Familienbild
der AFD laut Parteiprogramm Baden-Würtemberg Familienbild "Die AfD möchte „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein. Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnt die AfD entschieden ab."S. 28 S. 6 "Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten – und das ist auch gut so. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel. Die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen. " Seite 6 "In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine „Willkommenskultur für Kinder“ ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.", Seite 6 "Das Kindergeld ist bis zur Höhe des Regelsatzes für Kinder in Bedarfsgemeinschaften von Arbeitssuchenden anzuheben." S. 29 Weitere Glaubenssätze laut Präambel - Verneinung TTIP wegen Untergrabung der Demokratie - Beendigung der Rußlandsanktionen - Besteuerung von Großunternehmen - Weiterführung von Atomkraftwerken indirekt mit der Formulierung: "Die AfD fordert ein Ende dieses ökonomischen und ökologischen Irrsinns und plädiert für ein zehnjähriges Moratorium, während dessen der gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll." |
Die Familienpolitik ist zentraler Bestandteil Ideologie der AFD in Baden-Württemberg oder wie Sie es selbst formuliert: "Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität. Im Einklang mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung bekennen wir uns daher zum Leitbild von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie zu Elternrechten (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung Baden-Württemberg). Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern." Der Stil der neuen Rechten entstand durch jahrelange Auseinandersetzung mit Gerichten und zieht sich exemplarisch am Familienbild durch das Programm: Man subsummiere rechte Kernthesen im passenden GG -Artikel und befindet sich auf rechtssicherer Seite. Nun ist es so, dass das GG mit Absicht sehr frei interpretierbar geschrieben wurde. Linke Gruppierungen interpretieren das GG dann in ihrem Sinne oder die SPD führt Kitaförderung usw ein, die im GG im Ursprung noch nicht vorhersehbar war... Das eng begrenzte Familienbild als Keimzelle des Staates entspricht eben auch dem traditionellen Bild der Reichsbürger: umgekehrt wird alles, welches nicht diesem Bild entspricht negiert. Art 1 ist aber immer noch Menschenwürde und nicht die Familie, genauso wie der Asylparagraph eben Art 16 a ist und deshalb nicht über alle anderen Artikel gestellt werden darf: Will sagen, die Bundesregierung arbeitet mit denselben Mitteln. Meinung des Autors: Die AFD verweist gerne auf die Polizei-Statistik, aber das homosexuelle Menschen immer noch Opfer von übergriffen in steigendem Maße sind, kann da schon mal aus den Augen verloren werden... Frauen haben keine Quoten nötig? Ich will, dass weder in Köln, noch in Betrieben Frauen Opfer von sexuell motivierter Gewalt werden, da erscheint mir ein gewisser Schutz von Gleichstellungsbeauftragten von Nöten - überhaupt hat sich eine starke Unternehmerlobby bei der AFD scheinbar breitgemacht, die von Fortführung von Atomkraftwerken, günstigen co2 Regeln und... die Gunst der Stunde einer neuen alten Gesellschaft sucht... Ansonsten ist das Bild ziemlich altbacken und entspricht in großen Teilen nicht mehr der Realität, wo Alleinerziehende und Patchwork-Familien an der Tagesordnung sind... Aber das ist auch ziemlich egal: Die AFD in Baden-Württemberg gibt ein konservatives Erziehungsbild weiter: Das tut die CDU auch und die SPD und Grüne haben ein anderes Bild: Deshalb lasse ich mich auch nicht auf die Sexualkundeunterricht-Diskussion für Kinder ein: Die AFD ist für Entsexualisierung des Schulunterrichts. Es ist auch legitim, Schulpolitik innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu gestalten, da dieses eindeutig auch nach Grundgesetz Ländersache ist: Ebenso die Schulstruktur: In der Bildungspolitik gibt es keine einheitlichen Vorstellungen: Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Sonderschule oder alternative Gesamtschulen...- Die AFD spricht sich klar gegen die Integration benachteiligter Kinder aus und für die Erhaltung von Sonderschulen: Das ist hart, aber gesetzlich gedeckt. Fazit: Zurück zur heterosexuellen Familie und Steuerbegünstigung für diese. Das Kindergeld wird für Arbeitslose mit dem Regelsatz verrechnet: Also eine Nullrunde für Arbeitssuchende? Der Punkt Kernspaltung wird später nochmals aufgegriffen - Die ganze Politik geht auf den Ausstieg zu: Hier eine Verlängerung einzuführen, ist nur schwer vorstellbar. Hier ist der Situation in Baden-Württemberg mit einer hohen Atomlobby Rechnung getragen worden. |
