...lieferte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, welches bei
manchen Bürgern ein Schaudern im Rechtsempfinden auslösen könnte:
Nach Artikel 103 (2) GG wurde also bei einem vermutlichen Mörder ein
neues Verfahren
eingestellt , der sich mutmaßlich eines Mordes und einer Vergewaltung
schuldig gemacht haben könnte oder wie es im Beschluss heißt:
....
"...Dem Beschwerdeführer wurde
vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu
haben. Das daraufhin gegen ihn geführte Strafverfahren endete 1983 mit
einem Freispruch. Im Februar 2022 wurde es wegen neuer Beweismittel
aufgrund des am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 362 Nr. 5 StPO
wiederaufgenommen. Nach dieser Vorschrift darf ein Strafverfahren
zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen
werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende
Gründe dafür bestehen, dass der Betroffene nunmehr wegen Mordes oder
bestimmter Völkerstraftaten verurteilt wird.
Die Wiederaufnahme des
Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig.....,
Die gesetzliche Regelung zur
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in
§ 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig",
Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023 Urteil vom 31.
Oktober 2023, 2 BvR 900/22, Zeile 7-14,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html
.
Vielleicht an dieser Stelle ein Video von You Tube, dass keine Wünsche
an Informationen offen lässt:
Hieß es nicht irgendwo auch im Christentum in den Zehn geboten: "Du
sollst nicht töten?". Hier steht nun also gegen einen
Menschen der Verdacht im Raum gegen die höchste moralische
Schwelle verstoßen zu haben und aus einem niedrigen Motiv heraus
- einer Vergewaltigung - die Qualifizierung zu einem
heimtückischen Mord begangen zu haben.
Jack O Lantern
trickste den Teufel aus und rettete seine Seele damit, zunächst für 10
Jahre, dann für immer und wandelte dann Ruhelos durch die
Nacht!
Ja,
die Tat wäre auch außerhalb des Artikels 103 (3) GG strafbar, da das
Rückwirkungsverbot von Artikel 103 (2) GG besteht und der Paragrph § 362 Nr. 5
StPO später nach der Tat auf Druck der Verwandten einen Einzug
in d die STPO fand.
Ein paar Worte zu § 362 Nr. 5 StPO zum besseren Verständnis: Dieser
wurde auf Eingabe der geschädigten Familie nach dem Mordfall
aufgenommen und ist wegen des Rückwirkungsverbotes laut Grundgesetzes
auf den o. a. Mordfall per se nicht anwendbar.
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (STPO)
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen
Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1. wenn eine in der
Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht
oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder
Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten
Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen
falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein
Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die
Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht
hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen
vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der
Straftat abgelegt wird; 5. wenn
neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in
Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden,
dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des
Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des
Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7
Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des
Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
Doch damit nicht genug. Der Absatz fünf fällt dem
Bundesverfassungsgericht zum Opfer. Vorwiegend, damit die Ausnahmen
sich nicht häufen, wo vom Grundsatz der Strafsicherheit nach Artikel
103 (2) GG nicht abgewichen werden soll!
Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden also
gestrichen und ich finde dieses vom Gerechtigkeitsgedanken her ein
Skandal!
Man bedenke: Gibt es einen terorisctischen Anschlag, dann muss das
erste Urteil sitzen, weil es keine zweite Chance mehr gibt, den
Straftäter abzuurteilen. Zudem das zweite Problem:
Nachträglich darf dann kein Gesetz mehr erlassen werden, weil
dann wieder das Rückwirkungsverbot zählt und man sich bekanntlich
auf die Rechtssicherheit berufen kann. Das ist nicht zukunftsweisend
und falls es dazu kommen sollte, dann muss das Bundesverfassungsgericht
zumindest mit einem schlechten Gewissen leben...
Wo kein Kläger, da kein
Richter....heißt es im Sprichwort. Das
müsste dann wohl in Zukunft heißen: Wo kein, Kläger da kein
Richter, aber wenn die erste Klage erfolglos war,
dann auch kein weiterer Richter, auch wenn Du klagst.
Was mich dabei besonders wurmt ist, das der Täter theoretisch den
Freifahrtsschein hat, mit seiner Tat noch zu prahlen und ein Buch mit
dem Titel: "Ich und der machtlose Rechtsstaat" verfassen könnte, die
Tat in aller Ausführlichkeit beschreiben könnte und dafür auch noch
Geld bekommt.
"Damit siegt heute Rechtssicherheit
über Gerechtigkeit"...zdf
, Heutesendung vom 31. Oktober, Kommentar zum o. a. Urteil. Umgekehrt
ausgedrückt: Dadurch verliert heute Gerechtigkeit vor Rechtssicherheit!
Aber wie heißt es doch so schön bei Heinrich Böll: "Gerechtigkeit auf
Erden, o Herr hat Dich getötet!" Die Waage, zynischer Weise ein
Symbol von Justita, der Baleks,
war um 55 Gramm verstellt, die an der Gerechtigkeit fehlten.
Rechtssicherheit ist für mich ein Teil der Gerechtigkeit, nicht
aber Gerechtigkeit ein Teil der Rechtssicherheit!
Auch das Opfer hatte eine Menschenwürde und die zu schützen, sollte
oberstes Ziel auch in der Rechtsprechung sein oder darf die Justiz in
ihrer Ausübung als einer der drei Staatsgewalten per Richterspruch den
Mord an einen Menschen im Nachhinein legitimieren, den sie zuvor
vielleicht in einem Fehlurteil freisprach?
Ich habe dabei bedenken. Aus diesen Bedenken wurde ja vermutlich die
Regelung des § 362 Nr. 5 StPO vom
Gesetzgeber eingeführtund für mich
ist diese Regelung Gerecht gewesen. Es steht für den Nichtjuristen in
Artikel 103 (3) GG : "Niemand darf
wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals
bestraft werden".Der
Täter wurde aber eben nicht mehrmals bestraftt, sondern erhielt
einen Freispruch. Erst die Interpretation der Juristen, dass eben
schon ein Freispruch genauso gilt wie eine
Bestrafung, schafft Raum dafür, dass die Rechtssicherheit über die
Gerechtigkeit siegt. Für diesen Fall wäre die Einführung zu spät, aber
in Zukunft wird es die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO nicht mehr geben.
Unter dem Strich bleibt stehen: Rechtssicherheit siegt über
Gerechtigkeit darf in keinem Rechtsstaat zur Leitlinie werden und
das schlimme daran ist, dass dieses Urteil wohl auf ewig Bestand hat,
da sich wohl kein potentieller Mörder darüber in Form einer
Verfassungsbeschwerde darüber nochmals beschweren wird.
Für mich gehört dieser Mensch vielleicht nach dem PsychKG für seine
Taten zumindest in eine Unterbringung, damit die Öffentlichkeit vor ihm
in Zukunft geschützt wird!
---
13.11.2023 Kurz notiert: "From the river...
,,,,to the sea, Palästina is free" (Mittelmeer bis Jordan) wurde von
der Bundesinnenministerin in eigener Regie umgesetzt, weil es ein
verbotenes Symbol der Organisation Hamas sei. In Berlin und München
wird dieses bereits umgesetzt, aber dieser Spruch besteht schon seit
1960 und wurde von der Hamas nicht erfunden und könnte von daher vom
Bundesverwaltungsgericht wieder erlaubt werden. (Quelle: Umstrittene
Palästinenserparole: „From the River …“ ist verboten - taz.de.
).
Beim Suchen nach dem Spruch stieß ich dann auf den Song: Muad-X-Zayaan
From the river (kein Hyperlink, da ja eine staatsgefährdenden Inhalt
beinhalten könnte, ich warne an dieser Stelle, wer diesen Song bei You
Tube sucht, könnte sich in die Gefahr einer Straftat begeben... ).
Bedenklich finde ich auch auf Grund dieses Songs, dass eine
Zweistaatenlösung nach UN-Vorstellungen einem Raum entspricht, der im
großen Teil mit diesem Spruch übereinstimmt und die Zweistaatenlösung
dürfte ja nach internationalen Recht kein Terrorismus sein....
Vielleicht einmal ein Beispiel aus einem deutschen Lied, wo die
Staatsgrenzen Deutschlands nicht genau mit der Größe des Landes
übereinstimmt:
"Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt – Deutschland, Deutschland über alles, Über alles in der Welt!"
Diese Strophe ist weder verboten noch verfassungswidrig, aber bevor
Deutschland über andere richtet, tut doch im lyrischen Bereich eine
kleine Reflexion auf die eigene Geschichte auch ein wenig gut...
Damit das hier klar ist, der Autor verurteilt die Hamas als
terroristische Organisation, so lange sie sich der Vernichtung Israels
und der Juden in Wort und Taten als Ziel gesetzt hat. Gleichwohl muss
man aber selbst mit Terroristen verhandeln, weil sonst das Leben
der israelischen Geiseln keinen Cent mehr wert ist?
Mit Putin zu verhandeln geht nicht, weil er ein Kriegsverbrecher ist,
mit der Hamas nicht verhandeln, weil es Terroristen sind und weil nach
der ersten Strophe der Nationalhymne als Motto steht: "Deutschland, Deutschland über alles, Über
alles in der Welt" .
Wer Abweichler ist und Humanität auch für Menschen aus Palästina
fordert, verstößt schnell gegen die deutsche Staatsraison und muss mit
der Ächtung rechnen, wie es gerade der Ikone der Friday for Futures
Bewegung Greta Thunberg erging ( Distanzierung von Friday for Future), die nun von
naives Mädchen bis Belehrung durch grüne Oberlehrer für ihr Engagement
für Palästinenser kritisiert wird:
Grünen-Chefin Lang nennt Klima-Greta „absolut unanständig“, Focus
Online, eingebunden nach den Regeln von You Tube:
https://www.youtube.com/watch?v=lUyMEPxr1YQ
".... Lang
warf Greta vor, die Täter nicht zu benennen, die Greueltaten der Hamas
nicht zu verurteilen. Man könne beinahe sagen, dass sie am Ende
Täter und Opfer vertauscht und das Thunberg das Existenzrecht Israels
beiseite wischt. Thunberg habe sich als Gesicht der Klimabewegung
diskreditiert... , aus dem o. a. Video zitiert.
Ach ja, Deutsche dürfen sich ja aus ihrer Vergangenheit aus nicht
kritisch über Israel äußern, aber wenn eine Nichtdeutsche sich kritisch
für den Frieden und humanitären Umgang mit Menschen in den Gebiet
von Gaza ausspricht, dann vertauscht sie Täter und Opfer und gefährdet
das Existenzrecht von Israel, wobei seit einem Jahrzehnt der
UN-Teilungsplan faktisch existiert, Greta nicht der
deutsch-ideologischen Staatsraison unterliegt und nicht verpflichtet
ist, humanitäre Hilfe ohne Benennung der Täter und Opfer für die
Menschheit zu fordern (Täter und Opfer hört sich dabei ein wenig nach
Juristensprache und deutschem Strafgesetzbuch an).
Mehr als 90 UN-Mitarbeiter starben eben auch bei israelischen Angriffen,
weil sie das Vergehen begingen, human zu bleiben und ihr Leben für
Menschen opferten (nach deutscher Rhetorik wäre hier dann wohl ein
Disclaimer angebracht, dass diese Hilfe der Nachfahren und Verwandten
von Terroristen wohl eher als fragwürdig zu betrachten ist und
natürlich die Hamas daran Schuld ist, dass israelische Bomben diese
Helfer zerfetzten - die letzten Worte sind eine Übertreibung und
zynisch gemeint, die humanitären gefallenen Helfer verdienen einen
Friedensnobelpreis, weil sie in einem inhumanen Chaos versuchten Mensch
zu bleiben - auch gegenüber Menschen, die fast schon kollektiv als
Terroristen angeprangert werden...)
