerin
unterwirft sich nun mit Freuden den USA - hat da jemand zuviel Shades
of Grey gelesen? Die Liebe eines Sadisten zu erringen, halte ich für
eine eher abwegige Methode, aber wer daran glaubt, dem empfehle ich
dieses Buch...
Die USA ist wie Deutschland: Im Zweifel ist sich jeder selbst der
nächste und wer nicht selbst unterjocht, der wird unterjocht und ich
sehe nicht ein, dass wir Europäer freiwillig unsere Souveränität und
Ehre abgeben sollen und unsere Parlamentarier zweimal in der Woche im
exterritorialen Gebiet der US- Botschaft sich zwischen 10.00 - 12.00
Uhr zweimal die Woche lang demütigen lassen müssen...
Doch zurück zur Verfassung:
Im Art. 74 GG, den der interessierte Leser/-in sich auch im Hinblick
auf TTIP einmal vollständig durchlesen sollte steht im Art 74 Abs. 1 S.
16 GG unmissverständlich:
16. die Verhütung des
Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
Hier wird der Bund und die Länder in der
konkurrierenden Gesetzgebung in die Pflicht genommen, den Mißbrauch
wirtschaftlicher Machtstellung zu verhüten.
Dieser Verpflichtung kommt der Gesetzgeber nach meiner Ansicht von
Staatsrecht in TTIP, welches ein intransparenter Vertrag mit
Behinderung des Parlamentes und Berührung vieler
Aufgabenkompetenzen von der Ernährung über Energiewirtschaft bis zum
Urheberrecht laut Verfassung teil staatsrechtlichen Handelns ist, nicht
nach.
Damit ist der Verfassungskern und die freiheitliche Grundordnung, wie
zuvor bewiesen, gefährdet. Ich klage die Bundesregierung an, bei der
Ausgestaltung des Vertrages die Verfassung wie in der Flüchtlingsfrage
mit Füßen zu treten. die Souveränität und das Machtmonopol des Staates
in Frage zu stellen und in Konsequenz sind fast Zustände erreicht, die
Überlegungen nach Art 20 Abs. 4 GG - Widerstand -
erforderlich machen.
Ich sehe in Demonstrationen und der nächsten Wahl damit noch
ausreichend Möglichkeiten. Eine Regierung und Parteien, die
den Bestand des demokratischen Staates durch wilkürliche
Entscheidungen vorantreiben, gehören abgesetzt. Das ist mein
Verständnis von Demokratie.
TTIP ist beim besten Wille mit der Verfassung nicht konform und da
brauche ich gerade einmal eine handvoll Artikel des Grundgesetzes zu
prüfen...
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04.11.2015 Zurück zu Windows Phone 8.1 auf dem Nokia Lumnia 830
Smartphone
Ich habe sprichwörtlich die Nase voll und kehre aus der Betaphase von
WP 10 vom Smartphone auf Betriebssystem WP 8.1 zurück.
Gestern brauchte ich seit langer Zeit wieder einmal GPS und konnte mich
mit Google Maps geradeso durchschummeln, weil diverse Apps von Windows
zur Zeit nicht aktualisieren lassen und als unangenehmer Nebeneffekt
die Apps dann auch nicht mehr bedienbar waren.
Der zugehörige Fehler, dessen Nummer ich mir leider nicht merkte
(selbst Schuld, wenn man lange unsinnige Kombinationen vergibt), wollte
ich durch ein Handy-Update heute ausgleichen...eine miese Idee, denn
dann wurde der Startbildschirm absolut chaotisch:
Quelle: Aufnahme mit Blitz vom
chaotischen Startbildschirm vom Lumnia 830 mit Win 10 Beta, dass Menü
sah wirklich dermaßen chaotisch aus, die Verdopplungen sind keine
Bildfehler, sondern genau das, welches angezeigt wurde
Die Tasten funktionierten teilweise und das Schnelltastenmenü war
ebenfalls teilweise funktionsfähig. Apps ließen sich dadurch teilweise
öffnen.
Immerhin konnte ich die Bilder noch retten und habe dann das Windows
Device Recovery Tool auf meinem PC installiert.
Dann ging es ziemlich schnell: 1,7 GB Daten wurden heruntergeladen,
dann nach Aufforderung der Software das Lumnia mit USB verbunden,
erkannt und dann Windows 8.1 installiert.
Das klappte tadellos und nach einem Neustart musste ich das Handy
komplett neu einrichten. Datum, Zeit, Ort, E-Mail, W-Lan-Verbindung...,
immerhin wurden die Apps wieder gesichert.
Fazit: Ein schnelles schmachvolles und schmerzloses Ende - nach
ungefähr drei Stunden war alles revidiert und wieder eingerichtet.
Ich habe kein Bock mehr auf Betas und auf meinem Notebook werde
ich auch zurückkehren - wegen fehlender Sicherung dauert das vermutlich
zwei bis drei Tage, bis dann alles wieder installiert und eingerichtet
ist - das ist auch weitgehend normal.
Nach Weihnachten gibt es dann wieder ein Android, zur Zeit bin ich mit
Windows 10 weder auf dem Computer, noch auf dem Smartphone zu frieden.
Mein AMD
funktioniert am besten mit Windows 8, da beißt keine Maus den Faden ab.
Microsoft Angebot auf ein Upgrade auf Win 10 lässt mich kalt - beim AMD
von mir funktioniert dann alles wenigstens reibungslos.
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05.11.2015 Lob an die SPD...
..gibt es auf dieser Webseite eher selten, aber wie ich es der
Tagesschau entnehmen konnte, wird vom ursprünglichen Plan, Menschen
hinter Stacheldraht wie Tiere einzupferchen, abstand genommen und das
findet natürlich
meine uneingeschränkte Zustimmung.
Deshalb bin ich nun natürlich nicht geläutert und tadel gleichzeitig
die Bundeskanzlerin, weil sie in einem Anflug schwer nachvollziehbarer
Gedanken
folgende Meinung zum Besten gab:
"Denn
ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen
notwendig werden", sagte Merkel. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es
gehe schneller, als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und
daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle. " Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/fluechtlinge-oesterreich-deutschland-zaunbau-angela-merkel-balkanstaaten
Ähem, welche Auseinandersetzungen sind damit nun gemeint. Muss ich
jetzt noch einmal den Beginn des ersten Weltkrieges rekapitulieren?
Oder des zweiten? Ich bin gerade im Leerlauf, soll das eine Drohung
sein, dass Deutschland schon mehrmals sich im Krieg mit den
osteuropäischen Staaten befand - darauf läuft es dann nämlich heraus,
Deutschland als Friedensstifter mit Waffengewalt...
Da ich nicht verstehe, was die Bundeskanzlerin meint, hake ich das mal
als undifferenziertes Schwarzmalen ab...
Meine Freude überwiegt: Keine Transitzonen!!! Da bin ich aber froh,
dass ich das letzte Mal bei der Wahl meine Stimme der SPD gab -
eigentlich für den Mindestlohn.
Deutschland bleibt die Schande von umzäunten Lagern erspart. Ich bin in
diesem Punkt zufrieden. Ist es nicht einfach mich zufriedenzustellen?
Und das nur dadurch, menschlich zu bleiben...
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06.11.2015 Sterbehilfe und das freie Gewissen
Am Montag wird der Bundestag zwischen mehreren
Gesetzesentwürfen zur aktiven und passiven Sterbehilfe
entscheiden. Der Fraktionszwang wurde diesbezüglich aufgehoben, welches
die Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht hinderte in öffentlichen
Rundschreiben Stellung zu beziehen.
Letztlich bleibt es eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten.
Aus christlicher Sicht ist die Entscheidung einfach, da die Magna
Charta des Christentums, sich eindeutig lebensbejahend ausspricht: "Du
sollst nicht töten" ist nun einmal eines der Zehn Gebote und Jesus
Christus Lebenswerk per se war die Heilung der Menschen.
Dabei geht es im Christentum aber in erster Linie um die Rettung der
Seele. Der Körper ist eher ein Gefängnis für die sündige Seele des
Menschen (nach der Erbsündentheorie ist der Mensch von Natur aus
schlecht) und durch Taufe und Glauben erhält der Mensch eine
Rechtfertigung vor Gott.
Die Ethik des christlichen Abendlandes beruht ohne Zweifel auf Kant und
auch im Islam ist ein Selbstmord im
Koran verboten, es wird sogar wie im Christentum angezweifelt, ob
ein religiöses Begräbnis statthaft sei:
Ihr Heuchler (Christen und Moslems), Gott oder Allah ist es allein
vorbehalten über den Menschen zu richten. Im Christentum kennen wir die
Vergebung. Es ist meine vornehmste Pflicht einen Menschen vor Gottes
Gericht zu bringen und es wäre meiner Ansicht nach Pflicht eines
Pfarrers einem christlichen Selbstmörder die letzte Ehre im
Rahmen der Agape zu erweisen, denn Gott ist wie Allah im Islam nun
einmal barmherzig.
In den Ursünden bzw. volkstümlich genannten Todsünden ist Selbstmord
nicht erwähnt, aber wir Christen vergeben doch selbst diese?
Wie dem auch sei, nach christlicher Lehre würde man dem Sterbehelfer
nicht mit dem Entzug eines Begräbnis bestrafen. Er
könnte um Verzeihung beten und Jesus würde sagen: "Gehe fort und
sündige nicht mehr...".
Eine "gewerbsmäßige Entscheidung" zur Sterbehilfe scheidet also
aus, da dort fortwährend gesündigt würde.
Für Ärzte gilt der Eid des Hippokrates und ich finde es unzumutbar,
dass man einen Arzt hier mit in die Diskussion einbezieht. Im Gegenteil
zum Schwangerschaftsabbruch bedarf es keines Arztes, um einen Menschen
ins jenseits befördern.
Es liegen genug Methoden vor, wie das schmerzfrei geht, aber das
Problem ist die Beschaffung von den entsprechenden Tabletten.
Nun leben wir in einem laizistischen Staat und für viele Menschen
gelten weder Gottes Gebote noch die Verantwortung vor Gott.
Insoweit könnte ein Atheist sehr wohl gewerbsmäßig Tabletten betreiben
und er muss sich dann vor dem Gesetzgeber verantworten, wenn es keine
liberalen Regelungen geben sollte.
Das der Staat oder die Gesellschaft über den Tod eines Menschen
bestimmen, ist unbestritten ein NOGO. Es ist natürlich günstiger einen
Wachkomapatienten oder Schwerstkranken sozialverträglich aus dem Leben
scheiden zu lassen.
Auch besteht unbestritten die Gefahr, dass bei erlaubten Selbstmord und
Sterbehilfe dann gemobbte Kinder als Missgeburt tituliert werden und
ihnen dann Sterbehilfe aus humanitären Gründen von besorgten Mobbern
angeboten wird...
Andererseits steht jedem Menschen unzweifelhaft zu, selbst über das
Leben und dessen Gestaltung zu entscheiden. Schwierig wird das aber,
weil die Moral und Sitte in einer Gesellschaft sich wandeln und darf
man dann einen Teil der Menschen als "Geisteskrank" abstempeln und den
anderen eine verantwortungsvolle Entscheidung attestieren?
Ein Beispiel: Ein unglücklich verliebter Mensch nach einer Trennung
wird mit Suizid-Gedanken in eine psychiatrische Anstalt gebracht, weil
ihm oder ihr abgesprochen wird, dass die Entscheidung für den Tod eine
Gefahr für das eigene Leben beinhaltet.
Er oder Sie wird mit Tabletten vollgestopft, bekommt Gesprächstherapie
und wird dann irgendwann entlassen.
Ein kranker Mensch mit unerträglichen Schmerzen hingegen handelt dann
vernünftig, weil er ja sowieso bald ablebt und der Schmerz
unverhältnismäßig groß sei...
Wann ist ein Leben lebenswert? Bin ich durch einen Unfall vom Hals ab
Querschnittsgelähmt, dann würde wohl Steven Hawkins sagen, dass bei
allen Einschränkungen das Leben wohl noch lebenswert sei?
Ich beneide keinen der Abgeordneten um die Entscheidung und wer sich
für das Strafgesetzbuch ausspricht, macht von der herrschenden Ethik
gesehen her wohl keinen Fehler.
Satre hingegen würde sagen, dass wir zur Freiheit verdammt sind und
manchmal es existenzielle Entscheidungen gibt, wo es keine
befriedigende Lösung gibt - weil, will ich einen Menschen wirklich als
Geisteskrank abstempeln, der etwas tut, welches ich "rational"
nachvollziehen kann.
Wie oft sagte ihnen ein Tierarzt schon, dass es an der Zeit ist, dass
Haustier oder Pferd von den Qualen zu erlösen? Ein Tier nicht
totzumachen wird als Tierquälerei ausgelegt und nur die wenigsten
sagen, dass das Tier lieber weiter leiden soll...
Und wo nimmt die Seele schaden, wenn man sich selbst umbringt? Das
Christentum kennt den Martyrer aus Liebe und der Koran den Tod im
heiligen Krieg.
Muss ich also erst in den Krieg ziehen oder einen anderen Menschen bei
Minus zehn Grad meine Kleider geben, damit ich vor Gott gut dastehe,
weil ich gottgefällig abgetreten bin?
Ich bin für eine liberale Lösung. Es gibt Patientenverfügungen und die
logische Konsequenz ist es, dass auch der Helfer nicht bestraft wird.
Warum nicht eine Verfügung oder eine neutrale Beratung als Grundlage
für eine Entscheidung, weil man einen Menschen nicht für geisteskrank
erklären sollte, sondern immer eine Entscheidung losgelöst von
religiösen Bedenken akzeptiert werden sollte.
Nicht jeder Mensch will in den Himmel kommen. Es ist doch z. B.
zynisch, wenn ich einen homosexuellen Menschen sage, er darf sich nicht
umbringen, weil er dann nicht in den Himmel kommt. Nein, er entschied
sich gegen Gott und in einer toleranten Gesellschaft ist Homosexualität
natürlich erlaubt, aber aus christlicher Sicht eben nicht und ob er
oder sie sich dann umbringt, kann mir als Christ egal sein.
Wenn ein Christ sich umbringen will, dann muss er entscheiden, ob er
sich vor Gott versündigen will oder nicht, aber am Ende ist es seine
Entscheidung. Ich kann moralischen Druck auf ihn ausüben, aber wenn er
oder sie die Mahnungen ignoriert, dann bleibt mir als aufrichtiger
Christ nur übrig, den Herrn um Vergebung zu bitten und anzubieten, dass
Gott ihm verzeihen möge.
Dasselbe gilt für die Sterbehilfe, so das ich den Menschen einerseits
verurteilen muss, aber gleichzeitig für die Vergebung beten muss. Gott
richtet die Menschen, er gab uns Regeln, die wir einhalten sollen, aber
wir sind nicht zum Richten berufen: Wir verkünden die Botschaft und
fordern die Einhaltung der Regeln, aber wenn diese Gesetze übertreten
werden, dann sind wir zum Mahnen aufgerufen, aber nicht zum Richten.
Unsere Waffe ist das Gebet und der Glaube, aber nicht das
Strafgesetzbuch und wer sich abseits stellt, der hat Anrecht auf
Vergebung, wenn er Christ ist oder wird verdammt, wenn er sich vom
Glauben abwendet und fortlaufend sündigt.
Das ist unser Anspruch an uns, dieser Anspruch gilt aber nur für
Christen, weil wir keine Kreuzritter sind und schaffen wir den Menschen
in einer Beratung von seinem vorhaben abzubringen und im Idealfall zur
Konvertierung zu bringen, dann haben wir seine Seele gewonnen und darum
geht es uns doch?
Fazit
Ich bin deshalb für Beratungsstellen: Konfessionelle für Christen und
als Pendant atheistisch geleitete Beratungsstellen, weil ein Christ
nicht unbedingt über einen Nichtchristen richten darf und dieses auch
nicht erwünscht ist. Eine klare entscheidung gegen Gott müssen wir auch
akzeptieren.
Die Beratung sollte pro Leben geführt werden, staatlich unabhängig sein
und am Ende der Beratung gibt es dann die entsprechenden Tabletten auf
Wunsch. Die Gesellschaft käme damit ihrem Ausdruck zu einer positiven
Einstellung zum Leben allgemein und insbesondere Christen oder Moslems
vor Gott oder Allah nach.
Die Tabletten werden dann dem Menschen ausgehändigt und wenn die
Tabletteneinnahme nicht möglich sein sollte, dann kann ein
anderer staatlich bestellter Mensch eben behilflich sein: Nein, kein
Verwandter oder Freund soll nach meinen Gewissensvorstellungen
mit der Schuld leben, ein "Sterbehelfer" zu sein.
Das muss übrigens kein Arzt sein, sondern eine Person, die dafür von
der Beratungsstelle bestellt wurde und eben die Tablette mit
Wasser gibt - das Ganze wird per Video aufgezeichnet und
eine Formel für die Übergabe gefunden und vielleicht wird das
dann von einem Gericht überwacht:
Nein, der Richter soll keine inhaltliche Entscheidung treffen, sondern
nur formal feststellen, dass der Delinquent aus freiem und eigenen
Willen ausscheidet, im Zweifelsfall wird ein psychiatrisches Gutachten
erstellt (im Zweifelsfall wohlgemerkt, nicht bei jedem Menschen).