Punkte, die
zu Veränderungen in unserer Gesellschaft führen "Die Bundeswehr, wie auch Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Sozialdienste werden von erheblichen Nachwuchssorgen geplagt, die durch sinkende Geburtenzahlen noch größer zu werden drohen. Im Falle eines Notstands oder im Katastrophenfall ist die Sicherheit der BadenWürttemberger nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Dazu fordern wir: 11 • Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche • Die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements • Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen. • Wir regen an, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren." Zudem ist mit dem Bund, den Ländern und Kommunen ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge zu erarbeiten. S. 11 "Wir fordern, im Landtag Baden-Württemberg einen Polizeibeauftragten einzusetzen, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Die Polizei ist dem Parlament verpflichtet und dient dem Schutz der Demokratie. Das heißt aber auch, dass das Parlament sich um die Belange der Polizeibediensteten kümmern muss." , Der Landespolizeibeauftragte soll einerseits die Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag sicherstellen, andererseits aber auch Anwalt der Polizeibeamten sein. Er soll dem Parlament regelmäßig über die innere Struktur, Personalausstattung und Arbeitsbedingungen innerhalb der Polizei berichten.Seite 12 "Bürgerbeteiligung stärken – mehr direkte Demokratie für unsere Bürger Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ein. Auch die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg soll wesentlich weiter ausgebaut werden. Entsprechend unterstützen wir Ansätze, Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene zu senken und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Baden-Württemberg hatte hier im Ländervergleich bislang hohe Defizite aufzuweisen, deshalb sind weitere Maßnahmen zur Senkung von Quoren und zur umfassenden Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg notwendig. Im Weiteren muss sich das Land Baden-Württemberg wirkungsvoll dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt werden." Das Demonstrationsrecht garantieren Die AfD fordert, allen Bestrebungen nach Einschränkung des Demonstrationsrechts klar und deutlich entgegenzutreten. Behinderungen von Demonstrationen sind als Straftatbestand auch tatsächlich zu verfolgen. Bereits der Angriff auf die Polizei ist als Straftat zu ahnden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der bloße Angriff auf die Polizei derzeit nicht strafbar ist. Die Standesvertretungen der Polizei fordern daher die Sanktion des Angriffs in einem neuen § 115 StGB., Seite 15 "Die Rundfunkgesetzgebung ist dringend zu reformieren. Die jetzigen Pflichtbeiträge haben den Charakter einer Steuer, der zugrundeliegende Rundfunkstaatsvertrag ist deswegen zu kündigen. Stattdessen soll die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks entweder aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes oder einer zugangsgebundenen Nutzergebühr erfolgen. Auf Werbung im öffentlichen Rundfunk soll in Zukunft verzichtet werden." "Seine Regulierung, die ihm die Anpassung an die Medienwirklichkeit erschwert, beruht auf einem Verfassungsverständnis, das zunehmend den Bezug zur tatsächlichen Situation verliert." S, 15 "Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.", S. 28 Die Seiten bis 26 werden ausgelassen, weil es ja hier nicht um Asylmissbrauch und Flüchtlingskrise geht - da sollen andere dann argumentieren "Zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen alle programmatischen Forderungen der AfD unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wegen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts sind die Haushaltsmittel nur beschränkt verfügbar." S. 26 "Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden." |