Merken denn die Grünen nicht, dass sie weder hier noch im Ausland den
Menschen nicht vorzuschreiben haben, wie ein der Humanität
verpflichteter Mensch zu denken, reden und zu fühlen hat? Das von einer
Partei, deren Gründungsmitglieder teilweise der Friedensbewegung
entsprangen und für ihren Pazifismus damals von einem Teil dieser
Bevölkerung genauso diffamiert wurde, wie sie es heute tun und Greta
nun als Thunberg als "unanständig" titulieren?
Die Grünen scheinen ein wenig unter Dogmen und Intoleranz
gegenüber anderer
Auffassungen zu neigen, wie man es bei der versuchten Einführung eines
Veggie-Days es bereits sah und daran hat sich leider scheinbar nicht
viel geändert....
Ich halte den Trend, Menschen die Frieden und Humanität für alle
fordern und auf Verhandlungen statt Krieg zu setzen, zu
stigmatisieren, deren Sprache und Gedanken zu tadeln
und teilweise dann als Sympathisanten mit Terroristen oder
Kriegsverbrechern in die Nähe des Strafgesetzbuches zu bringen
für nicht sehr förderlich für eine friedliche Welt.
Ich finde, dass wir als Deutsche die Verantwortung aus zwei Weltkriegen
haben, mit allen Mitteln einen dritten Weltkrieg zu verhindern und
humanitäre Werte in dieser Welt für alle Menschen dieser Welt
gegenüber dieser Welt gelten zu lassen und dieses ohne Rücksicht auf
Religion, Staat oder Ausrichtung eines Menschen`.
Ja, gegenüber den Juden hat Deutschland wegen des Holocaust eine
spezielle Verantwortung. Nur darf man nicht vergessen, dass deshalb
Satz 1 auch gilt und Deutschland deshalb auch Hüter des Friedens in der
Welt sein muss und genau auf Unrecht reagiert! Auch dieses ist Teil der
historischen Verantwortung, was zur Zeit gelegentlich vergessen wird!
Deutschland brachte eben durch Kriegshandlungen über Länder wie
Frankreich, England und auch gegen die USA wurde Krieg geführt und
letztlich auch gegen Russland, dessen Menschen wegen des slawischen
Ursprungs als Untermenschen von der arischen Herrenrasse bezeichnet
wurden. Auch diese wären letztlich auf die Dauer sterelisiert oder
durch Arbeit vernichtet worden...
Vielleicht sollte man auch Schüler einmal ein sowjetisches Ehrenmal
verpflichtend ansehen lassen, damit über die Schrecken des Krieges
einmal ausführlich diskutiert wird. Aber darüber diskutiert niemand,
weil wir Deutschen ja gegenüber den Juden eine historische
Verantwortung haben, aber bei den Russen diese historische
Verantwortung ja scheinbar nicht erwähnenswert ist...
----
16.11.2023 (K)ein Kriegsveteranentag...,
....sondern ein "reiner" Veteranentag soll es in Zukunft in
Deutschland am 12.11 (am 12.11.1955 wurde die Bundeswehr
gegründet, worüber mancher Pazifist eher unglücklich sein dürfte)
künftig in Deutschland geben.
Hier wird wieder ein deutscher Sonderweg gegangen, da umgangssprachlich
der Veteranentag am 11.11 in den USA und England begangen wird,
welcher eigentlich eigentlich ein Kriegsveteranentag ist oder wie
Wikipedia es so schön sagt:
"Der Veteranentag ist ein Gedenktag
in verschiedenen Ländern, der an Militärveteranen erinnern soll. In den
Vereinigten Staaten wird der Veterans Day am 11. November, dem Tag des
Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg, begangen."
Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Veteranentag
In der Presse wird u. a. im Spiegel der Kriegsveteranentag mit
folgenden Worten gefeiert: "In
den USA gibt es ihn seit Jahrzehnten, nun können sich auch in
Deutschland ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf einen
eigenen Gedenktag freuen"., Spiegel.
Disclaimer: diese Meinung zieht sich durch den deutschen Pressewald,
der Spiegel bleibt trotzdem ein gutes Magazin, das intensive Recherchen
durchführt!
Nun kann man sich ja bekanntlich einen Feiertag zur Ehrung der
deutschen Niederlage im ersten Weltkrieg schlecht anschließen, sollte
aber zumindest englischen und amerikanischen Touristen erklären, dass
das Datum kein Versehen Deutschlands ist oder der
Zeitverschiebung zum Opfer fiel und falsch gefeiert wird und das wir
Deutschen keine Masochisten sind und nicht den Verlust des ersten
Weltkrieges Gedenken, sondern sämtlichen Veteranen der Bundeswehr.
Der Autor dieser Webseite gibt gerne zu, dass er bei der
umgangssprachlichen Verwendung vom Veteranentag sofort fälschlicher
Weise an einen Kriegsveteranentag dachte und Bilder aus der
Sowjetunion, den USA und anderen Nationen gedachte - von alten
Kriegsveteranen mit Orden behängt und irgendwo ging es bei diesen
Bildern auch um Weltkrieg 1 oder 2....
Die von Herrn Bundeskanzler Scholz berufene Zeitenwende beinhaltet also
ein neues Verständnis von Deutschland, wo man nun Stolz darauf sein
darf, ein deutscher Soldat gewesen zu sein, ohne an die tragische Rolle
der deutschen Wehrmacht vor 1945 zu erinnern. Respekt toller
politischer Spagat!
Aber das Verhältnis der SPD zur Wehrmacht von der SPD war geschichtlich
gesehen ja auch nie schlecht: Egal ob man den Kaiser beim ersten
Weltkrieg unterstützte oder mit Teilen von militärischen
Einheiten die gerade ausgerufene Republik von Scheidemann (09.11.1918, Den Kurs der Partei hatte Scheidemann
schon am 6. November formuliert: „Jetzt
heißt es sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch
anarchistische Zustände im Reich." Wikipedia) gegen Sozialisten
verteidigte, die SPD war dabei!
Zudem bringt es in einer zunehmenden Zeit der früher eher
rechtsextremen bzw. Konservativen rechten Positionen (Asylpolitik,
Stolz darauf deutscher zu sein, Ehrung der Bundeswehr, Antikommunismus)
immer ein paar Pluspunkte populäre Meinungen als Wählerpotential
anzuzapfen. Ob die Renaissance des kleindeutschen Bürgertums dabei in
einer globalen Welt mit humanitären Anspruch ein Fortschritt ist, darf
bei vielen Menschen angezweifelt werden.
Beim personellen Zustand der Bundeswehr wird es wohl zu einer Aufhebung
der Aussetzung der Wehrpflicht kommen und so wird wohl manch junger
Mann in Zukunft - zum Teil auch gegen seinen Willen - in das
zweifelhafte Vergnügen kommen, (k)ein (Kriegs-)Veteran der Bundeswehr
zu werden, obwohl die politische Lage in der Welt das vielleicht dann
eher doch auf einen Kriegsveteranentag herausläut: Wäre dann also ein
Kriegsveteranentag, Kriegsopfergedenktag (einen für Soldaten und in
Zukunft vielleicht auch die Zivilbevölkerung und für die Opfer in der
Zivilbevölkerung vor dem GG), Kriegsversehrtengedenktag...) angebracht?
Nachdem
dem Aspekt der politischen und geschichtlichen Reinwaschung der
Bundeswehr unter Ausschließung der Wehrmacht eruiert wurde, das der
Autor in einer Welt mit vielen Grautönen sieht, dann doch
die Freude darüber, dass hier Menschen geehrt werden, die es auf Grund
ihreres Engagements in Friedensmissionen ihr Leben auf das Spiel
setzten, wobei die Ergebnisse in Afghanistan dann doch eher nicht
berauschend waren, welches eben nicht in der Verantwortung der Soldaten
lag (die taten ihre Pflicht), sondern eher an einer verfehlten Politik,
wo natürlich auch Grüne und SPD durch Abstimmungen im Bundestag ihren
Anteil trugen...Mag jede Verlängerung beim Fußball ein Lustgewinn sein,
so war jede Verlängerung des Afghanistaneinsatzes eher ein Dorn im
Herzen einer friedliebenden Seele in Deutschland!
Omen ist Nomen und wird die Bundeswehr auch in Zukunft eine laut
Grundgesetz verpflichtete Verteidigungsarmee oder im Rahmen einer
ungesunden Staatsraison in Israel oder Ukraine partizipiert werden und
wir der Kriegsveteranen Gedenken?
Ich war gestern im Antikriegsmuseum und fand den Spruch: Ich kenne
keine Feinde - weder jenseits noch diesseits der Grenzphäle! Ich kenne
nur Menschen." von Ernst Friedrich sehr beeindruckend.
Leider ist dieser Spruch auch im Jahre 2023 eine Utopie, sollte aber
auf der Meta-Ebene ein Ziel und eine hohe Messlatte sein wie die Zehn
Gebote. Der nun eingeführte Feiertag ehrt in der Tat eine unbefleckte
Bundeswehr seit 1956, aber das Schicksal einer weiterhin unbefleckten
Bundeswehr entscheidet die Politik und Gesellschaft und wie
schnell man Unschuld verliert weiß wohl jede unbefleckte Jungfrau...und
die Unschuld bekommt man dann nicht wieder so einfach zurück-:)
Fazit: In der Sache, der Ehrung der Menschen, die ihr Leben für die
Pflichterfüllung für die deutsche und europäische Gesellschaft aufs
Spiel setzen, ist diese Ehrung und das Gedenken angebracht. Diesen
Gedenktag hätten Trümmerfrauen, Verkäuferinnen während der Corona-Zeit,
Polizisten....auch verdient. Der Autor dieser Webseite ist
pragmatischer Pazifist, dass heißt, Soldaten im Jahr 2023
zu ignorieren oder deren Abschaffung zu fordern wäre ein
altruistischer Akt. Dennoch sollte der Primat der Politik sein, alles
erdenkliche in Verhandlungen und in der Politik zu lösen. Soldaten der
Bundeswehr sollten wie Atombomben ein wichtiges Symbol der Abschreckung
bleiben, aber im Optimalfall nie zum kriegerischen Einsatz kommen.
Im Optimalfall brauchen wir dann in einer Weltregierung keine Armee
mehr, aber davon ist die Menschheit leider meilenweit entfernt und eine
Bundeswehr angebracht, so lange bis der Mensch gelernt hat, miteinander
friedlich zu kommunizieren - also für immer!
Krieg beruht leider oft auf politischen Versagen (hier sitzt die Wurzel
des Übels Kriegs, aber schafft deshalb jemand die Politik ab (es gibt
ja auch eine friedliche Seite in Verhandlungen...)?
Von daher sollte man der Hydra eher den Kopf abschlagen, als das Herz
zu treffen, aber dann wachsen bekanntlich zwei neue Köpfe nach. Immer
noch bieten nur AFD und Linke eine Friedensoptionslösung mit Russland
an. So kann ich als friedliebender Demokrat immer noch nicht eine
Partei im demokratischen Spektrum mit reinem Gewissen wählen. Ach ja,
Sarah Wagenknecht wird dann die nächste Option sein...
Also dann weiter nach dem zynisch gemeinten Motto: "Man soll uns
Deutsche nicht gerade lieben, aber zumindest vor einer
"kriegstüchtigen" deutschen Armee (im Geiste vom Vetreidugungsminister
Herrn Pistorius ) fürchten...", wenn dieses dann den Weltfrieden
bringt, dann: Weiter so!
----
18.11.2023 Jetzt heißt es für die Ampel auf die Schuldenbremse zu
treten...