Bei Schwangerschaftsabbrüchen war eindeutig eine Beratungsstelle der
Teil einer Konsenslösung und bei einem mündigen Menschen, der selbst
über sein Leben entscheiden möchte, soll das nicht möglich sein?
Sokrates zog den Schierlingsbecher einer Hinrichtung vor und ich habe
dennoch großen Respekt vor diesem Menschen. Sogar die Nazi-Schergen
zogen teilweise den "Freitod" einer Hinrichtung vor.
Ich meine, dass die Diskussion falsch geführt wird und es nach meiner
Auffassung überhaupt keine Diskussion über "Sterbehelfer" geben dürfte,
weil nach der Entscheidung eines Menschen für den Selbstmord es eine
Beratung geben sollte, seine geistige Zurechnungsfähigkeit überprüft
werden sollte und am Ende die getroffene Entscheidung respektiert wird.
Das ganze in einem Schnellverfahren ohne Berufungsinstanzen - eine
Woche sollte reichen.
Dann wird das Ableben gerichtlich überwacht und ein "staatliche
bestellter" Mensch unterstützt die Vollstreckung des Willens (Notar-,
Anwalts- oder ? - Gehilfe). Damit erledigt sich die Diskussion über
"Sterbehelfer" , weil hier nur der Wille eines Menschen
umgesetzt wird. Einen Menschen eine Tablette und ein Glas Wasser
zu geben ist wahrlich keine Kunst...
Bei Schwangerschaften fand doch eindeutig eine Konsenslösung statt,
warum sollte das nicht beim Selbstmord möglich sein?
Das ist meine Auffassung von Menschenwürde. Einem Gaul gibt man den
Gnadenschuss, warum soll das beim Menschen unmöglich sein?
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08.11.2015 Nachtrag zum Verschiebebahnhof Deutschland
Laut einem Interview in N-TV.de mit dem Bundesinnenminister, Herrn
Thomas de Maiziere, belegt Albanien zur Zeit den zweiten Platz bei
unerwünschten Einwanderern:
"Im
bisherigen Jahr 2015 steht Albanien mit mehr als 50.000 Menschen auf
Platz zwei der Herkunftsländer. Deswegen ist es so wichtig, die Zahl zu
reduzieren." Quelle o. a. Link, 08.11.2015
Des weiteren kam es zu einer scheinbar nicht abgesprochenen Initiative,
den Familienzuzug auch für Syrer zu stoppen, in dem der Status von
Genver Konventionsflüchtling auf subsidärer Schutz für syrische
Flüchtlinge reduziert wird.
Ich positionierte mich in dieser Frage frühzeitig und an meiner Meinung
hat sich nichts geändert: Wir haben einen Männerüberschuss und es wäre
für die Bevölkerungsentwicklung abträglich ein Ungleichgewicht zu
verstärken.
Ich sprach bereits über die Gefahren eines "sexuellen Notstandes", wenn
75 % Männer jahrelang auf einen Nachzug ihrer Frauen warten müssen.
Frauen und Kinder sollten immer nachziehen können. Aus Verantwortung
für die Familie sinken Aggressionen, herrscht eine soziale Kontrolle
und Familien zu zerreißen dürfte wohl die zweitgrößte Inhumanität sein,
die man nach Lagern einen Mensch auf deutschen Boden antun kann.
Doch zurück zum Verschiebebahnhof Deutschland. Albanier, Bosnier,
Serben, Afghanen, Mazedonier..., es herrscht ein ganz schönes Chaos und
es muss die Frage gestellt werden, ob es sinnig ist eine Viertel
Million Menschen auszuweisen und dafür eine Million einwandern zu
lassen.
Angeblich braucht doch Deutschland Zuwanderung? Ich bin inzwischen für
ein Einwanderungsgesetz, weil es irgendwo auch viel Geld kostet
Menschen, die bereits in Deutschland sind, wieder abzuschieben.
Über das Asylverfahrensgesetz eine Zuwanderung zu regeln ist hingegen
Asylmissbrauch und führt auf die Dauer zu fantastischen Auslegungen
eines Artikels, der für eine Ausnahmesituation vorgesehen war.
Kein Syrer war auch nur annähernd in einem Flüchtlingslager
Diskriminierung oder Lebensgefahr ausgesetzt und die Familien können
dementsprechend entspannt per Bahn nachreisen...
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Staatsmacht dazu
verpflichtet ist, ihre staatsgrenzen vom staatsgebiet ausreichend zu
sichern - Also entweder um Europa einen Zaun und wenn das nicht möglich
ist um Deutschland.
Mein Gebet hat übrigens gewirkt. Das Wetter bleibt noch konstant.
Ansonsten bleibt es dabei: Wie lange bleibt der Spruch "Es wird keine
Mauer geben..." wahr?
---
06.11. 2015 Skandal im Sperrbezirk...
sang damals die bayrische Spider Murphy Gang und nachdem die
Bundesregierung bemüht ist Schadensbegrenzung zu betreiben, wurde die
einstige Missgeburt umgetauft in Registrierzentren, um den einstigen Namen aus dem
kollektiven Gedächtnis zu streichen.
Dabei wird jetzt der eher unauffällige Name Residenzpflicht für die
Bewohner eingeführt und angeblich soll dass ohne Zäune, sondern auf
Freiwilligkeit beruhen, da sonst das Asylbewerbergeld gestrichen wird.
Zudem schnappte ich dann noch beiläufig auf, dass es sich nur noch um
einen 2 % Promilleanteil handeln sollte...
Dieser Zahn kann jedoch schnell gezogen werden, da es einen
Entscheiderbrief vom BAMF gibt, der Daten vom März enthält und da
dieses bis zum heutigen Tag im Internet hing, wir der im öffentlichen
Interesse natürlich an die Bevölkerung multipliziert...:
Da sieht man dann auch Zahlen vom AZR, denn es geht nun einmal nicht
nur um Neuanträge, sondern auch die hier registrierten Menschen
aus den Balkanländern und da komme ich auch leider dank der
Nomenklatura in Bedrängnis - ich bin kein Anwalt oder
Asyl-Experte, aber kann nach besten Gewissen Recherchieren und
überlasse den Profis den Rest.
Erstmal die Tabelle vom AZR aus dem Entscheiderdokument zitiert:
Aufenthaltsrechtlicher Status
(Stichtag 31.03.2015)
Aufenthaltsrecht
|
Albanien
|
Bosnien und
Herzegowina
|
Kosovo
|
Mazedonien
|
Serbien
|
Serbien
(ehemals)
|
Summe
|
Niederlassungserlaubnis
|
4.520
|
111.785
|
87.503
|
45.128
|
105.944
|
11.802
|
366.682
|
Aufenthaltserlaubnis
|
6.232
|
30.425
|
69.517
|
17.155
|
45.069
|
4.504
|
172.902
|
Aufenthaltsgestattung
|
10.771
|
3.240
|
20.793
|
4.548
|
11.746
|
33
|
51.131
|
Duldung
|
1.879
|
5.111
|
8.305
|
7.888
|
20.182
|
685
|
44.050
|
EU-Aufenthaltsrechte
|
1.595
|
2.197
|
1.608
|
2.833
|
3.213
|
196
|
11.642
|
kein
Aufenthaltsrecht
|
7.443
|
7.837
|
17.093
|
6.826 |
14.254
|
479
|
53.932
|
sonstiges/Befreiungen
|
948
|
3.552
|
6.718
|
2.243
|
7.862
|
803
|
22.126
|
Gesamt
|
33.388
|
164.147
|
211.537
|
86.621
|
208.270
|
18.502
|
722.465
|
Quelle : Entscheider
PDF, Seite 4
Dazu noch ein Satz auf derselben Seite, der unter der Rubrik
Ausreisepflichtige erläutert:
"Waren 22.999 Personen zum
Stichtag 31.12.2011
ausreisepflichtig (davon 10.785
mit
Duldung) waren es 56.385 Personen zum
31.03.2015 (davon 23.554 mit
Duldung). Serbische
Staatsangehörige stellen mit
24.988 Personen fast die
Hälfte (45 %) dieser Gruppe"
Daraus geht hervor, dass Menschen, bei denen die Duldung vorliegt, spätestens mit deren
Erlöschen abgeschoben werden und dann wohl über die
Registrierzentren?
"Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines
Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG).
" Wikipedia: gehen die auch über die
Registrierungszentren?
Das sind bei mir 149.113 Menschen, die irgendwann residenzpflichtig
werden, aber ist das die ganze Wahrheit?
Dann rechnen wir einmal den Afghanischen Zustrom hinzu, der laut
Spiegel bei 800.00 Flüchtlingen bei 11 % lag:
"In Deutschland kamen zuletzt etwa
elf Prozent der neu eingetroffenen Flüchtlinge aus Afghanistan.",
Quelle Spiegel, 27.09.2015
Das wären also 80.000, aber davon werden auch einige anerkannt - sind
wir großzügig, dann bleibt das immer noch mit eine der großen Gruppen...
Wenn wir jetzt mal eine Million Menschen für dieses Jahr annehmen, dann
wären also mindestens 200.000 Menschen zu verrechnen - sollte diese
Zahl zu hoch angesiedelt sein, dann weise ich mal nebenbei darauf hin,
dass noch andere Gruppen dazukommen.
Sind wir uns also einig, dass auf jeden fünften Flüchtling ein Mensch
aus Deutschland abgeschoben wird?
Darum geht es doch eigentlich. Hinter der humanen Flüchtlingsaktion
steht eine der größten Abschiebeaktion der Bundesrepublik Deutschland.
Angeblich braucht doch Deutschland Einwanderer, aber hinter der
freundlichen Maske ist eine kalte Verrechnung der hiesigen Menschen aus
Nachbarländern, die zurückgeführt werden.
Insbesondere Bevölkerungsgruppen wie Roma sind die leidtragenden...
Von dem Scheinchristentum der Bundesregierung unterscheidet mich, dass
ich ehrlich argumentiere, aber nach meiner Ansicht findet hinter den
Potemkinschen Dörfern der Willkommenskultur gerade eine der größten
Abschiebungsaktionen Deutschlands statt und aus den Transitzentren sind
nun Registrierzentren mit Residenzpflicht geworden, wo mich zumindest
ein ungutes Gefühl beschleicht - ich lasse mich gerne vom Gegenteil
überzeugen.
Die Presse sollte ein Auge auf die neue Abschiebungsmaschinerie haben,
denn die CDU/CSU hat sich mit den Vorschlag von Transitzentren und
herunterspielen bzw. verschleiern von Zahlen mehr als geoutet - genau
dieselbe Zahl von hier aufgeführten Menschen wären in Lagern
verschwunden, gegen ihren Willen in Internierungslagern, wie die SPD
das treffend bezeichnete.
Ich rede von einem weiteren Vertrauensverlust und kann mit ruhigen
Gewissen nun auch die Wahl von Parteien am rechten Rand als Protestwahl
empfehlen, da es schon fast nicht mehr schlimmer in Deutschland kommen
kann...
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08.11.2015 Wenn die Situation eskaliert...
Die letzten Nachrichten vom Spiegel
sind eher beunruhigend, denn es wir Panik und Chaos von dem "Gasim ",
grob gesagt ein Zusammenschluss sämtlicher Sicherheitskräfte bei
Schließung weiterer Grenzen in Europa erwartet.
Ich warne eindringlich: Wenn Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel sich nicht
auf eine verbindliche gemeinsame Sicherung der Grenzen
Europas einigt, dann fliegt Europa auseinander.
Frau Merkel darf die Position der umliegenden Staaten nicht ignorieren
und weiterhin eine eigenmächtige Politik betreiben, die entgegen der
Völker im Vielvölkerstaat Europa läuft und nicht mehrheitsfähig ist.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel setzt falsche Prioritäten: Zuerst kommt
Europa, dann Deutschland und irgendwo am Ende die Flüchtlinge.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel setzt dagegen Asyl und
Flüchtlingspolitik in Deutschland über alles und das ist weder
konsensfähig in Deutschland und europa - die stimmung ist längst
gekippt.
Frau Bundeskanzlerin Merkel stellt die Souveränität der Grenzen in
Europa in Frage und handelt schon seit langem gegen geltendes
EU-Recht. Das Umfeld von Frau Bundeskanzlerin Merkel ist
aufgefordert, der Kanzlerin mit einem konstruktiven Misstrauensvotum
schnellstmöglichst ihrer gescheiterten Politik ein Ende zu bereiten.
Ich bin für Herrn De Maizere oder Herrn Schäuble als Übergangskanzler.
Es muss wieder Recht und Ordnung in Deutschland herrschen:
Die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen erfolgte ohne
Parlamentsbeschluss, die Grenzsicherung durch die Exekutive von
Deutschland und Europa existiert faktisch nicht mehr - und das ist die
Schuld der gesamten großen Koalition.
Das Staatsgebiet verfällt zunehmend in eine rechtlose Zone.
Zwischenzeitlich wurden "Internierungslager (Transitzentren)" geplant
und gerade einmal so verhindert.
Die Bundeskanzlerin versagt in Europa und Deutschland und schiebt die
Schuld auf die anderen Europäer.
Ihr planloses Vorgehen verschreckte sämtliche europäische Staaten von
Frankreich, Italien und Schweden, welches auch nicht mehr
Flüchtlinge aufnehmen will.
Deutschland steht als Kernland der EU zunehmend isoliert da und es gibt
keine validen Absprachen - so ein Versagen ist einmalig.
Der Versuch über die Türkei Exekutivmaßnahmen für Europa vollstrecken
zu lassen, ist auch für Europa eine Schmach, welches als ein
gemeinsames Gebiet für Europa sein soll und somit natürlich auch eine
gemeinsame Grenze besitzen muss.
Die letzten Gedanken der Kanzlerin waren militärische Schläge, welches
als undifferenzierte Drohung im Raum stehen blieb.
Sollen wir etwa Militärschläge im Balkan führen? Krieg heraufbeschwören
als Ablenkung für das eigene Versagen ist nicht neu.
Das ganze wird immer grotesker und verworrener und ich bin äußerst
besorgt, dass die Staatenlehre (Staatsgebiet, Staatsvolk und
Staatsmacht) zunehmend von der Bundeskanzlerin unterlaufen wird.
Wenn die Bundeskanzlerin es nicht schafft das Staatsgebiet mit der
Staatsmacht zu verteidigen, dann ist das Staatsvolk schutzlos
ausgeliefert und die Staatsmacht verliert die Legitimation.
Der europäische und deutsche Konflikt wird immer größer und ich spreche
es der Bundeskanzlerin ab, eine brauchbare Lösung parat zu haben.
Bevor sich der Konflikt weiter ausbreitet, muss es jetzt um
Schadensregulierung gehen und die Bundeskanzlerin als Symbol der
Stagnation und einer fehlgeschlagenen Politik die Verantwortung
übernehmen.
Beendet den Wahnsinn so schnell wie es geht, weil ansonsten Deutschland
und Europa im Chaos versinken.
Ich halte die Situation für brandgefährlich und entweder die AFD oder
die anderen europäischen Länder werden Kräfte freisetzen, die dann
nicht mehr beherrschbar sind.
Bitte, hört auf meine Warnung, in einem Monat ist es vielleicht schon
zu spät...
Setzt die Bundeskanzlerin ab, befestigt die Grenzen als
"Nothilfemaßnahme" und beweist das Deutschland sein Staatsgebiet aus
eigener Kraft verteidigen kann.
Alles andere ist zur Zeit Müll und wenn jetzt Schwäche gezeigt wird,
dann ist die Führungsrolle in Europa verloren.
Ich rede hier Klartext, aber diese Entwicklung zeichnet sich ab und mit
jedem verstrichenen Tag wird es schwieriger einen bleibenden Schaden
abzuwenden.
Nachtrag 09.11.2015 Wenn die Bundeskanzlerin ihr Volk nicht mehr hört..
Ich rede hier Tacheles: 215 Bürgermeister kamen in einem Brandbrief zum
Schluss, dass die Kapazitäten in Deutschland begrenzt sind.
Die bayrische Landesregierung war vor dem "Pseudo-Ultimatum" bereit,
angeblich ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.
Die Politik der Bundeskanzlerin gefährdet die Sicherheit und Ordnung in
Gemeinden, den Bestand der Bundesrepublik in dem föderativen System
(Man sprach in der Öffentlichkeit von Art
37 GG Bundeszwang...) und den Bestand von Europa, der durch
Rechtsbruch von Dublin III durch Deutschland begann.
Dann wird nebulös über Militäische Grenzkonflikte gesprochen, wobei es
doch die Aufgabe von Europa ist, gemeinsam die Grenzen zu schützen und
nicht sich gegenseitig zu bekriegen?
Militär für andere Staaten, Bundeszwang für Bundesländer,
Internierungslager für ein Teil der Flüchtlinge in Transitzonen, sehen
so die angedeuteten Lösungswege der Zukunft aus?
Dafür dürfen sich dann Exekutive und Judikative mit der vollen
Staatsgewalt um Asylgegner austoben: Volksverhetzung und Brandanschläge
werden kritisiert und hier funktioniert der Rechtsstaat, der mit jeder
Strafanzeige gegen Flüchtlinge, die hier wegen Dublin III illegal
aufhältlich sind, die eigenen begangenen Straftaten im Namen des
Staates dokumentiert. Wie grotesk ist das denn?
Wo ist denn da die Legislative und Exekutive und Judikative?