Anmerkung
des Autors Die Bundeswehr kann beim besten Willen nicht bei der Verteidigung vom Bundesland Badem-Würthemberg eingesetzt werden: Das verbietet das Grundgesetz. Ob ein einseitiger Aufruf von Männern nach dem Gleichheitsgrundsatz heute noch Bestand hätte, muss eruiert werden. Hier wird eine Militarisierung und Einführung einer Wehrpflicht propagiert. Was Notstand oder Katastrophenfall bedeutet, ist mal wieder so eine rhetorische Frage: Nach Ansicht der AFD sind wir doch durch Flüchtlinge in einer Notstandssituation... Wie die Feuerwehr oder Polizei davon profitieren sollen, wenn junge Menschen zur Armee verpflichtet werden, ist meiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar. Die AFD will Deutschland offensichtlich wieder zu einer Kriegsmacht ausbauen mit absolut absurden Begründungen. Bundeswehr und die anderen Feuerwehren, Polizei und THW in einen Topf zu schmeißen geht nach liberalen Vorstellung gar nicht: Die Bundeswehr ist zur Verteidigung der Gesellschaft nach außen und nicht nach Innen. Das ist Konsens und steht auch so im Grundgesetz... Die Polizei ist also dem Parlament verpflichtet? Dieses entspricht nicht dem Gedanken der Gewaltenteilung, weil Exekutive nun einmal nicht gleich Legislative ist. Die Bundesregierung bzw. Landesregierung im Zwitterstatus hat mit dem Polizeipräsidenten eine gewählten adäquaten Ansprechpartner. In Baden-Württemberg scheint zur Zeit Anarchie zu herrschen, dass jeder Polizist nun auch noch direkt durch den Landtag kontrolliert werden muss - das Misstrauen der Gewalten untereinander befremdet den Normalbürger: Die wahre Intention der AFD dürfte es hingegen sein großzügig Polizei und Militär zu vergrößern und dann unter den Landtag bzw. Bundestag zu stellen, der dann mit eigens geschafften Organen einen Militärstaat oder Polizeistaat ausruft... Ein weiterer Vorschlag zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes mit Außenstellen in den Bundesländern wird auf Seite 10 gefordert Hört sich dann immer urdemokratisch an, aber die Wahrheit liegt dann etwas bei sämtlichen rechtsextremen Parteien, die allesamt mehr für mehr Bürgerbeteiligung sind: Solange man in der Opposition ist und es keinen Polizeibeauftragten gibt ist Bürgerbeteiligung natürlich eine tolle Sache: Die Politik eines Landes würde dann unter Hunderten von Anträgen zum Erliegen kommen. Wir haben im Grundsatz eine parlamentarische Demokratie und die Macht wird für einen bestimmten Zeitraum an die Legislative bzw. der Regierung in ihrer Zwitterposition abgegeben. Es gibt eine Reihe von Gegenargumenten: Man kann in einem engen Rahmen Bürgerbeteiligung zulassen, aber bei grundsätzlichen Entscheidungen gilt immer noch das Grundgesetz, auf welches sich die AFD doch so gerne beruft... Alle Einschränkungen per se abzuschaffen geht nicht. Der bloße Angriff auf Polizeibeamte ist nicht strafbar? Wer erzählt denn bitte solche Märchen: Das gesamte STGB und so schöne Paragraphen wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung wie die speziellen Regelungen des § 27 VersG existieren bereits. Übrigens ist die GDP die eher linke Vertretung der Polizisten - im Gegensatz zur DPOLG Na wunderbar - wie soll denn der staatliche Rundfunk dann finanziert werden? Das ist übrigens genauso wie die Aufstellung der Bundeswehr Bundesrecht und kein Landesrecht - aber wen interessiert das denn schon wirklich. Was ist jetzt der Unterschied zwischen Steuer und "allgemeinen Haushalt des Bundes"? Das sind dieselben "Steuern", bloß ein wenig intransparenter im Haushalt versteckt. Unser Haushalt ist schon überlastet, also eine fragwürdige Rechnung... Tja, dann wundert es doch schon, dass sich die öffentlich rechtliche Berichterstattung nicht ein Stück von den gepriesenen privaten Medien unterscheidet. Ja, es läuft viel falsch, aber die staatliche Presse liefert