....und ein wenig Schuld daran ist die CDU, da immer noch gilt: Wo kein
Kläger, da kein Richter! Nicht falsch verstehen, natürlich soll die CDU
nicht aufgefordert werden, einen "unhaltbaren" Verfassungsbruch zu
tolerieren und damit die Verschuldung der last Generation -
Entschuldigung, meinte natürlich Next Generation - zu verhindern -:)
Wikipedia führt bereits jetzt aktuell aus: "In
seinem ersten Urteil zur Schuldenbremse vom November 2023 hat das
Bundesverfassungsgericht ihrer Umgehung durch Fonds, Sondervermögen und
Umschichtungen Grenzen gesetzt, das derartige Zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und
trotz der politischen Tragweite der Nichtigkeitsfolge für nichtig
erklärt (Rdnr. 231) und damit die Mittel des „Klima- und
Transformationsfonds“ (KTF) um 60 Milliarden
Euro reduziert.[1][2][3]
Kritiker bemängeln, die
Schuldenbremse verhindere dringend benötigte Investitionen u. a. in den
Erhalt und die Transformation der Infrastruktur in Deutschland. "
In Art 109 GG steht dann zu Erinnerung für mich grob gesagt, dass man
0,35 % des Bruttoinhaltsproduktes Maximal überziehen darf und Artikel
115 (2) Satz 6 GG: ...Im Falle von
Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der
Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich
beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines
Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten
werden.
Das soll für diese nichtjuristische Seite Reichen und daraus
folgt dann, dass das Geld der letzten Bundeshaushalte und
aus den zukünftigen Klimafond, in dem das o. a. Restgeld aus der
Corona-Krise umgeleitet wurde, zurückgezogen beziehungsweise eingespart
werden muss. Wer das genauer, richtiger oder besser erklärt haben will,
schaue sich dieses Video
an.
Damit dürfte die Zeitenwende und das Lieblingsprojekt der Grünen (und
einzige übrig gebliebene Dogma der Grünen) die Klimapolitik, weitgehend
auf die lange Bank geschoben werden, um nicht zu sagen am Ende der Bank
zu Boden fallen...(Vielleicht bleibt da ja noch ein wenig Gendern,
welches dann vergleichsweise billig umzusetzen ist, aber in
konservativen Kreisen eher eine letzte Nerv-Diskussion aller
Teilnehmer*innen sein dürfte....-:)
Nachtrag 19.11.2023: Jetzt könnte man denken, dass man Artikel 109 und
115 analog vielleicht auch auf die 100 Milliarden für die Bundeswehr
anwenden könnte, aber weit gefehlt, denn im relativ neu geschaffenen Artikel 87 a satz 1a
steht: "(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann
der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener
Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro
errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und
Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein
Bundesgesetz.", Ius, Gesetze im Internet. Dieses
bedeutet wiederum, dass der Ampel sehr wohl weiß, dass eine
Schuldenbremse existiert und es sehr wohl auch für einen Klimafond
wahrscheinlich ein paar Tricks gegeben hätte, mit denen man die
Schuldenbremse umgehen kann...
Vielleicht wäre es ja möglich nach dem Vorbild in Artikel 87 (1a) GG
auch einen Artikel 20a (1a) GG einzufügen, der bisher ohne 1a lautet:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen
die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von
Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 20 a GG, Ius, Gesetze im Internet.
Da könnte dann als temporäres Ziel stehen, dass man einen Fond gründet,
um die Klimaziele im Jahr 2045 zu erreichen, aber muss alles im GG
stehen oder wäre es nicht sinnvoll einmal per se über die
Schuldenbremse nachzudenken?
Die Probleme
zur Zeit sind eher dramatisch und es muss letztlich eine Energiewende
geben
und da trifft es sich doch gut, dass Deutschland als zweithöchster
Einzahler in den Ukrainekrieg und mit zwei Leitungen nahmens Nordstream
1 und 2, eine greifbare Lösung hat, um Industrie Energie zu geben und
uns einen weiteren Schritt in Richtung zur K1 Nation zu machen: Ja, ich
meine Friedensgespräche mit Russland zu führen und einen Krieg zu
beenden, der hunderttausende von Menschenopfern kostet und
wirtschaftlich desaströs ist...
Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann eben aus ökonomischen,
aber in diesem Falle schließt das eine ja das andere nicht aus, es sei
denn, dass man dem Primat "lieber tot als rot" nach alter Manier
folgt...
Nachdem sich Deutschland bekanntlich politisch gesehen in die
schlechteste Verhandlungsposition ever gebracht hat, kann man jetzt
langsam darüber Nachdenken, wie man den diplomatischen Scherbenhaufen
beseitigt und jetzt einmal eine 180 Gradwendung in Bezug auf
Friedensverhandlungen erreicht.
Sollte Trump die Wahlen in den USA gewinnen, dann werden diese aus o.
a. Gründen einen pragmatischen Frieden erwirken (Die in den USA sind
halt Pragmatiker und zogen damals auch aus Vietnam oder Afghanistan ab,
weil dann ein pragmatischer Frieden doch mehr wert ist als ein
Menschen- und Milliardengrab aufrechtzuerhalten...).
Dieser Pragmatismus und Humanität sind nach zwei verlorenen Weltkriege
in den Köpfen deutscher Politiker leider noch nicht angekommen und die
Lehre lieber einen "schlechten" Frieden auszuhandeln als einen
gerechten und "guten" Krieg zu führen.
Auch die deutsche Presse, die sich gerne als vierte Gewalt sieht,
sollte sich überlegen, ob es richtig ist, einseitig einen Krieg
zu unterstützen und medial immer neue Erfolge einer quasi nicht
vorhandenen Offensive zu posten, wobei wir zur Zeit einen eindeutigen
Stellungskrieg a la ersten Weltkrieg geboten kriegen.
Da stellt sich die Frage, ob der freie Westen nicht die Gefahr
einer Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung übersieht (auf die
der Autor dieser Webseite stets verwies und dieser Krieg ist eben
nicht zwei Jahre alt (offizieller Eintritt der russischen Armee),
sondern wurde mit Beteiligung russischer infiltrierter Soldaten in der
Ost-Ukraine ein paar Jqahre länger geführt...
Nach wie vor bleibt natürlich dieser Krieg ein einseitig von den Russen
eröffneter Unrechtskrieg - das steht außer Frage. Diese Feststellung
nützt einem Westen, der sich scheinbar auch finanziell ein wenig
übernommen hat, aber in einer pragmatischen Betrachtung auch
hinsichtlich der Ökonomie reichlich wenig! Also einen Krieg gegen
Russland per se?
Das würde die Welt gerechter, aber menschenleer machen und das will
keiner!
Wofür sterben dann Ukrainer und Russen jeden weiteren Tag in diesem
Krieg und auch diesen Winter wird wahrscheinlich die russische Armee
bevorzugt Bomben auf die ukrainische Infrastruktur werfen und auf
Zivilbevölkerung!
Auf die ehemalige Friedenspartei Grüne für Friedensgespräche zu setzen,
deren neues Dogma der Krieg für eine gerechte Sache zu setzen scheint
oder auf eine SPD, deren Staatsraison auch eine objektive Lösung
des Israel-Palestina -Konfliktes gefährdet, dürfte wohl ein
Wunschdenken sein.
Fazit: Von der Schuldenbremse zum Ukrainekrieg zu kommen, scheint auf
den ersten Blick absurd zu sein. Aber die Mutter aller
Krisenprobleme von der Energiekrise, über ein
Flüchtlingsproblem der Ukrainer, bis Staatsverschuldung gibt es einen
erheblichen Mitverursacher: Die Aufrechterhaltung eines Krieges und
eine Kriegspolitik ohne Verhandlungsbereitschaft und Kompromisse.
---
21.11.2023 Fundstück der Woche...
...oder eigentlich wollte ich eine neue Auffrischungsimpfung bzw.
Boosterimpfung zur Vorsorge gegen Corona machen!
Es ist Winter und wie andere Menschen überlegte ich, ob ich mich
als über 50 jähriger ein weiteres Mal der vielgepriesenen
neuen RNA-Impfung unterziehe. Long Covid hatte ich schon gehört,
aber als Normalbürger gilt ja bekanntlich: Ich vertraue dem Paul
Ehrlich Institut, den amerikanischen Behörden ....und Phizer!
Dieses
Vertrauen wurde durch einen Bericht in einem Video von You Tube
von Antenne München erheblich erschüttert, allein durch die
Beschreibung im Kommentar, die ich zum besseren Verständnis
ausnahmsweise vollständig kopiere und wie üblich nach den Regeln von
You Tube hier einbinde, da der Kommentar ein wichtiger
Bestandteil des Videos ist und ansonsten beim Sehen auf
dieser Webseite entfällt, welches ein erheblicher Nachteil für
den Zuschauer auf meiner Webseite wäre, außerdem der berechtigte
Spendenaufruf entfiele und ich diese Information deshalb
vollständig zur
Verfügung stelle:
Kommentar:
"
16.11.2023 #RadioMünchen
#Impfschaden #Impfung Was soll man dazu sagen
… mir bleibt die Spucke weg. Darum einleitend nur das, was der
Journalist und Herausgeber von Multipolar einleitend zu seinem
Interview geschrieben hat, das er mit dem Mediziner Florian Schilling
führte. Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche
Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und
teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war
billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten
Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige
Weltbevölkerung verimpft. Florian Schilling erklärt, warum aus diesem
Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften
hinfällig“ ist. Sprecher: Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen
Nachzulesen unter: https://multipolar-magazin.de/artikel...
#Impfschaden
#Impfung
#Corona
#RadioMünchen Radio München https://www.radiomuenchen.net/
/
radiomuenchen /
radiomuenchen / radio_muenc.
. / radiomuenchen Radio München ist eine
gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit
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"
Hier das Video dazu, eingebettet nach den Regeln von You Tube mit o. a.
Kommentar,https://www.youtube.com/watch?v=fgkZ80DQWec,
Pfizer und die Zulassung: ein Skandal, Radio München
Vielleicht rechtlich interessant: Florian Schilling erklärt warum aus
diesem Grund jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften
hinfällig sein könnte...!
Der düstere Ausblick für die Zukunft dürfte sein, dass RNA-Impfstoffe
in Verruf geraten und in Zukunft es wahrscheinlich ähnlich ablaufen
wird. Mir als Bürger hat niemand aufrichtig vermittelt, was hinter
verschlossenen Türen abläuft und von Teilbruchstücken von RNA und der
Herstellung von Peptiden hat kein Mensch etwas erwähnt.
Ich bin stark erschüttert und Frage mich in wie weit man den neuen
Impfstoffen trauen kann. Wenn ich bedenke, dass man sich
bei Gen-Food über jede Neuerung diskutiert und dort geradezu drakonisch
harte Auflagen macht (mit dem Hintergedanken, dass das Zeug irgendwo
artfremde Eiweiße erzeugt )und im selben Atemzug unkontrollierte
DNA-Bruchstücke geimpft bekommen, die körperfremde Peptide erzeugen
könnten und ich vielleicht durch Impfungen vergiftet werde, dann wird
mir schlecht!
Auch dass bei einer Kohortenstudie
um die 13,1 % Frauen eine unregelmäßige Regelblutung bekamen, ist eher
auch in Bezug auf die Fortpflanzung ein vielleicht schlechtes Zeichen
(Rückschluss ist eigene Meinung eines Nichtarztes oder Biologen, aber
was, wenn dabei vielleicht schon befruchtete Eizellen bei dieser
außergewöhnlichen Regelblutung mit entsorgt werden? Es gibt dazu
sicherlich keine Erkenntnisse! Aber das sollte doch wohl eindeutig
geklärt werden!).
Da werden auch irgendwo latente Ängste wie beim Contergan-Skandal
geweckt, obwohl dieser sich auf schwangere Frauen und Missbildungen bei
Kindern bezog, welches natürlich nicht Nebenwirkungen von den Impfungen
sind. Es geht dem Autor nur um das Trauma, welches in Folge dieser
Tragödie und in einem Misstrauen in die Pharmafirmen gipfelte.