Die Einleitungsformel: "Ich habe einen ausländischen Freund, aber ich
bin gegen einen ungeregelten Zuzug", höre ich inzwischen Nicht mehr,
sondern gleich im Dialog reden die Menschen Tacheles und sagen: "So
geht es nicht mehr weiter! Frau Merkel muss weg" und das ist jetzt noch
sehr freundlich ausgedrückt, weil da meistens noch diverse beleidigende
Füllwörter zwischen stehen - zu denen ich nicht stehe, weil Frau Merkel
nur ein Mensch ist und kein Gott und deshalb auch fehlerhaft sein kann.
Dieser Mensch hört aber nicht mehr auf sein eigenes Staatsvolk und
richtet sich gegen alle andere: Alle anderern sind Geisterfahrer, aber
irgendwann muss doch Frau Merkel auffallen, dass es zur Zeit nur einen
politischen Geisterfahrer gibt und das ist die große Koalition, die in
linksgerichteten humanitären Himmelssphären schwebt und sich
beweihräuchert, wie gut sie seien und uneinsichtig die Menschen sind,
die dieser Politik nicht folgen.
Deutschland gegen den Rest der Welt? Mitnichten, dass eigene Staatsvolk
macht nicht mehr mit.
Die CDU hängt zur Zeit in sozialistischen Utopien und möchte am
liebsten 60 Millionen Flüchtlinge Knuddeln.
Sozial statt Sozialismus: Das Grundgesetz wurde für das deutsche
Staatsvolk und nicht für Flüchtlinge geschrieben - da fehlt jedes
Augenmaß.
Die europäischen Verträge wurden für Europa und nicht zur Aufnahme der
Flüchtlinge dieser Welt verfasst. Wer etwas anderes behauptet, der
lügt...
---
10.11.2015 Putsch der CDU-Oberen gegen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel?
Die Süddeutsche Zeitung titelte vor sechs Stunden: CDU-Spitze zwingt
Merkel zur Kurskorrektur.
Was war passiert? Nach dem veröffentlichten Vorschlag vom
Innenminister, Herrn de Maiziere, den Flüchtlings-Status der Syrer vom
Flüchtlings-Status zum subsidiären Schutz downzugraden und damit einen
Familiennachzug zu verhindern, haben scheinbar einige namhafte
Politiker der CDU Partei für den Vorschlag ergriffen, obwohl das zuvor
dementiert wurde und es so aussah, als ob der Innenminister
eigenmächtig handelte.
Damit bringt die Partei Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel aber in
Bedrängnis, einerseits wegen der Zusage an die SPD, dass die Familien
weiterhin zusammengeführt werden, andererseits die Fortführung der
Politik der offenen Grenze.
Das riecht nach einer kleinen Rebellion.
Ich glaube nicht an den Zufall, dass das Bundesinnenministerium
Informationen von Bedeutung leichtsinnig streut, insbesondere, da
Reporter von N-TV wohl dieselben Aussagen von Herrn De Maizaire vernahmen, aber nicht veröffentlichen
durften.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist indes angezählt und angeschlagen.
Das ist eine kleine Rebellion, wenn von führenden CDU-Mitgliedern die
Politik der Kanzlerin öffentlich angegriffen wird.
Verliert die Bundeskanzlerin die Zustimmung in den eigenen Reihen, dann
ist das ihr Untergang. Ich brachte bereits die Alternative Herrn
Schäuble vor längerer Zeit ins Gespräch oder fakultativ Herrn De
Maiziere am 08.11.2015.
Herr De Maizaire war einer der wenigen Politiker, die während der
Flüchtlingskrise wahre Zahlen und Schätzungen veröffentlichte. Mit
Ernennung von Herrn Altmayer zum Chef des Planungsstabs wurde das
Innenministerium und BAMF düpiert.
Die Kanzlerin meldete sich noch nicht zu Wort, aber aus den letzten
Entwicklungen könnte sich eine Dynamik entwickeln, die einen
Politikwechsel oder Regierungswechsel heraufbeschwört.
Ich bin auf die nächsten Tage gespannt, ob dass ein Strohfeuer ist oder
daraus ein Flächenbrand entsteht.
---
10.11.2015 Kein Grund stolz zu sein?
Die Flüchtlingskrise dümpelt so vor sich hin und in der letzten Zeit
gab es dann zufällig Enthüllungen, die auch den letzten Deutschen davon
überzeugen, dass es keinen Grund gibt, auf Deutschland stolz zu sein.
Da wäre der Fußball, wo man zufällig den Sommermärchen 2006 im Jahr 2015 aufarbeitet: Der Sommer 2006 ist
also von den unanständigen Spitzen des Sportes gekauft?
Alle diesbezüglichen
Ermittlungen
starteten in den USA - Oh ja, auf die Dauer lohnt es sich halt den
E-Mail und Telefonverkehr zu überwachen...
insgesamt wurde bei dem Skandal u. a. Gasprom als russische Firma mit
zum Übeltäter erklärt und auch bei den nächsten
olympischen Spielen ist es wahrscheinlich, dass Russland wegen eines
flächendeckendes Dopingvorwurfes nicht teilnimmt.
Natürlich wurden die Reporter des staatlichen Senders ARD als Enthüllungsjournalisten
gefeiert.., aber zur Zeit scheinen die Informationen halt reichlich zu
sprudeln - insbesondere wenn Russland oder Deutschland verwickelt sind
und da bleibt die Frage im Raum, ob der Begriff Whistleblower in Bezug
auf den russischen Skandal irgendwas mit NSA zu tun hat...
Mein Beitrag zum investigiven Journalismus: Im ewigen Medaillenspiegel belegt Russland Platz 2 mit
710 und die USA Platz 1 mit 1073 Gold-Medaillen.
Wenn denn alle russischen Athleten Medaillen mit Hilfe von Doping
zustande kamen und sämtliche Sportler/-innen systematisch gedopt waren,
wie ist es dann möglich, dass die ungedopten ehrlichen US-Amerikaner
ungedopt siegten und im Medaillenspiegel vorne stehen?
Auch ohne eine Reportage durchzuführen: Das sieht oberflächlich
betrachtet so aus, als ob genauso oder noch mehr systematisch gedopt
wurde...Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
und russische Whistleblower werden dann wohl mit derselben
Freude bald das amerikanische Dopingsystem unter die Lupe nehmen.
O. K., dann wird sich offiziell entschuldigt und hinterher munter
weiter gedopt...
Es ist hinlänglich bekannt, dass im Radsport so ziemlich alle Gewinner
von Herrn Ulrich bis zu Herrn Herrn Armstrong gedopt waren.
In Abständen waren im Pendant Leichtathletik auch immer vereinzelte
Skandale bekannt. Die Vermutung, dass der Spruch: "Without Dope, no
Hope" gilt und der ganze olympische Sport nicht sauber ist, steht schon
seit Jahren im Raum.
Von daher günstig, dass es diesmal die deutsche ARD ist, die den
Skandal aufdeckt, denn die USA macht sich die Finger nicht schmutzig...
Wie dem auch sei: Wer an ungedopte Sportler glaubt, der glaubt auch an
den Weihnachtsmann!
Die deutsche Autoindustrie versinkt gerade im VW-Skandal, wobei
besonders pikant ist, dass dieses Teil des deutschen Staates in Form
von Aktienanteilen ist.
Ich denke mal, dass die Message hier ist: TTIP geht zu schleppend voran
und die US-Amerikaner zeigen rein zufällig wie beim Sport, wo hier der
Hammer hängt.
Abstruser Weise setzten sich die Lobbyisten der Autoindustrie für TTIP
ein und nicht gegen TTIP - falls da ein System hinter steht, dann war
diese Enthüllung vor Unterzeichnung des Vertrages nicht gerade
zielführend.
Wie dem auch sei, damit man mich nicht missversteht: Ich bin gegen
Doping. Ich bin gegen Betrug jeglicher Art und froh, dass ab und zu
politische Konstellationen entstehen, wo vermehrt Enthüllungen von der
korrumpierten Kaste auffliegt, aber ich bekomme auch mit, dass
unbestritten die letzten Bastionen fallen, worauf die deutschen stolz
sind.
König Fußball und das Auto sind Heiligtümer der deutschen
Gesellschaft. Diese Heiligtümer werden dank investigiven
Journalismus oder durch Ermittler made in USA vom Sockel genommen - da
ist es ja gut, wenn gerade eine Million islamischer ehrlicher
Einwanderer die verrottete deutsche Gesellschaft rettet.
Um die Kultur des Abendlandes, welches ja nun nicht mehr offiziell als
Ausdruck existiert, zu retten, wurde ein Sommertraum veranstaltet und
dadurch das deutsche Sommermärchen ersetzt, weil das Sommermärchen
wahrscheinlich Ausdruck einer verkappt rechtspopulistischen Kultur (von
Gasprom gefördert, wo ja auch gerade unserer Ex-Bundeskanzler im
Vorstand saß...) war.
Ja, es fallen gerade viele Werte: Egal ob die Staatsrechtslehre, die
Sicherung der Grenzen oder made in Germany und die deutsche
Kultur per se.
Die Rechnung dürfte aber nicht aufgehen: Ein Hund mag zu seinem
Herrchen auch wiederkommen, wenn er getreten wird, aber ein frei
denkender Mensch kann nur bis zu einem gewissen Grad gedemütigt werden.
Irgendwann stellt der Mensch das in Frage und wird im Zorn und
Hilflosigkeit dann dabei zum Tier, tollwütig und selbst ungerecht.
Die Welt ist nicht nur schwarz oder weiß, aber in der Grauzone lebten
wir bis in die letzten Jahre in einer friedlichen Welt. Diese Grauzone
wird immer mehr in Frage gestellt, aber ich bestreite, dass die alten
Kleider durch weiße Westen ersetzt werden:
Hüte Dich vor jenen, die eine weiße Weste tragen, denn unter ihrer
weißen Weste tragen sie ein tiefschwarzes Hemd...Sie prangern die alte
Weltordnung an, aber die neue beruht auf Chaos und Unterdrückung der
kritischen Stimmen.
Keine Ahnung, was ich damit sagen wollte, aber ich bin überzeugt, dass
einige Menschen mich verstehen...
---
10.11.2015 Wenn die Bundesregierung zum Rechtsstaat zurückkehrt...
...dann hat der Autor dieser Webseite seinen Meister gefunden. Also
soll der syrische Flüchtling nach subsidiären Schutz aufgenommen
werden, der Familienzuzug dadurch begrenzt werden und der Vertrag von
Dublin III wieder erfüllt werden.
Herr De Maiziere befindet sich als Bundesinnenminister damit im
rechtlichen Rahmen und alle Optionen bis zur Grenzmauer sind offen, da
nun die Bundesregierung sich gegenüber den anderen Staaten auf deren
Pflichterfüllung berufen kann.
Der eher rechtsunkundigen "Refugees welcome" - Fraktion ist damit
rechtlich das Genick gebrochen. Denn so steht es im Grundgesetz
und dem europäischen Vertrag Dublin III...
Nebenbei verliert der Autor dieser Webseite fast sämtliche
Argumentationslinien, denn ich kann mich nicht mehr über die
Rechtlosigkeit der Regierung aufregen und fortwährend in der
Vergangenheit zu wühlen und die einst vorherrschende Rechtlosigkeit und
Vertragsbrüchigkeit der Bundesregierung anzugreifen, wäre ein
unwürdiges Verhalten.
Das die Konservativen einfach meine Taktik übernommen haben und nun
sehr viel filigraner wahrscheinlich ohne Putsch und Umsturz damit gegen
die eher beschränkten Rechtskenntnisse in der SPD durchkommen, steht
auf einem anderen Blatt geschrieben.
Dankesbriefe werden von der Ein-Mann-Redaktion dieser Webseite
entgegengenommen.
Merke: Mit Recht und Verfassungstreue kommt man weiter und wird
unangreifbar! Die SPD hat jetzt das Problem, dass Sie gegen die
Maßnahmen nichts machen kann:
Artikel 16 a Abs. 2 GG und der Vertrag von Dublin sind leider eindeutig
formuliert und auf einmal steht die SPD eher rechtlos da...Ihr seid
ziemlich naiv von der SPD und hättet ruhig in den letzten zwei Monaten
mal auf meine Seite schauen sollen - das tuen viele und die stehen auf
die Dauer besser da.
Die SPD kann jetzt genüsslich gegrillt werden und ich habe das Ziel
meiner Mission erreicht.
Ich bin sehr zufrieden und hätte fast Lust die Seiten zu wechseln, da
mich das Recht der Minderheiten natürlich immer mehr interessiert.
Andererseits stehe ich zu meiner Meinung und alles läuft nach meinen
Vorstellungen. Vielleicht triumphiere ich zu früh, aber Notfalls
interveniere ich wieder - Verfassung, europäische Verträge, der
Rechtsstaat und die Staatslehre stehen hinter meinen Positionen.
Aber ich bin draußen und das lief besser ab, als ich dachte. Also jetzt
gemeinsam auf Grundlage von Dublin III die europäische Grenzpolitik
wieder in Ordnung bringen: gemeinsam mit den Osteuropäern, gegen einen
ungeregelten Zustrom mit der gemeinsamen Exekutive, die wieder die
Hoheitsmaßnahmen übernimmt und wir sind wieder im selben Boot.
Ich bin nicht nachtragend und verlange nicht den Kopf von Frau
Bundeskanzlerin Merkel auf dem Silberteller (das ist jetzt das Bild für
ein konstruktives Misstrauensvotum).
Ich hoffe, dass man mir ebenso meine direkte Art nicht nachträgt, aber
wer die Artikel der letzten Zeit hier verfolgt hat, konnte viele
Wahrheiten früher erfahren und das Recht am Ende die bessere
Alternative ist und Rechtlosigkeit keinen Bestand hat.
Liebe SPD: Ihr hättet wie der Autor einen Parlamentsbeschluss für die
Einwanderung einfordern müssen. Ihr habt rechtlos gehandelt und könnt
Euch jetzt nicht auf ein Gesetz berufen - eine Chance vertan, sich zu
profilieren, aber der Verstand war bei der SPD noch nie zuhause und
damit habt ihr keinen Schutz für die Flüchtlinge geschaffen. Ich
persönlich lache mich über die SPD kaputt.
Das nennt man parlamentarische Schlechtleistung auf Grund fehlender
Gesetzeskenntnis - bevor ihr euch für andere einsetzt, lernt erstmal
Euer Handwerkszeug...
Ihr gebt Applaus für eine unrechtmäßige Entscheidung und bei der
Rückkehr zum Rechtszustand habt ihr kein Gesetz geschaffen, auf das ihr
Euch nun berufen könnt...
Wie dem auch sei: gut gemacht, ich verneige mich davor, welch
filigranen politischen Weg die Bundesregierung (CDU) hier fand. Das
Kompliment meine ich ernst.
Und an die SPD: Lernt erstmal die Verfassung und was ein Gesetz
bedeutet, weil ihr sonst scheitert.
Und ich bin heilfroh, weil ich dann nicht bei der nächsten Wahl
gezwungen bin, andere Parteien zu empfehlen, die ich befürwortet hätte,
wenn die Bundesregierung sich weiter vom Rechtsstaat, Vertragsstaat in
Europa, der Staatsrechtslehre und Verteidigung des Grenzgebietes durch
die eigene Exekutive weiter entfernt hätte.
---
11.11.2015 Eine Traumvorlage für Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel...
...sind die Entscheidungen des Bundesinnenministers und wenn die
Bundeskanzlerin immer noch ihr rationales Machtkalkül besitzt, dann ist
es jetzt an der Zeit die europäische Karte zu spielen.
Machen wir uns nichts vor: sämtliche osteuropäische Staaten sind latent
bis offen gegen die Grenzöffnung oder schlichtweg überfordert
(Kroatien). Schweden ist scheinbar mit der Aufnahmekapazität
am Ende.
Das ist doch schon einmal eine gute Grundlage, um mit einem gemeinsamen
Grenzzaun die Hauptflüchtlingsroute zum Erliegen zu bringen - die
spielen mit, denn schließlich geht es doch um die ehrenvolle Aufgabe
die gemeinsamen Grenzen mit der eigenen Exekutive zu verteidigen...
Das ist besser, als die Exekutive aufzugeben und in die Türkei zu
verlagern, die gerade kippt: So ein Zaun dürfte als Option auch für die
Zukunft interessant sein.
Die Bundeskanzlerin hat dank den bedenkenswerten Regeln Europas quasi
das Machtmonopol und kann ohne Ende Punkten, ohne gesetzliche Regeln zu
brechen.
Es existiert Dublin III nun einmal und auch daraus geht eindeutig
hervor, dass Europa ein gemeinsames Grenzgebiet hat. wo ist denn nun
wirklich der bahnbrechende Unterschied, ob die Türkei oder Europa einen
Grenzzaun errichtet?
Ich kann es ihnen sagen: Die Bewachung der Grenzen ist Aufgabe und
Ausdruck der Souveränität eines Staates oder Staatengebildes Namens
Europas!
Grenzbefestigung über Winter auf der Balkanroute und kein Mensch
zweifelt mehr an der Durchsetzungsfähigkeit der Bundeskanzlerin.
Ganz Europa verharrt zur Zeit in einer unheimlichen Erstarrung und
wartet demütig auf einen Leitwolf oder eine Leitwölfin, die klare
direktiven zur Grenzsicherung gibt.