keine "Sonderberichterstattung". Auf die unabhängigen öffentlichen Sender einwirken, dass sollte doch unterbunden werden? Das ist doch genau, welches der Presse vorgeworfen wird: Ob ich die AFD negativ darstelle, die Flüchtlingskrise positiv darstelle und dann soll die Familie in der AFD-Presse die Familie auf biegen und brechen positiv dargestellt werden: Lügenpresse, Lügenpresse der AFD Mal Hü, dann Hott... Interessant, also sind alle Versprechungen mit finanziellem Vorteil Luftblasen... Gute Idee, aber es gibt weder so viele Jobs, noch sind die 1000,- € realistisch... Sozialversicherungspflichtig? Dann handelt es sich nominell um eine Kürzung des Hartz IV, welches immer noch Arbeitslosengeld II heißt. Arbeitsdienste am Volk jeglicher Art von Arbeitslosen sind ein Ausdruck rechter oder linker Ideologie, aber die SPD-Frau Kraft und andere linke Kräfte finden genau so Arbeitsdienste in scheinbar verklärter Erinnerung an Stalin genauso gut... Dieses spiegelt die inhumane Auffassung wieder, dass der Menschenwert sich an der Arbeit und nicht der Menschenwürde orientiert. |
Was ist für die AFD sozial? Ich suchte einmal das Wort sozial im Text der AFD ab hier das Ergebnis: 1) die Überlastung der Sozialsysteme..soziale Unruhen,s. 5 2) semi-sozialistisch, s. 5 3) Wo Prävention und Resozialisierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind, muss dem Schutz der Bevölkerung klar der Vorzug vor den individuellen Interessen von Straftätern eingeräumt werden.S 13 4) Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, S 18 5)Es fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und gefährdet damit den sozialen Frieden in unserem Land. ebenso... 6) Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das im Innern so friedlich und sozial bleibt, S. 19 7) Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. S. 20 8) Zuwanderung möglichst auf Menschen zu begrenzen, deren gesellschaftliche und kulturelle Sozialisation und deren Mentalitäten mitunseren Werten und Maßstäben vereinbar sind S. 23 9) soziale Friede in akuter Gefahr S. 24 10) die Umstellung der Sozialleistungen für Zuwanderer für einen bestimmten Zeitraum vom Gastlandprinzip auf das Heimatlandprinzip S 25 11 )Sozialleistungen müssen auf diejenigen beschränkt werden, die einen Beitrag zu ihrer Finanzierung geleistet haben und leisten.S. 25 12. Die AfD fordert mehr Sorgfalt und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein, S 25 13) Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. S. 27 14) Zudem ist eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes sowie die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. S28 15) S. 31 Die Ideologie des Gender Mainstreaming behauptet, dass das Geschlecht nur als soziales Konstrukt zu betrachten sei. 16) S 32 Die Bindungsforschung hat eindeutig gezeigt, dass es für die seelische und soziale Entwicklung und die spätere Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen können. |
Das Wort sozial in seiner positiven Bedeutung wurde viermal verwendet und diese Verwendungen dann auch grün hervorgehoben. Zwei bezog sich die positive Konnotation auf die Familie, die sich der AFD in Bezug auf Grundgesetz und Landesverfassung beruft und eben die Kernideologie widerspiegelt: Alles für die (deutsche Familie) Auf Ausländer bezogen wird das Wort "sozial" dann nur abwertend gebraucht, etwas anderes war auch nicht zu erwarten... Der Autor übersprang dadurch auch nicht die Aussagen zu Flüchtlingen: Wenn man sich anschauen will, wie die AFD über Ausländer denkt, dann schaut man am besten unter der Verballhornung des Begriffes von Sozial nach: Genauso macht die Bundesregierung es schon seit Jahren, will man sich über Kriegsgesetze informieren, dann schaut man unter dem Suchwort Frieden nach und findet dann schöne Wörter wie Friedensmission, Friedenseinsätze...Die Rechten benutzen genau dieselben Mittel wie die Bundesregierung... Ich habe die als positiv zu wertenden sozialen Einstellungen dann auf dieser Seite zusammengefasst: 1) Sozialdienste werden von Nachwuchssorgen geplagt 2 ) Die AfD fordert, dass Familien aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit entlastet werden, indem eine Umverteilung im Sinne eines echten Familienlastenausgleichs erfolgt.S.29 3) S. 30 Das Ehegattensplitting sollte erhalten, aber zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif gemäß der Kinderzahl angepasst und der sozialen Lage der Familien gerecht wird. 4) Sowohl die Beiträge zur Sozialversicherung als auch die Sozialleistungen müssen gerechter verteilt werden, S. 29 Ach ja, den Arbeitsdienst - Bürgerarbeit - weiß ich jetzt nicht so genau, ob dieser zu der Positivliste gehört? Arbeit und Zuverdienst sind etwas gutes. Sinnlose Beschäftigungstherapien halte ich für nicht gut. Die sind aber auf dem zweiten Arbeitsmarkt gefordert. In die rechte Ideologie passen wie gesagt Arbeitsmaßnahmen zu 100 %, nur dass Länderregierungen der Volksparteien sich derselben Ideologie bedienten, es wurden weiterhin bereits aus Kreisen der CDU Ideen wie elektronische Fußfesseln eruiert.. Wie dem auch sei, die Neiddebatte führt dann auch bei der AFD zu Ideen wie Erhöhung des Kindergeldes in Höhe des Regelsatzes: Ich bin ehrlich gesagt gegen ein homogenes Kindergeld vom armen Menschen bis zum Millionär. Wie wäre es denn mit einem Sockelbetrag und bei armen Menschen dann ein wenig höher? Heimatland und Gastlandprinzip finde ich interessant: Ein Mensch aus einem Flüchtlingslager erhält dann die zuletzt bekommenden 30 Dollar - ja, so sehen soziale Leistungen der AFD aus..., ist genau das, was England gerade macht: Man versucht an den Flüchtlingen zu sparen und was passiert dann mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde? Kinder sind insgesamt der Schlüssel für ein erfolgreiches Sozialsystem: Das ist angesichts der Zahlen des Nachwuchses aber genauso unrealistisch wie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es sei denn, dass die Frauen total entrechtet werden und als Gebärmaschinen den Beitrag leisten: Genau dahin geht die Politik der AFD und die ersten Schritte wurden eingeleitet und wenn das nicht klappt, dann muss man sich neue Schritte einfallen lassen... |
Umgang mit politischen Gegner SPD, Grüne und CDU, Frau Merkel, aber Gabriel wird nicht einmal erwähnt... 1) Die katastrophal verfehlte Euro-Rettungspolitik, die kopflose „Energiewende“ und die völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDUgeführten Bundesregierung bringen auch für Baden-Württemberg enorme Belastungen mit sich.S. 4 2) Die entkernte Merkel-CDU setzt um, was sich grüne und rote Ideologen ausgedacht haben. Scheingefechte in den Parlamenten und in den Wahlkämpfen können über diese fatale Allianz der Altparteien nicht mehr hinwegtäuschen., S.4 3) Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen. S. 5 4)Die grün-rote Landesregierung hat diesen Fehlentwicklungen weder auf ideeller, noch auf realpolitischer Ebene das Geringste entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Durch fehlende oder verfehlte Initiativen im Bundesrat und durch bloße Verwaltung der Missstände vor Ort ist Grün-Rot für die Probleme des Landes wesentlich mitverantwortlich.S. 4 5) Grün-Rot hat zwar mehr Bürgerbeteiligung versprochen, tatsächlich aber das genaue Gegenteil praktiziert, S. 5 6) Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Seite 5 7) Die AfD wendet sich mit Entschiedenheit gegen die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigte Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen.S, 5 8) Im Zeichen der Verantwortung für unsere Kinder steht die Forderung der AfD nach Beendigung der Frühsexualisierung und anderer ideologischer Beeinflussungen in Schulen und sogar Kindergärten, wie sie der grün-rote Aktionsplan und der Bildungsplan vorsehen.S. 5 9) Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel. S. 6 |