Warum das System krank erscheint, können sie im Video oder dessen Text
im Hyperlink erfahren, dass ich insbesondere Menschen mit Long Covid
ans Herze lege! Es geht hier auch ein wenig um Schuld-, Haftungs- und
Rechtsfragen und dürfte daher Menschen vielleicht hilfreich sein
und deshalb multipliziere ich das hier gerne.
---
21.11.2023 Das macht doch nichts, dass merkt doch keiner...
.... Kuckuck, Kuckuck sang die Ampel im vereinten
Chor und lebte dabei aus Schulden, die an der
Schuldenbremse vorbeigeschleust wurden:
Gerd-Joachim
von Fallois zu den Folgen des BVerfG-Urteils zum Nachtragshaushalt,
21.11.23, Phoenix, eingebettet nach den Regeln von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=92mTnwPR0-g
Es geht also inzwischen fast schon um 200 Milliarden aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfond und 60 Milliarden des „Klima- und
Transformationsfonds“ (KTF), die
seit 2021 in den Bundeshaushalten von Herrn Lindner verabschiedet
wurden und letztlich der Bundeshaushalt 2024, der wahrscheinlich nicht
in
der Form von heute den Bundestag übermorgen passiert.
Bereits 1979 gab es eine Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Hans
Matthöfer unter Schmidt und nun verhängt Herr Bundesfinanzminister
Lindner eine für 2023.
Die Verantwortung trifft letztlich die ganze Ampel, auch wenn der
ehrenhafte Versuch einer Zeitenwende eben unseriös zu lasten der
zukünftigen Generationen finanziert werden sollte.
Ich halte das zwar für nicht klug, aber die CDU, die den Stein ins
Rollen brachte (nicht ganz ohne Hintergedanken, warum sie der
Ampel politische Erfolge gönnen sollte, die auf eine
verfassungsmäßig festgestellte unseriöse Finanzpolitik beruhen?),
nimmt nun eine grausame Politik in Kauf und ob dieses die
politische Landschaft nicht umkrempeln wird, bleibt abzuwarten.
Bevor das übliche Verunglimpfen der Grünen einsetzt, sollte man aber
eins
bedenken: Der Finanzminister ist und bleibt bis zum Ende dieser Ampel
Herr Lindner.
Im oben angesehenden Video wird die Win-Win-Situation der beiden
kleinen Parteien der Ampel beschrieben.
Wenn sich die FDP also zu einer Kehrtwende in der Finanzpolitik
entscheidet, dann darf man nicht vergessen, dass Herr Lindner und sein
Haus diese Politik drei Jahre lang trug und damit eine
Rücktrittsforderung des Finanzministers berechtigt wäre.
Jahrelang hatte die FDP gegen die Warnung von Rechtsexperten diese
Politik unterstützt. Auch Bundeskanzler Herr Scholz ist als als
ehemaligen Finanzminister die Materie nicht unbekannt und deshalb
dürfte der Ruf nach einem Rücktritt der Ampel per se nicht unberechtigt
sein.
Eine Politik der unfinanzierten Luftschlösser drei Jahre lang zu
betreiben und das Luftschloss dann auf Sand statt Beton zu bauen, ist
politisch
gesehen nicht tragbar.
Es wurde scheinbar inkompetent gehandelt und dieses über drei Jahre und
dieses in einer Krisenzeit, wo uns jetzt eine weitere Krise
handlungsunfähig macht.
Dass die FDP nun durch den Schiedsspruch des Bundesverfassungsgerichtes
wieder den Pfad der Tugend wählt, mag löblich sein, aber ist irgendwo
auch Suspekt und wird vom schönen Spruch mitgehangen, mitgefangen
überlagert.
Neuwahlen wären angebracht, auch wenn die AFD dann bestimmt
profitiert, aber es dürfte als ziemlich einzigartiger Vorfall in die
deutsche Geschichte eingehen, dass eine Ampelkoalition mit Milliarden
Geldern den Bundeshaushalt machte, der als verfassungswidrig eingestuft
wurde.
Sorry, aber in Japan würde man wohl Harakiri machen und in einer
Aktiengesellschaft den Vorstand abwählen, wenn drei Jahre unseriös
finanziert wurde und das auffliegt.
Wie gesagt, ich mache hier nicht generell den Parteien der Ampel und
den Ministerien einen Vorwurf oder wie man so schön sagt: "Einen
geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul" (und dann darf man schon
einmal Milliarden für seine Projekte verplanen, die sonst Luftschlösser
bleiben würden...) , finde aber als ehemaliger Wähler der SPD, dass
Herr Scholz und Herr Lindner von der FDP hier schlichtweg gesagt Mist
bauten - das kann man bei Kindern schon mal durchgehen lassen, aber
nicht bei Erwachsenen "Finanzexperten".
Erfolg oder Misserfolg von Parteien kann nicht von der besten Umgehung
der Schuldenbremse und Gründung von "Schattenhaushalten" abhängig
gemacht werden und dann bleiben wie gesagt die sogenannten
Luftschlösser übrig jeden Traum zu verwirklichen, egal ob man
eigentlich Pleite ist und auf Pump kann man dann alles wie ein
Millionär verwirklichen, ohne ein Millionär zu sein und übrig bleibt
der Kater, wenn man im Insolvenzverfahren wieder auf den Boden der
Tatsachen zurückgeholt wird...
Diese Erfahrung ist natürlich bitter, aber die bisherige Politik und
die Zielvorstellungen sind teilweise obsolet.
Hat der Normalbürger da noch Vertrauen, wenn sich derjenige mit seiner
Familie ins Wasser begab ohne schwimmen zu können und dann sich selbst
wieder ans Land mit Hundepaddel zurückbegeben will und versucht dabei
seine Familie mit ans Land zu bringen oder braucht es nicht einen
Rettungsschwimmer, der den Ertrinkenden und seine Familie dann rettet?
So bleibt eigentlich nur eine Wahl und diese heißt Neuwahl.
Die Medien werden diese Regierung sowieso in den nächsten Wochen
demontieren und die "Zurückhaltung der Wutbürger" wird schrumpfen und
wenn Herr Bundeskanzler Scholz oder Herr Lindner kein As im Ärmel haben
(was ja bekanntlich nicht ganz legal ist...), dann werden sie sowieso
demontiert und filtriert und dann sind AFD und CDU in den Wahlumfragen
auf neuen Rekordhöhen:
Ich brauche kein Prophet zu sein, um abzusehen, dass jede Lösung für
die Zukunft mit dem Makel einer verfehlten Finanzpoitik in Verbindung
gebracht wird und ein Ende mit Schrecken ist zuweilen besser als ein
Schrecken ohne Ende.
Deshalb wiederholt der Aufruf zu Neuwahlen, weil es eben so ist, wie es
ist und der Karren von dieser Ampel wahrscheinlich nur schwer aus dem
Dreck zu ziehen ist...
----
23.11.2023 Kommentare sind für den Autor dieser Webseite ein wichtiger
Bestandteil der Demokratie und You Tubes, um als sozial nicht mächtiger
Mensch seine Meinung kundzutun und Anregungen im Internet zu
hinterlassen, wo man vom WDR direkt dazu aufgefordert wird, Anregungen
zu Lösung der Krise zu geben.
Dieses entspricht meinem Dogma, dass wenn jeder Mensch nur eine Idee
zur
Gestaltung einer besseren Zukunft posten würde, dann könnte eines Tages
eine KI das Internet durchforsten und durch diese quasi neuronale
Verknüpfung eine bessere Welt gestalten - ganz ohne Chipimplantate auf
dem guten alten Weg der Kommunikation und in diesem Geiste
veröffentliche ich auch hier zwei Kommentare, die ich selbst abgab und
deswegen nicht ganz die Urheberschaft an meinen eigenen Gedanken
aufgebe:
"Hm, vielleicht sollten einmal
die Grünen dann den Hut nehmen, dass es nicht zum verquerten Robin Hood
Spruch kommt: "Wir nehmen es den Armen und geben es den Reichen!" Oder
anders gesagt: Die Politik trägt ihre Probleme auf dem Rücken der Armen
aus! Vielleicht dann noch ans Wohngeld und die Kilometerpauschale für
Arbeitnehmer und dann werden die Armen schuldenausgebremst und nur noch
die Reichen Firmen zur Ansiedlung billiger Arbeitnehmer subventioniert
- USA lässt grüßen. Vielleicht dann noch die Todesstrafe einführen -
ist zwar laut Grundgesetz abgeschafft - aber um die Schuldenbremse laut
Grundgesetz durchzusetzen, darf dann das günstigere Verfahren
angewendet werden... Die letzten Vorschläge waren natürlich ironisch
gemeint, denn gerade die Menschenwürde und der Sozialstaat stehen
irgendwo vorn im Grundgesetz!
Es ist nach wie vor unverschämt
von der FDP, dass Herr Lindner "den König von Deutschland" dank der
Haushaltssperre spielt und die FDP andererseits damit droht, die
Koalition zu verlassen, nachdem Bundesfinanzminister Herr Lindner
mitverantwortlich den Karren in den Dreck schob.
Für die Grünen Bundesminister
dürfte es indes zu einer laufenden Demütigung werden, wie im Supermarkt
an der Warteschlange anzustehen, um vom freundlichen Kassenpersonal
(Herr Lindner) schikaniert zu werden...
Aber es wurde ja nach Lösungen
gefragt und da stellt sich die Frage, warum wir im Ukrainekrieg in eine
laufende Zerstörung und immer größeres humanitäres Leid hohe Geldsummen
investieren, um dann Deutschland wirtschaftlich dem Niveau eines
Gazastreifen oder der Ukraine anzupassen, wobei eine nachhaltige
friedliche Lösung mit Herrn Putin gerade einmal ein Flugticket für
Herrn Bundeskanzler Scholz kosten würde, dessen Kosten zur Not die
Friedensbewegung tragen würde?
Da würden dann auch nebenbei
die Kosten von fast zwei Millionen ukrainischen Flüchtlingen entfallen,
da keine Notlage mehr in der Ukraine vorliegen würde, wie sie ja jetzt
in geringeren Maße in Deutschland vorliegt, aber irgendwo wird ja eine
Notlage als Voraussetzung auch für den Bundeshaushalt gebraucht, weil
für echte Notlagen ja immer Geld ist und wir deutschen so gesehen auch
diese Notlage in grenzenlosen Altruismus verschuldeten:
Dann kommen wir zum Punkt II
der Einsparungen, der sich auf einen Friedensvertrag mit Russland
bezieht und somit Punkt 1 voraussetzt: Russisches grünes Gas durch die
etwas zerstörten Gasleitungen Nordstream 1 und 2:
Das ist günstig und spart
wiederum Milliarden an Subventionen. Und unsere deutsche Industrie ist
dann richtig Happy, weil man für einen künftigen Krieg dann wiederum
Panzer aus Stahl für Deutschland und nicht die Ukraine billig
produzieren kann -:) Das ist dann auch im Rahmen der
Nachhaltigkeit besser, weil Panzer in der Ukraine bekanntlich eine
geringere Haltbarkeitszeit haben...., obwohl man das Stahl deutscher
zerstörter Panzer in der Ukraine dann im Grünen Gedanken recyclen
könnte, womit wir dann wieder bei den Grünen wären, womit ich diesen
eher ironischen Vortrag abschließen will:
Die Grünen, einst entstanden
aus der Friedensbewegung, leiden bekanntlich ja am Dogma des "gerechten
Krieges", aber Erhalten gerade eine Zäsur, dass das führen von Kriegen
ein Übel ist und das bei einer wirklichen historischen Verantwortung
für die Geschichte Deutschlands aus dem zweiten Weltkrieg eben nicht
vergessen werden darf, dass Deutschland sich Aktiv für den Frieden in
der Welt und gerade gegenüber Russland einsetzt. Auch bei Afghanistan
kam beim Krieg nicht wirklich etwas raus...