Weder Schweden noch England, Frankreich, Griechenland und Italien
werden meckern, wenn es das Signal zur Errichtung der Festung Europa
kommt:
Lieber eine Mauer um Europa als lauter Mauern zwischen Europa: Dafür
wurde das Europa-Parlament nicht gewählt.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel:
Ich zeige ihnen gerade einen Weg auf, wie sie mit einer realen Politik
wieder zurückkehren können. Ich verspreche ihnen, dass Sie mit diesem
Weg stärker als je zuvor herauskommen.
Wenn Sie jetzt nicht agieren, dann werden es die anderen tun und diese
Republik im Chaos versinken.
Das muss aber nicht sein: Einfach den nächsten Flug nach Brüssel
nehmen, Schließung der Grenzen in Ost-Europa und schon ist alles wieder
hübsch.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel änderte in der Atomkratfrage auch die
Politik, also warum auch nicht hier?
Ich denke, man kann dann über vieles reden und der Familiennachzug
dürfte dann kaum noch ein Thema sein, wenn der Flüchtlingssturm an sich
erstmal verebbt ist.
Das Problem ist aber der ungehemmte Flüchtlingsansturm und nicht der
Familiennachzug.
Ein Grenzzaun um Europa lässt sich mit der einfachen Formel: "Problem
erkannt, Problem verbannt" beheben. Ich sehe im Gegensatz zu den
anderen Politikern noch eine reale Chance, dass Frau Bundeskanzlerin
Merkel nicht geopfert werden muss, aber dann muss Sie auch als
Leitwölfin in Europa unangenehme Entscheidungen treffen, auch gegen
ihre Überzeugung, dafür wurde Sie vom Staatsvolk gewählt: Um das
Staatsgebiet mit der Staatsmacht zu verteidigen, alles andere ist
Anarchie und Verlassen der Rechtsstaatlichkeit.
Das würde ihr niemand übel nehmen und ein paar Wochen später sind die
Umfragewerte wieder oben.
Europa ist dann wieder vereint und das deutsche Volk glücklich!
----
Kann die SPD diesen Weg verhindern?
Der einzige legitime Ausweg der SPD wäre Bildung einer linken Koalition
und Bildung einer Bundesregierung durch ein konstruktives
Misstrauensvotum - diese Möglichkeit wurde hier auf dieser Webseite
mehrfach eruiert.
Diese linke Koalition wäre eine Totgeburt, da dann die CDU erstens mit
Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes sehr eklig werden könnte.
Weiterhin bietet die Refugee-Fraktion kein Konzept zur Unterbrechung
des Flüchtlingssturms an.
Die CDU-Fraktion bräuchte sich also nur die Schilder der AFD
auszuborgen und würde mit der nächsten Wahl wieder komplett mit
einer Alleinregierung die Macht übernehmen - allerdings dann ohne Frau
Merkel, sondern vielleicht sogar mit Herrn Seehofer - nun ja, so tief
braucht die CDU nicht zu sinken.
Des weiteren wäre solches Handeln von der SPD in einer Krisenzeit als
Volkspartei verantwortungslos.
Die Think-Factory dieser Webseite sieht kein Problem, dass die SPD
gegen eine europäische Lösung querschießt, insbesondere da es auch
keine anderen europäischen Staaten gibt, die wirklich mit Deutschland
einer Meinung sind.
Ich bin vielleicht nicht so filigran, aber ehrlich und in den
Grundzügen stimmt das was ich sage zu annähernd 80 %...20 % gehen dabei
zu Lasten der Menschlichkeit verloren...
---
12.11.2015 Schwer nachvollziehbar...
...Schweden nimmt nun also keine Flüchtlinge für 10 Tage mit Option auf
Verlängerung auf und führt wieder Grenzkontrollen ein.
Kommentar: Selbst die liberalsten Nationalstaaten von Europa kehren nun
zur Sicherung ihres eigenen Grenzgebietes zurück, weil Dublin III bzw.
Europa der hoheitlichen Verteidigung der Grenze durch die
exekutive nicht mehr nachkommt.
Rechtlich betrachtet (im Unrecht irgendwo noch Recht zu suchen ist
eigentlich absurd) ist das Verschiffen von Flüchtlingen von Deutschland
nach Schweden nicht mehr nachvollziehbar.
Sind das ist jetzt unregistrierte Flüchtlinge, die sich illegal gegen
Dublin III auf deutschen Boden aufhalten und munter sich nach
eigenen
Wunsch gegen Dublin III selbst nach Schweden verteilen,
weil Sie keinen Bock haben, in Deutschland zu bleiben?
Zynisch gesehen ist eine freiwillige Abschiebung aus eigener Motivation
eine schöne Sache für Deutschland, welches dieses Anliegen wegen
anscheinend fehlender Staatsmacht nur allzu gern unterstützt.
Welche Verträge und Parlamentsbeschlüsse wider Dublin III stehen
eigentlich hinter diesem Chaos?
Um es mal so zu sagen: Das deutsche Verhalten gegenüber ist rechtlos,
würdelos und unsozial...die sind sozial, also rüber mit den
Flüchtlingen, obwohl die schon unbestritten mehr Flüchtlinge als
Deutschland in Relation aufgenommen haben, aber wenn Deutschland sich
schon ruinieren will, warum denn nicht gleich den Nachbarstaat mit
untergehen lassen?
Statt einer gemeinsamen Grenzpolitik wird inzwischen mit der Türkei und
sämtlichen afrikanischen Staaten verhandelt, da Europa lieber scheinbar
die Idee eines europäischen Staates mit gemeinsamer Außen- und
Grenzpolitik aufgab und jetzt wieder jede souveräne Staat scheinbar
nach belieben seine eigene Grenzpolitik unkoordiniert durchführen darf.
Die Bundeskanzlerin hat eindeutig den Überblick verloren und das
gemeinsame Ziel Europa aufgegeben.
Morgen will sie wieder ihre Politik erklären, aber wenn sie keine
Lösung im Gepäck hat, dann sollte sie keine Interviews abgeben.
Der Personalrat des BAMF schrieb gerade einen Brandbrief, dass ein
geordneter Ablauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens kaum noch möglich
ist.
Die Bürgermeister, die staatlichen Institutionen und deren gewählte
Vertreter - alle sind beunruhigt.
Wer ist der Geisterfahrer? Die Bundeskanzlerin mit der großen Koalition
oder große Teile der Exekutive und deren Vertreter und große Teile des
Staatsvolkes?
---
14.11.2015 Wochenrückblick..
Am Freitag dem 13, dem gestrigen Tag, sollte man keine Artikel
schreiben, geschweige denn eine Rede halten - ist eben ein Unglückstag:
Gestern war ein islamistischer Anschlag mit über 100 Toten in Paris.
Erste Vermutungen sprachen davon, dass es eine Revanche-Anschlag
für die Einmischung von Frankreich in Syrien und Irak mit Flugzeugen
war.
Absolut Verabscheuungswürdig, die Täter sind mit Sicherheit das Produkt
fehlgegangender Integration - vermutlich sind deren Pässe französisch.
Natürlich wird man darauf hinweisen, dass die Moslems in Deutschland
keine Islamisten sind. Hm, die Weltreligion heißt Islam und deren
Mitglieder sind dann Muslime - bei uns im Christentum sind die Anhänger
auch Christen.
In den Asylbewerberheimen werden Christen bereits gemobbt, wie es
bei Anne Will gerade ein Pfarrer in einem Interview gerade beschrieb,
sollten nach seiner Ansicht Christen isoliert untergebracht werden.
Ein latenter Vorbehalt gegen Christen besteht auch in den
Asylbewerberheimen im Raum. Nein, diese Generation wird vielleicht
keine Anschläge machen, aber der Mensch vergisst und wenn die
Integration in Deutschland nicht klappt, dann kann der IS auch
friedliche Muslime aus
Deutschland rekrutieren.
Über 5000 Europäer kämpfen für den IS nach Schätzung aus Europa - bei
300 bis 400 schätzt man eine deutsche Herkunft mit
"Einwanderungshintergrund ehemals friedlicher Muslime", die dann zu
"Islamisten mutieren".
Das eine hat dann mit dem anderen wieder nichts zu tun...Wieso
rekrutieren sich die islamischen Terroristen denn immer aus Muslimen
und nicht aus Christen, Buddhisten oder Juden?
Vielleicht sollte man die Kausalitätsgesetzen vor einer ungeregelten
Einwanderung wissenschaftlich neutral erörtern...
Dann wurde vom BKA eine Statistik der Straftaten von Asylanten in einem
20-seitigen Papier veröffentlicht, dass als Hinweis auf die niedrige
Kriminalität von Syrern und Irakern hinweisen soll...
Wir Gegner vom ungeregelten Zustrom behaupteten nie, dass die
Neuankömmlinge Vandalen sind, die wegen Raubzügen nach
Deutschland kamen.
Die Syrer und Iraker sind zur Zeit noch nicht organisiert und müssen
erstmal ihre Traumata überwinden. In ein paar Jahren werden Sie die
Fluchterfahrungen überwunden haben und wie jeder Mensch in Deutschland
dieselbe Anspruchshaltung haben.
Wird diese nicht erfüllt und die Flüchtlinge nicht am Wohlstand
partizipiert, dann geht es mit Kriminalität los. Man kann das
auch nicht mit Gastarbeitern vergleichen, die in den 50 er und 60
er Jahren sofort in Lohn und Brot gebracht wurden - also
am Wohlstand partizipiert wurden.
Wir haben drei Millionen Arbeitslose, im Gegensatz zu den USA kein
Einwanderungsgesetz und wer die USA mit Deutschland in Sachen
Einwanderung vergleicht, hat dann wohl keine Ahnung. Als Stichwort sei
hier Greencard genannt.
Die amerikanische Einwanderung sieht sehr überlegt aus, Grenzzaun nach
Mexiko eingeschlossen. Wir hingegen berufen uns auf das
Asylverfahrensgesetz, welches zielgerichtet auf Schutz, aber nicht
Integration ist.
Dazu keine Deckelung (Quoten) kennt, die Einwanderung nach
Geschlechtern berücksichtigt oder die Erfordernisse auf dem
Arbeitsmarkt. Das ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Wenn von einer Million einreisenden 50.000 in Arbeit kommen, dann ist
das ökonomisch nicht valide, insbesondere wenn das dann Löhne unterhalb
des Mindestlohns sind.
Kein Familiennachzug wegen dem Status der Subsidiarität und keine
Aussicht auf Arbeit in den nächsten Jahren. Keine
ausreichenden syrisch sprechenden Pädagogen, also eine fremde
Sprache und eine Indoktrination von islamistischen Scharfmachern, die
eine fast unbegrenzte Redefreiheit in Deutschland haben.
Da wird die Integration nicht gerade einfach:
Zuvor hielt die Kanzlerin ihre Rede im ZDF bei was nun? : Ich hatte
bereits ein Tag zuvor mal wieder die Absetzung der Kanzlerin gefordert:
Zur Zeit glaubt fast jeder fünfte Deutsche (19 %), dass es eine
Kanzlerdämmerung gibt.
50 % der Deutschen sind inzwischen gegen einen unregulierten Zuzug. De
Maizaire und Schäuble beziehen Stellung und Herr Schäuble verglich den
Flüchtlingsansturm mit einer Lawine. Herr De Maizaire änderte den
Flüchtlingsstatus und Schweden schloss die Grenze.
Die Bundeskanzlerin wird zunehmend isoliert. Faktisch setzte Herr De
Maizaire Dublin III fast wieder in Kraft und es ist nur noch eine Frage
der Zeit, bis die Grenzsicherung eingeführt wird..., aber die Kanzlerin
setzte in alter Manier auf Weiter so und besiegelt damit ihren
Untergang - sie ist nicht mehr tragbar.
Dann starb Helmut Schmidt diese Woche. Emotional bin ich da ein wenig
im Leerlauf, weil dieser Staatsmann zu meiner frühen
Jugendzeit durch Helmut Kohl abgewählt wurde und ich deshalb
nicht persönliche Erfahrungen Verknüpfen kann.
Herr Schmidt vertrat Atomenergie und den Natodoppelbeschluss, die
Verschuldung von zwei Billionen heute geht auf die damalige
Schuldenpolitik zurück, da zur Zeit immer nur das Licht erwähnt wurde,
darf ich dann auch auf die Schattenseiten hinweisen.
Mein Lieblangssatz bei Wikipedia über die multikulturelle Gesellschaft
von Herrn Alt-Bundeskanzler Schmidt ist:
"Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
erklärte 2004 und 2010 die multikulturelle Gesellschaft für „grandios
gescheitert“,[4][5] Altkanzler Schmidt (SPD) bezeichnete sie als
„Illusion von Intellektuellen“."
Das war ein wenig vor BSE und dem Flüchtlingsansturm..., jetzt wird die
Illusion zum Alptraum...
Damit ist diese Woche dann auch für mein Newsarchiv aufgearbeitet.
Jetzt werden einige Menschen bestimmt wieder denken, dass die
Betrachtungen des Autors angesichts der Anschläge unangemessen seien.
Nein, dem ist nicht so, denn wenn der Alltag durch terroristische
Anschläge zum Erliegen kommt, dann haben die Terroristen gesiegt.
Die Flüchtlinge tuen mir hingegen leid, weil Sie Opfer des IS waren und
dieses in einer undifferenzierten Diskussion durchaus schädlich sein
kann. Fakt ist, dass Deutschland noch keine dermaßen großen Anschläge
zu verzeichnen hatte.
Dieses ist auch kein Kunststück, weil Deutschland keine Konfrontation
sucht und sämtliche christlichen Werte nicht verteidigt, sondern eher
verleugnet und immer darauf hinweist, dass wir uns verändern müssen,
wie es die Grünen-Politikerin Simone Peters bei Anne Will tendenziös
auch diese Woche forderte.
Der Islam ist ja bekannter Maßen ein Teil Deutschlands und solange
Politiker, Gesellschaft und Karikaturisten Koran-konform agieren,
werden dann eben nur Anschläge wie vom 11. September eben in
Deutschland vorbereitet und in anderen Ländern ausgeführt.
Beunruhigend ist die neue Tendenz, sich bei Zahlen auf die Aussage:
"ist seriös nicht mehr schätzbar" von der Bundesregierung
zurückzuziehen.
Ist die Aussage wahr, dann ist dieses ein grenzenlos armseliges
Resultat einer verfehlten Politik, ist es unwahr und das BKA
veröffentlicht zwischenzeitlich scheinbar präzise Statistiken mit
Bevölkerungsbezug auf Grund valider Zahlen, dann ist das
wieder Lügenpolitik.
Der Bürger soll beruhigt werden, aber wenn Schummel zur Beruhigung
etabliert wird, dann ist doch wohl etwas nicht in Ordnung?
Tja, De Maizaiere, Schäuble, der Personalrat des BAMF, die über
200 Bürgermeister mit ihren Brandbriefen...und der Autor dieser
Webseite sind eben alles
unverbesserliche Scharfmacher oder rechte Populisten.
Insbesondere der Autor dieser Webseite, der sich für einen Ausgleich
mit Russland einsetzt, musste sich das in der Russlandkrise schon
anhören...
Das die USA gerade munter Waffen in die (West-) Ukraine liefert, geht
da mal schnell unter. Nun ja, vielleicht werden Flüchtlinge und
deutsche dann gemeinsam radioaktiv gegrillt.
Ein gemeinsamer Tod verbindet und dann ziehe ich in den Himmel ein und
da Gott aus atheistischer Sicht ein Rassist ist, werde ich dort
vermutlich in einer islam- und schwulenfreien Zone
existieren.
Ja, so rassistisch ist mein Glauben und dazu bekenne ich mich, weil es
meine religiöse Weltanschauung ist, die ich nicht über den Jordan
werfe, aber auch gleichzeitig durch Liebe und Agape dazu verdonnert
bin, eine Islamisierung und Homosexualität zu tolerieren.
Deshalb bin ich aber kein Fan davon. Ich gebe dem Staat das, was des
Staates ist, aber meine Seele gehört Gott. Martin Luther brachte dieses
Verhalten mit der Zwei-Reichenlehre oder Jesus Christus mit dem schönen
Spruch: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt" zum Ausdruck.
Übrigens sollten Christen auch die Botschaft an die neuen Mitbürger
verbreiten und dann bitte auch eindeutig Stellung zu ihren Werten
beziehen.
Willkommenskultur ist etwas schönes, aber das Abendland basiert nun
einmal auf christlichen Werten und Kant ist immer noch ein
christlicher Philosoph.
Den Einwanderern wird hingegen suggeriert, dass Christentum ein
Geschwür im liberalen Gomorra ist und die Zehn Gebote wie die
Staatslehre eher Ballast ist.
Warum wird in jedem Asylbewerberheim nicht eine Bibel oder die Zehn
Gebote verteilt?
Wir sollen immer die Kultur der anderen verstehen, aber ein elementarer
Teil unserer Kultur wird verleugnet. Es waren Katholiken in Bayern, die
einen großen Anteil an der Willkommenskultur hatten.
So lange die Freundlich lächeln, Kleider, Geldspenden und Manpower aus
christlicher Nächstenliebe liefern, sind sie respektiert.
Würden sie probieren die Muslime zu missionieren, dann würde ein
Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, dann wären sie Rechtspopulisten
und eine Gefährdung bei der Integration...
Christen Deutschlands: Ihr tut niemand einen gefallen, wenn ihr Euch
nicht positioniert. Deutschland ist christlich und ich sehe es nicht
ein, dass man die neuen Bürger nicht mit dem hier vorherrschenden
Glauben bekannt macht.