Diesen Test mache ich grundsätzlich mit jeder Partei in Wahlprogrammen und die AFD in Baden-Württemberg bestand ihn bravourös: Keine schwerwiegenden Beleidigungen gegen den politischen Gegner: Das ist jetzt doch normal, werden Kritiker sagen. Nein, ich machte diesen Test schon mit anderen Parteien im letzten Bundestagswahlprogramm - die Grünen leisteten sich in einem Angriff auf Frau Bundeskanzlerin Merkel den größten Faux Pax. Ein gewisser Grad an Häme und Abgrenzung ist selbstverständlich erlaubt. Vergleichen sie ruhig einmal die Aussagen im o. a. Link. Weil das viel Holz ist, benutze ich diese Spalte mit: 10) Befreiung von grün-roter Bevormundung tut auch auf dem Gebiet der Wirtschaft not. Auf bundesund europapolitischer Ebene kämpft die AfD mit unvermindertem Einsatz für eine Beendigung der völlig verfehlten Euro-Rettungspolitik, die unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zufügt. S. 6 11) Dass dabei Kulturlandschaften zerstört werden und die Gesundheit der Anwohner teils schwer beeinträchtigt wird, kümmert die grün-roten Ideologen nicht. S. 7 12) Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihre Ignoranz der Kriminalitätsentwicklung sowie ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. S. 8 13) Das Asylgrundrecht, in bester Absicht für wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung von einer Zierde des Landes zur akuten Gefahr für dessen Existenz geworden. S. 18 14) Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahrfür die Existenz unseres Landes geworden. S. 19 15) Abschiebungen finden nur in sehr geringem Umfang statt, und die zuständigen Behörden erfahren keinerlei Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung.S. 21 16) Die im Finanzplan 2020 ausgewiesenen Konsolidierungsmaßnahmen der grün-roten Landesregierung sind dazu bei weitem nicht ausreichend.S. 26 17) Keine ideologische Indoktrination durch grün-roten Bildungsplan Wir fordern eine sofortige Zurücknahme des grün-roten Bildungsplanes. Schule ist ein Lern- und Leistungsort. Die ideologische Indoktrination des grün-roten Bildungsplanes ist sofort zu beenden. Wir sind gegen den Ansatz des grün-roten Bildungsplanes, bei dem ideologische Indoktrination einen höheren Stellenwert gewinnt als Leistung und Lernen. S. 34 18) Netze nicht wegen Überstroms kollabieren. Auch dafür steht der deutsche Stromkunde gerade. Ein weiterer ungezügelter Ausbau, wie ihn die grün-rote Landesregierung im für Windkraft ungeeigneten BadenWürttemberg plant, wird diese Misere drastisch verschärfen.S 49 19) Die grün-rote Landesregierung will bis zum Jahr 2020 1200 neue Windkraftanlagen in Baden-Württemberg errichten lassen. S. 50 20) Während Bayern seine Bürger durch einen Mindestabstand von zehn Mal der Höhe der WKA schützt, gesteht Grün-Rot seinen Bürgern einen „Vorsorgeabstand“ von 700m zu, S. 50 21) Wir lehnen die pauschale Verunglimpfung unserer Bauern, wie sie derzeit im Verbund mit dem Slogan der „Grünen Agrarwende“ zu hören ist, ab. Biologische und konventionelle Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, S. 53 |
Religionsfreiheit
bzw. Islam 1) Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus alleine der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, müssen über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. S. 10 2) Das Gewaltmonopol obliegt ausschließlich dem Staat. In unserem Land sind islamische Friedensrichter aktiv, die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln. S13 3) Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischen Kopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. S 24 4)Die AfD steht zu unserer christlich-humanistischen Kultur und dem auf ihr beruhenden Wertesystem unseres Grundgesetzes und lehnt Relativierungen und Preisgaben zugunsten einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber anderen Religionen ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Zur Realität Deutschlands gehören jedoch Menschen islamischen Glaubens, die wir akzeptieren, sofern sie friedlich und integriert unter uns leben. Erscheinungen der Parallelgesellschaften, wie die Anwendung islamischer Rechtsvorschriften, Konfliktschlichtung unter Umgehung der deutschen Strafgerichte, die Herausnahme von Mädchen aus dem Sportunterricht, das Verbot für muslimische Schüler, an Klassenfahrten teilzunehmen und vieles andere mehr ist unter Berufung auf „Religionsfreiheit“ nicht zu rechtfertigen und darf nicht länger hingenommen werden. S. 24 |
Religionsfreiheit
gehört mit zur Demokratie, deshalb stelle ich mal Christentum