Waren die Grünen auch so
gesehen noch vor zwei Jahren in ihrer Energiepolitik "Kriegsgewinnler"
und die alternativen Projekte wuchsen wie Pilze aus dem Boden (was ich
für gut und sinnvoll halte!!!), so wurde der Preis eben auch teilweise
für eine Kriegspolitik mit menschlichen Leben jeden Tag in der Ukraine
bezahlt, in dessen Folge die "reguläre Versorgung" aus Russland
ausblieb und die Grüne Politik alternativlos war.
Auch ein Umdenken bei der SPD
und CDU wäre wohl angebracht und wenn nicht aus Gründen der Humanität,
dann eben aus ökonomischen Gründen, welches mir als Friedensbewegten
Mensch eben Piepe ist, so lange unter dem Strich rationales Handeln und
nicht hirnlose Kriegsparolen Primat der Politik sind.
Und dann noch ein allgemeiner
Satz: Ich mache mir berechtigte Sorgen um Deutschland: Erst die
Neiddebatte um Asylanten, dann die Debatte um Bürgergeld, Kindergeld
und Rentner und dann überlegt man sich, wie man an Geringverdienern
Geld spart. Und an diese Gruppen denken die Deutschen in einem
ungesunden verquerten Gedankengut in der öffentlichen Diskussion und in
den Medien zuerst, obwohl diese Krise eher lösbar ist. Früher dachte
man im Christentum und bei Robin Hood eben zuerst daran, es den Armen
zu geben und den Reichen zu nehmen.
Armes Deutschland, zuweilen bin
ich nicht stolz deutscher zu sein und ich denke, dass man sich in einem
Gesunden Dualismus auch ein wenig schämen darf deutscher zu sein..."
Bevor der zweite Streich bzw. eigene Kommentar wiedergegeben wird,
vielleicht hier exklusiv die Ergänzung, dass ein Kommentar der
gestrigen Nachrichten mich aus Wolkenkuckucksheim bzw. auf den
Boden der Tatsachen zurückbrachte - denn nichts ist bekanntlich
zuweilen so grausam wie die Realität:
"Putin auf G 20 Treffen dabei" ist die lapidare Themenvorhersage beim
ZDF Heute vom 23.11.2022 vom ZDF Aha, fängt ja gut an,
aber das stimmt dann doch nicht ganz, weil er eben virtuell und nicht
physisch anwesend war, wie auch alle anderen, welches dann natürlich
korrekt vom ZDF angesagt wird! Bei G20 und wohlgemerkt nicht bei G7,
was bekanntlich nicht mehr dank Russlands Ausschließung nicht
ganz richtig gewesen wäre und Russland beim immer mächtigeren
BRICS ist, denn Raider heißt ja bekanntlich nun Twix, wobei Twix
denselben Inhalt und Firma beinhaltet, während BRICS eher andere Firmen
mit denselben Inhalt führender wirtschaftlicher Nationen ist...wird
eben alles komplizierter...
Nach einer sachlichen Schilderungsphase des Ablaufs mit der scheinbaren
Intention einer räumlichen Trennung zu geben, weil es ja quasi
unerträglich ist mit Herrn Putin zu verhandeln, wird dann die Katze aus
dem Sack gelassen und die folgenden Sätze dürften dann auch für den
eher mäßigen Pazifisten eine harte (Kopf-)Nuss gewesen sein:
"Sprecher:....Das Format wie für ihn
gemacht:
Alle reden nacheinander, keine Diskussion, kaum Distanzierung.
Niemand kann Putin Einhalt gebieten.
Herr Putin wird übersetzt:"Einige Kollegen
haben ja bereits gesagt, sie seien geschockt über Russlands andauernde
Aggression in der Ukraine. Ja selbstverständlich ist jeder Krieg eine
Tragödie und wir müssen Wege finden, die zu beenden. "
Sprecher: Das er den Krieg
begonnen hat, spart Putin aus, stattdessen täuscht er
Verhandlungsbereitschaft vor ,konkret wird er dabei nicht, auch nicht
bei seinen Einlassungen zur Weltwirtschaft!.
Herr Putin
wird zitiert: "Die Zuspitzung
der chronischen Probleme im weltweiten Finanzsektor, der Energie und
Ernährungssicherheit verschärfen sich"
Kommentar 1042:Putin als
Problemlöser. Die Inszenierung scheint knallhart kalkuliert. Denn
während die Ukrainische Gegenoffensive stockt und der Nahostkrieg den
Westen davon abzulenken droht, versucht ein fast freundlicher Putin den
Westen zu testen und kann dabei auf Unterstützer zählen.
Sprecherwechsel: Z. B. Indien......und Indien bereitet Putin die Bühne.
Der hat die Welt schon oft an der Nase
herumgeführt und versucht es heute einmal mehr."
Quelle o. a. Video Text wechselseitig von mehreren Sprechern und Herrn Putin,
Bilder dazu von Konferenz, zwischenzeitlich Kriegsbilder und ein
bezaubernd rotes Kleid der Ansagerin Barbara Hallweg, welches
auch das einzige "rote Element" in dieser Berichterstattung war....,
ungefähr 9:25 bis 11.15 Minute im o. a. Link
Also jeder Satz von Herrn Putin wird erst einmal kommentiert, weil der
freie Westen und seine Presse ja bekanntlich immer das letzte Wort
haben und wer meine Kommentare dann als flapsig, zynisch oder unsinnig
einstuft, kann dann bei dieser kleinen Propagandabetrachtung
gern vergleichen, was sie oder er er sich so tagtäglich
reinzieht.
Da bin ich ja geradezu ein Lämmchen, wenn ich mir die Vorwürfe
von den scheinbar psychologisch geschulten Journalisten wie das
"Vortäuschen von Verhandlungsbereitschaft" ( ich selbst merke es
nicht einmal, wenn eine Frau einen Orgasmus vortäuscht! ), knallharte
kalkulierte Inszenierungen, Ablenkungsversuche und eine Testung des
Westens und seiner Unterstützer anhören muss (Sorry, kenne den
Werbespruch für eine Zigarettenwerbung mit dem Inhalt "Test the West",
aber das bezahlen gerade Millionen Raucher mit Lungenkrebs...).
Ich bin immer wieder von der westlichen Propaganda beeindruckt, die auf
Fehler aufmerksam macht, deren Probleme sie scheinbar nicht selbst
lösen kann, dann immer auf die Schuld der anderen hinweist (und das in
einer christlich geprägten Gesellschaft, wo es auch eine Vergebung gibt
und die eine historische Verantwortung heraus für die Vermeidung von
Kriegen hat und diese Verantwortung dann herauskramt, wenn es
gerade in Israel in den kram passt). Dann macht man noch zum Abschluss
alle friedliebenden Menschen zu Gesinnungsgenossen von Herrn Putin und
fertig ist das etwas schiefe Weltbild einer einseitigen
Berichterstattung im Rahmen des scheinbar neuen Kreuzzuges gegen
Russlands, dessen Sicherheitsinteressen Jahrelang mit Füßen getreten
wurden und um ein Gegengewicht gegen diese einseitige Darstellung zu
erbringen vielleicht ein Video eines Menschen, dessen Meinung ich 100 %
unterstreiche und mich von keinem Wort in einem Disclaimer
entschuldigen muss:
Ukraine-Wahnsinn:
DIESE Lüge schießt den Vogel ab, https://www.youtube.com/watch?v=SDVgNJkUMrg
, Martin Wehrle: In der
Hoffnung, dass mindestens drei Menschen dieses Video weiter
teilen nach den Regeln von You Tube eingebunden.
"Das Herr Lindner nun als
pflichtbewusster Deutscher eine Haushaltssperre verhängt, nachdem er
drei Jahre verfassungswidrig als Bundesfinanzminister diese Krise
federführend mitgestaltete, halte ich für hektisch und übereilt, da es
keine Frist zur Rückzahlung oder Politikvorgaben vom
Bundesverfassungsgericht gab. Statt ruhig den Bundeshaushalt
durchzuforsten und nach Lösungen mit der Opposition zu suchen, wird
hektisch in einen Krisenmodus geschaltet, der die Bevölkerung, Firmen
und Bürger beunruhigt.
Die Klage wurde am 11.04.2022
von der CDU gemacht und jetzt soll das Problem und 60 Milliarden Euro
im letzten Monat des Jahres 2024 behoben werden? Das ist ein Tropfen
auf dem heißen Stein und rehabilitiert den Bundesfinanzminister Herrn
Lindner und den Exfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Scholz
nicht eine Bohne.
Wir sind ja nicht in den USA,
wo die Staatsbediensteten dann ohne Geld da stehen, wenn der Haushalt
nicht Zeitkonform verabschiedet wird...
Die für die Deutschen scheinbar
wirklich wichtigen 100 Milliarden für die "kriegstüchtige" Bundeswehr
wurden hingegen im Artikel 87a (1a) GG mit der CDU abgesichert in das
Grundgesetz geschrieben.
Wird die Verfassung dann
vielleicht einmal "Bundeshaushalt zwei" und zur konkurrierenden
Schuldenbremse im Grundgesetz werden?
Auch anderes Tricksen wird
erschwert und muss jetzt die Schuldenbremse mit Hilfe der CDU
gestrichen werden oder ein weiterer Ausnahmeartikel im Grundgesetz
verortet werden?
Das war doch bestimmt nicht im
Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Verfassung zur
Konsolidierung einer verfassungswidrigen Politik ein weiteres Mal
missbraucht wird?
Sorry, aber die Ampel hat mit
ihrer Politik sich und nachfolgenden Regierungen einen Bärendienst
erwiesen und ein Rücktritt wäre aus Gründen der politischen
Verantwortung die einzige richtige Antwort.
Das Bundesverfassungsgericht
sprach sein Urteil im Namen des Volkes, jenes wird aber in Haftung
genommen, für eine verfassungswidrige Zeitenwende, die Ziel dieser
Bundesregierung war. Dieses Ziel kann weitgehend als gescheitert
betrachtet werden, es sei denn man betrachtet diese Krise zynisch als
Zeitenwende.
Hier wurde einfach die letzten
drei Jahre unsolide Politik betrieben, obwohl eine Klage der CDU
anhängig war und Rechtsexperten warnten. Aber es wurde weiter so
gemacht und nun stehen alle überrascht vor dem Scherbenhaufen.
Indes wird die CDU sich selbst
auch mit ihrer Klage einen Bärendienst erwiesen haben, weil sie selbst
auch in ihren Gestaltungsspielräumen auf Jahre beschränken wird oder
eine unsolide Politik nachträglich rehabilitiert, nachdem sie diese
Klage beim Bundesverfassungsgericht erhob!"
Da
gibt es nichts hinzuzufügen, bis auf das jetzt sich gerade ein Weg aus
dieser eher "Scheinkrise" herausstellt, bei dem die scheinbare
Schuldenkrise dann wahrscheinlich durch Aushebelung der Schuldenbremse
mit einer eher mauen Notlage und natürlich Sparmaßnahmen im sozialen
Sektor hinauslaufen wird. Also eher ein weiter so mit dem sozialen
Abstieg weiterer Gruppen - genial!
----
24.11.2023 Lass die Leute reden...
...sangen die Ärzte und der Autor dieser Webseite fand beim Focus genau
die Aussage, die im Prinzip in der Finanzkrise zwar unrühmlich
wäre, aber nach Aussage des Focus praktikabel wäre:
" ...Dann dürften aber weitere Klagen
der CDU/CSU gegen den WSF und die Bundeshaushalte 2023 und 2024 folgen.