---
15.11.2015 Mein Wort zum Sonntag...
...sollte ein anderes sein, aber im Angesicht des Todes, der reiche
Ernte in dieser Woche hielt, bete ich lieber für die Seelen der
verstorbenen Menschen beim
Anschlag in Frankreich mit einem Abstecher zu Herrn Schmidt.
Herr sei ihren Seelen gnädig.
Amen
---
Nachtrag: Nagende Zweifel...
...sind eine unschöne Sache und der Autor hörte am Freitag in der Nacht
Life vom Attentat. Dort waren dann auch einige Ungereimtheiten, die in
der folgenden Diskussion dann noch dubioser wurden...
In der Nacht sagte man an, dass die Terroristen wohl jede Stunde eine
Gesisel im Cafe erschießen würden und deshalb die Polizei sofort diese
Nachtbar stürmen müssten.
Am Anfang explodierte das eine Terrorkommando von dreien im Stadium
zweimal hörbar vor dem Fussballstadium: Absolut unsinnig, wenn bei
einem Fußballspiel nebenan gerade der französische Präsident, deutsche
Außenminister und deren Fußballmannschaften aufhältlich sind.
Dann sollten die Terroristen einen Mann vor dem Tor explodieren lassen?
Dann wurde ein ägyptischer und syrischer Pass gefunden. Ja, da wurden
also Sprenggürtel angelegt, aber dann Möglichkeiten einer 100 %
Identifizierung hinterlegt? Dazu wurde ein Terrorist gefasst bzw.
sein Sprenggürtel funktionierte nicht?
Schließlich wurde gegen alle Ermittlungsregeln jene entdeckte
Waffenlieferung auf der Balkanroute gepostet. In einer laufenden
Ermittlung wurde dann bis zum eingestellten Ziel des Navi-Gerätes mit
Paris alles gepostet.
Deutsche Behörden sind eher für den Satz: "Wegen laufenden Ermittlungen
gibt es keine Informationen", bekannt.
Hier wurden absolut neue Informationen herausposaunt.
Kurz darauf sagte der Bundesminister gleich, dass man keine Verbindung
zu den Flüchtlingen ziehen sollte. Aus der Massenhypnose ist bekannt,
dass bei schockartigen Erlebnissen ein hypnoseähnlicher Zustand
ausgelöst werden kann.
Formulierung mit "nicht" und "kein" sollten vermieden werden, weil
unser Hirn in solchen Situationen nicht negative Aufforderungen
versteht: Deshalb sollte man tunlichst Sätze wie "bitte keine Panik"
vermeiden und stattdessen sagen: "Behalten Sie die Ruhe!".
Man solle den Flüchtlinge nicht
die Schuld geben ist also aus Sicht der Hypnose-Forscher der
Aufruf zum Schuld geben an die Flüchtlinge.
Eine richtige Formulierung wäre positiv ausgedrückt: Flüchtlingskrise
und Terroranschlge sind zwei völlig unterschiedliche Themen (oder paar
Schuhe.., wenn man bei suggestiven Bildern bleiben will...) oder das
eine Verknüpfung mit der Flüchtlingskrise contraproduktiv ist.
Noch besser: Erstmal über diesen Fakt schweigen...
Deshalb mahne ich auch, bevor vorschnelle Urteile gezogen werden,
sollte man erstmal klare Gedanken fassen und sich über die neue
Medienoffenheit während Ermittlungen freuen.
---
16.11.2015 Die Terrorismusdiskussion...
...wird die Bundeskanzlerin natürlich nicht dazu zwingen ihre Politik
in der Flüchtlingsfrage zu ändern und ich schließe mich dieser
Auffassung an. Die Anschläge sind kein zwingendes Argument.
Denn die Anschläge wurden nicht nur nach ersten Ermittlungsstand
überwiegend von "einheimischen" Franzosen durchgeführt (sind also ein
Resultat nicht funktionierender Integration von Muslimen in
Frankreich), sondern letztlich ist dieses auch eine Antwort des IS auf
die Flugzeugangriffe Frankreichs auf Stellungen des IS.
Die Flüchtlinge in Deutschland sind hingegen Opfer des IS und Opfer zu
Tätern zu stilisieren ist selbst für den Autor dieser Webseite, der ja
bekanntlich gegen eine unregulierte Zuwanderung ist, schlichtweg
unwürdig.
Die o. a. Aussage ist natürlich auch nur eine Halbwahrheit, weil
unbestritten die Flüchtlingskrise und der o. a. IS natürlich im
Zusammenhang stehen:
Denn unbestritten ist der subsidiäre Schutz der Syrer unmittelbar auf
den IS zurückzuführen, weil unzweifelhaft der IS
diese Flüchtlingswelle direkt auslöste.
Deshalb verstehe ich viele Presseberichte nicht, denn die normale
Ursache-Wirkung-Diskussion müsste eindeutig in Richtung IS und dessen
Beseitigung geführt werden. Frankreich spricht von einem Krieg, ich
bevorzuge die vollständige Bezeichnung: Krieg gegen den Terrorismus.
Dieser löst jedoch keinen Nato-Bündnisfall aus und deshalb neige ich
dazu zu sagen: Lieber einen Bündnisfall und Krieg oder Militärschlag
als eine Friedensmission, weil Krieg nun einmal mit Frieden nichts zu
tun hat und dann kann ich mich wirklich leicht mit Frankreichs
Argumentation anfreunden.
Ist der Krieg erstmal gewonnen, dann können die Syrer auch in ihr
angestammtes Land zurück - es mag zynisch klingen, aber wenn der
IS als Reaktion auf Frankreichs Anschläge militärisch
angegangen wird, dann profitieren auch die Befürworter einer
unregulierten Zuwanderung davon.
Die These von einer Infiltration durch den IS durch die offenen Grenzen
ist nicht haltbar und es waren eindeutig dezentralisierte Zellen des IS
von bereits fehlintegrierten Muslimen , die die Anschläge
verübten.
Rund 700 Menschen aus Deutschland kämpften für den IS - Flüchtlinge
sind nicht darunter, aber dieses ist letztlich eine Frage der
Integration in Deutschland, damit vermieden wird, dass sich die nächste
Generation der Flüchtlinge in Deutschland nicht radikalisieren
lässt.
In den folgenden Tagen werde ich dazu Gedanken verfassen, denn
während der Flüchtlingsstrom zu meinem Missfallen unverändert
anhält, muss man nun über die Integration der Menschen sprechen,
die bereits im Land sind.
Meine Meinung hierzu führte ich hinreichend aus, aber da ich ein
voraussehender Schreiberling bin, interessiert mich die Zukunft der
Integration mehr als die leidige Frage der Begrenzung der Zuwanderung.
Das ich als Christ selbstverständlich für Integration bin, ist doch
wohl selbstverständlich, aber dieses darf sich nicht nur auf einerseits
Lippenbekenntnisse der muslimischen Gemeinde, andererseits auf
halbherzige Integration durch Wohnungsbau und Arbeitsbeschaffung
beschränken.
Der Islam ist unbestritten ein Teil Deutschlands, auch wenn dieser Satz
inzwischen eher für eine politische Kampfansage ohne Inhalt steht.
Ich sage es mal so: Fordern und Fördern sollten Bestandteil einer
Integrationspolitik sein, die zu einer Partizipation im kulturellen
Bereich, in den Schulen und auch in Wahlen einer islamischen Partei
Deutschlands führen wird.
Dafür fordere ich im Gegenzug auch Zugeständnisse der Muslime, die weit
über die bisher erreichten Ergebnisse der sogenannten Islamkonferenzen
hinausgehen.
Ich habe hier bereits konkrete Vorschläge: Keine Sorge, es werden keine
unzumutbaren Forderungen aufgestellt und die Bemühungen werden erst in
dem nächsten Jahrzehnt Früchte tragen.
Aber wenn wir jetzt nicht Weichen stellen, dann werden wir in den
nächsten Jahrzehnten Probleme haben. Ich werde meine Vorschläge wie
gewohnt dann auch an Regierungsstellen posten.
Ich meine, dass es auf der Metaebene auch möglich ist, europäisch
übergreifende Lösungen zu finden und in den nächsten Tagen werden Sie
jedenfalls hierzu Lösungsansätze finden, weil ich mir nicht von einer
handvoll Menschen die zukünftige Politik diktieren lasse.
Ist eigentlich schade, wenn man unbestreitbar eine Trumpfkarte in der
Hand hält, sie aber nicht ausspielen kann, weil dann der berechtigte
Vorwurf ertönt, dass man mit den Ängsten der Menschen spielt.
Die etwas intelligenteren Menschen werden das verstehen: Wer jetzt
hetzt, der zeigt nur eine primitive und verworrene Einstellung zur
Flüchtlingskrise, die nicht auf realen Fakten beruht.
Man kann Menschen nicht dafür verantwortlich machen oder
aussperren, die selber Opfer der Terroristen geworden sind.
An der Art einiger Zeitungsartikel kann man hingegen deutlich ablesen,
dass Pseudo-Argumentationen für Grenzkontrollen missbraucht werden.
Die Bundeskanzlerin hat hier recht: Ja, der Kampf gegen den
IS muss stattfinden, um uns und die Flüchtlinge zu beschützen.
Wir sind in dieser Frage in einem Boot und Opfer - die syrischen
Flüchtlinge verloren dabei weitaus mehr, als die 120
Menschenleben in Frankreich.
Wer jetzt die syrischen Opfer mit den Tätern gleichsetzt, der hat diese
Welt nicht verstanden.
---
17.11.2015 Paranoia...
Sieben Menschen wurden in Aachen festgenommen und am Abend wurde das
Freundschaftsspiel wegen Bombendrohung abgesagt.
De Maiziere spricht von einer erhöhten Gefahrenlage - die hatten wir
mit rund "400 Gefährdern" auch.
Hey, Frankreich befindet sich im offiziellen Krieg, aber Deutschland
ist eher ein Islam-freundliches Land. Angst aus Solidarität?
Die Bundeskanzlerin selbst kann ein Friedenssignal - das Spiel - nicht
durchführen: peinlicher geht es wohl nicht mehr?
Das war dann ein vorgelebtes Beispiel des sicheren Europas?
Das ist ein wenig übertrieben.
Frankreich will sich jetzt auf Art 42
Abs. 7 des Europavertrages berufen, aber Deutschland will sich gar
nicht gegen den IS eindeutig positionieren.
In der arabischen Welt spricht man eher von "perfiden Zahlenspielen",
Quelle ntv.
Das ist eher eine verbale Inkontinenz und nicht angemessen. In Europa
rechnen wir mit einzelnen Menschenleben (jeder hat eine Menschenwürde).
Ich erinnere mich noch dunkel an die Tage nach dem letzten Anschlag.
Karnevalsumzüge wurden umgestaltet und Demonstrationen verboten.
Einen Anschlag kann man nur schwer verhindern und solche hysterischen
Erscheinungen kommen bei einer Bevölkerung, wo die Nerven eh blank
liegen, schlecht an.
Von daher: Deutschland ist nicht Frankreich und eine
erhöhte Aufmerksamkeit ist richtig, aber Panik spielt nur
der AFD zu, die jetzt schon als drittgrößte Partei gehandelt wird.
Mit Kriegsangst können die Demokraten nicht punkten, aber mit einer
kontrollierten Einwanderung und einem Grenzzaun, der sich auf die Dauer
nicht verhindern lässt.
Das Argument, die Exekutive an den Grenzen wiederherzustellen, hätte
auch aus dieser Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen können, aber
die Verteidigung der Grenzen ist ja nach offiziellen Ankündigungen
nicht möglich - ihr Befürworter der unregulierten Zuwanderung seid so
grenzenlos naiv, dass ihr es nicht merkt, wenn Eure parlamentarische
Arbeitsplätze zur Disposition stehen.
Land für Land in Europa fallen gerade die liberalen Präsidenten und
Hollande ist jetzt für eine Politik der offenen Grenzen für die
nächsten drei Monate bis zur nächsten Präsidentenwahl verloren.
Quotenregelung wäre jetzt ein politischer Selbstmord und Polen gab mit
seinem Bekenntnis zur künftigen Nichtaufnahme von Flüchtlingen die
Marschrichtung vor.
Schweden machte bereits die Grenzen für zehn Tage dicht.
Frau
Bundeskanzlerin Merkel ist so isoliert wie nie zuvor und nicht mehr
tragbar für ein vereintes Europa. Wie soll die deutsche Position jemals
in Europa mehrheitsfähig werden?
Bis Weihnachten ist Frau Bundeskanzlerin Merkel gestürzt. Wollen wir
wetten?
---
20.11.2015 Über die Geisterarmee des IS...
Zur Zeit betteln die Politiker gerade darum, dass man Recherchen
betreibt, um eine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terroristen
knüpft, in dem die Politiker gebetsmühlenartig wiederholen, dass es
keine Verbindung gibt.
Dieses ist objektiv wissenschaftlich gewesen eine einseitige
unbewiesene
Hypothese, die im Raum steht und die Hoffnung, dass keine Gegenthesen
erhoben werden, ist auf die Dauer eher als gering einzuschätzen.
Also zurück zum Urschleim und erstmal die Frage beantworten, was oder
wer ist der IS?
"Der Islamische Staat (IS, arabisch
الدولة الإسلامية, DMG ad-daula al-islāmiyya), bis Juni 2014 Islamischer Staat im Irak und
in Syrien
(ISIS), auch unter der arabischen Abkürzung Daesh bekannt, ist eine
seit 2003 aktive terroristisch agierende Miliz sowie ein
dschihadistisches Staatsbildungsprojekt[4] mit zehntausenden
Mitgliedern, die derzeit große
Gebiete im Irak und in Syrien und kleinere Gebiete in Libyen beherrscht."
sagt Wikipedia
Bereits bei den ersten Sätzen stellt sich die Frage: Was sind
eigentlich Mitglieder? Das sind doch Menschen aus Fleisch und Blut und
es gibt gerade zufällig Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Deutschland.
Der IS scheint also aus zehntausenden Menschen aus dem Irak und Syrien
zu bestehen, denn niemand will wohl behaupten, dass die vielleicht
fünftausend zugereisten Europäer in den Irak und Syrien einfielen und
dort den Terrorismus über das muslimische Volk brachten, obwohl solche
Wahnsinnsthesen bei den Befürwortern der unregulierten Zuwanderung auf
fruchtbaren Boden fallen würden.
Zur Information: In Syrien wird erstmal arabisch als Staatssprache
gesprochen
Wikipedia sagt dazu: "Syrisch
ist nicht die heutige Landessprache Syriens – die ist das Arabische –,
sondern die Minderheitensprache der syrischen Christen, die vorwiegend
im Osten der Türkei, im Norden des Iraks und im Nordosten Syriens leben."
...
"Verbreitung
Es wird von bis zu drei
Millionen Menschen in Syrien, dem Iran, dem Irak, Libanon, der Türkei
und auch von Immigranten aus diesen Ländern in den USA, Lateinamerika,
Australien und Europa gesprochen, hauptsächlich
wegen der zum größten Teil durch die genozidale Verfolgung der Christen
im 19. und 20. Jahrhundert erzwungene Auswanderung."
Zynisch gesehen werden also jetzt genau die Nachfahren und direkt
geborenen Menschen (Syrer) zur Einwanderung eingeladen, die in den
letzten zweihundert Jahren eine genozidale Politik gegen Christen
betrieben, um dann sich in Asylbewerberheimen darüber aufzuregen, dass
dort in der Minderheit lebende Christen massakriert werden, so dass ein
besorgte Pfarrer zu letzt bei Anne Will sich für eine getrennte
Unterbringung von Syrern mit christlichen Glauben aussprach.
Der Hass gegen Christen vereint Syrer und Iraker:
"Etwa 97 % der Bevölkerung sind
muslimisch. Über 60 % sind Schiiten und zwischen 32 und 37 % Sunniten.
Die große Mehrheit der muslimischen Kurden ist sunnitisch. Christen,
Jesiden und andere Religionen bilden mit ca. 3 % eine
Minderheit[18][19] gegenüber etwa 25 % vor 100 Jahren. In den letzten
Jahren sind fast 2 Millionen Christen geflohen."
Wikipedia: Irak
Doch wie heißt es so schön bei uns Christen: "Schlägt jemand Dir auf
die eine Wange, so halte auch die andere hin" (Jesus Christus)
Abu Bakr al-Baghdadi,
seines Zeichens Gründer des islamischen Staates, war erstmal, wie der
überwiegende Teil der Gründer des Kalifstaates, ein Iraker: "Seit
2013 lebt al-Baghdadi in Syrien und agiert dort in Konkurrenz zu Aiman
az-Zawahiri, dem Führer der globalen al-Qaida-Organisation, nach
dessen Meinung er sich auf sein Heimatland Irak beschränken solle. Im
April 2013 rief er den „Islamischen Staat“ aus, zunächst im Irak,
später in Syrien. Mit der Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 auf
syrischem und irakischem Gebiet war er, nach Ansicht seiner Anhänger,
als Kalif Ibrahim fortan Befehlshaber der Muslime und oberster Führer
des Islamischen Staats."
Aha, dann kann man schon mal ein kleinen Teil der Syrer freisprechen,
weil die eindeutig Terrorismus im Namen der Al Qaida und nicht im
Namen des IS verüben...