hier gegenüber. 1) Voraussetzung für eine gelingende Integration ist vielmehr die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente unserer Gesellschaft, die aus der christlich-abendländischen Kultur, der aufgeklärten Vernunft und unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. S. 18 2 Die AfD fordert ein Verbot aller politisch-religiösen Aktivitäten, die aus dem Ausland finanziert werden und/oder deren Zweck unvereinbar ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren christlich-abendländischen Werten. S. 24 3) Für religiöse Bekenntnisfreiheit – gegen Kulturrelativismus Die AfD steht zu unserer christlich-humanistischen Kultur und dem auf ihr beruhenden Wertesystem unseres Grundgesetzes und lehnt Relativierungen und Preisgaben zugunsten einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber anderen Religionen ab. S. 24 4) Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen.S.64 |
Anforderungen
an die Menschen mit Migrationshintergrund |
Anforderungen
an die Aufnahmegesellschaft |
Die
Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben der
Aufnahmegesellschaft setzt den
Erwerb von bestimmten Kenntnissen, Fähigkeiten, Einstellungen und den
Willen, eine weitgehende Neu-Sozialisation und Neuorganisation der
Persönlichkeit einzugehen, voraus. Zentral ist hier das Erlernen der neuen Sprache und eine gewisse
Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft gegenüber der
Aufnahmegesellschaft. In multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften kann eine Form der Integration auftreten, die es Einwanderern gestattet, die Kulturidentitäten ihrer Herkunftsgesellschaften aufrechtzuerhalten. In dem Fall kann das Phänomen der zunehmenden „Integration nach Innen“ auftreten, in deren Rahmen ethnische Minderheiten Enklaven und kulturelle Verkehrskreise mit einer eigenen Sprache und einem eigenen Markt von Dienstleistungen und Kulturangeboten aufbauen können. Ist dies der Fall, formulieren auch solche Parallelgesellschaften das sozialkulturelle Anforderungsprofil für neu hinzukommende Migranten mit. |
Siehe auch: Willkommens- und Anerkennungskultur Prozesse der sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind von der Aufgeschlossenheit der Aufnahmegesellschaft gegenüber Einwanderern und ihren Kindern geprägt. Soll eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen, ist es erforderlich, Voraussetzungen zur Teilhabe an gemeinschaftlichen Gütern und Aktivitäten zu schaffen, insbesondere den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. Ein sicherer Arbeitsplatz verschafft ein festes Einkommen, Sozialprestige, Selbstverwirklichung und soziale Beziehungen. Zur Verhinderung von Parallelgesellschaften muss die Bildung von urbanen Enklaven ausgeschlossen werden, beispielsweise durch gleichmäßige Verteilung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen und geeignete städtebauliche Maßnahmen, die Integration von Zuwanderern schon in der Stadtplanung miteinbezieht. Unabdingbar ist zudem ein chancengleicher Zugang zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, der die Integration beschleunigt. Da Schulen oder Klassen mit einem hohen Anteil an Migrantenkindern zu einer sozialen Segregation führen und den Bildungsanschluss an die Mehrheitsgesellschaft verhindern, muss überlegt werden, wie derart hohe Quoten verhindert werden können (z. B. über eine Änderung der Einteilung von Schulbezirken). Eine weitere Aufgabe der Aufnahmegesellschaft besteht darin, Fremdenangst, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus zu ächten und zu bestrafen. Dies kann durch Meinungsbildungsprozesse aus der Zivilgesellschaft heraus, aber auch durch Justizbehörden (Justiz, Polizei), Aufklärungskampagnen beispielsweise an Schulen und durch integrierende Projekte erreicht werden. Das politische Konzept welches sich mit dem Abbau von kulturellen Barrieren - auch abseits des Themenkreises Zuwanderung - beschäftigt ist unter dem Begriff Interkultur dargestellt. |
Jahr |
Millionen
Einwohner |
2013 |
80,767 |
2020 |
81,434 |
2030 |
79,230 |
2040 |
75,963 |
2050 |
71,902 |
2060 |
67,563 |