Gibt das Bundesverfassungsgericht dem wieder Recht, hätte die
Bundesregierung gegen die Schuldenbremse verstoßen. Das hätte
kurioserweise keine rechtlichen Folgen. Das
Bundesverfassungsgericht könnte die Regierung dann zwar rügen und im
schlimmsten Fall sogar den Haushalt für nichtig erklären. Da die Gelder
aus diesem aber schon ausgegeben sind, lässt sich ein
verfassungswidriger Haushalt nicht rückabwickeln.", Focus,
Bundesrechnungshof warntSind die Bundeshaushalte 2023 und 2024
verfassungswidrig? Das müssen Sie dazu wissen, Titelunterschrift: Was
kann die Bundesregierung jetzt machen?
Nicht falsch verstehen, der Autor fordert nicht auf verfassungswidrige
Haushalte zu bestreiten, aber Deutschland wird eben nicht untergehen
und im schlimmsten Fall kommt es zu einer Rüge vom
Bundesverfassungsgericht und das Leben geht weiter. Von
daher spricht der Autor auch von einer "Scheinkrise", weil auch alles
ohne Klage der CDU so weiter laufen hätte können, wie bisher.
Einige Bundesländer geraten nun in den Sog dieser Krise.und
dieses hätte nicht sein müssen, weil man das ganze ruhiger hätte
abhandeln können und es nicht in der ganzen Bundesrepublik zu
Erschütterungen der Haushalte gekommen wäre. Ist es das wirklich wert,
rechtskonform zu handeln und dafür eine Staatskrise in der ganzen
Bundesrepublik auszulösen - aus Angst vor einer Rüge vor dem
Bundesverfassungsgericht -:)
Ja, ich bin mir bewußt, dass dieses Schulden für die nächste Generation
sind, aber das Geld zur Transformation wurde doch nicht in privaten
Parties verjubelt, sondern ist ein wichtiger Teil der
Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Es ehrt zwar, dass vorwiegend arme Menschen diesen Fortschritt in Form
von Kürzungen vermutlich gestalten werden, aber ist das moralisch
Cleaner?
Am Ende der Geschichte wird eben der Sozialhaushalt geschrumpft und
trotzdem werden die Zukunftsprojekte über eine weitere Aushebelung der
Schuldenbremse voraussichtlich weiterfinanziert.
Es bleibt quasi alles beim alten Status Quo, nur eben mit der
scheinheiligen Gestaltung einer massiven Reform des
Sozialstaates und dessen Abbaus. Die AFD forderte schon lange
einen Abbau des Sozialhaushaltes, aber es bedarf es scheinbar einer
Kriese als Begründung den Sozialstaat abzubauen, die durch
Investitionen entstand, die eigentlich die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes stärken sollten, aber zynischer Weise zum Abbau des
Sozialstaates führen könnten.
Herr Merz kann sich dann für die Zustimmung und keine weiteren Klagen
auf Zugeständnisse beim Kahlschlag freuen und das Leben geht mit mit
einer armeren Bevölkerung weiter, die in einer Art Geiselhaft den
"Untergang der BRD" verhindert.
Nicht falsch verstehen, der Autor behauptet nicht, dass es sich um
einen geplanten Akt der Bundesregierung handelt einen sozialen
Kahlschlag durchzuführen, wobei natürlich die Bundeswehr mit den 100
Milliarden natürlich rechtlich abgesichert war nach Art 87a (1a),
während alle anderen Projekte eher auf tönernen Füßen standen.
Man kann dann in dieser Krise auch gern eine Chance sehen, aber es tut
sich dann letztlich die soziale Frage in der Metaebene auf:
Will ich mehr Geld in die Zukunft investieren bei weniger Sozialstaat
oder weniger in die Zukunft investieren bei einem Erhalt des
Sozialstaates? Oder will ich mehr auf Schulden für die nächste
Generation aufnehmen, um einerseits zukunftsfähig und einen Sozialstaat
aufzubauen?
Nun sitzen ja gerade eben Grüne, die eher ein Zukunftsdogma haben, die
SPD, die eher ein Sozialstaatsdogma und FDP, die eher eine schwarze
Null bevorzugen und eie Erhöhung der Steuern ablehnen, in einer
Bundesregierung, so dass es, wenn es einen Kompromiss geben würde, da
etwas herauskommen müsste, weil alle o. a. Parteien vertreten sind.
Ob sich da eine Lösung abzeichnet, die nicht in einem sozialen
Kahlschlag mündet, darf abzuwarten sein.
Ich hätte kein Problem damit so weit wie möglich, so weit wie
möglich alles einzusparen, aber auch einen Teil eben
verfassungswidrig durchzulaufen zu lassen, damit es nicht zu sozialen
Unruhen , weniger Investitionen oder einer
übermäßigen Verschuldung der Generation kommt und würde dann mit
einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes leben können, aber da wir nun
einmal pflichtbewußte Deutsche sind, ist das ja nicht vorstellbar und
man wird dann eben weiter an anderer Stelle tricksen und vielleicht
fällt dann ja die Schuldenbremse per se...und dann sind wir beim alten
Status Quo, nur das eben nebenbei eine Reform des Sozialstaates
durchgeführt wird und die Schuldenbremse per se vielleicht nicht mehr
existiert, welches meiner Meinung nach falsch ist!
Ja, ich sagte, dass ich mit einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes
Leben könnte, aber das heißt nicht, dass ich nicht aus Respekt vor dem
Verfassungsgericht generell über dessen Sprüche hinwegsehen würde! Das
Kind fiel aber in den Brunnen, ein Eilantrag der CDU wurde abgelehnt
und vielleicht kam es aus diesem Umstand heraus zur Annahme, dass das
Hauptverfahren auch glimpflich ausgehen würde. Noch offene Rechtsfragen
zur Verwendung der Gelder wurden nun geklärt, aber deshalb
alleBundeshaushalte auf den Kopf zu stellen, halte ich für
kontraproduktif für Deutschland.
Das interessante an dem Urteil wird also sein, wie sich die Politik
positioniert und ehrlich gesagt wäre ich für Neuwahlen und es kann
irgendwo nicht sein, dass die AFD und ihre Umfragewerte zu einem
Stillstand der Politik führt und man auf Gedeih und verderb in einer
Koalition bleibt, um einen Rechtsextremismus zu verhindern. Ist die AFD
Rechtsetrem, dann geht vor Gericht, ist sie es nicht, dann
besteht kein Grund zur Furcht und es besteht kein Grund den Wähler zu
bevormunden und eine Neuwahl zu bestreiten, bevor man weiterhin Uneinig
regiert...
---
26.11. 2023 Quergedacht....oder wo ist denn nun die Krise?
Der Autor behauptet weiterhin, dass dieses ganze Krisengesülze eine
verlogene Sache sei:
Schalten wir einmal alle rechtlichen bedenken und moralische
Krokodilstränen aus, dann bleibt einfach erklärt folgender Tatbestand
übrig:
Die Bundesregierung nahm mehrere Milliarden auf und
das sind Schulden für den Bundeshaushalt oder eben die nächste
Generation. Egal in welchen Haushalt, Fond oder sogenannten
Schattenhaushalt dieses Geld umgeleitet, ist erst einmal egal, weil
dieses nun einmal Schulden sind und die bekanntlich irgendwo zurück
bezahlt werden müssen.
Da bedarf es eines Spruchs des Bundesverfassungsgerichtes, dass eine
Verschuldung besteht (das wusste jede Partei) und auf einmal fällt das
Kartenhaus zusammen, weil die Verschuldung eben zu hoch war, getrickst
wurde und das rechtlich eben so nicht geht, welches unbestreitbar
stimmt.
Aber in einem anderen Zeitstrang, wo es dieses Urteil nicht gegeben
hätte, würden wir genauso leben wie in diesem Zeitstrang und es gäbe
keine Krise.
Nun diskutiert man darüber, ob man nicht einfach genauso weitertrickst
und eben die Schuldenbremse erweitert, aussetzt oder weiterhin Notlagen
begründet. Dabei läuft es dann letztlich genauso auf ein "weiter so"
hinaus und die nächste Generation wird in Haftung genommen oder eben
weiterhin nicht in die nächste Generation weiterhin investiert und ein
sozialer Kahlschlag in dieser Generation betrieben, welches die
glorreiche Idee der CDU ist.
Das das Geld nicht da wieder eingespart wird, wo es ausgegeben wurde,
sondern dann von den funktionierenden anderen Ministerien wieder
eingespart wird, ist eine Umverlagerung von Geldern, die aus einem
durchaus funktionierenden Bundeshaushalt stammen, den man nun
kaputtmacht, ist eine politische Entscheidung. Ich sagte bereits, dass
die Investtionen der Grünen zur Verwirklichung von Luftschlössern
insbesondere durch die Grünen Projekte betrieben wurde. Das war
unzweifelhaft richtig und einige Bundesländer rutschen jetzt auch in
die Krise.
Ist das aber unter dem Strich eine Krise, weil Deutschland im Vergleich
zu anderen Staaten von der Staatsverschuldung her gut da steht und es
sich immer noch leisten kann, als Haupteinzahler z. B. der EU 16
Milliarden 2022 zu leisten?
Wie gesagt, CDU und SPD sind in der Verantwortung sich zu positionieren
- dieses ist die primäre Aufgabe der Politik ganz ohne Krisenmodus.
Läuft dieses auf eine Sparpolik im sozialen Bereich hinaus, dann wähle
ich die, die gegen eine Kahlschlagpolitik im sozialen Bereich sind.
Es geht also alles weiter wie bisher, nur das der Begriff Krise
verwendet wird: Ich nenne das eben Politik, weil sonst das ganze Leben
eine (politische) Krise ist! -:)
Dennoch halte ich Neuwahlen für angebracht, damit der Wähler oder die
Wählerin sich eine Meinung bilden kann und als Reaktion auf diese
"Krise" bilden kann und dann die wichtige Entscheidung treffen kann, ob
man weiterhin auf Pump lebt und wichtige Investionen tätigt oder
mit Sparhaushalten weiter agiert.
Alle Macht geht bekanntlich in einer Demokratie vom Volke aus und ich
möchte das jeder Bürger bei einer Richtungsentscheidung, wie sie gerade
bevorsteht, partizipiert wird und man sich für ein klares Programm
einer Partei oder Koalition entscheidet.
You get, what you want- Du bekommst, was Du möchtest ist dann die
Devise. Und dann kann man feststellen, was die Bevölkerung will und
wohin die Reise geht und der mündige Wahlbürger wird dabei mit in die
Verantwortung einbezogen!
Ich weiß, dass das nicht alle Menschen befriedigen würde, aber in einer
Demokratie entscheiden eben die Mehrheit die Politil und die Zukunft
und der Rest muss sich dieser Mehrheit beugen - das ist eben keine
Krise, sondern eben gelebte Demokratie!
---
27.11.2023 Ein (vor-)weihnachtliches Wunder...
....spielte sich gerade in Israel (wo ja bekanntlich auch Bethlehem und
damit der Geburtsort von Weihnachten ist ) ab. Ja, ich mein den
Gefangenenaustausch von Israels und vier Tage fast Frieden!
Israel
und Hamas offen für längere Feuerpause, ARD, Tagesschau, eingebunden
von You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=HgLS0xRCTtQ , eingebunden
nach dessen Regeln.
Das bisherige Weihnachtspaket beinhaltet in schnöden Zahlen:
Ungefähr 240 Geiseln wurden am 7 Oktober verschleppt.
180 Geiseln sind noch in änden der extremistischen Weihnachtsmänner
11 Personen sollen noch vielleicht im Austausch freikommen
Dazu gab es Hilfskonvois mit Lebensmitteln für die Palästinenser im
Gazastreifen.
Quellen o. a. Film und ZDF
Und es war eben nicht der Weihnachtsmann, sondern Menschen, die unter
Vermittlung von der Elfe Katar sich diese vorweihnachtlichen Geschenke
bescherten. Ich will mich da einfach nur für die Menschen Freuen und
lasse das in diesem Artikel einfach nur so einmal undokumentiert
stehen, weil man mach schönes Wunder nicht zerstören sollte und - ich
wiederhole mich jetzt - einfach nur darüber glücklich sein kann!