Es spricht auch etwas für die syrische Gastfreundschaft, dass der
irakische Al-Baghadi scheinbar auf syrischen Boden den Kalifstaat
ausrief - das ging auch nur mit einer gewissen positiven Grundstimmung
in der Bevölkerung des Gebietes, die zumindest den Islam als Grundwert
teilte...
Doch
zurück zu der Geisterarmee des IS, in der es nach Wikipedia scheinbar
nur Führungspersonal aus dem irakischen Gebiet gibt - siehe auch
Namensliste bedeutender Führungsmitglieder beim IS.
Also sind die Syrer alles Opfer, weil die Führungsebene nur aus
"Irakern" besteht.
Scheinbar nein, denn "...Zudem
bezahlen die Extremisten ihre Kämpfer offenbar besser als andere
Milizen, die Assad stürzen wollen. Jeder Syrer in den Reihen der
IS-Miliz bekomme im Monat 400 US-Dollar, berichten die syrischen
Menschenrechtsbeobachter. Verheirateten zahlen die Dschihadisten für
jede Frau 100 Dollar und für jedes Kind noch einmal 50 Dollar.
IS-Kämpfer erhalten auch Benzin für ihre Autos...." Stern: http://www.stern.de/politik/ausland/islamischer-staat-immer-mehr-kaempfer-schliessen-sich-der-is-terrormiliz-an-3634990.html
Ich weise darauf hin, dass man mit fast 400,- € Hartz IV und
Wohnung in Deutschland weitaus besser bezahlt wird, als ein
durchschnittlicher Kämpfer des IS und dazu noch die Option auf
Anschläge nebenbei bezahlt vom IS "für den wahren Glauben" erhalten
kann, wenn man sich dem IS-anschließt - wie das geht, erfahren die
Gäste in einschlägigen Webseiten in arabischer Sprache...
Was will ich damit sagen? Die Religion ist bei den syrischen
Einwanderern der größte gemeinsame Nenner mit dem IS. In nicht einer
Sure des Koran steht, dass Glaubensbrüder zu extrem sein könnten und
deshalb diese aktiv bekämpft werden müssten.
Gegen die sunnitischen Syrer bestehen seitens des IS keine Vorbehalte -
die syrische Bevölkerung in den eroberten Gebieten wird im Gegensatz zu
Christen nicht abgeschlachtet, sondern assimiliert, versklavt, zu
Steuern herangezogen: Sehr zynisch gesagt: Außer diversen
Einschränkungen besteht keine direkte Lebensgefahr und kein Völkermord
bei den Sunniten auf der Agenda der Geisterarmeee des IS im
Grundsatzprogramm...
Hingegen ist der Koran voll eindeutiger Stellungnahmen gegen Christen,
Atheisten und Juden. Eine Distanzierung eines Gläubigen zugunsten der
Christen oder noch schlimmer Atheisten beinhaltet auch immer einen
Hochverrat gegen die fundamentalen Aussagen des Korans, dass eine
Gläubige Umma zu schaffen sei.
Sie finden keine genauen Angaben, wie viele Syrer nun für den
islamischen Staat aktiv waren und diese Zahlen scheinen auch nicht
publiziert zu werden, weil sie scheinbar einfach nicht erwünscht sind.
Die Aussage, dass der IS sich singulär aus islamischen Menschen
sunnitischen Glaubens zusammensetzt, ist unbestreitbar.
Damit verbunden ist aber auch die Aussage: Jeder syrische Einwanderer
erfüllt die "abstrakte Grundvoraussetzung", um ein potentieller
IS-Terrorist zu werden.
Christen oder Atheisten scheiden aus, es sei denn, sie konvertieren.
Jeder Einwanderer spricht die Sprache (linguistisch) des IS und dank
Sprachkurse auch unsere Sprache.
Was liegt näher, als Anwerbungsversuche bei Menschen durchzuführen, die
dieselbe Sprache sprechen, voraussichtlich die nächsten Jahre keiner
geregelten Arbeit nachgehen können und sich nicht am Wohlstand dieser
Gesellschaft partizipieren können?
Zudem haben die Einwanderer keine demokratischen Grundstrukturen wie
einst die türkischen Gastarbeiter, die aus einem laizistischen Staat
stammten?
Und die hatten Arbeit, wurden aber nicht integriert. Bei den Syrern
will man das ohne Arbeit scheinbar schaffen, überschätzen sich da
nicht die Integrationsexperten?
Die Einwanderer bekommen einen Kulturschock, welches ein weiteres
Trauma auslöst, welches nicht Schuld der Menschen ist, aber was man
auch nicht ignorieren kann..
Im worst Case Szenario können die Einwanderer eine fünfte Kolonne
bilden, im besten Szenario wird ein europäischer Islam entstehen, den
es so noch nicht gibt und bisher sind liberale Rechtsschulen in Europa
nicht in Sicht:
"Eine Fortentwicklung des klassischen
islamischen Rechts in Richtung einer Aufklärung und Liberalisierung zur
Aussöhnung mit der Moderne – z. B. in Bezug auf die drastischen
Körperstrafen – ist daher bisher leider nicht in Sicht." Quelle:
https://www.orientdienst.de/muslime/minikurs/rechtsschulen/
Die Rechtsschulen sind aber zu einer Änderung des Islams
unerlässlich, da auch die Imame, die inzwischen auch an deutschen
Universitäten ausgebildet werden, an einer Auslegung durch die
Rechtsschulen in Fragen von Normen und Vorstellungen im
Glauben nicht vorbeikommen.
Vielleicht mal das Kopftuch als Beispiel: Es wird in keiner der drei
Suren des Koran, auf den sich die Muslime berufen, gefordert, aber die
Stellungnahme des Zentralrats der Muslime wird wie folgt in der
theologischen Auslegung Begründung:
"Bei allen
sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen besteht Konsens darin,
dass die Kopfbedeckung für Frauen zu den Kleidungsvorschriften
gehört, die verpflichtenden Charakter
haben. Bei den sunnitischen Rechtsschulen
- der hanafitischen, der hanbalitischen, der shafiitischen und der
malikitischen -, sowie bei der Rechtsschule der
schiitischen Zwölfer Imame gilt die Kopfbedeckung unumstritten als Pflicht (arabisch: Wadschib) für muslimische Frauen. "
Quelle bpd http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63292/zentralrat-der-muslime-in-deutschland
Um es ein wenig plakativ zu sagen: Ich als Christ fühle mich unwohl,
wenn syrische Frauen mit Kopftücher als Ausdruck des "Pflichtprogramms
der islamischen Rechtsschulen" in einer Demokratie herumlaufen, die
verquerter Weise dieses als Symbol der Glaubensfreiheit in Deutschland
tragen - hier wird der Bock zum Gartner gemacht.
Aber es wird nicht auf mein Wohlbefinden eingegangen, sondern die
Rechtsprechung argumentiert für die Einwanderer und in Schulen ist das
für mich nicht hinnehmbar.
Ich respektiere die Kleidungsvorschriften in arabischen Ländern und
passe mich an, wenn umgekehrt Muslime in unsere Schulen gehen, dann
halte ich es für selbstverständlich, dass sich die Kinder unseren
Kleidungsvorschriften anpassen und nicht unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit einen Dress-Code durchsetzen, dessen
theologische Begründung auf islamischer Rechtsauslegung von
Rechtsschulen des Islams beruht.
Deshalb die Frage: Wird es in Europa islamische Rechtsschulen geben
oder werden weiterhin die muslimischen Auslegungen von Drittstaaten mit
zweifelhafter demokratischer Legitimation eine Veränderung eines
liberalen Islams verhindern?
Aus den Anschlägen in Frankreich konnte man sehen, dass alle
Terroristen keine europäischen Konvertiten waren, sondern ihren
Ursprung unbestritten aus muslimischen Ländern hatten:
Marokko, Ägypten und unbestritten ein oder vielleicht auch zwei
Syrer bei der letzten Anschlagsserie:
Insgesamt ist der Syrienkonflikt dann eine Auseinandersetzung im
Morgenland, die auf Sunniten und Schiiten beruht. Die Einwanderer sind
wie beim IS eher Sunniten (wie auch Türkei, Irak IS-Anteile,
Saudi-Arabien: Wahhabiten sind auch eine sunnitisch ausgeprägte Gruppe)
und Schiiten (klassisch: Iran) und im Irak die Mehrheit, Minderheiten
in vielen arabischen Staaten...
Fazit
Zur Zeit wird eine echte Diskussion durch einen unbegrenzten
Vertrauensvorschuss verdrängt. Die Medien in den öffentlichen Anstalten
berichten mit gewohnter Einseitigkeit in linksliberalen
Diskussionsrunden und auch wieder gestern bei Maybrit Illner werden
wieder die "Jubelperser" als Meinung des Volkes verkauft und in einer
kurzen Einblendung Herr Seehofer und Söder als "dumme völkische
Opposition" eingeblendet.
Diese sind jedoch auch nur zugelassene bad Guys, die außer großen
Sprüchen und sinnlosen Ultimaten nicht der Ablehnung von fast 50 % des
Volkes entsprechen.
Die einzige Partei, die der Einstellung dieser 50 % Gegner der
Einwanderung entspricht, ist die AFD, zu der sich nun 10,5 % (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wird-in-umfrage-zur-drittstaerksten-partei-a-1063149.html)
offen bekennen und sie damit dritt stärkste Partei wird.
In Frankreich werden zur Zeit sämtliche Grundrechte außer Kraft
gesetzt, weil kleinere Gruppen eines Bevölkerungsanteil unmenschliche
Terroranschläge fortführen:
Nein, nicht der französische Anhänger der Le Penne Partei oder
französische Bauer in der Provence führen diese Anschläge aus,
sondern eine handvoll radikalisierter Islamisten aus einem
Pool von muslimischen Einwanderern, bei denen offensichtlich die
Integration misslang.
Da muss die Frage erlaubt sein: Ist es Verhältnismäßig für rund 66
Millionen Menschen in Frankreich die Grundrechte einzuschränken, wo es
eindeutig bewiesen ist, dass der normale nicht muslimische Franzose
ohne Migrationshintergrund nicht als Täter in Frage kommt?
Hier stellt sich doch eher die Frage, ob nicht explizit aufgeführte
Gruppen im erträglichen Maße ihre Grundrechte beschnitten bekommen.
Früher wurden Frankreich und England als Vorbilder der Einwanderung für
Deutschland propagiert, nun wird Frankreich als Beispiel fehlgegangener
Integration angeprangert und wenn ich dann Schlüsse von Einwanderung
auf Terrorismus schließe, dann bin ich rechtspopulistisch und darf das
deshalb nicht laut offizieller Meinung denken und ansprechen?
Ich bin kein Jubelperser und sage deshalb: Hier läuft so einiges falsch.
Natürlich muss man für das Für und Wider der Flüchtlinge auch die
Gefahr des Terrorismus in Zukunft in Deutschland in die Diskussion
einbeziehen, schon allein, damit mich die Befürwortern mit ihren "irren
guten Konzepten" zur Vermeidung des Terrorismus durch Muslime in der
Zukunft beruhigen können.
Einfach zu sagen: "Das wird schon gut gehen" und "wir haben die Lage im
Griff" ist mir zu wenig und offensichtlich will man diese Diskussion
auch nicht führen, weil es keine befriedigenden Argumente gibt.
Sind die Argumente nämlich gut aus Sicht der Befürworter eine
unregulierten Einwanderung, dann wird man 24 Stunden damit einseitigt
beschallt.
Deshalb ist der Spruch: "Man darf die Flüchtlingsproblematik nicht mit
dem Terrorismus verknüpfen" eher als symptomatisch für die Einstellung
zu betrachten, dass man hoffentlich hier nicht eine Diskussion
eröffnet, weil die Argumente gegen Zusammenhänge eher dünn sind.
Ohne Muslime kein Pool von fehlintegrierten Muslimen, die potentiell
gefährdet sind, von Terroristen angeworben zu werden. Selbst wenn nur
0,3 % von einer Million Menschen aus Syrien für den IS angeworben
werden könnte, dann entspräche das 3000 Menschen (0,03 % = 300
Menschen; 0,003 % = 30 Menschen). Ja, es sind zur Zeit noch nicht
annähernd eine Million Syrer, aber die Grenzen sollen doch offen
bleiben und ich rechne mal großzügig den Familiennachzug und die Zeit
bis zur nächsten Wahl ein, bis dann endlich diese große Koalition
abgewählt wird...
Da in Paris drei Terrorgruppen ausreichten, um eine Nation in
Ausnahmezustand zu stürzen, glaube ich sagen zu können, dass man hier
wohl keine Unbedenklichkeit für die Zukunft mit guten Gewissen
attestieren kann.
Denn auch ohne IS haben wir eine Gefährdergruppe von Rund 400 Menschen
und es kommen noch einige gut ausgebildet aus Syrien zurück..., die
wahrscheinlich gute Sprachkenntnisse und Kontakte zu Syrern haben.
Und wie steht es mit syrischen Bürgern, die noch Verwandte in Syrien
haben? Auch der IS kann dann Menschen durch Erpressung beeinflussen,
mit Verwandten die unbestreitbar teilweise in Syrien leben.
Wie sollen die geschützt werden?
Es ist einfach zu viel ungeklärt. Dann sagt in Zukunft weiterhin
Veranstaltungen ab, lasst die Grenze offen und belügt uns weiterhin.
Jeder Anschlag in Zukunft ist dann aber auch Ergebnis Eurer Politik.
Und dafür werdet ihr abgewählt.
---
21.11.2015 Hochverrat...
...begann diese Bundesregierung noch nicht, obwohl bei Zeiten auf
Pegida-Demonstrationen eben Politiker absolut unangemessen des
"Volksverrats"
bezichtigt werden, welches in diesem Kontext eher eines dieser
"Verbrechen" ist, dass in
einer Demokratie mit der Abwahl bestraft wird -:)
Es geht mir um Bekämpfung des IS und Neben den Anti-Terrorgesetzen des
StGB um die speziellen Regelungen der §§ 81-83a StGB,
von denen ein besonderes Augenmerk auf § 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund und §
83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gelegt wird:
Wikipedia führt unter der Rubrik
Tatbestandsmerkmale dazu aus:
"Der Verfassungshochverrat bezeichnet
sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der
Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die
Grundrechte.
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im
Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.
Der Hochverrat ist kein
Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch
Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht
gerechtfertigt sein kann.
Als
Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des
Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für
den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll
jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein."
Nachtrag 22.11.2015: Da Wikipedia den Paragraph nicht hinreichend
beschreibt, zitiere ich zum besseren Verständnis den § 81 StGB mit
seinen zwei Alternativen:
§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer
es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft.
(2) In minder schweren Fällen
ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Die rot markierte erste Alternative aus § 81 StGB Abs.1 Nr. 1 StgB ist
dabei entscheidend: Denn unzweifelhaft beeinträchtigen die
Terrorgruppen des IS durch Drohung mit Gewalt den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland. Der § 83 StGB ergänzt dieses durch die
Erwähnung hochverräterischer Aktivitäten (Unternehmungen), die diesem
Ziel dienen. Dieses muss keine Bundesregierung sein, sondern ist auf
eine Organisation (wer) nach meiner Auffassung anwendbar. Wer lesen
kann, ist hier klar im Vorteil...
Da
das BKA in den letzten Tagen gerade Erörterungen über die Prävention
und Strafverfolgung abhielt, sollten diese Paragraphen erörtert werden,
da das Strafmaß eher drakonisch ist und es auch umgekehrt nach nach §
83 a StGB die sogenannte tätige Reue gibt, so dass ein Richter hier ein
breites Spektrum bei der Verurteilung verfügt.
Unzweifelhaft ist ein gewisser Gefährlichkeitsgrad mit den Anschlägen
in Frankreich und den konkreten Kampfansagen und Vorbereitungen von
Anschlägen in Deutschland, unter denen die öffentliche Sicherheit und
Großveranstaltungen leiden erreicht.
Nun gingen Menschen auf Grund von Anwerbung unbestritten nach Syrien,
um dort das Terrorhandwerk zu erlernen oder vor Ort Menschen zu töten.
Damit verrieten sie unbestritten die Bundesrepublik Deutschland und
sämtliche Grundwerte der Freiheit und Demokratie. Sie bereiteten sich
vor, den Terror vor Ort anzuwenden und nahmen in Kauf, dass sie auch
den Befehl erhalten könnten, den Terror in ihr Heimatland zu bringen.
Insoweit bietet die Rückkehr - aus welchen Motiven auch immer - keine
Exkulpation der Schuld, die hinreichend durch ihr Verhalten der
gezielten Ausreise dokumentiert wurde.
Es gab eindeutige Äußerungen zum Aufruf von Straftaten in sozialen
Netzwerken auch in Deutschland, wo Menschen mit deutschen Pass
involviert waren.
Der Aufruf allein und dessen Nichtanzeige sind bereits
hochverräterische Handlungen. Das Anwerben von Menschen, die einen
deutschen Pass besitzen, ist allein schon ein Schlag ins Gesicht jener,
die diesen Pass ausstellten und alle Fürsorge des Staates
jenen undankbaren zukommen ließen, die das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland vor der Weltgemeinschaft damit beschädigten.
Es muss ein klares Zeichen vorliegen, dass Liberalität nicht zu einem
Terror-Tourismus berechtigt, sondern ein Hochverrat ist, da in ganz
Europa die Gefahr eines Anschlags besteht - und das nicht abstrakt,
sondern mehrfach konkret.