27.11. 2023 Wunder gibt es nur noch selten...
... und da ich in der vorweihnachtlichen Zeit der Gefühlsduselei auch
etwas besinnliches zu dem Thema Israel und Gefangenenaustausch
schreiben will, vielleicht noch ein paar Gedanke zu uns Deutschen:
Bekanntlich verhandeln wir ja weder mit Herrn Putin noch mit
Terroristen und genau diese Einstellung führt dazu, dass es weder in
Palästina noch in der Ukraine ein weiteres weihnachtliches Wunder gibt,
weil dort wo kein Weihnachtsmann, da auch keine immateriellen Geschenke
wie Liebe und Frieden!
Ich schaute mir gerade mehrere Videos bei You Tube über die RAF-Zeit an
und bis auf eine Ausnahme galt der eherne Grundsatz: Der Staat darf mit
Terroristen nicht verhandeln, um weiteren Erpressungen ( siehe auch
dieses tolle Video bei You
Tube ,
Peter Lorenz wurde gegen fünf Terroristen getauscht, worauf bei der
Geiselnahme in Stockholm es einen weiteren Erpressungsversuch gab und
seitdem es keine weiteren Erpressungsversuche mehr geben
sollte...Arbeitgeberpräsident Schley zahlte dabei mit seinem Leben und
auf Mogadischu wurde eben mit der GSG 9 reagiert und keine Geiseln
freigelassen ) vorzubeugen.
Beim Austausch wurden wie gesagt 177 Palästinenser gegen 40 Israelis
und 18 Ausländer befreit.
Bei uns deutschen ist das erinnert der Autor ungern an den Anschlag
1972 in München an isralischen Sportlern:
"Ich konnte keine genauen Zahlen
finden, aber ich kann Ihnen einige Informationen über den Anschlag in
München im Jahr 1972 geben. Der Anschlag fand während der Olympischen
Spiele statt und wurde von acht Mitgliedern der palästinensischen
militanten Organisation "Schwarzer September" durchgeführt. Sie drangen
in das olympische Dorf ein, töteten zwei Mitglieder des israelischen
Olympiateams und nahmen neun weitere als Geiseln ¹. Insgesamt starben
17 Menschen, darunter 12 Opfer, 5 Täter und ein deutscher Polizist ¹.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter."
Quelle: Unterhaltung mit Bing, 27.11.2023
(1) Munich massacre - Wikipedia.
https://en.wikipedia.org/wiki/Munich_massacre.
(2) The Munich massacre remembered - BBC News.
https://www.bbc.com/news/world-europe-19482637.
(3) 'The hostages are dead': How Munich Olympics massacre was reported
50 ....
https://www.timesofisrael.com/the-hostages-are-dead-how-munich-olympics-massacre-was-reported-50-years-ago/.
(4) Munich massacre | Facts, Victims, Terrorism, Olympics, &
History. https://www.britannica.com/event/Munich-Massacre.
Zynischer Weise sei daran erinnert, dass das "Krisenmanagement" der BRD
dazu führte, dass es eben zu keinem Geiselaustausch oder
Erfüllung der Forderungen kam, sondern der deutsche
Lösungsansatz in einem Tod von israelischen Gästen in
Deutschland kam - Hätte man nicht zur Not den Mossad diese Sache
überlassen können und nicht einem überforderten Polizeiapparat ohne
Spezialausbildung wie später die GSG9 und bei der Maschine Landshut in
Mogadischu?
Jetzt werden einige Leser*Innen bestimmt sagen, dass man dieses nicht
vergleichen kann, aber nach deutscher Lesart sind nun einmal
Terroristen keine Verhandlungspartner!
Als pragmatisch denkender Mensch ist es eben zuweilen sinnvoll mit
Terroristen zu verhandeln und diese Verhandlungen eben auch außerhalb
des Themengebietes Geiselaustauschs zu machen und letztlich freuten wir
uns doch alle über die einseitige Erklärung der RAF sich aufzulösen.
Ich finde, dass man sogar mit diesem Akt den Terroristen eine
Strafmilderung später erfasster Terroristen begründen hätte können
(natürlich keinen kompletten Straferlass, es ist zwar fast Weihnachten,
aber jeder Mensch sollte nach seiner individuellen Schuld zur
Rechenschaft gezogen werden!!!).
Wie dem auch sei, ich finde, dass undogmatische und pragmatische
Lösungsansätze zuweilen besser sind, um menschliches Leid zu
verringern, manchmal besser sind, als das Festhalten an Dogmen,
Rechthaberei und dem Bestreben der moralische Gewinner zu
sein.
Sonst bleibt es eben bei dem hier verdrehten Spruch von Faust mit den
Worten: Ich bin die Kraft, die gutes will und böses schafft! (im
O-Ton: Ich bin die Kraft, die böses will und gutes schafft! Goethe,
Faust 1 Mephistoles).
Ja, beide Sprüche sind verschieden, aber vielleicht ein anderer Spruch:
Gute Mädchen kommen in den Himmel und Böse überall hin
und leider liegt das Gute zuweilen in den Augen des Betrachters und was
einige Menschen für gut empfinden, kann für andere Menschen böse
sein.
Und wenn dann alle wie bei den Religionen daran glauben, dass sie den
Stein der Weisen besitzen (oder nach Lessings Ringparabel den wahren
Ring besitzen), dann erschwert das ein zusammenkommen der
Menschheit ungemein.
Wir leben zuweilen in einer eher grauen Welt, wo es ein reines weiß
oder schwarz selten gibt. Darüber kann man durchaus diskutieren, dass
aber mit Worten und auch Worten zu diesen Menschen und vorzugsweise
nicht mit Waffen und wenn doch nur als letztes Mittel.
Irgendwann muss man letztlich in Israel oder der Ukraine eine
friedliche Lösung finden, weil alles andere zur Vernichtung führt:
Aller Israelis in Israel oder in einem Weltkrieg 3 in Russland.
Und diese beiden Konsequenzen zu vermeiden sollte oberste Staatsraison
sein, weil wir Deutschen sonst aus Weltkrieg 2 historisch nicht viel
gelernt haben!
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29.11.2023 Um den Frieden zu erreichen ist jedes Mittel gerechtfertigt,
sogar der Kieg!!!
Unter diesem Motto lebt zuweilen unsere Gesellschaft und in
provokativer
satirischer und vielleicht teilweiser geschmackloser Art unterstützt
natürlich der Autor dieser Webseite den Krieg und hat sich nicht
gescheut, die besten bekannten Mittel zur Erreichung des Friedens in
der
Ukrane, Israel oder anderen Orten zu finden.
Die ultimativ grausamste Lösung dürfte dabei der Kriegswitz von
Montypython sein. Gerne würde ich hier den geneigten Leser*innen
auch nur ein Teil des Witzes präsentieren, aber die Auswirkungen
des Witzes sind so verheerend, wie Sie es in einer lebensgefährlichen
Reportage des Monthypython Teams im folgenden Video gerne
nachvollziehen können,
dass bei einem Verständnis "schwarzen Humors" ihre
Lachmuskeln aufs äußerste strapazieren dürfte:
Nach kurzer Freude kam ich zum Schluss, dass aus deutschen
historischen Erfahrungen dieser Witz unangebracht ist, weil dieser
ähnlich wie Streubomben vom deutschen deutschen Volke geächtet
werden müsste und aus
humanitären Gründen dieses verwerflich ist, welches doch eigentlich
Schade ist, weil jedes noch so grausames Mittel wie Atombomben
eigentlich erlaubt sein müsste, um getreu nach dem Motto: "Das Ziel des
Friedens mit jedem Mittel zu erreichen, auch wenn der Kollateralschaden
noch so groß sein sollte", zu leben.
Da fiel mir Gottseidank ein, dass Deutschland als viert größter
Importeur
von Waffen eigentlich auch eine eigene Witzfabrik besitzt und
diese sich schon seit Jahren sich auf einen vorweihnachtlichen Krieg
vorbereitet hat: Ja, richtig, ich spreche von der Möglichkeit
Panzerfabriken auf die Produktion von Marzipankartoffeln umzustellen.
Auch wir Deutschen liefern bekanntlich gerne alte Waffen
und u. a. Panzer gern in die Ukraine und im Geiste
von Loriot steht diese für die Lachmuskeln grausame Option
zur Verfügung, wie ich es mit wenig intensiven Rechercheaufwand
feststellte:
Nachdem auch dieser Versuch einer schnellen Beendigung des
Krieges daran scheitern dürfte , weil (Zitat aus o. a. Film)
"Marzipankartoffeln genauso schädlich wie Panzer sind", dann vielleicht
zum Abschluss eine eigene Lösung, die so monströs ist, dass sie die
hehren Ziele des Krieges unterläuft, einen veritablen Endsieg und
Frieden mit all seinen notwendigen Opfern (ein Sieg und Frieden will ja
verdient sein und da muss man das eine oder andere auch (menschliche)
Opfer bringen...) zu erreichen: Einen Friedensvertrag!
Der Autor dieser Webseite ist sich bewusst, dass an diesem unterfangen
viele Persönlichkeiten gescheitert sind, von Chamberlain im zweiten
Weltkrieg bis zu der Ex-Bundeskanzlerin Merkel in den Minsker Verträgen
- hier gab es leider nur kurzfristige Feuerpausen, die dem
schnellen Frieden durch gezieltes Töten im Krieg eindeutig im Wege
standen!
Zudem müsste Deutschland dann aus historischer Erfahrung eingestehen,
dass eine heimtückische friedliche Wiedervereinigung der Russen auf
deutschen Boden erst dazu führte, dass die Natogrenzen von heute quasi
in der Ukraine liegen und dieser Umstand im wesentlichen eine
frühzeitige präventive nachhaltige direkte Kriegslösung in Deutschland
zur Erreichung des Weltfriedens verhinderte, was ja irgendwo den
präferierten Lösungsweg von Krieg zu Frieden konterkariert.
Fazit: Zumindest ich habe aus meinen Artikel über die Logik des Krieges
gelernt und zitiere gerne hier einen deutschen Fachmann Namens Herrn
Goebbels, der sich intensiv mit dem Thema eines deutschen Krieges zur
Erreichung des Weltfriedens auseinandersetzte und den ich gerne im
Rahmen meiner satirischen zur Betrachtung des Kriegs auf dem Weg zum
Weltfrieden gern zitiere: "Wollt ihr den totalen Krieg - Antwort ja und
Applaus)... ihr wollt ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir
ihn uns jetzt vorstellen können?...." You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=md6lbxsF6J0
Diese Lösung ist dann im satirschen Sinne brilliant (und kostete 40
Millionen Menschen das Leben), denn so härter und brutaler der Krieg,
desto nachhaltiger der Frieden danach. Aber vielleicht war ja auch
dieser Krieg nicht brutal genug, da er scheinbar nicht ewiglich in
einem totalen und radikalen Frieden mündet....
Und in diesem Geiste wünsche ich dann auch friedliche Weihnachten oder
sollte ich besser sagen: ich wünsche mir kriegerische Weihnachten zur
Erreichung des Weltfriedens! Und genau im Jahre 2023 ist es dann gut zu
wissen, dass zumindest die Ukraine in einer höheren Kriegslogigik (die
friedliche Menschen wohl eher nicht begreifen) auf dem Weg zum
nachhaltigen wirklichen Frieden nach einem Krieg ist...
Der Krieg steht uns Deutschen dann nach dieser Logik noch bevor
,weil unsere Politiker ja im Sinne der Kriegslogik um Frieden bemüht
sind!
Vielleicht auch weil auf dem Weg zum nachhaltigen Frieden
Friedensgespräche ein Hinderniss sind oder nach einer höheren eher
darwinistischen Logik: "Wo kein lebender Feind mehr, da kein
Kriegsgegner, da kein Krieg und der Weltfrieden ist erreicht!"