Wer dann heimtückisch die Gemeinschaft verrät und seine Hand gegen die
Brust erhebt, die ihn nährt, hat ein Leben in dieser Gemeinschaft
verwirkt.
Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist leider nicht möglich, also
bleibt nur das Anprangern und die Bestrafung.
Diese Menschen sind in meinen Augen nichts anderes als Hochverräter und
gehören mit langen Haftstrafen in das Gefängnis.
Was ist aber mit den Menschen, die Videos verbreiten und im Netz zum
islamischen Krieg aufrufen?
Ist ihr Standort Deutschland und werben für hochverräterische
Unternehmungen Menschen an, dann gilt meines Erachtens bereits der
Satz: "Als Vorbereitung
nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens"
Die Paragraphen des Hochverrats drücken schon allein durch den Titel
der Unbill eines Vorgehens (Unternehmens) an, welches Menschen mit
heimtückischen Mitteln gegen unsere Verfassung und den darin
beschriebenen Werten in menschenverachtender Weise begehen.
Es ist nicht einmal eine Gefährdung, sondern eine Beeinträchtigung des
Bestandes der Bundesrepublik als Tatbestandsmerkmal gefordert.
Konkret auch die letzten Androhungen eines Anschlags auf deutschen
Boden, bei dem im Stadium die Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik
ein Friedenszeichen setzen wollten:
Art 1, 2, 8 GG (Menschenwürde, Freiheit und Versammlungsfreiheit) sind
unverzichtbare Wesensmerkmale der Demokratie und des
Bestandes der Bundesrepublik Deutschland.
Wer diese Rechte fortgesetzt durch Drohung und Gewalt beeinträchtig,
gefährdet den Bestand dieser Bundesrepublik, wo gerade in Versammlungen
die öffentliche Meinung zum Ausdruck gebracht wird und der Souverän
(das Volk) und seine Repräsentanten bedroht sind, in Trauer oder auch
kritisch sich zu
äußern.
Ich bin normalerweise nicht für die Keule der Bestimmungen
und Paragraphen dem
Strafgesetzbuch, aber wenn Menschen sogar ihr eigenes Leben in
menschenverachtenderweise zerstören, dann muss es auf der anderen Seite
ein adäquates Mittel geben, um die Gesellschaft und die Täter vor sich
selbst im Geiste der Prävention zu schützen, damit der Bestand der
Bundesrepublik nicht durch Gewalt und dessen Androhung gefährdet wird..
Ich bin der Auffassung, statt neue Gesetze zu schaffen, sollten die
bestehenden Gesetze erstmal ausgeschöpft werden und mit den Paragraphen
des Hochverrats ist da ein mächtiges Instrument vorhanden, welches noch
nicht ausreichend eingesetzt wurde.
Es muss jedem Menschen (einheimische und ausländische) in Deutschland
klar sein: Wer sich in Deutschland vom IS anwerben lässt oder jemand
anwirbt, um Straftaten gegen die Menschlichkeit zu begehen, der Verrät
die Bundesrepublik Deutschland und schränkt den Bestand der
Bundesrepublik auf gesicherte Orte ein, während auf der Straße kein
ausreichender Schutz für die Menschen besteht: Die unzulässige
Beschränkung der Werte der Verfassung und
Menschlichkeit und jegliche Aktivitäten diesbezüglich sind nach meiner
Einschätzung objektiv
hochverräterische Unternehmungen und keine Kavaliersdelikte.
Fazit
Wer Aktivitäten für den IS plant, vorbereitet oder andere Menschen dazu
aufruft, der oder die ist in meinen Augen nicht mehr oder weniger als
ein
Hochverräter/-in.
Dementsprechend wären hohe Haftstrafen möglich, die der Prävention ,
Abschreckung und Bestrafung gleichermaßen dienen.
Dieses sollte jedem Menschen bewusst gemacht werden, dass es neben den
einschlägigen Terrorparagraphen des StGB auch ein paar Paragraphen
gibt, die insbesondere IS-Mitglieder mit deutschen Pass betreffen und
genau das zum Ausdruck bringen, was die westliche Welt über Euch denkt:
Ihr seid Hochverräter und gehört nicht mehr in unsere Gemeinschaft,
sondern in das Gefängnis.
---
24.11.2015 Nachtrag zum Thema Hochverrat
Wie ich bei einer Nachrecherche herausfand, war der §
81 (1) Nr. 2 gerade Gegenstand einer Anzeigenkampagne der rechten
gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, der sich vierhundert Menschen
aus dem rechten Spektrum anschlossen. (http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft--hunderte-zeigen-merkel-wegen-hochverrats-an-6527022.html)
Der Autor dieser Webseite distanziert sich ausdrücklich von dieser
Anzeige, nimmt aber eine Originalkopie der Anzeige in sein Archiv als
Zeitdokument auf.
Fraglich ist, ob mit der Zeit nicht Gegenmaßnahmen vom Rechtsstaat
(Strafanzeigen) gegen diese Welle der Verunglimpfung des Staates und
seiner Repräsentanten im Gegenzug erlassen werden sollten:
Mal eine kleine Chronologie:
- im Rahmen der sogenannten Reichsbürgerbewegung wurde der Bestand der
Bundesrepublik Deutschland und seine Legitimation per se abgesprochen.
- dann wurde eine Anzeige von der AFD
wegen Schleusung gegen Frau Bundeskanzlerin Merkel erlassen
- zuletzt wurden Anzeigen wegen des dringenden Verdachts des Hochverrats angefertigt
Im letzten Artikel schrieb ich noch scherzhaft, dass der von Pegida
propagierte "Volksverrat" - eindeutig ein Begriff der Nazi-Ideologie -
ein heutzutage eher abwegiger Begriff in Bezug auf die Bundesregierung
sei und schrieb ironisch, dass in einer Demokratie der Bürger
durch die Wahl Parteien abwählen kann, wenn man sich von einer
Partei verraten vorkommt.
Ich wusste zu diesem Zeitpunkt nichts von der real existierenden
Anzeige der Bundeskanzlerin durch die o. a. Anzeigesteller im o. a.
Hyperlink.
Ich finde es moralisch daneben, wenn der politische Kampf in das
Strafgesetzbuch abwandert, welches sich als Kampfmittel der
Rechtsextremisten zu etablieren scheint.
Hier entstehen gefährliche Halbwahrheiten, denn es werden Wirklichkeit
und Wunschvorstellungen gemischt. Ganz unschuldig ist dabei die
Bundesregierung jedoch nicht: Denn unzweifelhaft wurde
internationales Recht von Dublin II und III gebrochen.
Auch der Hinweis, dass gegen nachrangige Gesetze des Aufenthaltsrechtes
verstoßen wurde, ist unbestritten richtig. Es lag keine
völkerrechtliche Vereinbarung vor. Es lag kein Parlamentsbeschluss oder
völkerrechtlicher Vertrag vor, der die Flüchtlingseinreise legitimierte.
Die Gewaltfrage, an der die Prüfung für den Hochverrat von der
Staatsanwaltschaft scheiterte, wird in der Anzeige begründet. Ob diese
Begründung einer richterlichen Verurteilung reicht, ist erstmal
eigentlich uninteressant:
BGH, Urteil vom 23. September 1960, Az. 3 StR 28/60, NJW 1960,
2346-2348 (2346), 2. Leitsatz: „Bestellt
nach dem Sachverhalt genügender Anhalt dafür, daß der Verdächtige einen
gesetzlichen Straftatbestand erfüllt hat und gemäß fester
höchstrichterlicher Rechtsprechung verurteilt werden wird, so hat die
Polizei einzuschreiten und die Anklagebehörde gemäß dem
Legalitätsgrundsatz Anklage zu erheben, soweit keine gesetzlich
ausdrücklich zugelassene Ausnahme vorliegt. Für ein Ermessen der
Strafverfolgungsbehörden ist insoweit kein Raum.“
Jedoch gibt es rechtliche Gründe, nach denen ein Strafverfahren
eingestellt wird:
"Kein Straftatbestand wurde erfüllt (nicht tatbestandsmäßig[3], dann
aber meist schon kein Anfangsverdacht und daher keine Ermittlungen).", Wikipedia
Um es kurz zu sagen: Die Strafanzeige wird von vornherein totgemacht,
weil die Argumentation der Antragssteller bereits beim
Tatbestandsmerkmal Gewalt oder Androhung von Gewalt ad absurdum
angesehen wurde.
Fraglich ist nun, ob die Anzeige wegen Hochverrats z.
B. eine falsche Verdächtigung vorliegt:
§ 164
Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen
bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen
Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer
rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der
Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Fraglich ist, ob die Anzeigesteller wider besseren Wissens gehandelt
haben oder ihr Einwand der Gewaltandrohung rechtlich haltbar ist.
Dieses wurde aber mit der Einstellung des Verfahrens der
Staatsanwaltschaft wegen des fehlenden Tatbestandsmerkmals der Gewalt
oder Dohung mit Gewalt dokumentiert, die dieses für derartig abwegig
einstufte, dass eine weitere Prüfung entfiel.
Die Anzeigeflut der letzten Zeit ist Teil einer Kampagne, die darauf
gerichtet ist, die Repräsentanten des Staates in Misskredit
zu bringen. Dieses gipfelte in dem Vorwurf des Hochverrats der
Bundeskanzlerin.
Genau der Vorwurf des Hochverrats entspricht dabei der Ideologie
rechtsgerichteter Populisten, der auch in Protesten von PEGIDA
erhoben wurde, dass die Bundeskanzlerin eine "Volksverräterin" sei.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Strafanzeige "nur" an
dem Fehlen der Tatbestandsmerkmale "Gewalt oder Drohung mit Gewalt"
scheitert, sondern dass der Vorwurf der Tatbestandsmerkmale "die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder
mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.", per se eine unzulässige Aussage ist.
Innerhalb der Strafanzeige werden nebenbei klassische Phrasen
verwendet, die dem Paragraphen der Volksverhetzung entsprechen:
"§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe,
gegen Teile der Bevölkerung
oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass
aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er
eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder
verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Dieses mit dem Satz: "Im konkreten
Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu
eigen, mit
welcher die Invasoren die
staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht
verstoßen haben, ebenso die
Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation)
in Armeestärke physisch und
psychisch untrennbar verbunden ist. " , Quelle Strafanzeige des
Institutes für Asylrechte, S. 4
Ein Flüchtling ist kein "Invasor", sondern das der Flüchtlingsbegriff
klar definiert ist und das nach Art.
1 GFK
(eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.
Juli 1951, in Verbindung mit Art 1 Protokoll, ein Flüchtling als Person
definiert ist, "die sich aus der
begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatzugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes
befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde,
und den Schutz dieses Land nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.."
Nach Auffassung der Rechtsideologen wären dann auch die Flüchtlinge als
Volksverräter einzustufen, da sie der Bundeskanzlerin bei ihrem
"hochverräterischen Unternehmen" unterstützen. Das scheint doch eher
abwegig?
Auch aus dem Handeln der Bundeskanzlerin lässt sich das nicht ableiten,
da Sie die o. a. Flüchtlingskonvention unzweifelhaft als
Grundlage ihres Handelns und der in ganz Europa geltenden
Flüchtlingskonvention über den Vertrag von Dublin II bzw. III
stellte.
Wären die anderen europäischen Staaten allesamt mit einer
Quotenregelung einverstanden gewesen, dann wäre es nicht zu dem Ringen
der Einhaltung einiger weniger Länder mit einem nicht zu bewältigen
Flüchtlingsstrom gekommen.
Polen, Ungarn...verhalten sich unwürdig gegenüber dem Gesetz aus der
Menschenrechtskonvention, wobei Dublin II und III eher Regeln
enthielten (sichere Staatenregelung für europäische Staaten in der
Peripherie), die zutiefst ungerecht und nicht praktisch durchführbar
waren.
Die Bundeskanzlerin versucht auch in der Krise durch Verhandlungen mit
der Türkei den Flüchtlingsstrom einzudämmen, welches politisch
angreifbar ist, aber nicht strafrechtlich und Sie in keiner Spur zu
einer Hochverräterin macht.
Der Familiennachzug wurde durch Einschränkung der Syrer und Einordnung
unter subsiiären Schutz drastisch minimiert. Zudem wurden Maßnahmen wie
Transitzonen eruiert.
Ich bin Gegner einer unregulierten Zuwanderung, aber ich muss auch
sehen, dass sich Europa in einem Wandlungsprozess neu kalibriert. Die
Bundesregierung ist bemüht, den Flüchtlingsansturm in den Griff zu
bekommen - über die Art und Weise kann man sich streiten, aber das sind
politische Diskussionen, die rein überhaupt nichts mit Volksverrat oder
Hochverrat zu tun haben.
Die Bundeskanzlerin bemüht sich dabei um eine humane Lösung. Ich kann
beim besten Willen nicht erkennen, dass sie "mit Gewalt" oder die
Flüchtlinge aktiv an einem Verbrechen mitwirken, welches unseren Staat
in seinem Bestand beschränkt und dabei ein krimineller Vorsatz besteht
- denn Fahrlässigkeit
ist hier kein ausreichender Grund und es gibt keine
Hinweise darauf, dass die Bundeskanzlerin eine neue
verfassungsmäßige Ordnung erstellen will - sogar geistig verwirrte
Personen können ihre unsinnigen Strafanzeigen stellen...
Vielleicht noch zum Schluss die Entwicklung des Hochverrats durch die
Epochen:
Im Kaiserreich war die Grundlage im Reichs-Strafgesetzbuch gelegt:
"§. 80. Der Mord
und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen
Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem
Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath
mit dem Tode bestraft.
§. 81. Wer
außer den Fällen des §. 80. es unternimmt,
einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu
liefern oder zur Regierung unfähig zu machen,
die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in
demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam
einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder
das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen
Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom
Ganzen loszureißen,
wird wegen
Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher
Festungshaft bestraft.
Sind
mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf
Jahren ein.
Neben der
Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter,
sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden"
Im Nationalsozialismus wurde der Hochverrath wie folgend zitiert definiert:
Hochverrat
"§ 80
[1] Wer es unternimmt,
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder
teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reiche
gehöriges Gebiet vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.
[2] Ebenso wird
bestraft, wer es unternimmt mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
die Verfassung des Reichs zu ändern.
§ 81
Wer es unternimmt, den
Reichspräsidenten oder den Reichskanzler oder ein anderes Mitglied der
Reichsregierung seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben oder mit
Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder mit einem Verbrechen oder
Vergehen zu nötigen oder zu hindern, seine verfassungsmäßigen
Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit
Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 82
[1] Wer ein
hochverräterisches Unternehmen (§§ 80, 81) mit einem anderen
verabredet, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit
Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
[2] Ebenso wird
bestraft, wer zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu
einer ausländischen Regierung in Beziehung tritt oder die ihm
anvertraute öffentliche Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder
in den Waffen einübt. Tritt der Täter durch eine schriftliche Erklärung
zu einer ausländischen Regierung in Beziehungen, so ist die Tat
vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat.
[3] Nach der Vorschrift
des Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt
und das hochverräterische Unternehmen verhindert; auch eine Bestrafung
nach § 83 tritt nicht ein."
Da die Anhänger der rechten Ideologie insbesondere mit dem dritten
Reich verbunden sind, erscheint es nicht abwegig zu vermuten, dass hier
Menschen unter den Anzeigenden die Bundeskanzlerin am liebsten mit der
Todesstrafe überziehen würden, wenn es sie noch gäbe...
Das ist unsinnig.
Deshalb plädiere ich auch hier entgegen meiner sonstigen liberalen
Einstellung: Falsche Verdächtigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung
oder Üble Nachrede und Verleumdung
gegen Personen des politischen Lebens begeht, gehört angezeigt.
§ 188 Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im
politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer
Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble
Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des
Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat
geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187)
wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Unzweifelhaft wird Frau Bundeskanzlerin Merkels arbeit erschwert, wenn
durch politische ungerechtfertigte Agitation der Eindruck entsteht,
dass verbrecheriche Ambitionen hinter ihrem politischen Handeln steht
und sie ins Gefängnis und nicht auf die Regierungsbank gehört.
Insbesondere ein Thema wie die Flüchtlingskrise, die emotional
hochsensibel besetzt ist, muss Rationalität auch im
politischen Diskurs vorherrschen.
Der Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, dass die Politiker zu einer
"kriminellen Vereinigung/Verbrecherbande" herabgewürdigt werden. Die
Grenzen des guten Geschmacks wurden hier weit überschritten und ich
meine sogar, dass das nun justiziabel wird: Für die Menschen, die
die Bundeskanzlerin anzeigten und nicht umgekehrt.
Das wäre dann so, als ob man
nach meiner
Rechtsauffassung die Mitglieder des IS mit Mitgliedern der Politik
gleichsetzt...und zwischen politischer Auseinandersetzung und der
Diskreditierung von politischen Gegnern zu Hochverrätern müssen klare
Grenzen gezogen werden.
Vielleicht wäre das auch ein gutes Zeichen, wenn diese Menschen unisono
einen Betrag an eine Flüchtlingsorganisation als Geldbuße zahlen
müssten, das ärgert die und ist für eine gute Sache...
Das durchgehen zu lassen geht nicht, da ansonsten bald die
Bundeskanzlerin ganz offen auf PEGIDA-Demonstrationen oder am
Stammtisch als Hochverräterin bezeichnet wird. So tief können wir nicht
sinken, so etwas durchgehen zu lassen.
---
26.11.2015 Wie geht es weiter mit Europa oder quo vadis Europa?
Die Monate gehen wie die Flüchtlingskrise ins Land und deshalb ist es
an der Zeit, eine oberflächliche Analyse von Europa vorzunehmen.
Wir fangen dabei einmal mit der Genfer Menschenrechtskonvention als
ursprünglichen Grundwert in der europäischen Gemeinschaft an:
Im Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.
Juli 1951, in Verbindung mit Art 1 Protokoll, ist ein Flüchtling als
Person
definiert, "die sich aus der
begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatzugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes
befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde,
und den Schutz dieses Land nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.."
Grundsätzlich müsste nach den Erweiterungen in den 60 er Jahren jedes
Land erst einmal Flüchtlinge aufnehmen, so dass Staaten wie Ungarn oder
Polen mit ihrer absoluten Abschottungspolitik schlecht dastehen würden,
wenn es nicht jenes Vertragswerk von Dublin II geben würde:
"Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des Unterzeichnerstaates, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen in einem Unterzeichnerstaat gestellten
Asylantrags zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union,
nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung
eines Asylverfahrens zuständig ist....
Die Kriterien zur Bestimmung
der Zuständigkeit folgen im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass der
Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein
soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Danach ist
ein Staat zuständig, wenn der Asylsuchende mit einem von diesem Staat
ausgestellten Visum in den Geltungsbereich der Dublin-II-Verordnung
gelangt ist oder wenn er über die Grenzen eines Mitgliedstaates illegal
eingereist ist." Wikipedia
Dieses Regelung fiel bekanntlich mit der Entscheidung der
Bundeskanzlerin, eine unbegrenzte Willkommenskultur zu etablieren und
die Grenzen gegen Dublin II und III, wonach auch Menschen, die illegal
einreisen, aus sechs Gründen zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden könnten.
Wie dem auch sei, die Länder Schweden, Österreich und Deutschland
praktizierten gegen den Geist von den Dublin-Verträgen eine unbegrenzte
Willkommenskultur, wobei Schweden inzwischen die Grenzen dicht machte und
Österreich zunehmend seine Rolle in der Weiterleitung von
Flüchtlingen nach Deutschland wie Slowenien und Kroatien sieht.
Die anderen europäischen wollten wohl ein Kontingent von bis zu 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, welches eine
Zahl auf dem Papier blieb.
Frankreich fordert nun aus Sicherheitsgründen einen Aufnahmestopp.
Damit ist auch der letzte Rest einer Hoffnung auf eine gemeinsame
europäische Kontingentlösung obsolet.
Da mehr als Zweidrittel des Parlamentes diese Politik
befürworten, wäre es in den letzten drei Monaten ihre Pflicht gewesen,
die entsprechen Paragraphen und das Grundgesetz diesbezüglich zu
ändern, da Deutschland nach Art. 20 GG ein Rechtsstaat ist.
Solche Anweisungen sind nach meiner Auffassung als rechtswidrig bzw.
willkürlich einzustufen.
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Hinzu kommt dann die Frage auf der Meta-Ebene, wie sich die Kontrolle
der Grenzen des Staatengebildes Europa weiterentwickeln. Zur Zeit
gestaltet jedes europäische Land eine individuelle Grenzgestaltung von
Abkapselung (Ungarn), Durchschleusung (Länder der Balkanroute und
Mittelmeerländer hin zu Afrika) bis zu Aufgabe von Grenzkontrollen
(Deutschland).
Nach der Staatenlehre besteht wie gesagt ein staat aus Staatsgebiet,
Staatsvolk und Staatsmacht. Die Staatsmacht ist als
Exekutivorgan auch dazu verpflichtet, die hoheitlichen Maßnahmen der
Grenzkontrolle nach rechtsstaatlichen Kriterien durchzuführen.
Dieser Aufgabe kommt weder Frontex auf europäischer Ebene und
Grenzschutz in Deutschland auf nationaler Ebene nicht ausreichend nach.
Der freie grenzenlose Verkehr innerhalb der EU wurde unzulässig durch
einen Alleingang Deutschlands, Schweden und Österreich in Frage
gestellt, die einseitig das Signal zur Aufnahme aller Flüchtlinge
dieser Welt durch ihre Grenzöffnung und Aufforderung zur Überschreitung
dieser Grenzen gegen Dublin II und III beschworen.
Die Politik der Bundeskanzlerin, die hoheitlichen Aufgaben der
Grenzsicherung der EU an den demokratisch fragilen Beitrittskandidaten
auf Dauer, die Türkei, zu übertragen, kann auch nach den jüngsten
Flugzeugabschüssen russischer Jagdmaschinen als eher anfechtbar
betrachtet werden.
Die Türkei und deren Politik ist auch im Zusammenhang mit der
inoffiziellen Fraternisierung mit dem IS keine Lösungsstrategie auf
Dauer für ein friedliches gemeinsames Europa.
26.11.2015 Abendnachrichten: Ganz oder gar nicht?
Es war zu erwarten, dass Deutschland auf die Dauer sich nicht um den
Kampf gegen den IS heraushalten würde und so überraschte mich die
Nachricht in den Abendnachrichten nicht sonderlich, dass nun also
Tornados zum ausspähen des Kampfgebietes des IS entsendet werden
sollen. Des weiteren soll wohl der Flugzeugträger der Franzosen
beschützt werden.
Deutschland ist nach voraussichtlicher Zustimmung durch den Bundestag
am Dienstag und voraussichtlich mit einem UNO-Mandat offizieller
Teilnehmer an den Kriegshandlungen.
Ich forderte das hingegen bereits seit zwei Monaten bereits einen
totalen Krieg mit Bodentruppen als einmalige Ausnahme zum hier
praktizierten christlichen Pazifismus.
Was bedeutet das aber?
Der IS wird jetzt die Kampfansage zur Kenntnis neben und der nächste
Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt ist damit vorprogrammiert. Wenn dort
ein Kriegseinsatz gemacht wird, dann propagiere ich den Spruch: Ganz
oder gar nicht!
Der IS hat nach Informationen aus den Abendnachrichten kein schweres
Kriegsgerät mehr und ist trotz der Anschläge in Frankreich ziemlich am
Boden.
Aber der IS besitzt Manpower und Organisationsmöglichkeiten über die
Balkanroute den Terrorkrieg nach Europa zu bringen, welches er
spätestens nun als Option verwenden wird.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten: Der IS wird nun kein Hinderungsgrund
mehr sehen, seinen Terrorkrieg nach Deutschland zu exportieren.
Um dieses zu verhindern, müssten so schnell wie möglich Bodentruppen
das logistische Zentrum auch der Anschläge in Europa zerstören. Wenn
der IS-Staat-Gedanke gebrochen ist, dann ist auch den Islamisten in
Europa der Boden für eine Unterstützung eines Kalifats entzogen.
So wird ein Schuh daraus und nicht anders. Der Hydra muss ein Stich ins
Herz gegeben werden und nicht deren Köpfe abgeschlagen werden, die
sofort in Form neuer Terrorkommandos nachwachsen.
Ein Krieg und Bekenntnis zu Europa ist doch wahrlich eine schöne Sache,
die die Weltgemeinschaft einschließlich Russland einigt. Das ist nicht
neu, aber dieser Schuss kann nach hinten losgehen:
1. Es wird weitere Terroranschläge auch in Deutschland geben, wie oben
auch erläutert.
2. Die Flüchtlingsdiskussion wird immer mehr von der Sicherheitspolitik
der souveränen Staaten bestimmt. Die Grenzsicherung wird jetzt
wichtiger als je zuvor und auf die Dauer ist das das Ende einer
grenzenlosen Willkommenskultur abzusehen.
3. Bodentruppen werden auf die Dauer eine Notwendigkeit. Spätestens
nach dem ersten Anschlag von Terrorgruppen des IS oder anderer
Islamisten wird die Meinung vom letzten Friedensbefürworter kippen.
Das sich dieses Szenario ausgerechnet zur Weihnachtszeit abspielen wird
und vermutlich ein Weihnachtsmarkt und dessen Besucher Opfer werden,
lässt sich absehen.
Denkt nach dem nächsten Anschlag an meine Worte. Ich finde es wieder
ein wenig zynisch, dass nun Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die
eine prognostizierbare Kausalitätskette auslösen werden. Sind die Opfer
eine Terroranschlags in der Zukunft dann ein notwendiger
Kollateralschaden auf dem Weg hin zur Legitimierung eines Bodenkrieges?
Der christliche Anteil des Autors dieser Webseite wendet sein Haupt
heute Abend beschämt ab, denn wenn der Mut zu "ganz oder gar nicht"
ausreicht und für eine Legitimation eines Bodeneinsatzes hier erst
Menschen geopfert werden sollten, dann ist das unmenschlich.
Nachtrag: Um es kurz zu machen und damit es nicht falsch rüberkommt -
ich schließe mich dem Krieg gegen den IS an und finde die Haltung und
den eingeschlagenen Weg richtig.
Ich gab meine Bedenken wieder und weiß, dass dieser Weg kein leichter
sein wird, aber ich kann voll hinter die Bundesregierung in
diesen Fall stellen.
Gott verzeih ihren und meiner sündigen Seele, Amen
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29.11.2015 Parteitag der AFD ein glorreicher Erfolg?
Normalerweise müssten neue Parteien eine Art "Welpenschutz" genießen,
aber der Autor kann sich noch ans Ende des letzten Jahrhunderts
erinnern, wo es "Saalschlachten" bei den Realos und Fundis der Grünen
gab und die öffentlichen Medien megakritisch jeden Schritt beäugten.
Das war und ist natürlich richtig, weil ein gewisser gesellschaftlicher
Druck sich positiv auswirkt und die Delegierten auf dem Parteitag allzu
große Ausrutscher sich nicht erlauben können.
Objektiv gesehen, war der Parteitag ein Erfolg. Die AFD konnte ein
geschlossenes Bild abliefern und die Parteivorsitzende, Frau Petry,
konnte durch sehr gemäßigte Töne und ihrem Auftritt beim
Presseball viele Punkte sammeln.
Sie bemühte sich redlich, gegen die teilweise vorherrschende verbale
Inkontinenz von dem extremen Flügel vorzugehen und das Verhältnis zur
Presse, welche vorher fast unisono als "Lügenpresse" tituliert wurde,
mit einem Pinocchio-Vergleich zu relativieren.
Ich beobachtete Frau Petry in Diskussionen und sehe ein gewisses
Potential: Frau Petry hetzt nicht, stellt sich in Fernsehdiskussionen
gut dar und verliert nicht die Contenance.
Ich freue mich darüber, dass es wieder eine Frau ist, die im Gegensatz
zu der eher chauvinistischen Besetzungspolitik bei
Führungsmitgliedern der SPD die Führung übernimmt.
Auch die Grünen und Linke haben keine Frau allein an der Führungsspitze
und es wird dann wohl zur Sicherheit ein Mann an die Doppelspitze
gesetzt?
In Frankreich ist das übrigens durch die Le Pen-Partei auch eine Frau.
Niemand tut mehr für die Emanzipation als Konservative und
Rechtspopulisten.
Bloß das die konservative Bundeskanzlerin mit den Menschen (Muslimen)
fremdelt, die eine Frau eher am Herd oder im Bett sehen und ihren
Frauen ein Kopftuch als Teil ihres mittelalterischen Glaubens
"aufzwingen"...
Das erinnert mich irgendwie an die Frauen der linken Szene, die
unbedingt einen ausländischen Liebhaber sich zulegen mussten, um zu
zeigen, wie weltoffen Sie doch seien...die "Ehen" aus dieser
Weltanschauung gingen zu 100 % in meinem weiteren Umfeld negativ
aus...von Sozialarbeiterinnen bis zur Blutverwandten - die Freunde oder
Ehemänner waren zu sehr in ihrer "islamischen Kultur" verhangen und das
ging bis zu Morddrohungen und nicht angezeigter physischer extremer
Gewalt (drei Beispiele sind zwar zu wenig, um das zu verallgemeinern,
aber ich habe umgekehrt nur ein positives Beispiel einer dauerhaften
interkulturellen Beziehung mit muslimischen Background in meiner
erweiterten Umgebung) ....
Wichtiger war jedoch die unpopuläre Ordnung der "Geschäftsordnung der
Partei" NTV kommentierte :
"Bei den Piraten scheiterten
Reformen an der Satzung damals am Chaos. Gute Diskussionen gingen in
stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung des Parteitags unter.
Und bei der AfD? Dort wird zwar diskutiert und die Geschäftsordnung
bemüht, doch man kommt auch zu Ergebnissen. Ein sauberer,
demokratischer Prozess, der funktioniert."
Ja, es gibt auch eindeutig Rechtspopulisten in der AFD. Das Thema Asyl
zieht genauso unverbesserliche Menschen an, wie einst die Grünen eine
Sammelbewegung unzufriedener war, die sich aus der Friedens- und
Umwelt-Bewegung generierten, bevor die anderen Parteien die Themen
übernahmen und mit dem Ergebnis der sogenannten Energiewende sich aus
der atomaren Stromgewinnung sich zurückzogen.
Ein weiteres Thema: Europa, ist spätestens seit TTIP, der chaotischen
Sicherheitspolitik an den europäischen Außengrenzen und Uneinigkeit in
der Flüchtlingskrise ein weiteres Thema, wo die AFD punkten kann und
kontroverse Positionen bezieht.
Die CDU hat mit dem Verschwinden der FDP keinen Partner mehr und steht
singulär in der großen Koalition dar. Von daher wäre auf die Dauer ein
Koalitionspartner keine schlechte Sache.
In der Flüchtlingspolitik teilt die AFD die Positionen der CDU und
selbst der Vorschlag der "Internierungslager" für Flüchtlinge, den ich
für falsch halte , ist das Wahnsinnsprodukt der CDU:
Man hätte jetzt schön das als faschistoide Idee brandmarken können,
aber diese Idee kam aus den Reihen der CDU und die Geister, die die CDU
rief, werden wir nun nicht mehr los: Liebe CDU, ihr werdet ewig auf
dieser Webseite vorgehalten bekommen, dass ihr die geistigen
Urväter einer faschistischen Ideologie entsprechenden Idee
seid..."Internierungslager" auf deutschen Boden für Menschengruppen
sind im Hinblick auf die deutsche Geschichte ein NOGO und ihr habt
dieses Thema salonfähig gemachte - eine Schande...
Wie dem auch sei, man kann gespannt sein, wie sich die AFD
weiterentwickelt. Im demokratischen Prozess werden noch viele
rechtspopulistische Ideen abgeschliffen.
Es ist schwer vorhersagbar, ob da eine Protestpartei oder eine
konservative Alternative entsteht. Ich denke, dass auf diesem Parteitag
die Weichen erst einmal in die richtige Richtung gestellt wurden.
Vor den nächsten Wahlen analysiere ich dann noch das Parteiprogramm,
bevor ich eindeutig Stellung nehme. Ich plädiere seit jeher für einen
fairen Umgang und bin nicht einer Stigmatisierung ohne eine begründete
Kritik.
Das Hotels den Delegierten der AFD Buchungen stornierten, ist
unzweifelhaft ein Faux Pax in der deutschen Willkommenskultur. Im
Prinzip ist das eine Diskriminierung von Menschen auf Grund einer
politischen Gesinnung.
Das geht überhaupt nicht. Selbstverständlich haben Hotels das Hausrecht
und können Menschen wegen schlechten Verhaltens gegen die Hotelregeln
verweisen, aber keine Selektion nach Geschlecht, politischer oder
religiöser Einstellung vornehmen, insbesondere wenn hier keine
politischen Versammlungen abgehalten wurden, sondern es um die
grundlegende Frage von Übernachtungen geht - insbesondere, da sich auch
vermutlich diese Hotels gegen eine Belegung mit Flüchtlingen vermutlich
wehren würden, weil es geschäftsschädigend wäre - welche Gäste sind für
Hotels denn nun gut genug?
Ich werde zwar in Zukunft natürlich weiterhin kritisieren, genau wie
ich andere Parteien kritisiere. Dabei werde ich jedoch nur gezielt die
Menschen anprangern, die über die Stränge schlagen.
Sollten dann zu viele Menschen auf die Dauer hier im Fadenkreuz stehen,
erst dann werde ich die Partei wieder generell als rechtspopulistisch
bezeichnen.
Zehn Prozent der Menschen dieses Landes unisono als rechtsradikal zu
bezeichnen, halte ich als abwegig und unwürdig, insbesondere da hier
kontroverse Stellungen zu Reizthemen bezogen werden, in denen ich
weitestgehend übereinstimme und behaupte kein Extremist zu sein.
Deshalb hat die AFD erstmal als Protestpartei im Jahr 2017 meine Stimme
- daraus mache ich keinen Hehl.
Wenn die Entwicklung dann weiterhin in Richtung CSU für Deutschland
gehen sollte, dann habe ich kein Problem damit auch die AFD mehrmals zu
wählen.
Geht es in Richtung Nazipartei, dann geht es wieder zurück zur CDU und
SPD, je nachdem, welche Partei sich am meisten für die Mehrheit des
Wahlvolkes und seiner Interessen einsetzt.
Dafür werden Politiker gewählt und man muss um meine Stimme kämpfen:
Das nennt sich dann Demokratie: Ich suche mir die Partei aus, die die
deutschen Interessen des "Wahlbürgers" am besten vertritt - und das ist
zur Zeit die AFD.