Disclaimer: Hier endet dann diese satirische Betrachtung und
weiter geht es dann mit Artikeln, die wie gewohnt der langweilig
pazifistischen Ansicht: "Frieden schaffen, ohne Waffen" -mit Hilfe von
friedlichen Mitteln wie Verhandlung und Friedensverträge - entsprechen.
---
30.11.2023 Vorweihnachtliche SATIRE über eine Notverordnung zur Lösung
der Finanzkrise in Deutschland...
....ist nach der letzten Satire der zweite Versuch des Autors über den
satirischen Weg zum Nachdenken anzuregen und in diesem Fall ein wenig
Vermittlung historischer Lücken auf humorvolle Weise zu erschließen. über Geschmack lässt sich bekanntlich
streiten, aber niemand wird gezwungen sich den folgenden Artikel
durchzulesen!
Wie dem auch sei - in Deutschland herrscht Krise und im Rahmen einer
(un-)gesunden Analogie vielleicht ein Video von You Tube, bei dem es
darum geht, dass Deutschlandland wie Atlantis (West) sprichwörtlich untergeht:
https://www.youtube.com/watch?v=nS3y3Mh1_mY, Wir sinken nicht,
aus Erik der Wikinger, nachdem das Horn geblasen wurde.., eingebunden von You Tube
Ja, es herrscht Krisenstimmung in Deutschland und da trifft es sich ja
gut, dass man für eine andere politische Notlage schon einmal eine
passende Notverordnung fand, mit der man eine Regierunskrise adäquat
lösen konnte und die in guter demokratischer Tradition in der Weimarer
Reichsverfassung ganz legal stand - ja, ich meine die Artikel 48 und 25
in der Weimarer Verfassung, die allgemeinhin als Notverordnung bekannt
sind, obwohl dieses Wort leider nicht verwendet wurde, sondern im
juristisch verborgenen mit einfachen Worten von Wikipedia ganz
unjuristisch erklärt wird:
" Während in Absatz 1 des
Artikels 48 WRV die Reichsexekution geregelt ist (d. h. Maßnahmen gegen
die Länder des Reichs), verleiht Absatz 2 dem Reichspräsidenten
außerordentliche Kompetenzen für den Ausnahmezustand. Daraus wurde in der Verfassungspraxis das Recht hergeleitet, formelle Verordnungen mit materieller Gesetzeskraft zu erlassen. ...
...Die Befugnisse aus Artikel
48 wurden deswegen stark von einer konkreten Regierungspraxis, von
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und der herrschenden Lehrmeinung
der Staatsrechtler geprägt. Die herrschende staatsrechtliche Meinung,
u. a. von Gerhard Anschütz vertreten, billigte dem Reichspräsidenten
die Befugnis zum Erlass gesetzesvertretender Notverordnungen zu. Die
abweichende Minderheitsmeinung, vertreten vor allem von Carl Schmitt,
Erwin Jacobi und Hermann Heller, konnte sich nicht durchsetzen und
wurde ausdrücklich aufgegeben. ---
Ursprünglich war nur an
wirkliche Ausnahmesituationen gedacht worden; mit der zunehmenden
Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichstags entstand die politische
Neigung, dieses Recht des Präsidenten als Ersatzgesetzgebung zu
verwenden. Bereits unter Friedrich Ebert
wurde dieses Instrument angewandt, so zum Beispiel am 9. November 1923
anlässlich des Hitler-Putschs.[2] Vor allem aber kam es zum
Einsatz, nachdem am 27. März 1930 die Große Koalition zerbrochen und
die Regierung Müller zurückgetreten war. Von da an gab es keine Regierung mehr, die sich auf eine Mehrheit im Parlament hätte stützen können;
der Reichskanzler wurde seither ohne Berücksichtigung des Reichstags
nur noch durch den 1925 erstmals gewählten Reichspräsidenten Hindenburg
ernannt: zunächst Heinrich Brüning, später Franz von Papen, Kurt von
Schleicher und schließlich Adolf Hitler. Mit den sogenannten
Präsidialkabinetten wurde ein Bruch mit dem Parlamentarismus in Kauf
genommen. Der Anteil der Notverordnungen an der (faktischen)
Gesetzgebung stieg seit 1930 erheblich an. 1931 standen 34 vom
Reichstag verabschiedeten Gesetzen 44 Notverordnungen gegenüber.....
Dennoch konnte der Reichstag
Regierungen stürzen und die Aufhebung von Notverordnungen verlangen. In
Brünings Regierungszeit verhinderten dies nicht nur Regierungsparteien
wie das Zentrum, sondern auch die oppositionelle SPD. Ab der Amtszeit
Franz von Papen hingegen war auch die SPD für die Bekämpfung der
Reichsregierung, sodass Hindenburg das Parlament zweimal auflösen ließ,
um der Außerkraftsetzung von Notverordnungen zuvorzukommen. Letzten
Endes gab er 1933 Papens Drängen nach, eine Koalitionsregierung unter
Hitler einzusetzen. " Wikipedia, Notverordnung, Auszugsweise zum besseren Verständnis kopiert.
Und jetzt darf man doch im (un-)gesunden Geiste ein paar parallelen für die heutige Zeit und Lösungsansätze ziehen:
Denn heute steht doch im Artikel 109 (3) GG unbestritten: ....
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung
symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der
Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine
Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die
staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung
vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes
Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die
Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für
die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer
verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur
dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen
werden. Ius, Gesetze im Internet
Aha, wir Deutschen haben in der Tat aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt und beschreiben nun transparent und ausführlich,
welche Maßnahmen eine Bundesregierung treffen darf, um das
(Haushalts-)Gesetz auszuhebeln und abweichend von der Verfassung
Politik zu vertreiben, wobei komischerweise das Wort Notverordnung
nicht verwendet wird, weil der Bundeshaushalt nach meiner abweichenden
"juristischen Mindermeinung" eigentlich im Regelfall keine
Notverordnung ist, aber die so begründeten Maßnahmen (Verwendung von
Geldern, die eigentlich für eine andere Notlage deklariert waren) auf
dasselbe Ergebnis hinauslaufen, nämlich das eine Notverordnung im
Haushalt getroffen wurde? Bin kein Jurist...aber ist juristisch gesehen
doch eine lustige Konstruktion!
Eigenartiger Weise steht hier nichts von Notverordnung, sondern nur
etwas von Notlage und die Auslegung als Notverordnung zum Gestalten
einer Politik nach eigenem Gusto wurde bekanntlich dann auch vom
Bundesverfassungsgericht kritisiert, obwohl deren Spruch eigentlich nur
symbolische Bedeutung zukommt, da außer einer Mahnung eigentlich nichts
passieren kann und der Haushalt 2023 eben wieder wahrscheinlich mit
Artikel 109 (3) GG wieder neubegründet wird: Also weiter so!
Der Autor kann es sich nicht verkneifen, einen satirischen Doppel-Wumms
vorzuschlagen und vielleicht auch aus unseren historischen Erfahrungen,
insbesondere mit Artikel 48 darauf zu verweisen, dass man
ja auch die AFD als Begründung einer politischen
Notlage heranziehen könnte:
Das Abwehren von Rechtsextremismus kann man ja nach einer ungesunden
Logik begründen, dass man dem Bürger weiterhin zufriedenstellen muss,
um einen Aufstieg der rechten Parteien entgegenzuwirken und man
eine Version 2.8 von Rechtsextremisten verhindern muß (Anmerkung des
Autors: 1.8 steht für Adolf Hitler, erster Buchstabe steht für A
wie Adolf und 8 für H wie Hitler und Version 8.2 steht 2 für B wie
Björn und H wie Höcke).
Herr Höcke wurde bekanntlich wegen rechtsextremen Gedankengut
angezeigt, aber schändlicherweise wurde er nicht eingesperrt, um in
dieser Nachdenkphase vielleicht ein schönes Buch mit dem Titel wie
"mein K(r)ampf" zu schreiben oder einfach nur eine Neuauflage mit dem
Titel "AfD" (Alles für Deutschland).
Zudem darf der analogliebende Historiker eines nicht vergessen:
Es war die SPD, die Adolf Hitler nach seinem Putsch mit dem
Artikel 48 Weimarer Verfassung kurzfristig zum Fall brachte und in
dieser Gefängniszeit schrieb er wie eben ausgeführt Mein
Kampf...Genutzt hat dieses bekanntlich wenig die NSDAP kam an die
Macht...natürlich ist ist die AFD nicht inhaltlich mit der NSDAP
vergleichbar, sondern es wurden Teile von ihr als rechtsextrem
eingestuft, hier kann eigentlich nur ein Gerichtsverfahren und
Verbotsantrag eine Klärung der Sachlage eindeutig klären!
Geschichtlich korrekt dürfte hingegen sein, dass weder AFD noch NSDAP
sich einem Gerichtsverfahrens unterwerfen mussten, weil Politiker eben
eher alles selbst regeln, obwohl doch Adolf Hitler wegen eines
Putschversuches mit Gewalt zumindest vor Gericht stand....
Wie gesagt: alle demokratischen Parteien wie Zentrum (Vorläufer der
CDU) und SPD regierten schon damals in der Weimarer Zeit mit
Notverordnungen, so dass man mit Recht (?) behaupten kann, dass das
vorbeiregieren an der Verfassung eine durchaus demokratische Tradition
hat oder vielleicht besser gesagt alles eine Frage der Begründung und
Auslegung der Verfassung auf Grundlage von Politikern und deren
juristischen Rechtsauffassung ist...
Das spielen mit Verfassungen und Notverordnungen war und bleibt ein
gefährliches Spiel mit dem Feuer, in dem man bekanntlich sich
verbrennen kann...
Insbesondere mit Notlagen kann man ja bekanntlich fast alles
einschränken , wie bereits bei der Coronapandemie nach § 28 (1) IFSG
notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen konnte, wobei das eine oder andere
Menschenrecht erheblich eingeschränkt wurde und da Weihnachten
vor der Tür steht noch einmal zur Erinnerung zitiert ,wie ein
Weihnachtsfest im Jahre 2021 in der Coronazeit rechtlich dank
einer Notlage aussah:
" Bei Weihnachtsfeiern gilt laut der
aktuellen Corona-Verordnung im Rahmen der sogenannten Weihnachtsruhe:
Geimpfte und Genesene dürfen sich drinnen mit maximal 25 Personen
inklusive Kindern und Jugendlichen treffen. Ungeimpfte dürfen mit ihrem
Haushalt maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Für
Geimpfte und Genesene gilt bei Zusammenkünften mit mehr als zehn
Personen 2G, sie müssen sich also zusätzlich testen. Ausgenommen sind
davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen, die
geboostert sind oder nach vollständiger Impfung eine
Durchbruchsinfektion überstanden haben. Für die Testpflicht reicht ein
Selbsttest, der vom Gastgeber oder einer vom Gastgeber beauftragten
Person kontrolliert werden muss. Eine Maskenpflicht gibt es bei
privaten Weihnachtsfeiern zu Hause nicht." NDR, Weihnachten und Corona: Wer darf denn nun zum Familienfest?
Stand: 22.12.2021 06:30 Uhr , NDR
...und in diesem vorweihnachtlichen Geiste zum Abschluss dieses Monats
bleibt dem Autor im Rahmen der jährlichen Weihnachtsnotlage (Begründung
dieser privatwirtschaftlichen Notlage: was schenke ich denn nun meinen
Verwandten dieses Jahr nun schon wieder?), dass Liebe und Friede
eigentlich das schönste Geschenk wären, wenn dabei nicht ein
potentieller Grund zur Begründung dieser Haushaltsnotlage in
Deutschland hinwegfallen würde: Der Ukrainekrieg.